#Schuldrecht BT 1

A. Sachverhalt (leicht vereinfacht) K erwarb von B mit notariellem Kaufvertrag vom 27. Februar 2014 eine Eigentumswohnung zum Preis von 79.800 € unter Ausschluss der Sachmängelhaftung. In dem Kaufvertrag heißt es in Nr. III.1: "(Abs. 4) Der Verkäufer verpflichtet sich, die Fassade zur Gartenseite un...

Noch 60.000 offene Verfahren: VW will Einmalzahlungen anbieten VW muss Schadensersatz für manipulierte Dieselautos zahlen. Der BGH entschied heute, dass der Autobauer im Rahmen von § 826 BGB haften muss. Es handelt sich um die erste höchstrichterliche Entscheidung im Rahmen des „Dieselskandals“.   W...

A. Sachverhalt (leicht vereinfacht) Mit Vertrag vom 12. Juli 2011 kaufte K vom B einen gebrauchten Audi Q7 zu einem Kaufpreis von 36.250 €. Noch am selben Tag wurde der Kaufpreis bezahlt und das Fahrzeug, zusammen mit einer von der Stadt Köln ausgestellten Zulassungsbescheinigung II, in die der B al...

A. Sachverhalt K erwarb am 23. November 2013 von B nach einem Proberitt den im Jahr 2005 geborenen Quarterhorse-Wallach "A. ". Der Kaufpreis belief sich auf 17.000 € zuzüglich weiterer 1.000 € für die am 20. November 2013 von dem Tierarzt Dr. G. vorgenommene Ankaufsuntersuchung, bei der keine erhebl...

A. Sachverhalt (leicht vereinfacht)   K aus Kiel erwarb am 12.9.2017 von der in München ansässigen Händlerin B einen Neuwagen der Marke Toyota zu einem Kaufpreis von 20.000 Euro. Mit Schreiben vom 14.5.2018 rügte K verschiedene Mängel der Lackierung des Fahrzeuges an der Motorhaube, der A-Säule und...

Oder doch Werkvertragsrecht? Der BGH verhandelt über den Ersatz „fiktiver“ Mängelbeseitigungskosten: Sind bloß voraussichtliche, aber bislang nicht aufgewendete Kosten ersatzfähig? Worum geht es? In Karlsruhe läuft vor dem BGH aktuell ein spannendes Verfahren über den Ersatz von „fiktiven“ Mängelbes...

Richtungswechsel bei Volkswagen: Der Konzern ist plötzlich offen für Vergleichsverhandlungen Seit der Abgasskandal vor etwa dreieinhalb Jahren bekannt wurde, hat VW immer wieder darauf hingewiesen, dass die Vorfälle in den USA nicht mit denen in Deutschland vergleichbar seien – in den USA habe es zw...

Wann hat ein Pferd einen Sachmangel? Gebrauchtwagen und „gebrauchte“ Pferde haben gemeinsam, dass sie mindestens 1 PS haben. Allerdings unterscheiden sie sich im Lichte von § 434 BGB, so der BGH.   Worum geht es? Das Zivilrecht umfasst eine riesige Materie und regelt unser gesamtes privatrechtliches...

A. Sachverhalt K, eine passionierte Amateur-Dressurreiterin, ersteigerte am 1. November 2014 auf einer von dem B veranstalteten öffentlichen Versteigerung den seinerzeit knapp zweieinhalb Jahre alten ungekörten Hengst "A" zum Preis von 25.678,32 € brutto. Der Verkauf erfolgte über einen öffentlichen...

A. Sachverhalt K ist Produzentin und Großhändlerin von Vogelfutter. Das von ihr hergestellte Vogelfutter wird maschinell in Plastikbeuteln verpackt, die anschließend verschweißt werden. Im Jahr 2011 plante die K, zusätzlich zu dem bereits vorhandenen Gerät zur Ausweitung ihrer Produktionskapazität e...