#Deliktsrecht

Noch 60.000 offene Verfahren: VW will Einmalzahlungen anbieten VW muss Schadensersatz für manipulierte Dieselautos zahlen. Der BGH entschied heute, dass der Autobauer im Rahmen von § 826 BGB haften muss. Es handelt sich um die erste höchstrichterliche Entscheidung im Rahmen des „Dieselskandals“.   W...

Erste Verhandlung zum Dieselskandal vor dem BGH Showdown in Karlsruhe? Der BGH verhandelt das erste Verfahren im sogenannten Dieselskandal. Ein gebrauchter Sharan könnte zum Präzedenzfall werden.   Worum geht es? In Karlsruhe wird vor dem BGH aktuell ein Fall aus der VW-Dieselaffäre verhandelt. Das...

A. Sachverhalt (leicht vereinfacht) B verursacht als Halterin und Führerin eines Fahrzeugs einen Verkehrsunfall, bei dem das Fahrzeug des K, den kein Mitverschulden trifft, beschädigt wird. K holt ein Gutachten ein, aus dem sich ergibt, dass die erforderlichen Reparaturkosten an seinem Fahrzeug 4.00...

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll)   Der privat krankenversicherte Schüler J ist 17 Jahre alt und unternimmt mit Bekannten einen Skiausflug ins Skigebiet Schliersee (Bayern).  Damit er sich eine Skilifttageskarte kaufen kann, haben ihm seine Eltern 80,00 € mitgegeben.  An der Kasse d...

A. Sachverhalt Der Kläger ist außerordentlicher Professor der juristischen Fakultät der Universität G., an der er einen Lehrstuhl für Völker- und Kirchenrecht innehat. Von einem Aufenthalt in Korea hatte er einige Ginseng-Wurzeln mitgebracht, die er dem ihm befreundeten Professor H. in J., einem Pha...

Verfahren könnte globale Bedeutung haben ¡Bienvenido a Perú! OLG Hamm prüft in einer Klimaklage einen Ortstermin – in Peru. Der Fall ist auch für kommende Prüfungen interessant.   Worum geht es? Das OLG Hamm hatte 2017 bereits verkündet, dass es in einem Verfahren um einen peruanischen Bauern gegen...

A. Sachverhalt Die Beklagte veröffentlichte am 29. Juni 1952 in ihrer Wochenzeitung "W..." einen Artikel mit der Überschrift: "Dr. Hjalmar S... & Co." und dem Untertitel "Politische Betrachtung anlässlich der Gründung des neuen Bankhauses" von Klaus B.... Der Artikel enthielt eine Stellungnahme zu d...

Der Verkauf von Himmelslaternen ist erlaubt, aber deren Gebrauch verboten Tragischer Start in das neue Jahr: Bei einem Brand im Krefelder Zoo starben in der Silvesternacht mehr als zwei Dutzend Tiere. Das Affenhaus brannte komplett ab. Die Ursache könnte eine abgefeuerte Himmelslaterne sein.    Woru...

A. Sachverhalt (leicht vereinfacht)   K und P sind Eheleute. P ließ am 27. April 2012 durch B eine Koloskopie (Darmspiegelung) mit Polypektomie (Entfernung von Darmpolypen) durchführen. Am 28. April 2012 wurde eine Darmperforation festgestellt; in der Folgezeit kam es zu einer Peritonitis (Bauchfell...

Wer hat's, der hat's Ein Mann heizte eine Werkstatt und zündete über eine halbe Million Euro in bar an. Natürlich unabsichtlich. Ein kurioser Fall, der vor dem LG Arnsberg verhandelt wurde.   Worum geht es? „Bei Geld hört die Freundschaft auf!“ Besser könnte man einen Schadensersatzprozess vor dem L...