#Staatsorganisationsrecht

A. Sachverhalt Das Organstreitverfahren betrifft das Verhalten der Bundesregierung während der sogenannten Flüchtlingskrise. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag sieht in der Duldung der Einreise von Asylbewerbern in das Bundesgebiet insbesondere seit den Sommermonaten des Jahres 2015 bis in die...

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A. Sachverhalt A ist ein Ortsverband der NPD und begehrt von der Stadt Wetzlar die Überlassung der Stadthalle für die Durchführung einer Wahlkampfveranstaltung. Die Stadthalle wurde in der Vergangenheit wiederholt für Wahlkampfveranstaltungen genutzt, nicht aber für Konzerte. Das von A vorgelegte Ve...

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A. Sachverhalt Vor einigen Monaten berichteten wir über die Entscheidung des OVG Nordrhein-Westfalen zur Frage der Rechtmäßigkeit der Aktion „Lichter aus!“ des Düsseldorfer Oberbürgermeisters Thomas Geisel. Nunmehr liegt die Entscheidung des BVerwG vor, das den Sachverhalt wie folgt wiedergibt: Die...

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Glykol-Fall

Glykol-Fall

In diesem Fall hat das BVerwG einen jahrelangen Streit zu staatlichen Warnungen entschieden. Es geht dabei um das Problem, wenn staatliche Warnungen in [Art. 12 GG](https://jura-online.de/lernen/berufsfreiheit-art-12-i-gg/298/excursus/) oder [Art. 14 GG](https://jura-online.de/lernen/eigentumsgarantie-art-14-i-gg/659/excursus/) eingreifen. Der Fall ist zwar schon älter, die damit verbundene Problematik kommt aber immer wieder in aktuellen und neuen Konstellationen vor.

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