Die Genehmigung ist die nachträgliche Zustimmung (§ 184 BGB).

<h2>Überblick - Schuld&uuml;bernahme, &sect;&sect; 414 ff. BGB</h2>

<p>Die Schuld&uuml;bernahme ist in den &sect;&sect; 414 ff. BGB geregelt. Die Schuld&uuml;bernahme ist nicht zu verwechseln mit dem Schuldbeitritt. Bei der Schuld&uuml;bernahme wird der Schuldner ausgetauscht. Beim Schuldbeitritt kommt ein zweiter Schuldner hinzu.&nbsp;</p>

<h3>I. &sect; 414 BGB</h3>

<p>&sect; 414 BGB regelt zun&auml;chst den Fall, dass die Schuld&uuml;bernahme im Rahmen eines Vertrags zwischen &Uuml;bernehmer und Gl&auml;ubiger vereinbart wird. Rechtsfolge dieser Schuld&uuml;bernahme ist, dass der Gl&auml;ubiger einen Anspruch gegen den neuen Schuldner hat. Der alte Schuldner wird dadurch aus der Haftung entlassen.&nbsp;</p>

<h3>II. &sect; 415 BGB</h3>

<p>&sect; 415 BGB betrifft die Schuld&uuml;bernahme durch einen Vertrags zwischen Schuldner und &Uuml;bernehmer. &sect; 415 BGB macht eine solche Schuld&uuml;bernahme jedoch davon abh&auml;ngig, dass der Gl&auml;ubiger diese Schuld&uuml;bernahme genehmigt. Im Falle der Genehmigung der Schuld&uuml;bernahme wird der &Uuml;bernehmer neuer Schuldner und der alte Schuldner wird von seiner Haftung frei. Es gilt zu beachten, dass, sollte eine Genehmigung ausbleiben, &sect; 415 III BGB regelt, dass die Vereinbarung zwischen Schuldner und &Uuml;bernehmer nicht unwirksam ist. Sie wird vielmehr als Erf&uuml;llungs&uuml;bernahme verstanden, vgl. &sect; 329 BGB. Das bedeutet, dass der alte Schuldner im Au&szlig;enverh&auml;ltnis dazu verpflichtet ist, an den Gl&auml;ubiger zu zahlen. Tut er dies jedoch, hat er gegen den &Uuml;bernehmer Schadensersatzanspr&uuml;che.&nbsp;</p>

<h3>III. &sect; 416 BGB</h3>

<p>&sect; 416 BGB regelt dagegen die &Uuml;bernahme einer Hypothekenschuld. Beispiel: S1 hat Schulden bei G. Diese Schuld ist durch eine Hypothek abgesichert. Jetzt verkauft S1 das Grundst&uuml;ck an S2. Hier kann S2 den vollen Kaufpreis zahlen oder nur einen geringeren Kaufpreis und im &Uuml;brigen die Schulden von S1 &uuml;bernehmen. &sect; 416 BGB normiert versch&auml;rfte Anforderungen f&uuml;r diesen Fall der Schuld&uuml;bernahme. Insbesondere muss die Mitteilung &uuml;ber diese Schuld&uuml;bernahme durch den Ver&auml;u&szlig;erer an den Gl&auml;ubiger erfolgen, und zwar nach Eintragung des Erwerbers in das Grundbuch. Zu ber&uuml;cksichtigen ist jedoch die Genehmigungsfiktion. In dieser Konstellation gilt die Genehmigung n&auml;mlich als erteilt, wenn der Gl&auml;ubiger auf die Aufforderung zur Genehmigung nicht reagiert. Dies ist ein seltener Fall, in dem Schweigen &bdquo;Ja&ldquo; bedeutet. Hintergrund ist folgender: Wenn G eine gesicherte Forderung gegen den S1 hat und die Hypothek auch die Forderung sichert, die er jetzt gegen S2 hat, ist er auf der sicheren Seite. Es kann ihm egal sein, wer der pers&ouml;nliche Schuldner ist. Deshalb kann aufgrund dieser Besserstellung das Gesetz davon ausgehen, dass er im Zweifel mit der Schuld&uuml;bernahme einverstanden ist.&nbsp;</p>

<h3>IV. &sect; 417 BGB</h3>

<p>Im Rahmen der Schuld&uuml;bernahme sind die Einwendungen des &Uuml;bernehmers in &sect; 417 BGB normiert. Beispiel: S1 hat Schulden bei G. Diese Forderung ist verj&auml;hrt. Jetzt &uuml;bernimmt S2 mit Genehmigung des G die Schuld und G verlangt Zahlung von S2. Hier kann S2 dem G nach &sect; 417 BGB die Einwendungen entgegenhalten, die S1 gegen&uuml;ber G hatte.&nbsp;</p>

<h3>V. &sect; 418 BGB</h3>

<p>Zuletzt regelt &sect; 418 BGB f&uuml;r den Fall der Schuld&uuml;bernahme das Erl&ouml;schen akzessorischer Sicherungsrechte. Beispielsfall: Sollte die Forderung des G gegen S1 durch eine B&uuml;rgschaft gesichert werden, dann kann die Schuld &uuml;bernommen werden. Durch diesen Vorgang erlischt jedoch das Sicherungsrecht der B&uuml;rgschaft zum Schutze des Sicherungsgebers.</p>

<p>&nbsp;</p>


Zivilrecht

Schuldrecht AT

Schuldübernahme, §§ 414 ff. BGB

Mehrpersonenverhältnisse

<h2>Aufbau der Prüfung  - Wirksamkeit der Willenserkl&auml;rung eines Minderj&auml;hrigen, &sect;&sect; 106 ff. BGB</h2>
<p>Die Wirksamkeit der Willenserkl&auml;rung eines Minderj&auml;hrigen, der in seiner Gesch&auml;ftsf&auml;higkeit beschr&auml;nkt ist, wird in den &sect;&sect; 106 ff. BGB geregelt. Es gibt vier M&ouml;glichkeiten, die Wirksamkeit der Willenserkl&auml;rung eines Minderj&auml;hrigen zu erreichen.</p>

<h3>I. Lediglich rechtlich vorteilhaft, § 107 BGB</h3>
<p>Zun&auml;chst liegt die Wirksamkeit der Willenserkl&auml;rung eines Minderj&auml;hrigen vor, wenn das Rechtsgesch&auml;ft des Minderj&auml;hrigen <strong>lediglich rechtlich vorteilhaft</strong> ist. Ein Rechtsgesch&auml;ft ist nach &sect; 107 BGB lediglich rechtlich vorteilhaft, wenn es nicht unmittelbar rechtlich nachteilig ist. Es fallen auch rechtlich neutrale Gesch&auml;fte in die Definition. Nicht entscheidend ist also, ob das Rechtsgesch&auml;ft gut ist, entscheidend ist, dass es nicht schlecht ist. Dies ist auch dem Rechtsgedanken des &sect; 165 BGB &nbsp;zu entnehmen. Dort ist die Wirksamkeit der Willenserkl&auml;rung eines Minderj&auml;hrigen, der als Stellvertreter handelt, geregelt. Wenn ein Minderj&auml;hriger als Stellvertreter handelt, so verpflichtet er nicht sich selbst, sondern einen Dritten. Derartige neutrale Rechtsgesch&auml;fte sind folglich unsch&auml;dlich. Unmittelbar rechtlich nachteilig ist ein Rechtsgesch&auml;ft immer dann, wenn der Minderj&auml;hrige pers&ouml;nlich verpflichtet oder ein Recht des Minderj&auml;hrigen aufgehoben oder beschr&auml;nkt wird. Eine Verpflichtung liegt beispielsweise bei einem Kaufvertrag vor: Wenn der Minderj&auml;hrige einen Kaufvertrag abschlie&szlig;t, dann verpflichtet ihn dieser entweder zur &Uuml;bereignung der Sache oder zur Zahlung des Kaufpreises, vgl. &sect; 433 I, II BGB. Ebenso ist der Fall gelagert, in welchem der Minderj&auml;hrige sein Rad verkauft und dann anschlie&szlig;end das Rad &uuml;bereignet. Durch die &Uuml;bereignung verl&ouml;re er sein Eigentum an dem Rad und dies w&auml;re nicht lediglich rechtlich vorteilhaft.


<h3>II. Einwilligung des gesetzlichen Vertreters, &sect; 107 BGB</h3>
Die Wirksamkeit der Willenserkl&auml;rung eines Minderj&auml;hrigen kann des weiteren auch durch die Einwilligung des gesetzlichen Vertreters vor dem Abschluss des Rechtsgesch&auml;fts eintreten. Eine solche Wirksamkeit der Willenserkl&auml;rung des Minderj&auml;hrigen ergibt sich aus &sect; 107 BGB.</p>
<p>Die <strong>Einwilligung</strong> ist in &sect; 183 BGB legaldefiniert und meint die vorherige Zustimmung. Gesetzliche Vertreter sind &uuml;blicherweise die Eltern des Minderj&auml;hrigen, vgl. &sect;&sect; 1626, 1629 BGB. Wenn die Eltern also vorher dem Rechtsgesch&auml;ft zugestimmt haben, so ist dieses wirksam. Zu beachten ist jedoch, dass in bestimmten F&auml;llen eine Beteiligung des Vormundschaftsgerichts vorgesehen ist, vgl. &sect;&sect; 1821, 1822 BGB (Grundst&uuml;cksgesch&auml;fte oder solche, die die Gr&uuml;ndung einer Gesellschaft betreffen).</p>

<h3>III. Genehmigung des gesetzlichen Vertreters, &sect; 108 BGB</h3>
<p>Weiterhin kann die Wirksamkeit der Willenserkl&auml;rung eines Minderj&auml;hrigen gem&auml;&szlig; &sect; 108 BGB durch <strong>Genehmigung </strong>des gesetzlichen Vertreters erreicht werden. Die Genehmigung ist in &sect; 184 BGB legaldefiniert und meint die nachtr&auml;gliche Zustimmung. Wenn ein Minderj&auml;hriger also ein Rechtsgesch&auml;ft abschlie&szlig;t, das nicht lediglich rechtlich vorteilhaft ist, und die Eltern haben nicht bereits im Vorhinein zugestimmt, dann kann das Rechtsgesch&auml;ft durch eine nachtr&auml;gliche Zustimmung geheilt und damit die Wirksamkeit der Willenserkl&auml;rung des Minderj&auml;hrigen erzielt werden.</p>

<h3>IV. Sonderf&auml;lle</h3>
<p>Zuletzt kann die Wirksamkeit der Willenserkl&auml;rung eines Minderj&auml;hrigen in den Sonderf&auml;llen der &sect; 110, 112 und 113 BGB eintreten. &sect; 110 BGB ist der sogenannte Taschengeldparagraph. Die Wirksamkeit der Willenserkl&auml;rung eines &nbsp;Minderj&auml;hrigen h&auml;ngt danach davon ab, dass der Minderj&auml;hrige das Rechtsgesch&auml;ft mit seinem Taschengeld t&auml;tigt, wobei es nicht darauf ankommt, ob der Minderj&auml;hrige das Geld zuvor von seinen Eltern oder mit deren Zustimmung von einem Dritten erhalten hat. Ausgenommen davon sind allerdings Ratenzahlungsgesch&auml;fte. Beispiel: A bist 8 Jahre alt, bekommt einen Euro Taschengeld pro Woche und geht in einen Spielzeugladen. Dort sieht A ein wundersch&ouml;nes Spielzeug, das allerdings 20 Euro kostet. Der Verk&auml;ufer kommt dem A jedoch entgegen und schl&auml;gt vor, dass A die gesparten 5 Euro anzahlen und den Rest abstottern k&ouml;nne, immer einen Euro pro Woche. Der Verk&auml;ufer und A werden sich handelseinig. Hier ist die Willenserkl&auml;rung des Minderj&auml;hrigen nicht wirksam. Dies folgt aus dem Wortlaut des &sect; 110 BGB. Dort steht &bdquo;bewirkt&ldquo; und nicht &bdquo;bewirken wird&ldquo;, sodass ein zuk&uuml;nftiges Bewirken nicht von der Norm erfasst ist. Im &Uuml;brigen sind f&uuml;r die Wirksamkeit der Willenserkl&auml;rung eines Minderj&auml;hrigen das selbst&auml;ndige Erwerbsgesch&auml;ft gem&auml;&szlig; &sect; 112 BGB und das Arbeits- oder Dienstverh&auml;ltnis eines Minderj&auml;hrigen nach &sect; 113 BGB zu ber&uuml;cksichtigen.</p>


Ein Rechtsgeschäft ist lediglich rechtlich vorteilhaft, wenn es nicht unmittelbar rechtlich nachteilig ist. Unmittelbar rechtlich nachteilig ist ein Rechtsgeschäft immer dann, wenn der Minderjährige persönlich verpflichtet oder ein Recht des Minderjährigen aufgehoben oder beschränkt wird.

Die Einwilligung ist die vorherige Zustimmung (§ 183 BGB).

BGB AT

Wirksamkeit der Willenserklärung eines Minderjährigen, §§ 106 ff. BGB

Rechtshindernde Einwendungen

<h2>Aufbau der Prüfung - Stellvertretung, &sect;&sect; 164 ff. BGB</h2>

<p>Die Stellvertretung ist in den &sect;&sect; 164 ff. BGB geregelt. Die Stellvertretung ist in maximal f&uuml;nf Schritten zu pr&uuml;fen.</p>

<h3>(I. Zul&auml;ssigkeit)</h3>

<p>Zun&auml;chst ist im Rahmen der &nbsp;Stellvertretung gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 164 ff. BGB auf die Zul&auml;ssigkeit der Stellvertretung einzugehen, wenn der Fall dazu Veranlassung gibt. Beispiel: Du verpr&uuml;gelst jemanden und irgendwann werden Deine Arme schwer und Du bittest einen Freund, Dich zu vertreten. Dies ist dann keine Stellvertretung im rechtlichen Sinne, da diese nur bei Rechtsgesch&auml;ften, nicht jedoch bei Realakten zul&auml;ssig ist. Ebenso ist eine Stellvertretung bei h&ouml;chstpers&ouml;nlichen Rechtsgesch&auml;ften unzul&auml;ssig. Beispiel: Du bist am Tag Deiner Eheschlie&szlig;ung verhindert und willst eine Freundin bzw. einen Freund hinschicken, um Dich zu vertreten. Dies ist unzul&auml;ssig, da es sich bei der Eheschlie&szlig;ung um ein h&ouml;chstpers&ouml;nliches Rechtsgesch&auml;ft handelt.</p>

<h3>II. Eigene Willenserkl&auml;rung</h3>

<p>Weiterhin setzt die Stellvertretung eine eigene Willenserkl&auml;rung des Stellvertreters voraus. Dies ist immer dann gegeben, wenn der Stellvertreter einen eigenen Entscheidungsspielraum hat. Hier ist regelm&auml;&szlig;ig eine Abgrenzung zum blo&szlig;en <strong>Boten</strong> vorzunehmen, der lediglich eine fertige, fremde Willenserkl&auml;rung &uuml;bermittelt.</p>

<h3>III. Im fremden Namen (Offenkundigkeit)</h3>

<p>Ferner muss der Stellvertreter gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 164 ff. BGB im fremden Namen Handeln. Das bedeutet, dass, wenn A den B zur Vornahme eines Rechtsgesch&auml;ft bevollm&auml;chtige, B offen legen muss, dass er dieses Rechtsgesch&auml;ft f&uuml;r A abschlie&szlig;t. Dies wird auch Offenkundigkeitsprinzip genannt. Mangelt es an einer solchen Offenlegung der Stellvertretung, dann liegt ein Eigengesch&auml;ft des Stellvertreters vor, der dadurch selbst Vertragspartner wird.</p>

<h3>IV. Im Rahmen der Vertretungsmacht</h3>

<p>Desweiteren verlangt die Stellvertretung, dass der Stellvertreter im Rahmen der Vertretungsmacht handelt.</p>

<h3>1. Vertretungsmacht</h3>

<p>Eine Vertretungsmacht kann man kraft Rechtsgesch&auml;fts kraft Gesetz und kraft Rechtsschein erlangen. Erteilt A dem B Vertretungsmacht, f&uuml;r ihn Rechtsgesch&auml;fte abzuschlie&szlig;en, so nennt sich dies <strong>Vollmacht</strong>.</p>

<h3>(2. Im Rahmen)</h3>

<p>Weiterhin muss die Stellvertretung im Rahmen der Vertretungsmacht ausge&uuml;bt werden. Beispielsfall: A erteilt dem B Vollmacht f&uuml;r den Kauf eines Autos zu einem Preis von 10.000 Euro. B zieht los und kauft ein Fahrzeug f&uuml;r 100.000 Euro. Dann hat A dem B zwar Vertretungsmacht erteilt, jedoch nicht in diesem Umfang bzw. Rahmen. Zudem ist im Rahmen der Stellvertretung das Verbot des Insichgesch&auml;fts gem&auml;&szlig; &sect; 181 BGB zu beachten.</p>

<h3>3. Genehmigung, &sect; 177 BGB</h3>

<p>Wenn keine Vertretungsmacht vorliegt oder der Stellvertreter nicht im Rahmen einer solchen handelt, besteht die M&ouml;glichkeit der Genehmigung des Rechtsgesch&auml;fts gem&auml;&szlig; &sect; 177 BGB durch den Vertretenen. Bleibt eine solche Genehmigung jedoch aus, bleibt eine Stellvertretung aus und der Betroffene handelt m&ouml;glicherweise als Vertreter ohne Vertretungsmacht und muss gem&auml;&szlig; &sect; 179 I BGB quasi-vertraglich gegen&uuml;ber dem Dritten (Vertragspartner) haften.</p>

<h3>(V. Kein Ausschluss)</h3>

<p>Gibt der Fall dazu Veranlassung ist zuletzt noch der Punkt &bdquo;Kein Ausschluss der Vertretungsmacht&ldquo; zu pr&uuml;fen. Hier sind insbesondere die Kollusion als ein Fall des &sect; 138 BGB und der sich aufdr&auml;ngende Missbrauch als ein Fall von &sect; 242 BGB zu er&ouml;rtern. <strong>Kollusion</strong> ist das gezielte Zusammenwirken von Vertreter und Drittem, um den Vertretenen unter Ausnutzung der formal bestehenden Vertretungsmacht zu sch&auml;digen. Beispielsfall: X erteilt dem Y Prokura. Das ist eine rechtsgesch&auml;ftlich erteilte Vertretungsmacht mit gesetzlich umschriebenem Umfang. Danach darf Y im Prinzip alles. Y trifft sodann einen guten Freund und sagt diesem, dass der X, so dumm wie er sei, ihm Prokura erteilt habe und ob er nicht &nbsp;dessen Fahrzeug f&uuml;r einen Euro kaufen wolle. Der gute Freund feixt und nimmt das Angebot an. Ebenso ist die Stellvertretung in den F&auml;llen des sich aufdr&auml;ngenden Missbrauchs ausgeschlossen. Fall: A erteilt B Prokura. B geht zu seinem Freund und fl&uuml;sterst ihm ins Ohr, ob er nicht ein Fahrzeug f&uuml;r 1.000 Euro kaufen m&ouml;chte. &Uuml;bergabe sei um 24 Uhr in Bahnhofsn&auml;he. Er k&ouml;nne den B an einem Trenchcoat und einem Aktenkoffer erkennen. Dieser Freund stimmt dem Gesch&auml;ft begeistert zu. Hierbei h&auml;tte es sich ihm aufgrund des verhuschten Auftretens des B und der konspirativen &Uuml;bergabeumst&auml;nde geradezu aufdr&auml;ngen m&uuml;ssen, dass bei dem Kauf etwas faul ist.</p>


Der Bote ist eine Person, die eine fertige fremde Willenserklärung übermittelt.

Kollusion ist das gezielte Zusammenwirken von Vertreter und Drittem, um den Vertretenen unter Ausnutzung der formal bestehenden Vertretungsmacht zu schädigen.

Genehmigung

Verwandte Lerneinheiten

Keywords

Keywords

Keywords