Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Die X-GmbH ist Eigentümerin eines Grundstücks in der Gemeinde G. Ihr Geschäft besteht darin, Grundstücke in guter Lage zu kaufen und darauf Funktürme zu errichten, auf welchen ihre Kunden dann gegen Miete Antennen installieren können. Die Gemeinde G...
WeiterlesenSachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Der sehr wohlhabende M macht seiner Freundin F im September 2013 den lange ersehnten Heiratsantrag. Die Hochzeitsfeier soll am 08.08.2014 in der kreisfreien Stadt S in NRW stattfinden. Als große Anhänger der fernöstlichen Kultur planen M und F, als...
WeiterlesenExamensreport: ÖR II 1. Examen Juni 2014 NRW
Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) X ist wegen Raub in Tateinheit mit Körperverletzung rechtskräftig zu 7 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Bei der Tat hatte er einen Juwelier, den er mit seiner Bande Zuhause überfallen hat, mit einem Teleskopschlagstock bedroht und ein anderes O...
WeiterlesenExamensreport: ÖR I Juni 2014 in NRW
Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Im Bundesland B gibt es das Feiertagsgesetz (FTG). Darin heißt es in § 3, dass an ruhigen Feiertagen nur solche Vergnügungsveranstaltungen erlaubt seien, die mit dem Charakter des Feiertages zu vereinbaren seien. In § 1 sind als solche ruhige Feier...
WeiterlesenA. Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Die 13 J besucht die 8. Klasse eines Gymnasiums in Düsseldorf. Im November 2013 fällt J mehrfach durch ihr Fehlverhalten in der Schule auf. So ruft J immer, wenn sich der neue Mitschüler M meldet: „Ey Missgeburt, sei still!“. Trotz Verwarnungen ä...
WeiterlesenHier eine kurze Zusammenfassung der zweiten Examensklausur im öffentlichen Recht: In dieser Examensklausur ging es im Wesentlichen um staatsorganisationsrechtliche Fragen. Zu prüfen waren die Erfolgsaussichten einer abstrakten Normenkontrolle vor dem BVerfG gegen zwei vom Bundestag beschlossene Gese...
WeiterlesenHier eine kurze Zusammenfassung der ersten Examensklausur im öffentlichen Recht, in der es um staatorganisationsrechtliche Fragen ging: Die erste Frage der Examensklausur betraf die Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzvorschlages der X-Fraktion zur Änderung des Bundeswahlgesetzes, um ein Minderjährigen...
WeiterlesenHier eine kurze Zusammenfassung der ersten Examensklausur im Öffentlichen Recht – die übrigens nahezu identisch auch im 2. Examen in Niedersachsen am 1.10.2013 gelaufen ist: Bäcker (B) verstößt gegen Hygienevorschriften. Die zuständige Behörde kündigt an, dass sie über ein Internetportal (www.lebens...
WeiterlesenHier eine kurze Zusammenfassung der zweiten Examensklausur im öffentlichen Recht: In dieser Examensklausur ging es in der ersten Frage um die Erfolgsaussichten einer Verfassungsbeschwerde einer 16-Jährigen (M), die mit einer gesetzlichen Regelung nicht einverstanden war, wonach es Sonnenstudiobetrei...
WeiterlesenHier eine kurze Zusammenfassung der ersten Klausur im öffentlichen Recht: In dieser Examensklausur ging es im Ausgangsfall um Nebenbestimmungen und deren isolierte Anfechtbarkeit: A, der mit Futtermitteln handelt und Maschinen vertreibt bzw. Maschinen vermietet, bekommt eine Ausnahmegenehmigung für...
Weiterlesen