#Verwaltungsprozessrecht

A. Sachverhalt (leicht abgewandelt und vereinfacht) K ist als Verwaltungsfachangestellter bei einem Bundesamt beschäftigt und nimmt an der Aufstiegsfortbildung zum Erwerb der Qualifikation „Verwaltungsfachwirt/Verwaltungsfachwirtin“ teil. Die praktische Durchführung der Fortbildung und Prüfung oblie...

A. Sachverhalt A ist ein Ortsverband der NPD und begehrt von der Stadt Wetzlar die Überlassung der Stadthalle für die Durchführung einer Wahlkampfveranstaltung. Die Stadthalle wurde in der Vergangenheit wiederholt für Wahlkampfveranstaltungen genutzt, nicht aber für Konzerte. Das von A vorgelegte Ve...

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll)   A ist Vorsitzender der Bürgerinitiative „Freies Hanf“ und veranstaltet schon seit mehreren Jahren einmal im Jahr eine Veranstaltung zum Thema Legalisierung von Hanf. Am 12.12.2017 meldet er für den 02.02.2018 eine Versammlung zum Thema „Hanfparade...

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) A und B sind Anhänger einer Interessengemeinschaft, die sich kritisch mit staatlicher Überwachung auseinandersetzt. Am 18.12.17 gehen die beiden auf einen mittelalterlichen Weihnachtsmarkt, der aufgrund der vielen vergangenen Terroranschläge poli...

A. Sachverhalt Vor einigen Monaten berichteten wir über die Entscheidung des OVG Nordrhein-Westfalen zur Frage der Rechtmäßigkeit der Aktion „Lichter aus!“ des Düsseldorfer Oberbürgermeisters Thomas Geisel. Nunmehr liegt die Entscheidung des BVerwG vor, das den Sachverhalt wie folgt wiedergibt: Die...

A. Sachverhalt Der 1967 geborene K war von Februar 2002 bis Mitte September 2005 als angestellter Lehrer zunächst an einer Mädchenschule kirchlicher Trägerschaft und anschließend an einer staatlichen Schule tätig. Mit Wirkung zum 12.9.2005 wurde der K unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Prob...

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) A hat ihren Masterstudiengang im Fach BWL mit „sehr gut“ abgeschlossen. Daher beschließt sie, die Promotion an der Universität U im Bundesland B in Angriff zu nehmen. Die Promotion wird dort durch eine – formell rechtmäßige – Promotionsordnung gereg...

A. Sachverhalt K ist Anlieger des Lofotenweges in Düsseldorf. Die zuständige Behörde widmet den Lofotenweg für den allgemeinen Verkehr. K gelangt über ein Privatgrundstück auf der gegenüberliegenden Seite auf sein Hausgrundstück. Er hat am Lofotenweg kein Erschließungsinteresse, vielmehr nutzt er da...

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Die niedersächsische Stadt H ist Eigentümerin eines Grundstücks, das als Standplatz häufig für Veranstaltungen genutzt wird. Auf diesem Festplatz lässt die Stadt H einige Veranstaltungen durchführen, insbesondere findet dort zweimal jährlich ein Zir...

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Die B-GmbH (B) ist Eigentümerin eines Grundstücks in der kreisfreien Stadt H in Hessen, das mit einem Mehrfamilienhaus bebaut ist. Für das Gebiet gibt es keinen B- Plan. Faktisch befinden sich in dem Gebiet nur Mehrfamilienhäuser, die zu Wohnzwecken...