#Verwaltungsprozessrecht

A. Sachverhalt Die vor dem Oberverwaltungsgericht in der Berufungsinstanz unterlegene Beklagtenvertreterin erhebt vor dem BVerwG eine Besetzungsrüge, indem sie Folgendes vorträgt: "Der ehrenamtliche Richter H. war unfähig der Verhandlung zu folgen, weil er über einen längeren Zeitraum ununterbrochen...

A. Sachverhalt K begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilicher Observationsmaßnahmen. Er ist Unterstützer des „Unabhängigen Jugendzentrums B.“ (im Folgenden: UJZ B.) und Vorsitzender dessen Trägervereins, dem „Verein zur Förderung politischer Jugendkulturen e.V.“ Nach Angabe der Polize...

Unter welchen Voraussetzungen kann eine Auflage, die mit einer Genehmigung verbunden ist, isoliert angefochten werden? Das BVerwG vertritt hierbei die Lehre von der "materiell-rechtlichen Teilbarkeit". Was das bedeutet, besprechen wir in diesem Klassiker zum Verwaltungsrecht und Verwaltungsprozessrecht.

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll)   Das Unternehmen (U) britischen Rechts in Form einer Limited (Ltd.) mit Sitz im Vereinten Königreich veranstaltet während der Adventszeit Weihnachtsmärkte in ganz Europa, auf denen insbesondere britische Waren angeboten werden. Auch in Deutschland...

Der Wolfsrüde soll Schafe, Rinder, Ponys und ein Alpaka getötet haben Das Verwaltungsgericht Oldenburg lehnte vergangene Woche (15.02.2019) den Eilantrag des „Freundeskreises freilebender Wölfe e.V.“ gegen die Entnahmegenehmigung des in Niedersachsen ansässigen Wolfsrüden GW 717m ab: Der Wolf, der d...

A. Sachverhalt Die Klägerin betreibt ein Transportbetonwerk auf dem Grundstück A. G. in H. Der Fertigbeton wird in einem etwa 30 m hohen Mischturm hergestellt und mit Spezialfahrzeugen (Trommelfahrzeugen) zu den Baustellen gebracht. An baulichen, von dem Mischwerk getrennten Nebenanlagen befinden si...

A. Sachverhalt (leicht vereinfacht) K führte in der Stadt F. in Nordrhein-Westfalen eine Versammlung durch, die er zuvor bei der zuständigen Behörde B als Gegendemonstration zu einer anderen Versammlung, die am selben Tag in unmittelbarer Nähe stattfand, angemeldet hatte. K erwartete die Teilnahme v...

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Der Gemeinderat der kreisangehörigen Gemeinde G beschließt ordnungsgemäß, einen Bebauungsplan für das Gebiet „Finkenäcker“ aufzustellen. Dort soll ein reines Wohngebiet mit 300 Einwohnern entstehen. Neben den Finkenäckern befindet sich das Wohngebie...

A. Sachverhalt Am 14. September 2018 veröffentlichte das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat auf seiner Internetseite ein Interview des Bundesministers mit der Deutschen Presse-Agentur. Das Interview ist überschrieben mit: Seehofer versteht die Aufregung nicht: GroKo arbeitet < Weiterlesen

A. Sachverhalt A wohnt in Potsdam. Er wendet sich an die Stadt Wolfsburg und beantragt, der Volkswagen AG die Gewerbeausübung zu untersagen. Er macht u.a. geltend, dass die Verantwortlichen des Unternehmens wegen des sogenannten „Diesel-Skandals“ gewerberechtlich unzuverlässig seien. Außerdem sei di...