Wusstest Du übrigens...?

Gesetz zur Einführung eines familiengerichtlichen Genehmigungsvorbehaltes für freiheitsentziehende Maßnahmen bei Kindern Angefangen hat es dort, wo es sonst meist endet: beim BGH. Dieser hat mit Beschluss vom 07.09.2013 (BGH FamRZ 2013, 1646 ff.) festgestellt, dass die Eltern für die Entscheidung de...

Kriegsverbrecher trinkt Gift während Urteilsverkündung Es sollte die letzte Urteilsverkündung am Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien in Den Haag sein und ein wegweisendes Kapitel in der Weltjustizgeschichte schließen. Denn zum Ende diesen Jahres stellt das Uno-Kriegsverbre...

Änderung des Telemediengesetzes: öffentliches WLAN Im Vergleich zu anderen Ländern hinkt Deutschland bei der Digitalisierung ein gutes Stück hinterher, sodass dies auch eines der großen Themen im diesjährigen Wahlkampf darstellte. Einen großen Schritt erhofft sich der Gesetzgeber mit der Verabschied...

Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens Mit dem „Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens“ vom 17.08.2017, welches am 24.08.2017 in Kraft getreten ist, sollen die strafprozessualen Vorschriften auf einen zeitgemäßen Sta...

Polizei sprach von "herausragender Bedrohungslage" Nachdem im Internet über soziale Netzwerke ein Amoklauf an der Universität Trier angekündigt wurde, konnte nach Ermittlungen der Polizei ein 23 Jahre alter Student festgenommen werden. Der Student hatte gedroht, eine Vorlesung der juristischen Fakul...

Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts Seit dem ersten Oktober ist eine Gesetzesänderung in Kraft getreten, die für die wohl größte Aufmerksamkeit in der jüngeren Vergangenheit sorgte: Homosexuelle Paare dürfen seit dem 01.10.2017 heiraten oder ihre best...

EuGH verhandelt über "Fack ju Göhte" Der dritte Teil des Films "Fack Ju Göhte" läuft derzeit in den Kinos. Schlechtes Benehmen, wilde Küsse und viele Kraftausdrücke prägen humoristisch das Geschehen. Gerade dies scheint den Erfolg der Filmtrilogie herbeizuführen: Seitdem der dritte Teil in den deuts...

JURAcon München - die regionale Karrieremesse für Juristen Am 28. November 2017 findet in München die zweitgrößte JURAcon Messe in der BMW Welt statt. Mit nahezu 40 Ausstellern bietet Dir die Karrieremesse einen umfassenden Überblick über den juristischen Arbeitsmarkt. Neben Top-Kanzleien wie Linkla...

Dritte Pflegearbeitsbedingungenverordnung erlassen Es fehlt an Arbeitskräften in den Pflegeberufen. Besonders im vergangenen Wahlkampf wurde dieses Thema mit viel Interesse verfolgt - schließlich geht es auch darum, die immer älter werdende Gesellschaft fachgerecht versorgen zu können. Um einen Anre...

BGH legt Fragen zum Widerrufsrecht beim Online-Matratzenkauf dem EuGH zur Vorabentscheidung vor Eine auf den ersten Blick vielleicht kuriose Fragestellung, mit der sich der BGH zu befassen hatte. Sie scheint aber aus juristischer Sicht nicht so einfach zu beantworten zu sein, denn der BGH hat die Fr...