Wusstest Du übrigens...?

Kein Anspruch auf weibliche Personenbezeichnungen in Vordrucken und Formularen Frauen müssen in Formularen nicht in weiblicher Form angesprochen werden. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 13. März 2018 entschieden und die Revision einer Sparkassen-Kundin zurückgewiesen: Sie wollte au...

"Das waren bürgerkriegsähnliche Zustände" Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat im Prozess gegen die rechtsextreme “Gruppe Freital” hohe Haftstrafen verhängt und sendet damit ein deutliches Signal. Erstmals wurden Flüchtlingsgegner für eine Serie an Anschlägen auf Asylunterkünfte als Terrorgruppe...

EuGH-Urteil: Private Schiedsgerichte sind nicht mit EU-Recht vereinbar Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Investitionsschutzabkommen zwischen EU-Staaten, die private Schiedsgerichte vorsehen, gegen EU-Recht verstoßen. Der Grundsatzentscheidung lag ein Streit zwischen der Slowakei und...

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hebt das Urteil der Vorinstanz auf Referendarinnen dürfen in Bayern nicht mit Kopftuch auf der Richterbank sitzen. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) in München mit Urteil vom 07.03.2018 entschieden und damit eine frühere Entscheidung des Au...

Die drei Phasen einer juristischen Hausarbeit - Phase III Die erste Phase – das Loslegen – und die zweite Phase – das Schreiben – haben wir Dir bereits in den letzten Wochen vorgestellt. In diesem Beitrag möchten wir uns der dritten und letzten Phase widmen: Der Korrektur. III. Phase: Korrektur (2 –...

Amtsträger dürfen als Repräsentanten des Staates nicht in den parteipolitischen Kampf eingreifen Die (geschäftsführende) Bundesbildungsministerin Johanna Wanka zeigte der AfD 2015 die “Rote Karte”. Das Bundesverfassungsgericht hat jetzt entschieden, dass sie sich als Amtsträgerin hätte neutraler ver...

Der Bundesgerichtshof hat das bundesweit erste Mord-Urteil gegen Raser aufgehoben Der vierte Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Revisionen in drei “Raser-Fällen” entschieden. Im Fokus stand insbesondere das Urteil der als “Ku’Damm-Raser” von Berlin bekannt gewordenen beiden Männer,...

BGH: Jameda ist kein "neutraler Informationsvermittler" mehr, wenn es zahlende Kunden bevorzugt Im Internet erfreuen sich Bewertungsportale großer Beliebtheit. Sie sollen dem Informationsbedürfnis der Nutzer Rechnung tragen und die Entscheidung bei der Suche nach einem guten Restaurant, Hotel oder F...

Die drei Phasen einer juristischen Hausarbeit - Phase II Befindest Du Dich aktuell auch mitten in der Hausarbeitenphase? Vergraben unter einem Berg von juristischen Streitständen und neuen, bisher unbekannten Problemfeldern? Wir möchten Dir ein paar allgemeine Hinweise und wertvolle Tipps mit auf de...

Das Bundesverwaltungsgericht hat den Weg für Diesel-Fahrverbote frei gemacht: Was bedeutet das Urteil? Das lang erwartete Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) ist da und der Weg für Dieselfahrverbote in den Städten damit frei: Das BVerwG hält Fahrverbote in Städten grundsätzlich für zulässi...