Der juristische Fachblog von Jura Online

Wie ist es strafrechtlich zu bewerten, wenn im Supermarkt Ware im Karton versteckt und nur teilweise bezahlt wird? Der Winkelschleifer-Fall des OLG Düsseldorf (Beschl. v. 19.6.1987 – 5 Ss 166/87) gilt als Paradebeispiel für die Abgrenzung von Diebstahl (§ 242 StGB) und Betrug (§ 263 StGB) im Selbstbedienungsladen – und bringt zentrale Fragen zu Gewahrsamsverhältnissen, Verfügungsbewusstsein und konkludenter Täuschung auf den Punkt.

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll)   Die Eheleute M und F haben sich stark gestritten. Um der F aus dem Weg zu gehen, will M den Abend in einer Bar verbringen. Jedoch fehlt ihm dazu das Geld. Also nimmt er den Plattenspieler, der einen Wert von 3000 Euro hat und dem ihm sein Vater no...

A. Sachverhalt Die Kl. - ein Touristikunternehmen -, die für eine in der Sommersaison 1979 geplante Flugstrecke ein Flugzeug chartern wollte, bat mit Fernschreiben vom 2.8.1978 die Firma L um Unterbreitung eines Angebots. Als Verkehrstag wünschte sie „möglichst Freitag oder Samstag oder Sonntag ist...

A. Sachverhalt (leicht vereinfacht) Mit notariellem Vertrag vom 7. Oktober 2004 verkauften der Kläger und seine Ehefrau (Drittwiderbeklagte zu 1) in Gesellschaft bürgerlichen Rechts (Drittwiderbeklagte zu 2) ihr Wohnungseigentum unter Ausschluss der Haftung für Sachmängel an die Beklagten. Der Kaufp...

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Der in Hamburg wohnende S ist 42 Jahre alt, leidenschaftlicher Sportschütze und seit einigen Jahren eingetragenes und aktives Mitglied im Schießsportverein „Adlerauge“. Der Verein „Adlerauge“ gehört dem „Bund der sportlichen Schützen“ an, bei dem es...

A. Sachverhalt Die Klägerinnen, zwei Versicherer, verlangen aus übergegangenem Recht von dem beklagten Haftpflichtversicherer die Erstattung der Aufwendungen, die ihnen als Mitgliedern einer Versicherergemeinschaft aus Anlass eines Unfalls entstanden sind, den der Versicherungsnehmer K. der Beklagte...

A. Sachverhalt B, der die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, nahm im Juni 2013 an einer Demonstration zum Thema „Europäische Solidarität gegen das Krisenregime von EZB und Troika“ in Frankfurt am Main teil. Einige Versammlungsteilnehmer legten bereits vor Beginn des Aufzugs Vermummung an und führ...

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll)   S sammelt Oldtimer. Beim Durchsuchen des Internets findet er einen privaten Verkäufer H, der zwei Autos loswerden will, einen Audi Coupé aus der Baureihe B2 und einen Audi Coupé B3. S will den B2 unbedingt haben. Da es Sonntagabend ist und er ab M...

A. Sachverhalt Nach den Urteilsfeststellungen hatten der Angeklagte B. in der Zeit vom 29. September 2006 bis zum 20. Dezember 2006 in sieben Fällen, der Angeklagte G. in der Zeit vom 20. November 2006 bis zum 9. Januar 2007 in sechs Fällen und die Angeklagte Ba. In der Zeit vom 10. März 2007 bis zu...