#Grundrechte

Vor knapp sechs Jahren führten 24 Verse zu einer Staatsaffäre, als Jan Böhmermann sein „Schmähgedicht“ vortrug, in dem er dem türkischen Präsidenten die Grenzen der Meinungsfreiheit darstellen wollte. Das BVerfG hat nun einen Schlussstrich unter den Rechtsstreit gezogen.

Aufgrund der sich schnell ausbreitenden Omikron-Variante des Corona-Virus beschloss die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas jüngst eine 2G Plus-Regelung unter anderem für das Plenum und die Ausschusssäle im Bundestag. Sie stützt diese Entscheidung auf ihr Hausrecht nach Art. 40 II 1 GG. Doch ist diese Allgemeinverfügung möglicherweise verfassungswidrig? Oder stellt diese einen Eingriff in das freie Mandat der Bundestagsabgeordneten aus Art. 38 I 2 GG dar?

Die frühere rot-rot-grüne Regierung in Thüringen machte abwechselnd mit Männern und Frauen besetzte Wahllisten für Parteien zur Pflicht. Das sogenannte Thüringer Paritätsgesetz wurde bereits vom thüringischen Landesverfassungsgericht im Jahr 2020 gekippt. Nun blieb auch eine Beschwerde gegen die Entscheidung beim BVerfG erfolglos.

Seine Personalakte sei wieder sauber, nachdem ein Verweis aus einem Disziplinarverfahren nach zwei Jahren gelöscht worden sei. Der vom sächsischen Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte Maier wird nun wieder als Richter tätig sein können.

Mit 2021 ging ein turbulentes Jahr zu Ende, in dem auch das BVerfG mal wieder alle Hände voll zu tun hatte. Die spannende Entscheidung zur Bundesnotbremse ist nur eine von vielen, die Du insbesondere für Deine kommenden Prüfungen kennen solltest. Es ging unter anderem um Klimaschutz, den Rundfunkbeitrag, die "Freiheit zur Krankheit" und vieles mehr. Wir haben die wichtigsten Entscheidungen des BVerfG aus dem Jahr 2021 für Dich zusammengestellt.

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) veröffentlichte zwischen den Jahren einen Beschluss, nach dem der bekannte deutsche Sänger Xavier Naidoo von einer Referentin während eines Fachvortrags zum Thema Reichsbürger im Jahr 2017 als “Antisemit” bezeichnet werden durfte. Der 2. Senat gab damit der Verfassungsbeschwerde der Referentin statt - ihre Äußerung sei vom Grundrecht der Meinungsfreiheit gedeckt.

Menschen mit Behinderungen dürfen bei einer pandemiebedingten Triage nicht benachteiligt werden. In Karlsruhe hatten die neun Beschwerdeführenden mit ihrer Verfassungsbeschwerde Erfolg – der Gesetzgeber muss tätig werden.

In der vergangenen Woche verhandelte der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mündlich zum Bayerischen Verfassungsschutzgesetz. Dagegen legte die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) Verfassungsbeschwerde ein. Das Gesetz wurde von den Bundesverfassungsrichtern in der Verhandlung mehrfach beanstandet. Erwartet wird nun ein Grundsatzurteil in dieser Sache. Geprüft wurde praktisch jede Formulierung des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes (BayVSG).

Seit diesem Jahr will Sachsen mit einem neuen Gesetz “Verfassungsfeinde” vom juristischen Vorbereitungsdienst fernhalten. Kürzlich hatte es das Bundesland dann auch direkt mit einem solchen Fall zu tun - einem Mitglied der rechtsextremistischen Kleinstpartei “Der III. Weg”. Über den Grenzfall entschied nun der sächsische Verfassungsgerichtshof (VerfGH) in einem Beschluss: Darf der "Der III. Weg"-Aktivist jetzt doch Volljurist werden?

In Berlin gilt die 2G-Regelung auch in Hotels. Deshalb stellten sich Übernachtungen für einige ungeimpfte AfD-Abgeordnete anlässlich der Wahl des neuen Bundeskanzlers Olaf Scholz schwierig dar. Gegen die 2G-Regelung in Berliner Hotels legten die Abgeordneten Verfassungsbeschwerde zum BVerfG ein.