Ärztliche Behandlungsfehler seien mit den bei Unfällen anerkannten "Schockschäden" zu vergleichen Menschen, die wegen des kritischen Gesundheitszustands eines nahen Angehörigen nach einem Behandlungsfehler psychisch erkranken, können Anspruch auf Schadensersatz haben, hat der BGH erst kürzlich entsc...
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Und was ist mit der Verfassungsmäßigkeit? Eine regelrechte Schlacht hat begonnen – nicht nur im Kampf um den Wohnraum in Berlin, sondern auch zu der Frage, ob der geplante Berliner Mietendeckel nicht verfassungswidrig ist. Gestritten wird insbesondere um die Gesetzgebungszuständigkeit. Worum geht...
WeiterlesenSachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Am 21.05.2017 erließ der Rat der Europäischen Union auf Vorschlag der EU-Kommission im ordnungsgemäßen Verfahren unter Beteiligung des Europäischen Parlaments die Richtlinie 2017/48/EU zum Schutz der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Ti...
WeiterlesenA. Sachverhalt Die Bundeszentrale für politische Bildung (BPB) stellte zur Europawahl am 26.5.2019 einen Wahl-O-Mat zur Verfügung. Hierbei kann der Nutzer zu insgesamt 38 Thesen Stellung nehmen und die Thesen anschließend gewichten. Danach kann der Nutzer bis zu acht politische Parteien auswählen, d...
WeiterlesenA. Sachverhalt Das Tribunal de grande instance Straßburg hat mit zwei Urteilen vom 27. Juni 1991 gemäß Artikel 177 EWG-Vertrag a.F. [Art. 267 III AEUV] zwei Fragen nach der Auslegung der Vorschriften des EWG -Vertrags über den Wettbewerb und den freien Verkehr innerhalb der Gemeinschaft zur Vorabent...
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Tatbestand (+), Rechtswidrigkeit (+), Schuld (-): Trotzdem "weggesperrt"? Um im Strafverfahren die Frage der Schuld zu erforschen, greift das Gericht oft auf psychiatrische Sachverständige zurück, die Gutachten zur Schuldfähigkeit des Angeklagten erstellen sollen. Die Wertungen des Sachverständigen...
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"Das Gericht ist im Rahmen der Gewaltenteilung nicht dazu da, politische Fragen zu beantworten und müsse die Entscheidung des Gesetzgebers respektieren" Erst Mitte März hat der Bundesrat die vom Bundestag beschlossene Änderung zu § 219a StGB gebilligt – und nur drei Monate später sind bereits die er...
WeiterlesenA. Sachverhalt Die Rewe-Zentral-AG (im folgenden Rewe genannt), ein zentralgenossenschaftliches Unternehmen mit Sitz in Köln, führt unter anderem Waren aus anderen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft ein. Sie beantragte am 14. September 1976 bei der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein die Genehmigun...
WeiterlesenA. Sachverhalt (leicht vereinfacht) Unbekannt gebliebene Täter entwendeten am 10. Februar 2016 in Frankreich einen Volvo XC 90. Das Fahrzeug gelangte in die Verfügungsgewalt I, der wusste, dass es sich um ein entwendetes Fahrzeug handelte, und beabsichtigte, es in Deutschland an einen gutgläubigen I...
WeiterlesenSachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Für Investitionen, die schon längst überfällig sind, benötigt die A-GmbH neues Kapital und nimmt somit bei der Großbank B-AG einen Kredit iHv 1.000.000 Euro auf. Ordnungsgemäß wird, vor allem zur Sicherung, eine Grundschuld am Grundstück der A-Gmb...
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