Lehrreiche Entscheidungen von BVerwG und VGs aus dem Jahr 2022

Entscheidungen der Verwaltungsgerichte aus dem Jahr 2022, die Du kennen solltest

Auch bei den deutschen Verwaltungsgerichten kam im Jahr 2022 wohl keine Langeweile auf. Die einzelnen VGs und sogar das BVerwG mussten auch im vergangenen Jahr über spannende Sachverhalte entscheiden, wovon sich der ein oder andere auch hervorragend für eine Prüfung eignen würde. Vielleicht grübeln ja in diesem Jahr Examenskandidaten und Examenskandidatinnen in einer öffentlich-rechtlichen Klausur über eine „tindernde“ Soldatin oder über die Frage, ob ein Vermieter der Mieterin einfach das Gas abstellen durfte. Außerdem gab es eine Entscheidung, die bestimmt zu spannenden Diskussionen in der mündlichen Prüfung führt: Wieso durfte das VG Karlsruhe das BVerfG rügen?

Verkehrte Welt in Karlsruhe? Verwaltungsgericht rügt BVerfG

Beginnen wir doch gleich mit dieser „außergewöhnlichen“ Entscheidung: Das VG Karlsruhe hatte in seiner Entscheidung niemand geringeren als die Kollegen/Kolleginnen vom BVerfG gerügt. Das höchste Gericht habe nämlich eine Auskunft an eine Journalistin zu Unrecht verweigert.

Eine solche Entscheidung seitens des VG wäre natürlich nicht möglich, wenn es um die Rechtsprechung des BVerfG geht. Anders verhält es sich aber, wenn das BVerfG selbst verklagt wird – etwa wegen seiner Justizverwaltungsakte. Denn bei solchen entscheiden die einfachen Gerichte über die Rechtmäßigkeit des Handelns und unter Umständen gibt es wie hier eine Rüge. Die Entscheidung kannst Du hier nachlesen und sie sollte besser bekannt sein – sie eignet sich hervorragend für „gemeine“ Fangfragen der Prüfer:innen…

BVerwG: Soldatin muss sich bei Tinder zurückhalten

Im vergangen Jahr traf das BVerwG eine Entscheidung, die deutschlandweit über die Rechtskreise hinaus für Diskussionen sorgte. In Leipzig hatte der 2. Wehrdienstsenat des BVerwG die Rechtsbeschwerde einer Soldatin der Bundeswehr gegen eine Entscheidung des Truppengerichts zurückgewiesen. Es ging um einen disziplinarrechtlichen Verweis, den die Bataillonskommandeurin für ihr Tinder-Profil erhielt. Die Begründung des Truppengerichts sei zwar fragwürdig, im Ergebnis aber richtig, so das BVerwG damals – und erzielte Empörung.

In unserem Beitrag kannst Du nochmal in Ruhe nachlesen, wie das BVerwG die außerdienstliche Wohlverhaltenspflicht bei der Bundeswehr mit den Grundrechten der Kommandeurin in Einklang brachte. Wie darf sich eine Soldatin der Bundeswehr auf Tinder präsentieren?

VG Berlin zur Protestaktion mit zerstörtem Panzer

Bleiben wir thematisch beim Militär: In einer lehrreichen Entscheidung hatte das VG Berlin spannende Ausführungen zum Unterschied zwischen Kunst und Meinung getroffen. Ausgangsfall war eine Aktion von Aktivisten, die ein zerschossenes russisches Panzerwrack vor der russischen Botschaft in Berlin aufstellen wollten. Doch das zuständige Bezirksamt hatte Bedenken und versagte die Genehmigung. Das VG Berlin sah das aber anders: Wenn schon keine Kunst, dann jedenfalls Meinung!

VG Frankfurt a.M.: Darf der Vermieter das Gas abstellen?

Schließlich kommen wir zu einem Fall, der sich auch für eine Klausur aus dem Zivilrecht anbieten würde. Die Lösung wäre dann aber sicherlich anders. Die steigenden Preise für Energie ließen im vergangenen Jahr einen Vermieter aus Frankfurt zu drastischen Mitteln greifen: Er stellte seinen Mieter:innen das Gas ab. Der Hausmiteigentümer war der Auffassung, es sei ihnen zumutbar, sich das Wasser für den täglichen Bedarf in der Küche selbst warm zu machen. Außerdem empfahl er für den Winter Elektroheizlüfter. Eine seiner Mieterinnen, eine ältere, pflegebedürftige Bewohnerin, wehrte sich dagegen und die Stadt schaltete sich ein. Der Streit landete vor dem VG Frankfurt am Main, Du kannst ihn in diesem Beitrag nachlesen.