<h2>Aufbau der Prüfung - Stellvertretung, &sect;&sect; 164 ff. BGB</h2>

<p>Die Stellvertretung ist in den &sect;&sect; 164 ff. BGB geregelt. Die Stellvertretung ist in maximal f&uuml;nf Schritten zu pr&uuml;fen.</p>

<h3>(I. Zul&auml;ssigkeit)</h3>

<p>Zun&auml;chst ist im Rahmen der &nbsp;Stellvertretung gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 164 ff. BGB auf die Zul&auml;ssigkeit der Stellvertretung einzugehen, wenn der Fall dazu Veranlassung gibt. Beispiel: Du verpr&uuml;gelst jemanden und irgendwann werden Deine Arme schwer und Du bittest einen Freund, Dich zu vertreten. Dies ist dann keine Stellvertretung im rechtlichen Sinne, da diese nur bei Rechtsgesch&auml;ften, nicht jedoch bei Realakten zul&auml;ssig ist. Ebenso ist eine Stellvertretung bei h&ouml;chstpers&ouml;nlichen Rechtsgesch&auml;ften unzul&auml;ssig. Beispiel: Du bist am Tag Deiner Eheschlie&szlig;ung verhindert und willst eine Freundin bzw. einen Freund hinschicken, um Dich zu vertreten. Dies ist unzul&auml;ssig, da es sich bei der Eheschlie&szlig;ung um ein h&ouml;chstpers&ouml;nliches Rechtsgesch&auml;ft handelt.</p>

<h3>II. Eigene Willenserkl&auml;rung</h3>

<p>Weiterhin setzt die Stellvertretung eine eigene Willenserkl&auml;rung des Stellvertreters voraus. Dies ist immer dann gegeben, wenn der Stellvertreter einen eigenen Entscheidungsspielraum hat. Hier ist regelm&auml;&szlig;ig eine Abgrenzung zum blo&szlig;en <strong>Boten</strong> vorzunehmen, der lediglich eine fertige, fremde Willenserkl&auml;rung &uuml;bermittelt.</p>

<h3>III. Im fremden Namen (Offenkundigkeit)</h3>

<p>Ferner muss der Stellvertreter gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 164 ff. BGB im fremden Namen Handeln. Das bedeutet, dass, wenn A den B zur Vornahme eines Rechtsgesch&auml;ft bevollm&auml;chtige, B offen legen muss, dass er dieses Rechtsgesch&auml;ft f&uuml;r A abschlie&szlig;t. Dies wird auch Offenkundigkeitsprinzip genannt. Mangelt es an einer solchen Offenlegung der Stellvertretung, dann liegt ein Eigengesch&auml;ft des Stellvertreters vor, der dadurch selbst Vertragspartner wird.</p>

<h3>IV. Im Rahmen der Vertretungsmacht</h3>

<p>Desweiteren verlangt die Stellvertretung, dass der Stellvertreter im Rahmen der Vertretungsmacht handelt.</p>

<h3>1. Vertretungsmacht</h3>

<p>Eine Vertretungsmacht kann man kraft Rechtsgesch&auml;fts kraft Gesetz und kraft Rechtsschein erlangen. Erteilt A dem B Vertretungsmacht, f&uuml;r ihn Rechtsgesch&auml;fte abzuschlie&szlig;en, so nennt sich dies <strong>Vollmacht</strong>.</p>

<h3>(2. Im Rahmen)</h3>

<p>Weiterhin muss die Stellvertretung im Rahmen der Vertretungsmacht ausge&uuml;bt werden. Beispielsfall: A erteilt dem B Vollmacht f&uuml;r den Kauf eines Autos zu einem Preis von 10.000 Euro. B zieht los und kauft ein Fahrzeug f&uuml;r 100.000 Euro. Dann hat A dem B zwar Vertretungsmacht erteilt, jedoch nicht in diesem Umfang bzw. Rahmen. Zudem ist im Rahmen der Stellvertretung das Verbot des Insichgesch&auml;fts gem&auml;&szlig; &sect; 181 BGB zu beachten.</p>

<h3>3. Genehmigung, &sect; 177 BGB</h3>

<p>Wenn keine Vertretungsmacht vorliegt oder der Stellvertreter nicht im Rahmen einer solchen handelt, besteht die M&ouml;glichkeit der Genehmigung des Rechtsgesch&auml;fts gem&auml;&szlig; &sect; 177 BGB durch den Vertretenen. Bleibt eine solche Genehmigung jedoch aus, bleibt eine Stellvertretung aus und der Betroffene handelt m&ouml;glicherweise als Vertreter ohne Vertretungsmacht und muss gem&auml;&szlig; &sect; 179 I BGB quasi-vertraglich gegen&uuml;ber dem Dritten (Vertragspartner) haften.</p>

<h3>(V. Kein Ausschluss)</h3>

<p>Gibt der Fall dazu Veranlassung ist zuletzt noch der Punkt &bdquo;Kein Ausschluss der Vertretungsmacht&ldquo; zu pr&uuml;fen. Hier sind insbesondere die Kollusion als ein Fall des &sect; 138 BGB und der sich aufdr&auml;ngende Missbrauch als ein Fall von &sect; 242 BGB zu er&ouml;rtern. <strong>Kollusion</strong> ist das gezielte Zusammenwirken von Vertreter und Drittem, um den Vertretenen unter Ausnutzung der formal bestehenden Vertretungsmacht zu sch&auml;digen. Beispielsfall: X erteilt dem Y Prokura. Das ist eine rechtsgesch&auml;ftlich erteilte Vertretungsmacht mit gesetzlich umschriebenem Umfang. Danach darf Y im Prinzip alles. Y trifft sodann einen guten Freund und sagt diesem, dass der X, so dumm wie er sei, ihm Prokura erteilt habe und ob er nicht &nbsp;dessen Fahrzeug f&uuml;r einen Euro kaufen wolle. Der gute Freund feixt und nimmt das Angebot an. Ebenso ist die Stellvertretung in den F&auml;llen des sich aufdr&auml;ngenden Missbrauchs ausgeschlossen. Fall: A erteilt B Prokura. B geht zu seinem Freund und fl&uuml;sterst ihm ins Ohr, ob er nicht ein Fahrzeug f&uuml;r 1.000 Euro kaufen m&ouml;chte. &Uuml;bergabe sei um 24 Uhr in Bahnhofsn&auml;he. Er k&ouml;nne den B an einem Trenchcoat und einem Aktenkoffer erkennen. Dieser Freund stimmt dem Gesch&auml;ft begeistert zu. Hierbei h&auml;tte es sich ihm aufgrund des verhuschten Auftretens des B und der konspirativen &Uuml;bergabeumst&auml;nde geradezu aufdr&auml;ngen m&uuml;ssen, dass bei dem Kauf etwas faul ist.</p>


Der Bote ist eine Person, die eine fertige fremde Willenserklärung übermittelt.

Die Genehmigung ist die nachträgliche Zustimmung (§ 184 BGB).

Kollusion ist das gezielte Zusammenwirken von Vertreter und Drittem, um den Vertretenen unter Ausnutzung der formal bestehenden Vertretungsmacht zu schädigen.

BGB AT

Zivilrecht

Stellvertretung, §§ 164 ff. BGB

<h2>Aufbau der Prüfung - Beschr&auml;nkungen der Vertretungsmacht</h2>

<p>Im Rahmen der Stellvertretung k&ouml;nnen Beschr&auml;nkungen der Vertretungsmacht vorliegen. Bei den Beschr&auml;nkungen der Vertretungsmacht geht es somit darum, dass sich der Vertreter im Rahmen der Vertretungsmacht bewegen muss. Beschr&auml;nkungen der Vertretungsmacht k&ouml;nnen sich aus Rechtsgesch&auml;ft oder Gesetz ergeben.&nbsp;</p>

<h3>I. Rechtsgesch&auml;ftlich</h3>

<p>Beispiel f&uuml;r Beschr&auml;nkungen der Vertretungsmacht durch Rechtsgesch&auml;ft: A erteilt B Vollmacht f&uuml;r den Kauf eines Autos zu einem Preis von 10.000 Euro. B zieht los und kauft ein Fahrzeug f&uuml;r 100.000 Euro. Dann hat A dem B zwar Vertretungsmacht erteilt, jedoch nicht in diesem Umfang. Es lagen von vornherein Beschr&auml;nkungen der Vertretungsmacht vor und zwar im Innen- und Au&szlig;enverh&auml;ltnis. Bei den Beschr&auml;nkungen der Vertretungsmacht durch Rechtsgesch&auml;ft ist der spezielle Fall der Prokura zu beachten, da nach &sect; 50 HGB Beschr&auml;nkungen der Vertretungsmacht, die im Innenverh&auml;ltnis ausgesprochen werden, im Au&szlig;enverh&auml;ltnis nicht gelten. Beispiel: Erteilt X dem Y Prokura und beschr&auml;nkt die Vertretungsmacht auf 10.000 Euro, der Prokurist im Au&szlig;enverh&auml;ltnis jedoch einen Kaufvertrag &uuml;ber ein Auto zu einem Preis von 100.000 Euro abschlie&szlig;t, dann liegt im Au&szlig;enverh&auml;ltnis eine wirksame Stellvertretung vor, da nach &sect; 50 HGB die Beschr&auml;nkung im Innenverh&auml;ltnis nach au&szlig;en nicht gilt. Nat&uuml;rlich hat X gegen Y aufgrund der &Uuml;berschreitung der Vertretungsmacht im Innenverh&auml;ltnis Schadensersatzanspr&uuml;che.&nbsp;</p>

<h3>II. Gesetzlich</h3>

<p>Gesetzliche Beschr&auml;nkungen der Vertretungsmacht sind in in &sect; 181 BGB normiert. Dort sind das Verbot des Insichgesch&auml;fts bzw. des Selbstkontrahierens und der Doppelvertretung geregelt. Es geht insbesondere darum, Interessenkollisionen bei Personenidentit&auml;t zu vermeiden.</p>

<h3>1. Selbstkontrahieren</h3>

<p>Verbot des <strong>Selbstkontrahierens</strong> meint, dass ein Vertreter nicht jemanden vertreten und dabei mit sich selbst einen Vertrag abschlie&szlig;en darf. Fallbeispiel: A erteilt B Vollmacht und B schlie&szlig;t mit sich selbst einen Vertrag, indem er A seinen K&uuml;hlschrank verkauft. B trifft sich somit mit sich selbst. Ein solches Insichgesch&auml;ft ist nach &sect; 181 BGB verboten.</p>

<h3>2. Doppelvertretung</h3>

<p>Eine sogenannte <strong>Doppelvertretung</strong> liegt vor, wenn eine Person als Vertreter beider Vertragsparteien auftritt. Fall: X erteilt dem Y Vertretungsmacht und dieser (Y) schlie&szlig;t als Vertreter des Z einen Kaufvertrag &uuml;ber den K&uuml;hlschrank des Z ab. Y trifft sich somit lediglich mit sich selbst. Auch diese Interessenkollisionen gilt es bei Personenidentit&auml;t zu vermeiden.</p>

<h3>3. Umgehungsgesch&auml;fte</h3>

<p>Von &sect; 181 BGB werden auch sogenannte Umgehungsgesch&auml;fte mit erfasst. Beispiel: A erteilt dem B Vollmacht und dieser schlie&szlig;t ein Gesch&auml;ft mit sich selbst ab, wird jedoch durch den C vertreten. B schaltet den Stellvertreter folglich dazwischen, um &sect; 181 BGB zu umgehen.</p>

<h3>4. Keine Ausnahme</h3>

<p>Zuletzt darf hinsichtlich der Beschr&auml;nkungen der Vertretungsmacht gem&auml;&szlig; &sect; 181 BGB keine Ausnahme vorliegen. Eine solche Ausnahme liegt vor, wenn ein Gestattung vorliegt, die Erteilung der Vertretungsmacht also unter Befreiung des &sect; 181 BGB vorgenommen wird, oder wenn es darum geht, dass lediglich eine Verbindlichkeit erf&uuml;llt wird.</p>


Eine - grundsätzlich gem. § 181 BGB - verbotene Doppelvertretung liegt vor, wenn eine Person als Vertreter beider Vertragsparteien auftritt.

Beschränkungen der Vertretungsmacht

<h2>Aufbau der Prüfung - Duldungs- und Anscheinsvollmacht</h2>

<p>Die <strong>Duldungs- und Anscheinsvollmacht</strong> sind ungeschriebene F&auml;lle der Vertretungsmacht kraft Rechtsscheins. Wie alle Rechtsscheinstatbest&auml;nde setzen auch die Duldungs- und Anscheinsvollmacht drei Dinge voraus: einen Rechtsscheinstatbestand, die Zurechnung sowie die Gutgl&auml;ubigkeit des Dritten.&nbsp;</p>

<h3>I. Rechtsscheinstatbestand</h3>

<p>Im Rechtsscheinstatbestand verlangen die Duldungs- und Anscheinsvollmacht ein wiederholtes Auftreten des Vertreters als Vertreter, denn hierdurch wird der Eindruck erweckt, jemand habe Vertretungsmacht.</p>

<h3>II. Zurechnung</h3>

<p>Bei der Zurechnung unterscheiden sich Duldungs- und Anscheinsvollmacht.</p>

<h3>1. Duldungsvollmacht</h3>

<p>Die Duldungsvollmacht fordert die Kenntnis des Vertretenen sowie dessen Unt&auml;tigkeit. Beispiel: A wei&szlig;, dass B in seinem Namen Rechtsgesch&auml;fte abschlie&szlig;t, ohne Vertretungsmacht zu haben, und bleibt dennoch unt&auml;tig, duldet dieses Verhalten somit. Dadurch tr&auml;gt A dazu bei, dass ein Rechtsscheinstatbestand entsteht und muss sich deshalb das Verhalten des B zurechnen lassen.</p>

<h3>2. Anscheinsvollmacht</h3>

<p>Im Rahmen der Anscheinsvollmacht wird hingegen lediglich fahrl&auml;ssige Unkenntnis des Vertretenen gefordert. Beispiel: B schlie&szlig;t im Namen des A Rechtsgesch&auml;fte ab, ohne Vertretungsmacht zu haben und ohne dass Letzterer dies wei&szlig;. H&auml;tte A dies aber erkennen und verhindern k&ouml;nnen, dann muss er sich das Verhalten des B zurechnen lassen.&nbsp;</p>

<h3>III. Gutgl&auml;ubigkeit des Dritten</h3>

<p>Zuletzt fordern Duldungs- und Anscheinsvollmacht die Gutgl&auml;ubigkeit des Dritten. Wenn also der potentielle Vertragspartner wei&szlig;, dass der Betroffene keine Vertretungsmacht besitzt, dann ist er nicht schutzw&uuml;rdig. Vergleiche hierzu auch &sect; 173 BGB, der f&uuml;r die F&auml;lle der geschriebenen Vertretungsmacht kraft Rechtsschein die Gutgl&auml;ubigkeit des Dritten voraussetzt.&nbsp;</p>


Die Duldungsvollmacht ist ein ungeschriebener Fall der Vertretungsmacht kraft Rechtsscheins, bei der Vertretene Kenntnis davon hat, das ein anderer Rechtsgeschäfte in seinem Namen abschließt, aber dennoch untätig bleibt.

Die Anscheinsvollmacht ist ein ungeschriebener Fall der Vertretungsmacht kraft Rechtsscheins, bei der der Vertretene hätte erkennen und verhindern können, dass ein andere Rechtsgeschäfte in seinem Namen schließt.

Vertretungsmacht

Duldungs- und Anscheinsvollmacht

<h2>Aufbau der Prüfung - Vertreter ohne Vertretungsmacht, &sect; 179 I BGB</h2>

<p>Der Vertreter ohne Vertretungsmacht ist in &sect; 179 I BGB geregelt. Hierbei handelt es sich um eine selbst&auml;ndige, quasi-vertragliche Anspruchsgrundlage. Ein Vertreter ohne Vertretungsmacht liegt vor, wenn A im Namen von B Rechtsgesch&auml;fte abschlie&szlig;t, ohne Vertretungsmacht erhalten zu haben, oder die im Innenverh&auml;ltnis beschr&auml;nkte Vertretungsmacht &uuml;berschreitet, also beispielsweise ein Auto f&uuml;r 100.000 Euro kauft, obwohl er nur zu einem Autokauf f&uuml;r 10.000 Euro erm&auml;chtigt war. Dann wird der Vertretene nicht verpflichtet, m&ouml;glicherweise muss aber der Vertreter ohne Vertretungsmacht haften.&nbsp;</p>

<h3>I. Vertreter ohne Vertretungsmacht</h3>

<p>Ein Vertreter ohne Vertretungsmacht setzt zun&auml;chst eine eigene Willenserkl&auml;rung sowie ein Handeln im fremden Namen ohne Vertretungsmacht voraus. Es darf also keine Vertretungsmacht vorliegen oder diese muss &uuml;berschritten worden sein.</p>

<h3>II. Keine Genehmigung</h3>

<p>Ebenso verlangt &sect; 179 I BGB, dass keine Genehmigung des Vertretenen gem&auml;&szlig; &sect; 177 BGB erfolgt ist. Nur dann kommt in Betracht, dass der Vertreter ohne Vertretungsmacht haftet.</p>

<h3>(III. Kausalit&auml;t)</h3>

<p>Sollte der Fall dazu Veranlassung geben, sollte beim Vertreter ohne Vertretungsmacht zudem die Kausalit&auml;t zwischen fehlender Vertretungsmacht und dem Nichtzustandekommen des Vertrags gepr&uuml;ft werden. Wenn der Vertrag aus sonstigen Gr&uuml;nden gescheitert w&auml;re, dann gibt es keinen Grund f&uuml;r die Haftung des Vertreters ohne Vertretungsmacht.&nbsp;</p>

<h3>IV. Rechtsfolge: Erf&uuml;llung oder Schadensersatz</h3>

<p>Die Rechtsfolge des &sect; 179 I BGB ist der Anspruch des Dritten gegen den Vertreter ohne Vertretungsmacht auf Erf&uuml;llung. Der Vertreter ohne Vertretungsmacht haftet somit, wie wenn er selbst Vertragspartner gewesen w&auml;re. Oder der Vertreter muss Schadensersatz leisten, wobei dieser das Erf&uuml;llungsinteresse, also das <strong>positive Interesse</strong> erfasst. Der Dritter muss somit so gestellt werden, wie wenn ordnungsgem&auml;&szlig; erf&uuml;llt worden w&auml;re. Diese Rechtsfolge ist nach &sect; 179 II BGB dann eingeschr&auml;nkt, wenn der Vertreter keine positive Kenntnis von der fehlenden Vertretungsmacht hat. Dann haftet er nur auf Schadensersatz und zwar nur auf das <strong>negative Interesse</strong> (Vertrauensschaden). Der Dritte muss folglich so gestellt werden, als h&auml;tte er nie etwas von dem Rechtsgesch&auml;ft geh&ouml;rt (Beispiel: Ersatz von Vertragskosten).&nbsp;</p>

<h3>IV. Kein Ausschluss</h3>

<p>Zuletzt darf die Haftung des Vertreters ohne Vertretungsmacht &nbsp;nicht ausgeschlossen sein.</p>

<h3>1. Kenntnis des Dritten, &sect; 179 III 1 BGB</h3>

<p>Der Vertreter ohne Vertretungsmacht haftet beispielsweise dann nicht, wenn der Dritte Kenntnis von dem Mangel der Vertretungsmacht hatte und somit nicht sch&uuml;tzenswert ist, vgl. &sect; 179 III 1 BGB.</p>

<h3>2. Minderj&auml;hrige, &sect; 179 III 2 BGB</h3>

<p>Ebenso gelten f&uuml;r den Vertreter ohne Vertretungsmacht &uuml;ber &sect; 179 III 2 BGB die &sect;&sect; 106 ff. BGB, wenn der Vertreter ohne Vertretungsmacht minderj&auml;hrig ist. Dies bedeutet, dass das Rechtsgesch&auml;ft f&uuml;r den Minderj&auml;hrigen lediglich rechtlich vorteilhaft sein muss oder dass die Eltern dem Rechtsgesch&auml;ft im Vor- oder Nachhinein zugestimmt haben m&uuml;ssen.</p>

<p>&nbsp;</p>


Vertreter ohne Vertretungsmacht, § 179 I BGB

<h2>&Uuml;berblick - Prokura, &sect;&sect; 48 ff. HGB</h2>

<p>Die Prokura ist in den &sect;&sect; 48 ff. HGB geregelt. Die <strong>Prokura</strong> ist eine rechtsgesch&auml;ftlich erteilte Vertretungsmacht mit gesetzlich umschriebenem Umfang.</p>

<h3>I. Erteilung, &sect; 48 HGB</h3>

<p>Die Erteilung der Prokura ist in &sect; 48 HGB geregelt. Sie kann nur von dem Inhaber des Handelsgesch&auml;fts oder dessen gesetzlichen Vertreter erteilt werden. Folglich muss auch ein Handelsgesch&auml;ft vorliegen, also ein kaufm&auml;nnisch betriebenes Gesch&auml;ft i.S.d. &sect;&sect; 1-6 HGB. Im &Uuml;brigen muss die Erteilung der Prokura ausdr&uuml;cklich vorgenommen werden. Sonderfall der Prokura ist die&nbsp; in &sect; 48 II HGB geregelte Gesamtprokura. Danach kann auch mehreren Personen gemeinschaftlich Prokura erteilt werden. Die Prokura ist im Handelsregister einzutragen, vgl. &sect; 53 I HGB, wobei diese Eintragung nur deklaratorisch wirkt. Die Prokura ist mithin unabh&auml;ngig von der Eintragung wirksam. Wird die Prokura nicht in das Handelsregister eingetragen, ist &sect; 15 I HGB zu beachten. Denn dann erzeugt das Handelsregister den Rechtsschein, der Betroffene habe keine Prokura.</p>

<h3>II. Umfang, &sect;&sect; 49, 50 HGB</h3>

<p>Der Umfang der Prokura ist in den &sect;&sect; 49, 50 HGB normiert. Aus &sect; 49 I HGB ergibt sich, dass die Prokura alle Gesch&auml;fte eines Handelsgewerbes betrifft. Sie erm&auml;chtigt mithin zu allen Gesch&auml;ften, die ein Handelsgesch&auml;ft mit sich bringen kann. Entscheiden ist hierbei die Formulierung &bdquo;eines Handelsgewerbes&ldquo;. Beispiel: A ist Kaufmann und betreibt ein Malereigesch&auml;ft. Er erteilt dem B Prokura. Geht B dann los und kauft Windkraftanlagen, hat er hierf&uuml;r Vertretungsmacht, weil es sich bei dem Kauf um ein Handelsgesch&auml;ft handelt. Einschr&auml;nkungen gesetzlicher Art ergeben sich allein aus &sect; 49 II HGB, der f&uuml;r Grundst&uuml;cksgesch&auml;fte weitere Voraussetzungen vorsieht. Rechtsgesch&auml;ftlich ist die Prokura unbeschr&auml;nkbar. Beispiel: A erteilt dem B Prokura, aber nur bis 10.000 Euro. H&auml;lt sich B nicht an diese Grenze, ist das Rechtsgesch&auml;ft dennoch wirksam f&uuml;r A geschlossen worden, vgl. &sect; 50 HGB. Wenn A Beschr&auml;nkungen vornimmt, wirken diese n&auml;mlich nicht im Au&szlig;enverh&auml;ltnis. Allerdings macht sich B im Innenverh&auml;ltnis gegen&uuml;ber A schadensersatzpflichtig.<br />
Ferner ist zu beachten, dass die Prokura gem&auml;&szlig; &sect; 52 II HGB nicht &uuml;bertragbar ist. Sie ist somit h&ouml;chstpers&ouml;nlich.</p>

<h3>III. Erl&ouml;schen</h3>

<p>Es gibt drei M&ouml;glichkeiten, wie eine Prokura erl&ouml;schen kann.</p>

<h3>1. Widerruf</h3>

<p>Zun&auml;chst kann die Prokura widerrufen werden. Sie ist frei widerruflich und kann daher jederzeit vom Inhaber des Handelsgesch&auml;fts widerrufen werden. Dies ergibt sich aus &sect; 52 I HGB. Auch der Widerruf ist eine eintragungspflichtige Tatsache, vgl. &sect; 53 II HGB. Auch dies ist jedoch rein deklaratorisch, sodass Widerruf auch ohne Eintragung wirksam ist. Wird der Widerruf der Prokura jedoch nicht eingetragen, gilt &sect; 15 I HGB. Das Handelsregister erzeugt mithin den Rechtsschein, dass der Widerruf nicht erfolgt ist. Danach kann&nbsp; der Betroffene weiterhin f&uuml;r und gegen den Inhaber Gesch&auml;fte abschlie&szlig;en.</p>

<h3>2. Tod des Prokuristen</h3>

<p>Weiterhin erlischt die Prokura mit dem Tod des Prokuristen. Kein Erl&ouml;schensgrund ist hingegen der Tod des Inhabers des Handelsgesch&auml;fts, vgl. &sect; 52 III HGB.</p>

<h3>3. Kein Handelsgesch&auml;ft mehr</h3>

<p>Zuletzt erlischt die Prokura auch dann, wenn kein Handelsgesch&auml;ft mehr besteht. Dies kann verschiedene Ursachen haben. Beispiele: Aufgabe des Handelsgesch&auml;fts, Verlust der Kaufmannseigenschaft, &Uuml;bertragung des Handelsgesch&auml;fts. Sollte die Prokura nicht wirksam erteilt worden sein, kommt eine Umdeutung in eine Handlungsvollmacht nach &sect; 140 BGB in Betracht.</p>

<p>&nbsp;</p>


Prokura ist eine rechtsgeschäftlich erteilte Vertretungsmacht mit gesetzlich umschriebenem Umfang, vgl. §§ 48 ff. HGB.

deklaratorische Eintragung ins Handelsregister

Eine deklaratorische Eintragung ins Handelsregister erfolgt nur zur Klarstellung. Die Wirksamkeit des Ereignisses hängt aber nicht von der Eintragung ab.

Prokura, §§ 48 ff. HGB

Handelsrecht

<h2>&Uuml;berblick - Handlungsvollmacht, &sect;&sect; 54 ff. HGB</h2>

<p>Die Handlungsvollmacht ist in den &sect;&sect; 54 ff. HGB geregelt. Die Handlungsvollmacht wird auch als kleine Schwester der Prokura bezeichnet. Es geht bei der Handlungsvollmacht mithin um die Vertretungsmacht im Handelsrecht.</p>

<h3>I. Erteilung</h3>

<p>Die Handlungsvollmacht kann von dem Inhaber des Handelsgesch&auml;ft oder seinem Vertreter erteilt werden. Folglich muss auch bei der Handlungsvollmacht ein Handelsgesch&auml;ft vorliegen, also ein kaufm&auml;nnisch betriebenes Gesch&auml;ft i.S.d. &sect;&sect; 1-6 HGB. Im &Uuml;brigen kann die Erteilung der Handlungsvollmacht auch von dem Vertreter des Inhabers vorgenommen werden. Dies kann der gesetzliche Vertreter sein, aber auch der rechtsgesch&auml;ftlich bestellte Vertreter. Im Unterschied zur Prokura kann die Handlungsvollmacht auch konkludent erteilt werden. Bei der Handlungsvollmacht ist keine Eintragung in das Handelsregister erforderlich.</p>

<h3>II. Umfang</h3>

<p>Anders als bei der Prokura ist der Umfang der Handlungsvollmacht nicht gesetzlich festgelegt. Der Umfang der Handlungsvollmacht kann mithin frei bestimmt werden. Allerdings gilt im Zweifel, dass die Handlungsvollmacht so zu verstehen, dass sie alle Gesch&auml;fte eines derartigen Handelsgewerbes erfasst. Beispiel: A hat einen gro&szlig;en Malereibetrieb und erteilt B Handlungsvollmacht. B kann mit dieser Handlungsvollmacht somit Malereibedarf kaufen, jedoch keine Windkraftanlagen. Dies ergibt sich aus &sect; 54 HGB selbst.<br />
Die Handlungsvollmacht ist gem&auml;&szlig; &sect; 58 HGB mit Zustimmung des Inhabers des Handelsgesch&auml;fts auch &uuml;bertragbar.</p>

<h3>III. Erl&ouml;schen</h3>

<p>Hinsichtlich des Erl&ouml;schens der Handlungsvollmacht existieren im HGB keine speziellen Regeln. Es gelten folglich die Vorschriften des BGB AT. Die Handlungsvollmacht ist mithin frei widerruflich. Wird beispielsweise eine Urkunde &uuml;ber eine Handlungsvollmacht ausgestellt und diese nach Widerruf der Handlungsvollmacht nicht wieder eingezogen, gilt der Rechtsscheinstatbestand nach den &sect;&sect; 170-173 BGB.</p>

<p>&nbsp;</p>


Handlungsvollmacht, §§ 54 ff. HGB

<h2 id="i.-entstehung">I. Entstehung</h2>
<p>Bei der Entstehung muss man unterscheiden zwischen dem Innenverhältnis und dem Außenverhältnis.</p>
<h3 id="innenverhältnis">1. Innenverhältnis</h3>
<p>Zunächst geht es  um das Verhältnis der Gesellschafter untereinander, also im Innenverhältnis. Und wie immer, wenn man einen Vertrag schließt, dann braucht man eine wirksame Einigung.</p>
<h4 id="a-einigung">a) Einigung</h4>
<p>Das heißt zunächst einmal eine Einigung durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen usw. Also hier gilt BGB AT mit folgendem Inhalt: Man braucht mindestens zwei Personen, das können natürliche Personen sein, können aber auch juristische Personen sein. Das heißt also, auch eine GmbH kann an einer GbR beteiligt sein, also mindestens zwei Personen, und diese mindestens zwei Personen müssen einen gemeinsamen Zweck verfolgen. Das kann zum Beispiel sein: Betrieb einer Anwaltskanzlei. Also gemeinsamer Zweck. Dann wird in § 705 noch unterschieden zwischen der Innengesellschaft und der Außengesellschaft, also der nicht rechtsfähigen reinen Innengesellschaft und der rechtsfähigen Außengesellschaft. Beispiel für eine nicht rechtsfähige Gesellschaft wäre eine Kooperation von Wissenschaftlern. Beispiel für eine rechtsfähige Außengesellschaft wäre der Betrieb einer Kanzlei. Und diese Unterscheidung ist angelegt in § 705, II BGB. Klausurrelevant ist nur die rechtsfähige Außengesellschaft. Hierfür enthält § 705 III BGB auch eine Vermutungsregel. Danach wird vermutet, bei dem Betrieb eines Unternehmens mit gemeinsamer Firma oder unter gemeinsamer Firma, dass es sich dabei um eine rechtsfähige Außengesellschaft handelt, also 705 III BGB.</p>
<p>Wenn dieses “Grüppchen” einen kaufmännischen Zweck verfolgt, dann steigt diese Gruppe automatisch auf zur OHG, also zur offenen Handelsgesellschaft, Ist also keine GbR mehr. Die  GbR darf keinen kaufmännischen Zweck verfolgen, wobei kaufmännisch im Sinne der §§ 1 bis 6 HGB zu verstehen ist.</p>
<h4 id="b-wirksamkeit">b) Wirksamkeit</h4>
<p>Diese Einigung muss zudem wirksam sein. Und hier kommen alle Nichtigkeitsgründe der Welt in Betracht. Also Sittenwidrigkeit, Gesetzesverstoß, Geschäftsunfähigkeit. EDie GbR ist aber nicht formbedürftig, also formfrei. Das heißt, wenn drei Anwälte einfach mal loslegen, ohne einen eigentlichen Vertrag aufzusetzen, dann kann das auch eine wirksame GbR sein. Wenn irgendwelche Nichtigkeitsgründe greifen sollten, zum Beispiel Geschäftsunfähigkeit eines Gesellschafters bei Abschluss des GbR-Vertrages, dann können gegebenenfalls die Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft greifen. Das heißt, wenn eine unwirksame GbR vorliegt, die aber schon in Vollzug gesetzt wurde, dann möchte man die ungerne rückabwickeln. Und dazu gibt es dieses Institut der fehlerhaften Gesellschaft. Einzelheiten werden in einem gesonderten Exkurs erläutert.</p>
<h3 id="außenverhältnis">2. Außenverhältnis</h3>
<p>Die Wirksamkeit im Außenverhältnis ist geregelt in § 719 I BGB. Danach wird eine GbR im Verhältnis zu Dritten wirksam mit Eintragung ins Gesellschaftsregister. Das heißt, die GbR muss eingetragen werden und erst ab dann ist sie eine GbR, auch im Verhältnis zu Dritten. Es gibt aber daneben noch eine zweite Möglichkeit. Wenn jetzt zum Beispiel die GbR schon mal loslegt, noch bevor sie eingetragen wurde, also die Anwälte schon mal Räumlichkeiten anmieten, Mandat annehmen oder ähnliches, dann hätten wir hier eine einverständliche Teilnahme. Am Rechtsverkehr. Das heißt, wenn alle zustimmen, “Komm, lass uns mal loslegen”, Dann ist dieses Grüppchen schon eine außenwirksame GbR, also auch schon vor Eintragung ins Gesellschaftsregister.</p>
<h2 id="ii.-vertretung">II. Vertretung</h2>
<p>Bei der Stellvertretung stellt sich die Frage: Wer vertritt eigentlich die GbR? Die GbR selbst ist nicht geschäftsfähig und kann daher nicht handeln. Und da gilt folgender Grundsatz: Grundsätzlich sieht das Gesetz Einzelvertretung voraus. Im obigen Beispiel müssten alle drei Anwälte  zusammen loslaufen und einen Bleistift im Namen der Kanzlei kaufen. Dieser Grundsatz ist im § 720 I BGB geregelt, ist aber  wenig praktikabel. Und deshalb gibt es auch die Möglichkeit, das abweichend zu ausnahmsweise gestalten. In der Praxis ist es allerdings die Regel. Eionzelvertretung heißt, dass jeder einzelne Gesellschafter berechtigt ist, im Namen der Gesellschaft zu handeln. Das kann entweder punktuell passieren, indem man einem Gesellschafter sagt “Du kannst schon mal loslaufen und für uns, also die Gesellschaft etwas tun.” Das kann aber auch generell passieren, zum Beispiel im Gesellschaftsvertrag, dass von vornherein geregelt ist, dass alle Gesellschafter einzelvertretungsberechtigt sind.</p>
<h2 id="iii.-haftung">III. Haftung</h2>
<p>Bei der Haftung kann man unterscheiden zwischen der Haftung der Gesellschaft, also der GbR und der Haftung der Gesellschafter.</p>
<h3 id="gesellschaft">1. Gesellschaft</h3>
<p>Die Außengesellschaft ist rechtsfähig, also selber Träger von Rechten und Pflichten, § 705, II BGB.</p>
<h4 id="a-rechtsgeschäftlich">a) Rechtsgeschäftlich</h4>
<p>Bei den rechtsgeschäftlich begründeten Verbindlichkeiten wird die Gesellschaft durch die Gesellschafter vertreten, gemeinschaftlich oder wenn es vereinbart ist, eben auch durch einzelne Gesellschafter, also § 720 I BGB. Beispiel: Es gibt eine GbR, bestehend aus den Gesellschaftern A und B. Wir haben also mit anderen Worten hier drei Personen, nämlich zwei natürliche Personen A und B und eine juristische Person, nämlich die GbR, die selber Träger von Rechten und Pflichten sein kann. Und nun läuft A los und kauft im Namen der GbR bei C ein Auto, schließt hier einen Kaufvertrag, § 433 BGB. Dann hat C erst einmal gegen die GbR als solche einen Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises § 433 II BGB. Und ob man hier § 705 II BGB dazu zitiert, also die Norm, aus der sich die Rechtsfähigkeit ergibt, ist an dieser Stelle Geschmackssache.</p>
<h4 id="b-gesetzlich">b) Gesetzlich</h4>
<p>Die Haftung für gesetzliche Verbindlichkeiten richtet sich nach § 31 BGB analog. Also hier gibt es natürlich keine Stellvertretung im Bereich der gesetzlich begründeten Verbindlichkeiten. Das gibt es ja nur bei Rechtsgeschäften. Dort ist eigentlich im Recht des eingetragenen Vereins geregelt, also die organschaftliche Haftung der Körperschaft für die Organe. Das heißt, wenn im Verein ein Organ irgendwie eine unerlaubte Handlung begeht, dann haftet hierfür der Verein als solcher nach § 31 BGB direkt. Jetzt sind wir allerdings bei der GbR und deshalb analog analog aber deshalb, weil die GbR zumindest faktisch eine ähnliche Struktur hat. Also wenn es geschäftsführende Gesellschafter gibt, dann sind das ja gewissermaßen die Organe der GbR und die GbR als solche ist der Körper. Und deshalb haftet die GbR für die unerlaubten Handlungen der Gesellschafter. Beispiel: Wir haben hier die GbR. Wiederum bestehend aus den Gesellschaftern A und B. Und jetzt fährt der A mit dem Dienstwagen den C um, also verletzt mit anderen Worten den C. Dann hat C erstmal gegen A diverse Ansprüche, nämlich § 823 I, also hier aus dem Deliktsrecht. Eventuell auch § 823 II BGB. Und der Vollständigkeit halber auch noch § 18 StVG, also die Haftung des Fahrzeugführers. Die Frage ist jetzt aber hat C auch Ansprüche gegen die GbR? Und die Antwort lautet Ja. Also sie kann alle Ansprüche, die er gegen A hat, auch gegen die GbR, geltend machen. Das heißt, wir nehmen jetzt einfach mal die Ansprüche, die er gegen A hat, also § 823 I etc. in Verbindung mit § 31 BGB analog. Das heißt alles was in der Person des A bejaht wurde, kann man jetzt auch in der Person der GbR bejahen, in Verbindung mit § 31 BGB analog. Der Vollständigkeit halber auch noch § 7 StVG. Das heißt, die GbR ist nach herrschender Meinung auch Halterin und haftet daher auch verschuldensunabhängig unmittelbar, also ohne dass es eine Zurechnungsnorm bedürfte nach § 7 StVG.</p>
<h3 id="gesellschafter">2. Gesellschafter</h3>
<p>Die Haftung der Gesellschafter ist in § 721 BGB geregelt und danach haften die Gesellschafter persönlich für Gesellschaftsverbindlichkeiten, und zwar als Gesamtschuldner. Das heißt, allein schon deshalb, weil sie Gesellschafter sind, haften sie für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft. Dies hat zwei Voraussetzungen: Man braucht erstmal eine Gesellschaftsverbindlichkeit, und dann müssen sie auch Gesellschafterstatus haben. Dann aber haften sie automatisch, also akzessorisch zur eigentlichen Gesellschaftsverbindlichkeit nach § 721 BGB. Beispiel: Es gibt eine GbR. Bestehend aus den Gesellschaftern A und B. Und A kauft jetzt wieder bei C ein Auto, schließt also einen Kaufvertrag mit C, § 433 BGB. Dann hat sie natürlich wie gehabt einen Anspruch gegen die GbR als solche. Also § 433 II BGB, hat aber außerdem noch einen Anspruch gegen A bzw B aus §§ 433 II, 721 BGB. Das heißt, sie kann sich aussuchen, von wem er alles bekommen möchte. Natürlich insgesamt nur einmal. Aber das ist das Wesen der Gesamtschuld, dass sich der Gläubiger aussuchen kann, von wem er alles haben möchte. Und wenn sich jetzt der C an den B z.B. wendet und B zahlt, dann möchte B das Geld natürlich gerne wieder haben. Und zwar zunächst mal von A. Und da gibt es zunächst mal ein paar Ansprüche: § 426 I BGB, also den Gesamtschuldnerausgleich.sowie noch § 426 II BGB. Und zwar in hälftige Höhe im Zweifel. Außerdem stellt sich natürlich die Frage, ob sich der B, wenn er in Anspruch genommen wurde und gezahlt hat, bei der GbR selbst erholen kann. Und da gibt es einen geregelten Aufwendungsersatzanspruch. Und zwar in voller Höhe gegen die GbR aus § 716 I BGB.</p>
<p>Dann gibt es noch ein paar weitere Fragen, die gelegentlich in Klausuren eine Rolle spielen. Zum Beispiel: Wie sieht es aus mit der Haftung eines neu eintretenden Gesellschafters? Das heißt, wenn es Verbindlichkeiten in der GbR gibt und jetzt kommt ein neuer Gesellschafter hinzu, haftet er für die Verbindlichkeiten, die vor seiner Zeit begründet wurden, und zwar deshalb, weil er jetzt dazugestoßen ist. Diese Frage beantwortet § 721a BGB. Der regelt also die Haftung des neu eintretenden Gesellschafters. Beispiel: Es gibt wieder eine GbR. Bestehend aus den Gesellschaftern A und B. Und A kauft im Namen der GbR ein Auto bei C, also schließt ein Kaufvertrag, § 433 BGB. Dann hat C natürlich erstmal wieder den Anspruch gegen die GbR. Und außerdem noch den Anspruch gegen die Gesellschafter. Und jetzt haben wir aber den N. Der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses noch nicht dabei war, der also jetzt später hinzukommt. Nennen wir ihn einfach mal N, den neuen Gesellschafter. Der stößt also nach Vertragsschluss dazu. Und die Frage ist: Hat C gegen N einen Anspruch in seiner Rolle als nunmehriger Gesellschafter? Also Paragraph §§ 433, 721, der regelt, dass die Gesellschafter akzessorisch haften und klarstellend noch mal 721a, denn der sagt, dass hinzutretende Gesellschafter auch für Altverbindlichkeiten haften.</p>
<p>Letztlich die Frage nach der Haftung des ausscheidenden Gesellschafters: Und die Haftung des ausscheidenden Gesellschafters ist geregelt in § 728b BGB. Beispiel: Wir haben wieder eine GbR, diesmal bestehend aus drei Gesellschaftern A, B und C. Und A schließt im Namen der Gesellschaft einen Kaufvertrag mit dem D und verlässt im Anschluss die GbR. Also A geht woanders hin. Also das ist jetzt nicht mehr in der GbR. Und jetzt stellt sich die Frage, ob die immer noch gegen A einen Anspruch hat nach dessen Ausscheiden aus der GbR. Zunächst mal ganz normal § 433 i.V.m. § 721 BGB. Danach haftet ja der Gesellschafter akzessorisch für Gesellschaftsverbindlichkeiten. Die Frage ist nur: Haftet A jetzt ewig nach seinem Ausscheiden? Antwort: Nein. § 728 BGB enthält hier eine Haftungsbeschränkung, das heißt, nach einer gewissen Zeit und unter bestimmten weiteren Voraussetzungen ist A dann irgendwann mal aus der Haftung raus.</p>



GbR, §§ 705 ff. BGB

Gesellschaftsrecht

<h2>&Uuml;berblick - AG</h2>

<p>Die Aktiengesellschaft (AG) geh&ouml;rt zu den K&ouml;rperschaften und ist im Aktiengesetz (AktG) geregelt.</p>

<h3>I. Entstehung</h3>

<p>Die Entstehung einer AG setzt nach &sect; 23 AktG zun&auml;chst die notarielle Satzung voraus. Auch die Gr&uuml;ndung der AG ist somit formbed&uuml;rftig. Weiterhin erfordert die Gr&uuml;ndung einer AG die Aktien&uuml;bernahme durch die Gr&uuml;nder, geregelt in &sect; 29 AktG. Ferner verlangt die Entstehung einer AG die Bestellung der Organe, vgl. &sect; 30 AktG. Dies sind der Aufsichtsrat und der Vorstand sowie der Abschlusspr&uuml;fer. Dar&uuml;ber hinaus muss ein Gr&uuml;ndungsbericht erstellt werden und dessen Pr&uuml;fung erfolgen, vgl. &sect;&sect; 32 ff. AktG. Weiterhin setzt die Gr&uuml;ndung einer AG die Kapitaleinzahlung gem&auml;&szlig; den, &sect;&sect; 36 II, 54 III AktG voraus. Erst dann kann die Anmeldung der AG beim Handelsregister erfolgen. Einzelheiten sind in den &sect;&sect; 36, 37 AktG geregelt. Zuletzt erfolgt die Eintragung der AG ins Handelsregister, vgl. &sect; 41 I AktG. Diese Eintragung ist konstitutiv. Erst durch diese Eintragung wird die AG zur AG.</p>

<h3>II. Vertretung</h3>

<p>Die AG wird gem&auml;&szlig; &sect; 78 I AktG durch den Vorstand vertreten.</p>

<h3>III. Haftung</h3>

<p>Gegen&uuml;ber Dritten haftet nur die AG mit dem Gesellschaftsverm&ouml;gen, vgl. &sect; 1 I 2 AktG. Es existiert keine pers&ouml;nliche Haftung der Beteiligten.</p>

<p>In der Phase vor der Eintragung der AG in das Handelsregister gelten &auml;hnliche Grunds&auml;tze wie bei der GmbH. Es entsteht eine Vorgr&uuml;ndungsgesellschaft in der Phase zwischen der Vereinbarung, eine AG gr&uuml;nden zu wollen, und der notariellen Satzung. Die &bdquo;Vor-AG&ldquo; beschreibt die Phase zwischen notarieller Satzung und endg&uuml;ltiger Eintragung ins Handelsregister. Die &bdquo;Vor-AG&ldquo; wird im Wesentlichen behandelt wie die AG selbst. Insofern wird auf die Grunds&auml;tze der Haftung bei Gr&uuml;ndung einer GmbH verwiesen.</p>

<p>&nbsp;</p>


Konstitutive Eintragung ins Handelsregister

Vertretungsmacht

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