#Grundrechte

Beleidigung und Volksverhetzung oder Eingriff in die Pressefreiheit? Seehofer will nun doch keine rechtlichen Schritte gegen eine „taz“-Kolumnistin vornehmen. In ihrem Text „All cops are berufsunfähig“ setzte sie sich kritisch mit der Polizei auseinander. Ihr Beitrag sorgte für Aufregung.   Worum ge...

BVerfG erklärt das "Einmaleins" der Meinungsfreiheit Das BVerfG erläutert anhand von vier Verfahren die Rechtsprechung zum Spannungsverhältnis zwischen Meinungsfreiheit und Beleidigung. Zwei Verfahren hatten Erfolg, die anderen beiden wurden nicht zur Entscheidung angenommen. Das „Einmaleins“ der Me...

A. Sachverhalt K ist ein bundesweit tätiger Arbeitgeberverband in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins. Seine Mitgliedsunternehmen werden mehrheitlich von der öffentlichen Hand getragen. Von den 97 Mitgliedsunternehmen des K stehen 68 und damit rund 70 % der Unternehmen ganz oder überwiegend i...

Kontroverse um den Begriff "Rasse" Unser Grundgesetz verbietet eine Diskriminierung aufgrund der „Rasse“ eines Menschen. Die Grünen wollen den Begriff streichen, er bilde die Grundlage für Rassismus. Sie ernten viel Zuspruch – aber auch Skepsis.     Worum geht es? Nach dem Tod des Afroamerikaners Ge...

BND-Gesetz muss reformiert werden Das BVerfG erklärt die aktuelle Abhörpraxis des BND für verfassungswidrig. Trotzdem darf der Nachrichtendienst zunächst weitermachen. Ist der BND im Ausland überhaupt an Grundrechte gebunden?   Worum geht es? Jüngst hat das BVerfG entschieden, dass die derzeitige Üb...

A. Sachverhalt (leicht abgewandelt und vereinfacht) B ist iranischer Staatsangehöriger. Er stellte 2011 einen Asylantrag, den das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ablehnte, weil er eine begründete Furcht vor Verfolgung nicht glaubhaft gemacht habe. Während des sich anschließenden Klageverfahr...

Berufswahlfreiheit vs. funktionierende Rechtspflege Trotz Landfriedensbruch bei Neonazi-Krawallen darf ein Referendar seine Ausbildung fortsetzen. Das OLG betont den Vorrang der Berufswahlfreiheit vor dem öffentlichen Interesse.   Worum geht es? Ein Referendar aus Sachsen sorgt für Gesprächsstoff. B...

Und was ist mit Kreuzen an den Wänden? Gesetzesänderung in Niedersachsen: Richter und Staatsanwälte dürften künftig keine religiöse Kleidung und Symbolik im Gerichtssaal tragen.   Worum geht es? In Niedersachsen ist Richtern und Staatsanwälten künftig das Tragen religiöser Kleidung und Symbole im Ge...

Streit um das Urteil des BVerfG zum EZB-Anleihenkaufprogramm Das BVerfG weicht im Verfahren um die Staatsanleihenkäufe der EZB von der Rechtsauffassung des EuGH ab und sorgt damit für einen Paukenschlag in der europäischen Rechtsgemeinschaft. Wie laut ist das Echo?    Worum geht es? Als unsere Bunde...

VG Köln: Auch während der Coronakrise darf anonym demonstriert werden Die Verpflichtung zur Führung einer Namensliste bei einer Versammlung sei mit Art. 8 I GG unvereinbar – so das VG Köln. Das Recht auf anonyme Teilnahme an Versammlungen gelte auch während der Corona-Pandemie.   Worum geht es? Das...