#Deliktsrecht

Bereits in einer früheren Besprechung haben wir auf die Bedeutung der Verjährung in den Klausuren beider Examen hingewiesen. Die aktuelle Entscheidung des VI. Zivilsenats gibt uns die Gelegenheit, das Thema zu vertiefen.

Ein an Demenz erkrankter Mann fiel in einem Pflegeheim aus dem Fenster im dritten Obergeschoss und verstarb. Die Witwe fordert Schmerzensgeld, LG und OLG lehnten ab. Der BGH traf nun spannende Ausführungen zu den Schutzpflichten von Pflegeheimen.

Findet deutsches Strafrecht hier Anwendung, obwohl es sich bei der 26-Jährigen um eine US Staatsbürgerin handelt? Eine 26-jährige Frau soll für einen größeren Corona Ausbruch in Garmisch-Partenkirchen verantwortlich sein. Sie soll trotz Symptomen mehrere Bars besucht haben und dabei möglicherweise m...

D. Die Entscheidungen des BGH I. Anspruch aus § 826 BGB   1. Sittenwidrige Schädigung       a) Objektive Sittenwidrigkeit       b) Subjektive Sittenwidrigkeit (Sekundäre Darlegungslast)       c) Wegfall der Sittenwidrigkeit im Herbst 2015       d) Kausaler Schaden            aa) Differenzhypothese  ...

D. Die Entscheidungen des BGH I. Anspruch aus § 826 BGB     1. Sittenwidrige Schädigung         a) Objektive Sittenwidrigkeit         b) Subjektive Sittenwidrigkeit (Sekundäre Darlegungslast)   c) Wegfall der Sittenwidrigkeit im Herbst 2015 Im Verfahren VI ZR 5/20 hatte der Kläger das Fahrzeug erst...

A. Prüfungsrelevanz Die „Diesel-Fälle“, also die zivilgerichtliche Aufarbeitung des Diesel-Skandals, beschäftigt die Gerichte seit mehreren Jahren intensiv. Dabei geht es nicht mehr nur um betroffene VW-Modelle, sondern immer mehr auch um Fahrzeuge anderer deutscher Hersteller. Die Käufer nehmen tei...

Erneuter Corona-Ausbruch in NRW Die Kreise Gütersloh und Warendorf unterliegen wieder strengen Coronamaßnahmen. Zurückzuführen sei das erhöhte Auftreten des Virus auf den dort ansässigen Fleischfabrikanten Tönnies. Wer haftet für den Infektionsausbruch? Worum geht es? In den Kreisen Gütersloh und Wa...

Noch 60.000 offene Verfahren: VW will Einmalzahlungen anbieten VW muss Schadensersatz für manipulierte Dieselautos zahlen. Der BGH entschied heute, dass der Autobauer im Rahmen von § 826 BGB haften muss. Es handelt sich um die erste höchstrichterliche Entscheidung im Rahmen des „Dieselskandals“.   W...

Erste Verhandlung zum Dieselskandal vor dem BGH Showdown in Karlsruhe? Der BGH verhandelt das erste Verfahren im sogenannten Dieselskandal. Ein gebrauchter Sharan könnte zum Präzedenzfall werden.   Worum geht es? In Karlsruhe wird vor dem BGH aktuell ein Fall aus der VW-Dieselaffäre verhandelt. Das...

A. Sachverhalt (leicht vereinfacht) B verursacht als Halterin und Führerin eines Fahrzeugs einen Verkehrsunfall, bei dem das Fahrzeug des K, den kein Mitverschulden trifft, beschädigt wird. K holt ein Gutachten ein, aus dem sich ergibt, dass die erforderlichen Reparaturkosten an seinem Fahrzeug 4.00...