Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) 1. Teil A hatte es schwer im Leben. Er ging einer verhältnismäßig langweiligen Tätigkeit als Kostenfestsetzer für Auszahlungsanordnungen bei einer landeseigenen Behörde B in Düsseldorf Süd nach und war bei den Frauen nie besonders erfolgreich. Seit...
WeiterlesenSachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Aufgabe 1: Eine Vorschrift des spanischen Körperschaftsteuergesetzes gewährt besondere finanzielle Vorteile bei der Abschreibung von Firmenwerten von im EU-Ausland erworbenen Unternehmensbeteiligungen. Mehrere Mitglieder des EU-Parlaments richteten...
WeiterlesenSachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) V besitzt ein großes Grundstück, auf dem sein Sohn S eine Werkstatt hat und es an diesen verpachtet. Die andere Grundstückshälfte ist leerstehend. S würde dieses Grundstück gerne haben und für sich ein Einfamilienhaus darauf errichten. Daher vereinb...
WeiterlesenSachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Im Bundesland L stehen Landtagswahlen an. V ist Ministerpräsident des Bundeslandes L. Für den Landtag kandidiert auch der Spitzenkandidat W der B-Partei, die im Verruf steht, rechtspopulistisch und demagogisch zu sein. In ihrer Berichterstattung ver...
WeiterlesenSachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Rechtsanwalt M sucht für sich, seine Frau und ihr dreijähriges Kind eine Wohnung. In der örtlichen Tageszeitung stößt er auf eine Annonce über eine Doppelhaushälfte, die zum 01. Januar 2015 frei ist. Die Anzeige stammt von D. Dieser wurde von V beau...
WeiterlesenSachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) A ist Eigentümer eines Mehrfamilienhauses in der baden-württembergischen Gemeinde G. Das Haus bietet Platz für 25 Personen. Für das Gebiet existiert kein B-Plan. In tatsächlicher Hinsicht finden sich in dem Gebiet nahezu ausschließlich Wohnhäuser. A...
WeiterlesenSachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Ausgangsfall A möchte seinen alten Mercedes verkaufen. Beim Golfspielen trifft er den Prokuristen P, der bei dem Autohaus B-GmbH beschäftigt ist. A und P werden sich einig, dass P das Auto des A für 18.000 Euro bekommen soll. Die Übereignung soll am...
WeiterlesenSachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Der italienische Staatsangehörige I betreibt einen Pizzaservice. Seinen Sitz hat er etwa 10 km von dem Ort entfernt, in dem viele seiner Kunden leben. Um die Pizzen zu seinen Kunden auszufahren, befährt er regelmäßig die Waldstraße. Dort hat die Gem...
WeiterlesenSachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) V kauft bei H unter Eigentumsvorbehalt ein E-Bike für 3.000 Euro (Wert: 3.200 Euro). Nach vier von fünf Raten verliert der V die Lust am E-Bike und gibt das E-Bike an seinen Sohn S mit den Worten: „Hiermit überlasse ich Dir alle Rechte an dem E-Bike...
WeiterlesenSachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Der N ist Angestellter bei dem eigetragenen Verein „Ein Herz für Schäferhunde“. Der Verein sammelt Spenden für die Arterhaltung Deutscher Schäferhunde. Der N ist verantwortlich für die Koordination, Verwaltung und Vergabe der Spenden. Der A ist eben...
Weiterlesen