#POR

A. Sachverhalt Der NPD-Kreisverband Trier (KV) meldete am 25. Januar 2012 bei der Beklagten für den 27. Januar 2012 eine Versammlung in Form einer Mahnwache unter dem Motto „Von der Finanz- zur Eurokrise - zurück zur D-Mark heißt unsere Devise“ an. Die Versammlung sollte in der Trierer Innenstadt st...

A. Sachverhalt Zur Sicherung eines Castortransports untersagte die Beklagte mit Allgemeinverfügung vom 08.02.2011 - unter Anordnung der sofortigen Vollziehung - Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzüge für den Zeitraum vom 15.02.2011, 0.00 Uhr bis zum 16.02.2011, 24.00 Uhr (I. der Verfügung). D...

K ist mit Frau Y befreundet, die bei der Firma X, die im Hochtechnologiebereich tätig ist, arbeitet. Er möchte sich einen kleinen Spaß erlauben und macht Folgendes: Am 23.5.2011 verpackt er einen Dessertteller, den er vor einiger Zeit von Frau Y geschenkt bekommen hatte, in ein 60 x 40 x 30 cm große...

Hier eine kurze Zusammenfassung der ersten Examensklausur im öffentlichen Recht: In dieser Examensklausur ging es um gerichtlichen Rechtsschutz gegen diverse Maßnahmen im Vorfeld einer Versammlung, die in der Bremer Innenstadt stattfinden sollte und zu der sich auch vereinzelt Teilnehmer mit markige...

K, der zur Interessengemeinschaft “BürgerInnen beobachten Polizei und Justiz” gehört, nimmt gemeinsam mit seiner Begleiterin B an einer angemeldeten Versammlung teil. An seiner Kleidung tragen sowohl K als auch B Buttons, die sie als Mitglieder der eben genannten Interessengemeinschaft auch nach auß...

Hier eine kurze Zusammenfassung der zweiten Examensklausur im öffentlichen Recht: In dieser Examensklausur ging es um eine Verfügung, adressiert an einen Fußballverein (F), kein Kartenkontingent an den Lokalrivalen abzugeben. Die Verfügung sollte verhindern, dass es zu gewalttätigen Ausschreitungen...