#Grundrechte

Türkischer Fußballspieler wurde vom FC St. Pauli freigestellt Der FC St. Pauli trennte sich von einem Mittelfeldspieler wegen eines umstrittenen Postings zur Syrien-Offensive der Türkei. Wie ist das arbeitsrechtlich zu werten?     Worum geht es? Der FC St. Pauli hat mit sofortiger Wirkung seinen Mit...

A. Sachverhalt Die Verfassungsbeschwerden betreffen das Verbot, einen Fernsehfilm über den "Soldatenmord von Lebach" auszustrahlen. Im Januar 1969 wurden bei einem Überfall auf ein Munitionsdepot der Bundeswehr in Lebach vier Bundeswehrsoldaten getötet, ein weiterer Soldat wurde schwer verletzt. Weg...

Meinungsfreiheit vs. Lucke Vorlesung und die gesetzliche Aufgabenzuweisung des Hamburger AStA Die Universität ist ein Ort der wissenschaftlichen Diskussion. Aber wie politisch darf die Studierendenvertretung sein? Die Rückkehr des AfD-Mitbegründers Bernd Lucke als Lehrender sorgt für massive Protest...

A. Sachverhalt Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Ablehnung eines Antrags des Beschwerdeführers auf Erlass einer einstweiligen Verfügung durch zivilgerichtliche Entscheidungen. Durch die begehrte einstweilige Verfügung sollte dem Zweiten Deutschen Fernsehen (ZDF) untersagt werden, ein...

Ist die Verweigerung des Soldaten gerechtfertigt, wenn er aus vermeintlichen Hygienegründen, Frauen nicht die Hand reichen möchte? Ein Zeitsoldat wurde entlassen und womit? Mit Recht – zumindest das VG Koblenz und OVG Rheinland-Pfalz stuften seine Entlassung als rechtmäßig ein. Und weswegen? Der Sol...

A. Sachverhalt Der Antragsteller wendet sich mit seinem Antrag gegen eine gegenüber der GmbH ergangene Untersagungsverfügung. Die GmbH betreibt in G. einen Freizeit- und Unterhaltungspark mit Discothek. Mit Datum vom 6.12.1989 hatte die Antragsgegnerin ihrem Geschäftsführer gem. § 33a GewO Schaustel...

Dieses Mal mit einer Verfassungsbeschwerde vor dem BVerfG „Möge das Monster mit uns sein“ – die „Kirche des Fliegenden Spaghettimonsters“ zieht vor das BVerfG mit einer Verfassungsbeschwerde.   Worum geht es? Es geht – und das nicht zum ersten Mal – darum, dass sie als Glaubens- und/oder Weltanschau...

A. Sachverhalt Der Kläger beantragte, ihm eine Erlaubnis gemäß § 33a der Gewerbeordnung - GewO - zum Betrieb einer sogenannten Peep-Show zu erteilen. Bei dieser Veranstaltung sollte auf einer runden, drehbaren Bühne mit einem Durchmesser von 5 Metern eine weibliche Person bei Musik ihren unbekleidet...

Verhältnis von Persönlichkeitsbeeinträchtigung und Meinungsfreiheit Ist Björn Höcke ein Faschist? Nun, zumindest darf er als ein solcher bezeichnet werden. Es stellt keine Beleidigung im Sinne des § 185 StGB dar, weil es sich um eine Meinungsäußerung handelt, die auf einer überprüfbaren Tatsachengru...

Plastikfolie als "Schutzwaffe" gegen Pfefferspray? Man nehme: Ein Gummiband, ein Stückchen Plastikfolie und das BVerfG. Ein Demonstrant legt gegen seine Verurteilung zu einer Geldstrafe Verfassungsbeschwerde ein. Mehrere Instanzen sahen in seiner Verwendung von Plastikfolie vor dem Gesicht eine verb...