#Grundrechte

Die letzte Sitzung vor der zweimonatigen Pause wurde ausgiebig vom Parlament genutzt, zahlreiche Gesetzesänderungen wurden beschlossen. Einige davon werden stark kritisiert. Wir haben für Dich eine Übersicht.

Gegenstand des Ausgangsverfahrens war die Frage, ob das Ehepaar ab 2002 für knapp ein Jahr mit Wirkung für das staatliche Recht Mitglied der Jüdischen Gemeinde Frankfurt am Main, einer steuerberechtigten Religionsgemeinschaft, geworden ist - wofür es 114.000 Euro Synagogensteuer zahlen sollte.

Gleiche Arbeit, ungleicher Lohn? Eine ZDF-Redakteurin kämpft seit Jahren für eine gleiche Bezahlung zwischen ihr und ihren männlichen Kollegen – bislang erfolglos. Nun legt sie Verfassungsbeschwerde ein. Das BVerfG könnte bald ein Präzedenzurteil in Sachen „Equal Pay“ treffen.

Die Verhandlungen zur Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz sind gescheitert. Das wichtige Projekt der Großen Koalition wird in der aktuellen Legislaturperiode nicht mehr umgesetzt. In der abschließenden Verhandlungsrunde, welche aus Vertretern der Bundestagsfraktionen bestand, konnte keine Einigung erzielt werden.

Das BVerfG musste jüngst über zwei Verfassungsbeschwerden gegen die rechtskräftige strafrechtliche Verurteilung eines Apothekers und zweier Ärzte entscheiden. Der Apotheker und die Ärzte wurden im vergangenen Jahr vom BGH wegen Abrechnungsbetrugs gem. § 263 Abs. 1, 5 StGB im Rahmen eines medizinischen Versorgungszentrums verurteilt.

Eine Polizeibeamtin wird bei einem Polizeieinsatz gefilmt und taucht anschließend für zwei Sekunden in einem Musikvideo auf, ohne davon zu wissen. Nun begehrt sie eine Entschädigung. Das OLG traf spannende Ausführungen dazu, wann das Allgemeine Persönlichkeitsrecht von Polizist:innen verletzt sei.

Eine Berliner Mieterin muss mit 89 Jahren nicht noch einmal umziehen. Das hat das Landgericht Berlin jüngst in einem Urteil entschieden und stärkt damit den Schutz alter und am Wohnort verwurzelter Mieter vor der Eigenbedarfskündigung ihres Mietverhältnisses. Vorangegangen war dem Urteil ein seit 2015 andauernder Rechtsstreit.

Ist der BAföG-Satz verfassungswidrig? Eine Studentin klagte erfolglos vor dem LG und dem OVG. Doch das BVerwG ist von der Verfassungswidrigkeit überzeugt. Nun ist das BVerfG gefragt. Hat der Gesetzgeber im Rahmen seines Gestaltungsspielraums ein zur Bemessung taugliches Berechnungsverfahren gewählt?

Ein Künstler beschädigt das Grab eines NS-Kriegsverbrechers, das Amtsgericht verurteilt ihn zur Zahlung der Reparaturkosten. Bei der Aktion soll es sich aber um Kunst gehandelt haben – gilt hier die Kunstfreiheit? Was sagt das BVerfG dazu?

Das BVerfG hat grundlegend klargestellt, dass der EuGH ein gesetzlicher Richter im Sinne des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG ist. Ein Verzicht auf ein Vorabentscheidungsverfahren an den EuGH ist nur bei zwei Konstellationen zulässig - bei welchen?