Hemden-Fall

A. Sachverhalt Der Kläger macht eine ihm abgetretene Forderung gegen den Beklagten aus Hemdenlieferungen des Unternehmens Edmund E. (E), Hemden- und Blusenfabrik in W., geltend, deren Steuerberater er war. Dieses Unternehmen befand sich zu Beginn des Jahres 1969 in wirtschaftlichen Schwierigkeiten....

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Elfes-Urteil

Elfes-Urteil

Der Beschwerdeführer Wilhelm Elfes, der bis 1933 dem Reichsvorstand der Zentrumspartei angehörte und u. a. Mitglied des Preußischen Staatsrats war, wurde 1927 zum Polizeipräsidenten in Krefeld ernannt. Aus diesem Amt wurde er 1933 aus politischen Gründen entfernt.

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Apotheken-Urteil

Das Apotheken-Urteil zählt zu den wichtigsten Entscheidungen zur Berufsfreiheit aus Art. 12 GG. Das Bundesverfassungsgericht entwickelte hierin die bis heute klausurrelevante Drei-Stufen-Theorie. Warum die Entscheidung ein absoluter Klausurklassiker ist, erfährst Du in diesem Beitrag.

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Fräsmaschinen-Fall

A. Sachverhalt Im Dezember 1960 verkaufte die Klägerin der H-KG eine Fräsmaschine. K behielt sich das Eigentum bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Die H-KG nahm die Maschine in Benutzung. Ein Restkaufpreis von 3.862,45 DM blieb noch offen. Im September 1961 nahm die H-KG von dem Kaufm...

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