Wusstest Du übrigens...?

Streikverbot für Beamte ist verfassungsgemäß Verbeamtete Lehrer dürfen nicht streiken. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden und die Klage vierer Lehrer abgewiesen. Das geltende Beamtenrecht ist grundgesetzkonform, so der Zweite Senat.   Worum geht es? Die Beschwerdeführer si...

OLG Stuttgart zur Tierhalterhaftung Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat den Inhaber einer Kamelfarm zur Zahlung von 91.000 Euro verurteilt, weil eine Reiterin vom Kamel fiel und sich dabei verletzte. Kamele seien keine Haus- und Nutztiere - er könne sich daher nicht exkulpieren, so das OLG.  ...

Gemeinsam - aber nicht gleichwertig - verantwortlich Der Europäische Gerichtshof sieht Betreiber von Facebook Fanpages mitverantwortlich für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten ihrer Nutzer - ein Paukenschlag aus Luxemburg. Was bedeutet die Entscheidung?   Worum geht es? Sind mehrere Stelle...

Zurück zu antiliberalen Verhältnissen der 70er Jahre? Am heutigen Mittwoch beginnt in Eisenach die Justizministerkonferenz - ein wichtiges Forum für neue Ideen und Innovationen auf dem Gebiet der Rechtspolitik, das der Koordination und Abstimmung der justiz- und rechtspolitischen Vorhaben der Länder...

Ich mache mir die Welt, widewide wie sie mir gefällt? Mit wem ich mich wann, wie und wo einlasse ist grundsätzlich meine Sache - zumindest auf vertraglicher Ebene im Rahmen der Privatautonomie gemäß Art. 2 I GG. Diese grundsätzliche Freiheit setzt auch § 311 I BGB durch ihre Ausprägung der Vertragsf...

Der "Hygienepranger" kann kommen Das Bundesverfassungsgericht hat auf den Normenkontrollantrag der niedersächsischen Landesregierung hin entschieden, dass Behörden ab sofort den Verbraucher wieder über Verstöße gegen Hygiene- und Gesundheitsvorschriften informieren müssen, wenn der Verdacht besteht,...

Gemeinde muss Kosten für Unterbringung tragen Ein verwilderter Hund ohne feststellbaren Besitzer unterliegt dem Fundrecht und ist nicht als herrenlos zu behandeln. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) vor wenigen Tagen beschlossen und begründet die Entscheidung damit, dass die Aufgabe des...

Beim Zugang zum Stadion gilt das Gleichbehandlungsgebot Stadionbetreiber müssen bei der Ausübung ihres Hausrechts die Grundrechte beachten. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden und stellt hohe Anforderungen an bundesweite Stadionverbote - sie müssen dem Gleichbehandlungsgebot entspreche...

Korruptionsskandal im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Eine ehemalige Mitarbeiterin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Bremen soll in bis zu 2000 Fällen Asyl gewährt haben, obwohl die Voraussetzungen für eine positive Bescheidung nicht gegeben waren. Zum Teil fielen die V...

Wie weit darf Hip Hop gehen? Die diesjährige Echo-Verleihung löst intensive Debatte aus Vor wenigen Tagen gewannen die beiden Rapper "Kollegah" und "Farid Bang" den Musikpreis "Echo" in der Kategorie "Hip-Hop/Urban National" und lösten damit eine brisante Debatte zur vermeintlichen Verrohung einer g...