#Verwaltungsprozessrecht

A. Sachverhalt K bezieht beim Jobcenter B Leistungen nach dem SGB II. Die zuständigen Sachbearbeiter sind telefonisch nicht unmittelbar erreichbar. Vielmehr werden Anrufe von einem eigens eingerichteten Service-Center unter einer einheitlichen Telefonnummer entgegengenommen. Daher stellt K einen Ant...

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll)   Der Transportunternehmer T ist Halter eines Pkw. Mit diesem Pkw wurde am 12 Juni 2016 auf der A7 die durch Verkehrszeichen ausgewiesene Höchstgeschwindigkeit um 28 km/h überschritten. In der Folge wurden keine weiteren Ermittlungen durchgeführt. A...

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Kunstlehrer K ist 40 Jahre alt und südafrikanischer Abstammung. Er ist verheiratet mit der deutschen Staatsangehörigen R. Im Februar 2016 möchte der K seine Frau am Bahnhof abholen. Wegen des schlechten Wetters hat er seinen Kapuzenpullover ganz hoc...

Der Kläger parkte seinen Pkw am 27. April 1992 auf einer öffentlichen Straße. Anschließend begab er sich für mehrere Wochen in stationäre Krankenhausbehandlung. Am 12. Mai 1992 stellte die Beklagte in dem betreffenden Straßenabschnitt mobile Halteverbotsschilder auf und ließ das Fahrzeug des Klägers kurz darauf abschleppen. Doch muss der Kläger für die Kosten des Abschleppens tatsächlich aufkommen?

A. Sachverhalt Der Kläger wendet sich gegen die Begrenzung der Geschwindigkeit auf der durch das Stadtgebiet der beklagten Stadt Erlangen verlaufenden nunmehrigen Autobahn A 73. Die Autobahn ist als Teilstück der Autobahn Nürnberg-Bamberg unter dem Namen "Frankenschnellweg" bekannt geworden und für...

Ist der Halter eines Lkw polizeirechtlich verantwortlich, wenn nach einem Kraftstoffdiebstahl Diesel ausläuft? Das OVG Lüneburg verneint eine Verantwortlichkeit des Fahrzeughalters und behandelt dabei zentrale Examensprobleme der Verhaltens- und Zustandsstörerhaftung, der Verwaltungsvollstreckung sowie des sofortigen Vollzugs. Eine examensrelevante Entscheidung für das Polizei- und Ordnungsrecht.

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Das Versandhandelsunternehmen (die P-GmbH) ist deutschlandweit tätig und unterhält u.a. ein großes Auslieferungszentrum in Werne (Kreis Unna, Nordrhein-Westfalen). P hat sich insbesondere darauf spezialisiert, kurzfristige Bestellungen zu ermögliche...

A. Sachverhalt (leicht vereinfacht) E ist Eigentümer eines Grundstücks auf der Insel Reichenau in Baden-Württemberg, das mit einem Wohnhaus bebaut ist. Das Grundstück liegt im Geltungsbereich der Landschaftsschutzgebietsverordnung "Insel Reichenau" vom 18. März 1954. Ein Bebauungsplan bestand ursprü...

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Im Zuge der Occupy Bewegung kommt es in Bremen zu einer Anmeldung einer mehrtägigen Demonstration, die vom 13.03.2015-20.03.2015 in der Innenstadt abgehalten werden soll. Bereits am zweiten und dritten Tag nimmt die Versammlung einen aufrührerischen...

A. Sachverhalt (leicht abgewandelt) K ist Eigentümerin von „Schloss M“ in X. Auf dem Grundstück veranstaltet K seit mehreren Jahren an zwei Wochenenden im Dezember einen Weihnachtsmarkt, der auch im Jahr 2015 stattfinden soll. Zu der Veranstaltung werden in der Regel rund 10.000 Besucher erwartet. U...