Urteilsticker

A wird “geblitzt”. Aus Verärgerung dreht er um und stellt sein Fahrzeug direkt vor dem Sensor der Messanlage ab. Es geht ihm dabei nur darum, dass keine weiteren Geschwindigkeitsmessungen durchgeführt werden können. Hat sich A wegen Störung öffentlicher Betriebe gemäß § 316b I Nr. 3 StGB strafbar ge...

Was bedeutet die Formulierung „Für das Fahrzeug besteht keine Garantie“ in einem privaten Kaufvertrag? Der BGH befasst sich mit der Auslegung eines Gewährleistungsausschlusses und klärt zugleich, wann der Verkauf eines Fahrzeugs trotz gewerblicher Tätigkeit dem privaten Bereich zuzuordnen ist. Ein examensrelevanter Fall zu Sachmängelhaftung, Beschaffenheitsvereinbarung und Verbrauchsgüterkauf.

A und G unterhielten eine langjährige Beziehung, die G im Jahre 2010 beendete, nachdem ihr die Konflikte und Spannungen zu groß geworden waren. A wollte das Ende der Beziehung nicht akzeptieren und erschien immer wieder in der Wohnung der G. Nachdem A gegenüber G Ende 2010 tätlich geworden war, wurd...

Der Beklagte (B) vermiete ein ihm gehörendes Wohnmobil an V, von dem er es nach Ablauf der Mietzeit nicht zurückerhielt. V bot das Wohnmobil vielmehr per Zeitungsinserat zum Kauf an. Auf dieses Inserat wurde der klagende Gebrauchtwagenhändler (K) aufmerksam. Er konaktierte V über die im Inserat ange...