Urteilsticker

A. Sachverhalt (vereinfacht) A beschließt, älteren Personen durch Täuschungen die Bankkarte nebst Geheimzahl abzunehmen und damit an Geldautomaten Geld von deren Konto abzuheben. Dazu tritt er in Telefonkontakt mit dem Rentner O und gibt sich als Mitarbeiter seiner Bank aus und behauptet wider besse...

A. Sachverhalt K, der 16 Jahre lang Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland war, und B, ein bekannter Journalist, schlossen im Jahre 1999 jeweils selbständige Verträge mit einem Verlag. Gegenstand dieser Verträge war die Erstellung der Memoiren des K, für den B als „Ghostwriter" tätig werden so...

Vor einiger Zeit haben wir über eine Entscheidung des OVG Lüneburg berichtet, die sich mit der Rechtmäßigkeit einer Identitätsfeststellung nach § 13 II, I Nr. 1 SOG Nds. zu befassen hatte. Das OVG bestätigte die klagabweisende Entscheidung des VG und verwarf den Antrag des Klägers auf Zulassung der...

A. Sachverhalt K ist Rechtsanwalt in Aachen. Auf seine Bitte um erneute Überlassung eines vollständigen Telefonverzeichnisses des Verwaltungsgerichts Aachen teilt ihm dessen Präsident mit, er habe sich mit den Personalvertretungen darauf verständigt, dass über die Telefonnummern, die im Internetauft...

A. Sachverhalt (leicht abgewandelt) A ist als Bediener für Einäscherungsanlagen im Krematorium der Hamburger Friedhöfe (Anstalt des öffentlichen Rechts), der Hamburger Krematorium GmbH, beschäftigt. Die Hamburger Friedhöfe (Anstalt des öffentlichen Rechts) sind gesetzlich verpflichtet, Feuerbestattu...

A. Sachverhalt (leicht abgewandelt) Der Abiturjahrgang des A-Gymnasiums plant die Feierlichkeiten für die Zeit nach den Prüfungen, insbesondere den Abiturball. Auf einer Vollversammlung, an der alle 50 volljährigen Schülerinnen und Schüler teilnehmen, wird dazu einstimmig das folgende Prozedere besp...

A. Sachverhalt (leicht abgewandelt) A ist Eigentümer eines Gebäudekomplexes, einem ehemaligen Kinder- und Jugendheim, in Lüneburg. A hat den Komplex bereits entkernen lassen und möchte ihn abreißen, um auf dem Grundstück Wohnungen zu errichten. Mit Bescheid vom 1. Oktober 2015 verfügt die Stadt Lüne...

A. Sachverhalt (vereinfacht und leicht abgewandelt) In den frühen Morgenstunden des 5. Januar 2014 drang der Angeklagte (A) in eine Filiale der Kreissparkasse in B. ein, indem er mit einem Kuhfuß die Eingangstür aufstemmte, deren Schloss dabei zerstört wurde. Unter Zuhilfenahme des Kuhfußes öffnete...

A. Sachverhalt (leicht abgewandelt) M mietete von V mit Vertrag vom 1. September 1996 ein im Eigentum des V stehendes, ehemaliges landwirtschaftliches Anwesen (geräumiges Bauernhaus mit Nebenräumen). M nutzte das Wohnhaus und die weiteren Nutzflächen vertragsgemäß teils zu Wohnzwecken und teils gewe...

A. Sachverhalt M betreibt als ein Unternehmen der Möbelbranche bundesweit Verkaufsstellen, darunter eine in Erfurt, Thüringen. Dieses Möbelhaus hat wochentags einschließlich samstags von 10:00 bis 19:00 Uhr und an verkaufsoffenen Sonntagen in der Regel von 13:00 bis 18:00 Uhr geöffnet. Dort sind ins...