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Ist der Halter eines Lkw polizeirechtlich verantwortlich, wenn nach einem Kraftstoffdiebstahl Diesel ausläuft? Das OVG Lüneburg verneint eine Verantwortlichkeit des Fahrzeughalters und behandelt dabei zentrale Examensprobleme der Verhaltens- und Zustandsstörerhaftung, der Verwaltungsvollstreckung sowie des sofortigen Vollzugs. Eine examensrelevante Entscheidung für das Polizei- und Ordnungsrecht.

Darf eine Lottoannahmestelle ohne Weiteres zu einem Wettbüro umgestaltet werden? Diese Examensklausur aus Nordrhein-Westfalen verbindet Bauordnungsrecht mit Verwaltungsprozessrecht und Verwaltungsvollstreckungsrecht. Im Mittelpunkt stehen die Nutzungsuntersagung, die Anordnung der sofortigen Vollziehung, die Vollstreckung durch Versiegelung sowie die baurechtliche Einordnung eines Wettbüros als Vergnügungsstätte – ein examensrelevanter Klassiker mit zahlreichen Standardproblemen.

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Im Zuge der Occupy Bewegung kommt es in Bremen zu einer Anmeldung einer mehrtägigen Demonstration, die vom 13.03.2015-20.03.2015 in der Innenstadt abgehalten werden soll. Bereits am zweiten und dritten Tag nimmt die Versammlung einen aufrührerischen...

Kürzlich berichteten wir von einer Entscheidung des VG Lüneburg, in der sich das Verwaltungsgericht im Rahmen eines Verfahrens nach § 80 V VwGO mit der Rechtmäßigkeit einer Verfügung zu befassen hatte, mit der ein privater Gebäudekomplex "beschlagnahmt" wurde, um Flüchtlinge unterzubringen. Das VG g...

A. Sachverhalt (vereinfacht) Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main führt gegen K ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Betruges und der Urkundenfälschung, in dessen Verlauf nach einer Durchsuchung 27 PKW mit den dazugehörigen Fahrzeugbriefen und Schlüsseln sichergestellt sowie anschlie...

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Der islamische Kulturverein K will am Karfreitag 3 Familien seine Halle vermieten, damit sie dort das Sünnet-Fest feiern können. Das Geld fließt dem Verein zu. Dabei wird die Beschneidung von muslimischen Jungen, die zwischen 5-12 Jahren erfolgt, mi...

Vor einiger Zeit haben wir über eine Entscheidung des OVG Lüneburg berichtet, die sich mit der Rechtmäßigkeit einer Identitätsfeststellung nach § 13 II, I Nr. 1 SOG Nds. zu befassen hatte. Das OVG bestätigte die klagabweisende Entscheidung des VG und verwarf den Antrag des Klägers auf Zulassung der...

A. Sachverhalt (leicht abgewandelt) A ist Eigentümer eines Gebäudekomplexes, einem ehemaligen Kinder- und Jugendheim, in Lüneburg. A hat den Komplex bereits entkernen lassen und möchte ihn abreißen, um auf dem Grundstück Wohnungen zu errichten. Mit Bescheid vom 1. Oktober 2015 verfügt die Stadt Lüne...

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) In der Stadt S ist der Fußballverein F ansässig, welcher mit dem Verein G verfeindet ist. Des Öfteren ist es bei Heimspielen gegen den Verein G zu Konflikten zwischen den Fans des harten Kerns gekommen, den sog. „Ultras“. Bei diesen Konflikten ist e...

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Der sehr wohlhabende M macht seiner Freundin F im September 2013 den lange ersehnten Heiratsantrag. Die Hochzeitsfeier soll am 08.08.2014 in der kreisfreien Stadt S in NRW stattfinden. Als große Anhänger der fernöstlichen Kultur planen M und F, als...