Wusstest Du übrigens...?

Schauspielerin stellt das deutsche Sexualstrafrecht vor nackte Tatsachen Die deutsche Schauspielerin Antje Mönning – bekannt geworden durch ihre Rolle als TV-Nonne in der ARD-Serie „Um Himmels Willen“ – hat mit einem provokanten Auftritt in der Öffentlichkeit die Debatte um den Reformbedarf des Sexu...

Jura-Professor und AfD-Politiker blamiert sich im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern Vor wenigen Tagen sorgte der AfD-Politiker und Jura-Professor Ralph Weber für Schlagzeilen, als er sich bei einer Landtagssitzung in Mecklenburg-Vorpommern während einer Debatte über die Einführung von Bürgerbefragu...

Kann die Meinungsfreiheit verfassungsimmanenten Schranken unterliegen? § 130 IV StGB ist auch als nichtallgemeines Gesetz mit Art. 5 I und II GG vereinbar - mit diesem Paukenschlag begann vor etwa 9 Jahren der Leitsatz der Wunsiedel-Entscheidung des BVerfG. Der Beschluss des Ersten Senats schien dam...

Banksy-Bild zerstört sich nach einer Auktion selbst und wirft (auch juristische) Fragen auf „We just got Banksy-ed" - klingt es nach der Auktion im weltberühmten Sotheby's in London aus den Lautsprechern, als das Werk im Moment seiner Kapitalisierung vom Künstler selbst dem Kunstmarkt durch Selbstze...

Als Allianz für den Rechtsstaat gegen das bayerische Polizeigesetz Das bayerische Polizeiaufgabengesetz (PAG) ist stark umstritten und sorgt bundesweit für Diskussionen: Nun wollen Bundestagsabgeordnete von der FDP, den Linken und Grünen gemeinsam gegen das Landesgesetz mit einer abstrakten Normenko...

EuGH zu kirchlichem Arbeitsrecht: Kündigung eines katholischen Arztes wegen Wiederheirat kann Diskriminierung sein Ein katholischer Arzt kann nicht einfach von einem katholischen Krankenhaus entlassen werden, weil er nach der Scheidung erneut geheiratet hat, sagt der EuGH und sieht in der Kündigung...

Führt eine fehlerhafte Warnmeldeanzeige im Autoradio zur (Ersatz-) Lieferung eines Neufahrzeugs? Der Käufer kann als Nacherfüllung nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Zumindest ist dies so in § 439 BGB im Rahmen der Nacherfüllung gerege...

Airlines können sich bei Streiks nicht mehr pauschal auf "außergewöhnliche Umstände" berufen Wenn das Sicherheitspersonal am Flughafen streikt, dann entsteht schnell Chaos an den Passagierkontrollen - insbesondere dann, wenn hierdurch auch noch Flüge gestrichen werden. Doch ist den Airlines in solch...

Elektronisch zugeschickte Eintrittskarten zu Hause drucken: Das darf nichts zusätzlich kosten 2,50 Euro Servicegebühr für ein Ticket zum Selberdrucken? Eine solch pauschale Gebühr ist unzulässig, sagt der BGH und untersagt nebenbei auch noch eine andere (teure) Versandart.    Worum geht es? Gerade b...

BGH stärkt (erneut) Rechte von Mietern Der BGH hat in dieser Woche eine Entscheidung zum leidigen Thema der Schönheitsreparaturen getroffen und stärkt damit ein weiteres Mal die Rechte der Mieter: Wer in eine unrenovierte Wohnung einzieht, muss diese beim Auszug auch nicht streichen - selbst dann ni...