Strafbarkeit nicht genehmigter Kraftfahrzeugrennen im Straßenverkehr In jüngerer Vergangenheit kam es immer wieder zu Fällen, bei denen Menschen durch Raser schwer verletzt oder gar getötet wurden. Insbesondere bei illegalen Autorennen stacheln sich die jeweiligen Fahrer gegenseitig zu Höchstgeschwi...
WeiterlesenEU-Strafverfahren gegen Polen
Erstmals leitet die EU-Kommission ein Sanktionsverfahren nach Art. 7 EUV gegen ein Mitgliedsland ein Die Europäische Kommission hat erstmals in der Geschichte ein Rechtsstaatsverfahren nach Art. 7 EUV eingeleitet: Das Verfahren richtet sich gegen die nationalkonservative Regierung Polens, da sie meh...
WeiterlesenBVerfG entscheidet über Numerus Clausus
Studienplatzvergabe für Medizin teilweise verfassungswidrig Die bundes- und landesgesetzlichen Vorschriften über das Verfahren zur Vergabe von Studienplätzen an staatlichen Hochschulen sind, soweit sie die Zulassung zum Studium der Humanmedizin betreffen, teilweise mit dem Grundgesetz unvereinbar. D...
WeiterlesenStreit um Kuhglockengebimmel von Holzkirchen
LG München II weist Klage gegen Kuhglockengebimmel ab Der Duft einer frisch gemähten Wiese im Frühjahr, eine riesige Berglandschaft vor Augen und läutende Kuhglocken im Hintergrund - so idyllisch stellt man sich einen ruhigen Frühlingstag auf der Alm vor. Für einen Grundstückseigentümer in Holzkirch...
WeiterlesenRibéry wehrt sich vor Gericht gegen ehemaligen Berater Der Fußballspieler des FC Bayern wird auf Zahlung in Millionen-Höhe verklagt und wehrt sich vor Gericht. Es geht dabei um etwa dreieinhalb Millionen Euro. Worum geht es? Diese Summe verlangt der ehemalige Spielerberater - Bruno Heiderscheid -...
WeiterlesenGeschlechterklischees im Jurastudium
Aktuelle Studie bemängelt (Geschlechter-) Stereotype in Examensfällen Im Jurastudium hast Du beinahe täglich mit juristischer Fallgestaltung zu tun. Diese Fälle sind manchmal so formuliert, dass sie einen gewissen Unterhaltungswert haben, um das Lernen etwas amüsanter zu gestalten. Doch stimmt es, d...
WeiterlesenRichter entscheiden über die Anwesenheitspflicht an der Uni Mannheim An der Uni Mannheim gilt bislang in manchen Studienfächern eine einhundertprozentige Anwesenheitspflicht. Die der Pflicht zugrundeliegende Prüfungsordnung der Uni ist jedoch nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Mannheim nicht pr...
Weiterlesen(Miniatur-) Galgen für Merkel und Gabriel
Diskussionen um mögliche Strafbarkeit bei Verkauf von Miniaturgalgen Die Staatsanwaltschaft Chemnitz hatte kürzlich zu prüfen, ob der in Vereinsräumlichkeiten erfolgte Verkauf von „Miniaturgalgen" mit der Aufschrift „Reserviert für Angela 'Mutti' Merkel" und „Reserviert für Sigmar 'das Pack' Gabriel...
WeiterlesenPeruanischer Landwirt verklagt RWE
Landwirt aus Peru kämpft gegen die Folgeschäden des Klimawandels Kann ein einzelner peruanischer Landwirt gegen die Klimawandelfolgen ankommen und damit vielleicht sogar unser Zivil- und Strafrecht verändern? In einem aktuellen Rechtsstreit sorgt der peruanische Landwirt Saúl Lliuya mit seiner Klage...
WeiterlesenDer Nassauskiesungs-Fall im neuen Gewandt?
BVerwG zum Entgelt für Ressourcennutzung durch die Industrie In Nordrhein-Westfalen zahlen Unternehmen den sogenannten Wassercent - ein Entgelt, welches für das abgepumpte und ungenutzt wieder dem Kreislauf zugeführte Wasser veranlagt wird. Das Land erhebt dieses Entgelt u.a. für die Entnahme von Gr...
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