#Staatsorganisationsrecht

An der HU Berlin bleibt die juristische Bibliothek geschlossen, drei Examenskandidat:innen scheiterten mit einem Eilantrag vor dem VG Berlin. Das Gericht verwies auf das erweiterte Online-Angebot und die Möglichkeit, sich die Bücher selbst zu kaufen. Und: Eine Bibliothek sei kein Friseur.

Schaue Dir hier den Sachverhalt der aktuellen Examensklausur an und versuche den Fall mit Hilfe der beigefügten Lerneinheiten zur Berufsfreiheit oder den Rechtsschutzverfahren der VwGO eigenständig zu lösen.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat am 03. März 2021 die gesamte AfD als Verdachtsfall eingestuft. Nur zwei Tage später hat das VG Köln nun beschlossen, dass der Verfassungsschutz das vorerst doch nicht darf. Worum gehts?

Am 12. Februar 2021 feierte der Bundesrat sein 1000. Sitzungsjubiläum. Ein Grund, diesen einmal genauer unter die Lupe zu nehmen. Aber was macht der Bundesrat eigentlich, was sind seine Aufgaben und wie ist er zusammengesetzt?

Die Große Koalition möchte unter bestimmten Voraussetzungen rechtskräftig freigesprochene Mordangeklagte auch nachträglich noch verurteilen lassen. Ist dieses Vorhaben mit dem Verfassungsrecht vereinbar?

Das BVerfG hat mit diesem Beschluss vom 22. Dezember 2020 zum wiederholten Mal klar festgestellt, dass ein Gericht – auch im Presserecht und Äußerungsrecht – grundsätzlich der Gegenseite das Recht auf Gehör gewähren muss bevor eine Entscheidung über einen Antrag ergeht. Hieran ändere auch die Eilbedürftigkeit bei Pressesachen nichts.

Ein Landkreis vor dem BVerfG: Per Prozessstandschaft wollte der Träger eines Jugendamts die Rechte eines jungen Mädchens geltend machen. Man sorgte sich aufgrund des neuen Partners der Mutter. Mit Erfolg?

Die AfD könnte vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft werden. Dies würde eine nachrichtendienstliche Überwachung ermöglichen, die Partei fürchtet Wählerschwund im Super-Wahljahr 2021 – und wehrt sich vor dem VG Köln.

Seit der zweiten Dezemberwoche galt in ganz Bayern ein Alkoholverbot im öffentlichen Raum. Nur eine von vielen Maßnahmen, die pandemiebedingt erlassen wurde. Mit diesem umfassenden Verbot wollte der Freistaat die Treffen und Verabredungen in der Öffentlichkeit zusätzlich zu den bestehenden Kontaktbeschränkungen unterbinden. Gegen das Verbot zog eine Privatperson aus dem Kreis Regensburg per Eilantrag vor Gericht.

In der Berliner Verwaltung sollen künftig mehr Mitarbeiter mit Migrationshintergrund eingestellt werden. Die Zahl soll sich an der Gesamtheit der Berliner Bevölkerung orientieren. Es ist geplant, dass in Zukunft 35 Prozent der Stellen im Öffentlichen Dienst an Migranten vergeben werden - ein entsprechender Gesetzesentwurf liegt bereits vor. Kritische Stimmen sehen hierin verfassungsrechtliche Bedenken.