#Grundrechte

Neunjähriges Mädchen darf nicht im Berliner Knabenchor mitsingen Vorrang der Kunstfreiheit – so geht es aus dem Urteil des VG Berlin hervor. Die Aufnahme eines jungen Mädchens in einen Berliner Knabenchor durfte abgelehnt werden. Der Chorleiter darf das Klangbild seines Chors bestimmen.   Worum geht...

Neunjähriges Mädchen will sich in Berliner Knabenchor einklagen Kommenden Freitag wird in Berlin verhandelt. Ein 9-jähriges Mädchen möchte unbedingt in einem berühmten Berliner Knabenchor singen – sie wurde aber abgelehnt. Nun möchte die Mutter ihr Kind in den Chor einklagen. Sie ist der Auffassung,...

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll)   Die schöne niedersächsische Gemeinde G gewinnt seit den letzten Jahren zunehmend mehr an Attraktivität und Beliebtheit mit der Folge, dass sich die Anzahl der Hinzuziehenden von außerorts um ein Vielfaches steigert. Diese Entwicklung führt aber...

"Farben für Waisenkinder e.V." und das "Gremium MC Germany" scheitern vor dem BVerfG Das BVerfG nahm jüngst mehrere Verfassungsbeschwerden zu sechs Vereinsverboten und zwei Beschlüssen nicht zur Entscheidung an: Zum einen sei ein Verbot von Motorrad-„Rocker“-Vereinigungen verfassungsgemäß, weil Mitg...

Der schmale Grat von Meinungsfreiheit, Beleidigung und Schmähkritik Wir schreiben das Jahr 2014 am Amtsgericht Bremen – ein im Grunde klassischer und alltäglicher Rechtsstreit, in dem es um Schadensersatzforderungen wegen mangelhafter Malerarbeiten ging, beschäftigt plötzlich über Jahre hinweg mehre...

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll)   An seinem 50. Geburtstag möchte A ein großes Fest in der baden-württembergischen Stadt S feiern. Zu diesem Anlass möchte er auch 50 “Himmelslaternen” steigen lassen. Diese in der Regel aus China importierten, preisgünstigen Himmelslaternen bestehe...

Mordprozess gegen Silvio S. am LG Potsdam Die Experten, die zur Gefährlichkeit von Silvio S. Gutachten erstellen sollten, sind sich auch im Revisionsprozess noch immer nicht einig geworden – deshalb hat das LG Potsdam vorerst keine Sicherungsverwahrung angeordnet, aber einen Vorbehalt formuliert. Wi...

Religiöse Gründe rechtfertigen keine Ausnahmegenehmigung nach § 46 I Nr. 5b StVO Ein Sikh-Anhänger versuchte seit 2013 die Gerichte davon zu überzeugen, dass er beim Motorradfahren keinen Helm tragen könne – es würde ihn in seinem Grundrecht der Glaubensfreiheit verletzen. Das BVerwG hat nun endgült...

Und was ist mit der Verfassungsmäßigkeit? Eine regelrechte Schlacht hat begonnen – nicht nur im Kampf um den Wohnraum in Berlin, sondern auch zu der Frage, ob der geplante Berliner Mietendeckel nicht verfassungswidrig ist. Gestritten wird insbesondere um die Gesetzgebungszuständigkeit.   Worum geht...

A. Sachverhalt Die Bundeszentrale für politische Bildung (BPB) stellte zur Europawahl am 26.5.2019 einen Wahl-O-Mat zur Verfügung. Hierbei kann der Nutzer zu insgesamt 38 Thesen Stellung nehmen und die Thesen anschließend gewichten. Danach kann der Nutzer bis zu acht politische Parteien auswählen, d...