Öffentliches Recht

Examensreport: ÖR II 1. Examen April 2023 in Berlin

Die wirtschaftliche Lage in Deutschland ist instabil. Viele Ereignisse in der Vergangenheit (insbesondere der Krieg in der Ukraine) haben den Finanzmarkt in Deutschland stark belastet. Die ohnehin sparsam lebenden Deutschen halten sich und ihre Ausgaben noch mehr zurück. Zahlreiche Betriebe haben enorme Umsatzeinbußen und müssen Insolvenz anmelden.

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Umbenennung einer Straße durch den Stadtbezirksrat

Kommunen sind selbstständige und rechtsfähige Verwaltungseinheiten. Dabei kommt ihnen bei der Entscheidung über die Umbenennung einer Straße ein weiter Ermessensspielraum zu, welcher dadurch begrenzt wird, dass die Umbenennung einer Straße nicht willkürlich erfolgen darf, das heißt, ihr müssen sachliche, die Belange der Anlieger berücksichtigende Erwägungen zugrunde liegen, die Ordnungsfunktion muss auch mit dem neuen Namen gewahrt bleiben und die Anwohner dürfen nicht unzumutbar und verhältnismäßig belastet werden.

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Examensreport: ÖR II 1. Examen April 2021 Hamburg

Rechtsanwältin A aus Hamburg ist verärgert über ein neues Gesetz, das den Verkauf von Farben und Lacken an Privatpersonen nur noch in einer begrenzten Zahl erlauben soll. In ihrer Freizeit bemalt sie gerne Hauswände ihrer Mandanten mit Artikeln des Grundgesetzes. Ihr geht es dabei besonders um die diskursive Auseinandersetzung der Gesellschaft mit den Freiheitsrechten und eine kritische Reflektion der Regelungswut des Gesetzgebers. Und hierzu benötigt sie deutlich mehr Farbe. Welche Probleme das neue Gesetz sonst noch mit sich bringt, kannst Du in diesem Examensreport nachlesen. Staatsorganisationsrecht pur.

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