#Grundrechte

A. Sachverhalt Die Bundeszentrale für politische Bildung (BPB) stellte zur Europawahl am 26.5.2019 einen Wahl-O-Mat zur Verfügung. Hierbei kann der Nutzer zu insgesamt 38 Thesen Stellung nehmen und die Thesen anschließend gewichten. Danach kann der Nutzer bis zu acht politische Parteien auswählen, d...

Willkommen zur heutigen Klausur, bitte beachten Sie... Wer kennt es nicht? Am Klausurtag gehst Du tief in Dich und konzentrierst Dich auf das Wesentliche: Materielles Recht, prozessrechtliche Feinheiten, aktuelle Rechtsproblematiken – das alles hast Du tagelang gelernt und verinnerlicht. Aber wie ei...

Wirtschaftliche Interessen allein können den Tierschutz nicht ausblenden – oder doch? Mit dieser Frage hat sich das Bundesverwaltungsgericht in den letzten Tagen beschäftigt. Das Thema ist aber nicht erst jetzt hoch aktuell. Seit Jahren gibt es Streit darüber, ob das Töten von männlichen Eintagsküke...

A. Sachverhalt (leicht vereinfacht) Gemäß belgischem Gesetz vom 18. April 1927 gelten als Ursprungsbezeichnung diejenigen Bezeichnungen, die der belgischen Regierung durch andere Regierungen als amtlich und endgültig anerkannte Ursprungsbezeichnungen mitgeteilt worden sind. Nach Artikel 1 der Königl...

Worum ging es beim Volkszählungsurteil 1983 und wie hat es sich auf die nachfolgenden Volkszählungen ausgewirkt? Im Jahr 2021 wird es in der Bundesrepublik Deutschland eine umfassende Volkszählung geben. Der Zensus 2021 soll eine Bevölkerungs-, eine Gebäude- und eine Wohnungszählung umfassen – heißt...

A. Sachverhalt A ist eine politische Partei und greift zum Zweck der Stellungnahme zum aktuellen politischen Tagesgeschehen und der Berichterstattung über ihre Parteiarbeit auf das in Deutschland weit verbreitete soziale Netzwerk „Facebook“ zurück. Mit ihrem Eilantrag wendet sie sich gegen die Lösch...

Welche Bedeutung hat ein Stirnrunzeln eines Studenten in der 7. Sitzreihe? Um sich die Bedeutung und Grenzen der Religionsfreiheit erneut in das Gedächtnis zu rufen, lohnt sich in diesen Tagen ein Blick in den selbsternannten echten Norden – nach Kiel. An der Kieler Universität sorgt eine muslimisch...

Streit vor dem Bundesverfassungsgericht um den Facebook-Account der Partei "Der III. Weg" Im Zusammenhang mit der Europawahl ergaben sich so einige Streitigkeiten zwischen den beteiligten Parteien und der medialen Welt. Vor einigen Wochen berichteten wir in diesem Zusammenhang zum Beispiel über den...

Fast vergessen, aber dennoch höchstbrisant Artikel 15 unseres Grundgesetzes ist wohl – trotz seiner Stellung am Beginn des Grundgesetzes und direkt nach dem sehr wichtigen und extrem prüfungsrelevanten Art. 14 GG - einer der unscheinbarsten Artikel im ganzen Grundgesetz. Als Resultat wird wohl kaum...

AKK: "Das war klare Meinungsmache vor der Wahl" Während ganz Europa in den vergangenen Tagen nach Österreich blickt und sich über das Skandalvideo echauffiert, brennt auch hierzulande die politische Luft. Auslöser ist ebenfalls ein Video, das kurz vor den Europawahlen auf YouTube veröffentlicht wurd...