Der juristische Fachblog von Jura Online

A. Sachverhalt (leicht vereinfacht) Mit dem Gesetz zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung (Mietrechtsnovellierungsgesetz - MietNovG) vom 21. April 2015 (BGBl I S. 610), will der Gesetzgeber zwei nach seiner Ei...

Der Beschwerdeführer ist seit 1940 approbierter Apotheker. Nach seiner Rückkehr aus dem Krieg war er in der sowjetischen Besatzungszone zunächst Verwalter, später Staatspächter einer Apotheke. Im Jahre 1955 hat er diese Zone verlassen und ist seitdem als Angestellter in einer Apotheke in Traunstein tätig. Im Juli 1956 beantragte er bei der Regierung von Oberbayern, ihm die Betriebserlaubnis zur Eröffnung einer Apotheke in Traunreut zu erteilen.

A. Sachverhalt (leicht abgewandelt) A und vier weitere Personen verabreden sich als Bande mehrere Geldautomaten aufzusprengen, um sich in den Besitz des darin vorgehaltenen Bargeldes zu bringen und es für eigene Zwecke zu verwenden. Hierzu wollen sie ein Gemisch aus brennbarem Gas und Sauerstoff in...

A. Sachverhalt Im Dezember 1960 verkaufte die Klägerin der H-KG eine Fräsmaschine. K behielt sich das Eigentum bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Die H-KG nahm die Maschine in Benutzung. Ein Restkaufpreis von 3.862,45 DM blieb noch offen. Im September 1961 nahm die H-KG von dem Kaufm...

Soll ich oder soll ich nicht? Leider quälen sich viele Jurastudenten mit der Frage, ob sie für ein Semester ins Ausland gehen sollen oder nicht. „Das bringt mich fachlich nicht weiter” ist kein seltenes Contra-Argument. Andere befürchten, dass sie zu viel Wissen verlieren. Diese Einwände sind berech...

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) P ist mit ihrer Zahngoldfüllung nicht zufrieden und begibt sich zu Zahnarzt Z in Hannover. Der empfiehlt ihr Veneers. P willigt ein. Z bohrt ihr das Zahngold raus und übergibt es ihr, wie üblich, schon im Behandlungsraum. Auf dem Weg aus der Praxis...

A. Sachverhalt Der Beschwerdeführer Erich Lüth - damals Senatsdirektor und Leiter der Staatlichen Pressestelle der Freien und Hansestadt Hamburg- hat am 20. September 1950 anlässlich der Eröffnung der "Woche des deutschen Films" als Vorsitzender des Hamburger Presseklubs in einer Ansprache vor Filmv...

A. Ausgangspunkt Vor wenigen Monaten berichteten wir hier im Blog über eine Entscheidung des OLG Koblenz, die sich mit der Frage der Haftung im Rahmen von nachbarschaftlichen Gefälligkeitsverhältnissen (Blumengießen) befasste. Im Mittelpunkt stand die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen die...

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) T tritt in das Unternehmen seines Vaters ein und führt seine Apotheke weiter. Da T wegen seiner Spielsucht in Geldnöten ist, überlegt er sich ein raffiniertes System, um sein Einkommen hinreichend zu ergänzen. Das System funktioniert wie folgt: Kass...