#Grundrechte

Adoption von Stiefkindern soll auch ohne Trauschein möglich sein Der erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat sich mit der sogenannten Stiefkindadoption und den zugrundeliegenden §§ 1754 und 1755 BGB beschäftigt und hält die Regelungen für verfassungswidrig. Der Gesetzgeber hat nun bis Ende Mär...

A. Sachverhalt (leicht vereinfacht) B wurde an einem frühen Samstagmorgen, dem 14. September 2013, von Rettungskräften in Rostock aufgefunden. Er befand sich infolge eines akuten Rauschzustands in hilfloser Lage, hatte keine Dokumente bei sich und konnte weder zu seiner Person noch zu konsumierten R...

A. Sachverhalt Die Beschwerdeführerin führt unter anderem Champignonkonserven aus Nicht-Mitgliedsstaaten der Europäischen Gemeinschaft in die Bundesrepublik Deutschland ein; solche Einfuhren unterliegen gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften. a) Gestützt auf Art. 43 EWGV hat sich der Rat der Europäis...

A. Sachverhalt Vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt/Main klagt ein deutsches Import- und Exportunternehmen auf Aufhebung eines Bescheides der Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide- und Futtermittel, in dem eine Kaution in Höhe von 17 026,47 DM für verfallen erklärt worden ist, nachdem die Firma ei...

A. Sachverhalt K ist Rechtsanwalt. Sein Mandant A ist Eigentümer des Restaurants „B.“, in Bremen. A stritt sich mit seinem Sohn C, der das Restaurant betreibt, u.a. darüber, ob dieser einen wirksamen Pachtvertrag besitzt. Am 26.3.2014 kam es deswegen vor dem Restaurant zu einer körperlichen Auseinan...

Grundsatzentscheidung mit erheblicher Prüfungsrelevanz Am vergangenen Freitag (29.03.2019) entschied das Bundesverwaltungsgericht über die Rechtmäßigkeit des von der Bremer Polizei gegenüber der DFL erlassenen Gebührenentscheides und sorgte für Schlagzeilen. Nach Ansicht der Richter und Richterinnen...

Kreuze in Verhandlungsräumen seien hingegen keine Gefahr für Neutralität des Amtsträgers Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat sich vergangene Woche im Rahmen einer Popularklage mit dem „Kopftuchverbot“ für Richterinnen und Staatsanwältinnen beschäftigt und entschied: Art. 11 des Bayerischen Ric...

Versammlungsrecht kollidiert mit dem Recht auf Bildung Schon seit mehreren Monaten finden jeden Freitag weltweit Demonstrationen gegen den Klimawandel statt, an denen in großen Zahlen Schulpflichtige teilnehmen. Diesen Freitag sollen die Demonstrationen aber besonders groß ausfallen und so beantrage...

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll)   Die Prägung von Edelmetallen, sogenannte Punzierung, gibt es auch in Deutschland. Dabei handelt es sich um einen Stempel, der so die Feinheit des Edelmetalles anzeigt. Die Punzierung nehmen die Hersteller grundsätzlich selbst und freiwillig vor. W...

Verspätete Examenskandidatin hätte nicht durchfallen dürfen Weil sie den (Wieder-)Beginn ihrer mündlichen Prüfung um wenige Minuten verpasste, sollte eine Examenskandidatin in ihrem letzten Versuch durchfallen - entschied nicht nur das LJPA, sondern auch das VG Minden und das OVG Münster. Das BVerwG...