Das Löschen hat begonnen: Kritiker fordern die Abschaffung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes Das Netzwerkdurchsungsgesetz und die damit verbundene gesetzlich vorgeschriebene Löschung und Sperrung offensichtlich rechtswidriger Inhalte auf kommerziellen Plattformen wird seit Jahresbeginn in die Praxi...
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Das Amtsgericht Hamburg verhängt die bislang höchste Strafe gegen G20-Randalierer Das Amtsgericht Hamburg hat die bislang höchste Strafe gegen einen G20-Randalierer verhängt. Der 28-jährige Mann soll eine kaputte Flasche auf Polizisten geworfen haben und muss dafür mehr als drei Jahre in Haft. Wor...
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Der Deutsche Anwaltverein (DAV) kritisiert den Richtlinienvorschlag der EU-Kommission zur Vereinheitlichung des Verbrauchervertragsrechts Im Oktober letzten Jahres hat die EU-Kommission einen Richtlinienvorschlag zur Vereinheitlichung des Verbrauchervertragsrechts vorgelegt. Bezweckt wird damit die...
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25 Jahre nach der Bluttat muss sich Schwedens bekanntester Krimineller vor dem LG Frankfurt a.M. verantworten John Ausonius - der Lasermann aus Schweden - soll vor 25 Jahren in Frankfurt eine Frau getötet haben. Jetzt steht er vor Gericht und muss sich vor dem LG Frankfurt a.M. verantworten. Die Sta...
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"Prison Break" in der JVA Berlin-Plötzensee Der Berliner Justizsenator, Dirk Behrendt, muss sich zum Beginn des neuen Jahres dafür rechtfertigen, warum sein Gefängnis aktuell einem "Haus der offenen Tür" gleicht. In den letzten Tagen kam es zu spektakulären Ausbrüchen aus der JVA Berlin-Plötzensee:...
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Ärztin entfacht Debatte über verbotene Werbung für Schwangerschaftsabbrüche nach § 219a StGB Derzeit wird darüber diskutiert, den Straftatbestand des § 219a StGB abzuschaffen: Nicht nur die Historie dieser Norm allein sei Grund genug für die Aufhebung, sondern es könnte auch ein Verstoß gegen EU-Rec...
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Das Sammeln und Verwerten von Daten aus Drittquellen außerhalb der Facebook Website ist missbräuchlich Das Bundeskartellamt ermittelt gegen Facebook wegen des Verdachts auf Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung. Die Behörde führt an, dass es für Nutzer sozialer Medien in Deutschland keine wi...
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Strafbarkeit nicht genehmigter Kraftfahrzeugrennen im Straßenverkehr In jüngerer Vergangenheit kam es immer wieder zu Fällen, bei denen Menschen durch Raser schwer verletzt oder gar getötet wurden. Insbesondere bei illegalen Autorennen stacheln sich die jeweiligen Fahrer gegenseitig zu Höchstgeschwi...
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Erstmals leitet die EU-Kommission ein Sanktionsverfahren nach Art. 7 EUV gegen ein Mitgliedsland ein Die Europäische Kommission hat erstmals in der Geschichte ein Rechtsstaatsverfahren nach Art. 7 EUV eingeleitet: Das Verfahren richtet sich gegen die nationalkonservative Regierung Polens, da sie meh...
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Studienplatzvergabe für Medizin teilweise verfassungswidrig Die bundes- und landesgesetzlichen Vorschriften über das Verfahren zur Vergabe von Studienplätzen an staatlichen Hochschulen sind, soweit sie die Zulassung zum Studium der Humanmedizin betreffen, teilweise mit dem Grundgesetz unvereinbar. D...
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