A. Sachverhalt (vereinfacht) A beschließt, älteren Personen durch Täuschungen die Bankkarte nebst Geheimzahl abzunehmen und damit an Geldautomaten Geld von deren Konto abzuheben. Dazu tritt er in Telefonkontakt mit dem Rentner O und gibt sich als Mitarbeiter seiner Bank aus und behauptet wider besse...
WeiterlesenA. Sachverhalt (leicht abgewandelt) A ist als Bediener für Einäscherungsanlagen im Krematorium der Hamburger Friedhöfe (Anstalt des öffentlichen Rechts), der Hamburger Krematorium GmbH, beschäftigt. Die Hamburger Friedhöfe (Anstalt des öffentlichen Rechts) sind gesetzlich verpflichtet, Feuerbestattu...
WeiterlesenA. Sachverhalt (vereinfacht und leicht abgewandelt) In den frühen Morgenstunden des 5. Januar 2014 drang der Angeklagte (A) in eine Filiale der Kreissparkasse in B. ein, indem er mit einem Kuhfuß die Eingangstür aufstemmte, deren Schloss dabei zerstört wurde. Unter Zuhilfenahme des Kuhfußes öffnete...
WeiterlesenA. Sachverhalt (vereinfacht) A ist Geschäftsführer und Alleingesellschafter der A-GmbH. Zur Sicherung eines Darlehens hat die A-GmbH einen Pkw BMW X6 an die B-GmbH übereignet. A benötigt Geld und fasst einen Plan: Der Wagen soll in betrügerischer Weise an eine noch zu bestimmende Person im Ausland v...
WeiterlesenA. Sachverhalt Der Angeklagte A mietete zusammen mit seiner damaligen Freundin bei der Firma E. einen PKW Volvo XC 60. Die Rückgabe des Fahrzeugs war für den 2. März 2013 vereinbart. Nachdem der Angeklagte sich am 27. Februar 2013 von seiner Freundin getrennt hatte und deshalb nicht mehr bei ihr übe...
WeiterlesenBGH: Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung zur echten (ungleichartigen) Wahlfeststellung?
A. Sachverhalt Bei den Angeklagten A und B werden im Rahmen von Durchsuchungen jeweils Gegenstände sichergestellt, die dem O gestohlen wurden. Es kann nicht festgestellt werden, ob die Angeklagten die Gegenstände selbst gestohlen haben oder ob sie sich die Gegenstände – in Kenntnis ihrer Herkunft –...
WeiterlesenBGH zur Strafbarkeit von "Ping-Anrufen"
A. Sachverhalt Der Angeklagte entwickelte die Idee, computergestützt eine große Vielzahl von Mobiltelefonnummern anzurufen und es dabei nur einmal klingeln zu lassen sowie in der Anrufliste der Telefone nicht die Rufnummer des Festnetzanschlusses, von dem der Anruf kam, sondern mittels einer speziel...
WeiterlesenA. Sachverhalt Der Angeklagte (A) sowie weitere Bandenmitglieder und Mittäter entwendeten Anfang April 2013 aus einem Tank auf dem Gelände der Spedition-Baustoffe GmbH & Co. KG 4.500 Liter Dieselkraftstoff. Hierzu führten sie den Schlauch einer Pumpe in das in 3,50 Meter Höhe gelegene Entlüftungsroh...
WeiterlesenA. Sachverhalt Der Angeklagte (A) organisierte Verkaufsveranstaltungen in Form von sog. Kaffeefahrten, zu denen er überwiegend ältere Personen mit Einladungsschreiben anwarb, in denen Geldgeschenke oder Gewinnausschüttungen in Aussicht gestellt und kostenlose Mahlzeiten oder diverse Unterhaltungspro...
WeiterlesenA. Sachverhalt A beantragte am 3. Februar 2007 beim Amtsgericht im automatisierten Mahnverfahren einen Mahnbescheid über eine Hauptforderung in Höhe von 180.960 Euro gegen die B. GbR mbH. Als Anspruchsgrund gab sie einen “Dienstleistungsvertrag gem. Rechnung vom 02.11.06” an. Dabei war ihr bewusst,...
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