Wusstest Du übrigens...?

Dereliktion bei Hunden?

Gemeinde muss Kosten für Unterbringung tragen Ein verwilderter Hund ohne feststellbaren Besitzer unterliegt dem Fundrecht und ist nicht als herrenlos zu behandeln. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) vor wenigen Tagen beschlossen und begründet die Entscheidung damit, dass die Aufgabe des...

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Stadionverbote für Fußballfans

Beim Zugang zum Stadion gilt das Gleichbehandlungsgebot Stadionbetreiber müssen bei der Ausübung ihres Hausrechts die Grundrechte beachten. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden und stellt hohe Anforderungen an bundesweite Stadionverbote - sie müssen dem Gleichbehandlungsgebot entspreche...

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Korruptionsskandal im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Eine ehemalige Mitarbeiterin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Bremen soll in bis zu 2000 Fällen Asyl gewährt haben, obwohl die Voraussetzungen für eine positive Bescheidung nicht gegeben waren. Zum Teil fielen die V...

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Strafbarer Hip Hop?

Wie weit darf Hip Hop gehen? Die diesjährige Echo-Verleihung löst intensive Debatte aus Vor wenigen Tagen gewannen die beiden Rapper "Kollegah" und "Farid Bang" den Musikpreis "Echo" in der Kategorie "Hip-Hop/Urban National" und lösten damit eine brisante Debatte zur vermeintlichen Verrohung einer g...

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Strafvereitelung bei Tötungsdelikten?

Staatsanwaltschaft prüft Verfahren gegen Vodafone und Telekom Den Konzernen Vodafone und Telekom droht womöglich ein Verfahren wegen versuchter Strafvereitelung, da sie trotz richterlicher Beschlüsse Handydaten von Tatverdächtigen nicht herausgegeben haben. Dabei soll die Vorratsdatenspeicherung doc...

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BGH:

Verbreitung ungenehmigter Filmaufnahmen aus Bio-Hühnerställen Der Bundesgerichtshof hat vor wenigen Tagen entschieden, dass illegal aufgezeichnete Filmaufnahmen veröffentlicht werden dürfen, wenn sie Missstände von erheblichem öffentlichen Interesse aufzeigen. Im konkreten Fall ging es um die Aufnah...

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Kopftuchverbot für Kinder

Entmündigung oder Emanzipation? Der allgemeine Streit um das „Kopftuchverbot" wird seit einigen Tagen um eine neue Facette verschärft: Nachdem die österreichische Regierung in der vergangenen Woche angekündigt hatte, Mädchen das Tragen von Kopftüchern an Kindergärten und Grundschulen verbieten zu wo...

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BVerfG: Grundsteuer verfassungswidrig

Aufgrund veralteter Berechnungen fordert das Bundesverfassungsgericht eine Reform der Grundsteuer Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die seit mehr als 50 Jahren nicht mehr angepassten Einheitswerte für Grundstücke völlig überholt seien und zu gravierenden Ungleichbehandlungen auf dem...

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Haftungsprobleme bei KI

Debatte zur Haftung beim Einsatz künstlicher Intelligenz Mit dem zunehmenden Einsatz künstlicher Intelligenz (KI), stellt sich zugleich die Frage nach dem rechtlichen Umgang mit technologischen Neuheiten. Am Beispiel jüngster Ereignisse im Zusammenhang mit Unfällen selbstfahrender Autos in den USA w...

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