#Staatsorganisationsrecht

A. Sachverhalt Vor einigen Monaten berichteten wir über die Entscheidung des OVG Nordrhein-Westfalen zur Frage der Rechtmäßigkeit der Aktion „Lichter aus!“ des Düsseldorfer Oberbürgermeisters Thomas Geisel. Nunmehr liegt die Entscheidung des BVerwG vor, das den Sachverhalt wie folgt wiedergibt: Die...

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A. Sachverhalt Der 1967 geborene K war von Februar 2002 bis Mitte September 2005 als angestellter Lehrer zunächst an einer Mädchenschule kirchlicher Trägerschaft und anschließend an einer staatlichen Schule tätig. Mit Wirkung zum 12.9.2005 wurde der K unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Prob...

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A. Sachverhalt (leicht vereinfacht) Die Industrie- und Handelskammern (IHK) sind nach § 3 I IHKG als Körperschaften des öffentlichen Rechts organisiert, an die Kammermitglieder Beiträge zahlen müssen. § 2 I IHKG regelt eine sogenannte Pflichtmitgliedschaft. Danach gehören zu einer IHK, sofern sie zu...

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