#Grundrechte

Verstoß gegen die Berufsfreiheit? Wer darf öffnen und wer nicht? Gemäß Corona-Verordnung: Geschäfte bis zu 800-Quadratmeter Verkaufsfläche. Laut VG Hamburg sei das unrechtmäßig und kippte die Regelung – allerdings nur kurzzeitig. Nun muss das OVG entscheiden.   Worum geht es? Bund und Länder stehen...

Eilantrag gegen Versammlungsverbot in der Coronakrise Eilantrag gegen Versammlungsverbot: Ein Aktivist hatte vor dem BVerfG Erfolg. Die Stadt Gießen untersagte ihm zunächst eine Versammlung aufgrund einer Corona-Verordnung. Nun musste die Stadt ihre Entscheidung korrigieren.   Worum geht es? Das BVe...

A. Sachverhalt Der Antragsteller zu 1. ist ein gemeinnütziger Verein mit Sitz in B Zweck des Vereins ist die Förderung der Religion. Der Verein unterhält in B die St. A-Kirche mit dazugehörigen Gemeinderäumen und Wohnflächen. In den Gemeinderäumen finden regelmäßig Gottesdienste statt, die von den v...

„Der Mörder wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft“ – so lautet die Anordnung in § 211 I StGB. Mord sieht also keinen Strafrahmen vor, sondern gibt die Rechtsfolge zwingend vor. Eine Strafzumessung (§§ 46 ff. StGB) zur Bestimmung der tat- und schuldangemessenen Strafe im Einzelfall gibt es nicht. Im Rahmen einer Vorlage nach Art. 100 GG hatte das BVerfG über folgende Frage zu entscheiden: Ist die lebenslange Freiheitsstrafe mit dem Grundgesetz vereinbar?

Sind die derzeitigen Grundrechtseingriffe überhaupt noch verhältnismäßig? Die staatlichen Maßnahmen werden teilweise kritisiert - zu Recht? Wie weit darf der Staat gehen?   Worum geht es? Das Leben in Deutschland hat sich aufgrund der Corona-Pandemie verändert. Zur Bekämpfung des Virus hat der Staat...

„Freundeskreis St. Philipp Neri“ reicht beim VG Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ein In Berlin geht eine Gemeinde gerichtlich gegen das Gottesdienstverbot in Zeiten von Corona vor. Sie hält es für unverhältnismäßig.   Worum geht's? Ein katholischer Freundeskreis in Berlin richtet sich...

Coronavirus und Fragen der (Rechts-)Ethik Wer darf überleben – und wer nicht? Das Coronavirus konfrontiert die Krankenhäuser und den Staat mit schweren ethischen (Rechts-)Fragen. Die sogenannte Triage-Situation wird unvermeidlich zur Abwägung Leben gegen Leben führen.     Worum geht es? Die Coronakr...

A. Sachverhalt Die Verfassungsbeschwerde betrifft die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit des Abdrucks einer Werbeanzeige der Firma Benetton. Die Anzeige wurde in einer von der Beschwerdeführerin herausgegebenen Illustrierten veröffentlicht. Sie zeigt einen Ausschnitt eines nackten menschlichen Gesäß...

Sie berufen sich auf ein selbstdefiniertes „Naturrecht“ Horst Seehofer verbietet erstmals eine Reichsbürger-Gruppierung. Auch in Zeiten von Corona dürfe man Rechtsextreme nicht in Sicherheit wiegen.     Worum geht es? Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat vergangene Woche erstmals eine Reichs...

A. Sachverhalt Die Beschwerdeführerin, ein Presseunternehmen, wendet sich mit den Verfassungsbeschwerden gegen zwei Urteile des Bundesgerichtshofs, durch die ihr die Veröffentlichung von Werbeanzeigen der Firma Benetton wegen eines Verstoßes gegen die guten Sitten (§ 1 des Gesetzes gegen den unlaute...