#POR

Kürzlich berichteten wir von einer Entscheidung des VG Lüneburg, in der sich das Verwaltungsgericht im Rahmen eines Verfahrens nach § 80 V VwGO mit der Rechtmäßigkeit einer Verfügung zu befassen hatte, mit der ein privater Gebäudekomplex "beschlagnahmt" wurde, um Flüchtlinge unterzubringen. Das VG g...

A. Sachverhalt (vereinfacht) Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main führt gegen K ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Betruges und der Urkundenfälschung, in dessen Verlauf nach einer Durchsuchung 27 PKW mit den dazugehörigen Fahrzeugbriefen und Schlüsseln sichergestellt sowie anschlie...

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Der islamische Kulturverein K will am Karfreitag 3 Familien seine Halle vermieten, damit sie dort das Sünnet-Fest feiern können. Das Geld fließt dem Verein zu. Dabei wird die Beschneidung von muslimischen Jungen, die zwischen 5-12 Jahren erfolgt, mi...

Vor einiger Zeit haben wir über eine Entscheidung des OVG Lüneburg berichtet, die sich mit der Rechtmäßigkeit einer Identitätsfeststellung nach § 13 II, I Nr. 1 SOG Nds. zu befassen hatte. Das OVG bestätigte die klagabweisende Entscheidung des VG und verwarf den Antrag des Klägers auf Zulassung der...

A. Sachverhalt (leicht abgewandelt) A ist Eigentümer eines Gebäudekomplexes, einem ehemaligen Kinder- und Jugendheim, in Lüneburg. A hat den Komplex bereits entkernen lassen und möchte ihn abreißen, um auf dem Grundstück Wohnungen zu errichten. Mit Bescheid vom 1. Oktober 2015 verfügt die Stadt Lüne...

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) In der Stadt S ist der Fußballverein F ansässig, welcher mit dem Verein G verfeindet ist. Des Öfteren ist es bei Heimspielen gegen den Verein G zu Konflikten zwischen den Fans des harten Kerns gekommen, den sog. „Ultras“. Bei diesen Konflikten ist e...

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Der sehr wohlhabende M macht seiner Freundin F im September 2013 den lange ersehnten Heiratsantrag. Die Hochzeitsfeier soll am 08.08.2014 in der kreisfreien Stadt S in NRW stattfinden. Als große Anhänger der fernöstlichen Kultur planen M und F, als...

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Im Bundesland B gibt es das Feiertagsgesetz (FTG). Darin heißt es in §
 3, dass an ruhigen Feiertagen nur solche Vergnügungsveranstaltungen
erlaubt seien, die mit dem Charakter des Feiertages zu vereinbaren
seien. In § 1 sind als solche ruhige Feier...

A. Sachverhalt Der NPD-Kreisverband Trier (KV) meldete am 25. Januar 2012 bei der Beklagten für den 27. Januar 2012 eine Versammlung in Form einer Mahnwache unter dem Motto „Von der Finanz- zur Eurokrise - zurück zur D-Mark heißt unsere Devise“ an. Die Versammlung sollte in der Trierer Innenstadt st...

A. Sachverhalt Zur Sicherung eines Castortransports untersagte die Beklagte mit Allgemeinverfügung vom 08.02.2011 - unter Anordnung der sofortigen Vollziehung - Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzüge für den Zeitraum vom 15.02.2011, 0.00 Uhr bis zum 16.02.2011, 24.00 Uhr (I. der Verfügung). D...