„Klassiker"

Kann der Griff zu zwei Leergutbons im Wert von gerade einmal 1,30 Euro eine fristlose Kündigung rechtfertigen? Im berühmten „Emmely“-Fall musste sich das BAG mit genau dieser Frage beschäftigen. Die Entscheidung zeigt anschaulich, welche Rolle Pflichtverletzung, Vertrauensverlust und Verhältnismäßigkeit bei § 626 I BGB spielen und gehört damit zum arbeitsrechtlichen Pflichtprogramm für Deine Klausur.

Geschlossene Augen, gesenkter Kopf und tiefes Atmen: Hat ein Richter während der mündlichen Verhandlung geschlafen, kann die ordnungsgemäße Besetzung des Gerichts infrage stehen. Doch wann reichen solche Beobachtungen für eine erfolgreiche Besetzungsrüge aus? Das BVerwG klärt auf.

A. Sachverhalt Die Parteien streiten in der Revisionsinstanz noch über die Rechtswirksamkeit einer fristlosen Kündigung und die Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung. Die zum Zeitpunkt der Klageerhebung 27 Jahre alte und verheiratete Klägerin war seit Dezember 1980 bei der...

Mit Vertrag vom 01.06.2007 vermietete die C. Immobilien GmbH und Co. KG (i. F.: Vermieterin), vertreten durch die Klägerin, an den Beklagten in dem von Friedensreich Hundertwasser entworfenen Geschäftshaus in M. ein Ladengeschäft zum Verkauf von Textilien und Sortimenten im Outdoorbereich. Bestandteil des Vertrages war eine als Anlage 5 beigefügte Sortimentsliste vom 23.05.2007, die allgemeine Angaben zu dem beabsichtigten Bekleidungsangebot enthält, ohne eine Marke zu nennen. Der Beklagte beabsichtigte, in den Mieträumen nahezu ausschließlich Waren der Marke “Thor Steinar” zu verkaufen, die von der M. GmbH, deren Geschäftsführer der Beklagte war, vertrieben wird. Diese Marke wird in der Öffentlichkeit in einen ausschließlichen Bezug zur rechtsradikalen Szene gesetzt.

Unter welchen Voraussetzungen kann eine Auflage, die mit einer Genehmigung verbunden ist, isoliert angefochten werden? Das BVerwG vertritt hierbei die Lehre von der "materiell-rechtlichen Teilbarkeit". Was das bedeutet, besprechen wir in diesem Klassiker zum Verwaltungsrecht und Verwaltungsprozessrecht.

A. Sachverhalt Der Organstreit betrifft die Rechtsstellung eines fraktionslosen Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Der Antragsteller ist Mitglied des Deutschen Bundestages. Er gehörte zunächst der Fraktion „DIE GRÜNEN im Deutschen Bundestag“ an und wurde von dieser als Mitglied des Innenausschu...

A. Sachverhalt Der Organstreit betrifft die Rechtsstellung eines fraktionslosen Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Der Antragsteller ist Mitglied des Deutschen Bundestages. Er gehörte zunächst der Fraktion „DIE GRÜNEN im Deutschen Bundestag“ an und wurde von dieser als Mitglied des Innenausschu...

A. Sachverhalt Die Klägerin betreibt ein Transportbetonwerk auf dem Grundstück A. G. in H. Der Fertigbeton wird in einem etwa 30 m hohen Mischturm hergestellt und mit Spezialfahrzeugen (Trommelfahrzeugen) zu den Baustellen gebracht. An baulichen, von dem Mischwerk getrennten Nebenanlagen befinden si...

Die Antragstellerinnen wenden sich mit ihrem Normenkontrollantrag gegen das Gesetz zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern vom 20. Juni 2002 - Zuwanderungsgesetz - (BGBl I S. 1946).

Die Verfassungsbeschwerden richten sich gegen eine Durchsuchung und Beschlagnahme in den Redaktionsräumen einer Zeitschrift. Der Beschwerdeführer ist Chefredakteur und Verantwortlicher im Sinne des Pressegesetzes des in Potsdam erscheinenden Politikmagazins CICERO.