<h2>Überblick - Schutz des Minderj&auml;hrigen im BGB</h2>

<h3>I. Vertragliche Anspr&uuml;che</h3>

<p>Im Rahmen der vertraglichen Anspr&uuml;che ist der Schutz des Minderj&auml;hrigen durch die &sect;&sect; 106 ff. BGB gew&auml;hrleistet, da die Willenserkl&auml;rung des Minderj&auml;hrigen nur wirksam wird, wenn sie lediglich rechtlich vorteilhaft ist oder die Eltern vorher eingewilligt oder das Rechtsgesch&auml;ft nachtr&auml;glich genehmigt haben.&nbsp;</p>

<h3>II. Quasivertragliche Anspr&uuml;che</h3>

<p>Auch bei den quasi-vertraglichen Anspr&uuml;chen ist der Schutz des Minderj&auml;hrigen ebenso wie bei den vertraglichen Anspr&uuml;chen zu gew&auml;hrleisten.</p>

<h3>1. &sect; 179 I BGB</h3>

<p>Handelt ein Minderj&auml;hriger beispielsweise als Vertreter ohne Vertretungsmacht, dann w&uuml;rde er normalerweise haften, so als h&auml;tte er das Rechtsgesch&auml;ft selbst vorgenommen, vgl. &sect; 179 I BGB. Hier greift zum Schutz des Minderj&auml;hrigen die Ausnahme des &sect; 179 III 2 BGB, wonach eine Haftung des Minderj&auml;hrigen ausgeschlossen ist. Denn selbst wenn der Minderj&auml;hrige Vertragspartner gewesen w&auml;re, h&auml;tte er auch nicht gehaftet.</p>

<h3>2. Culpa in contrahendo, &sect;&sect; 280 I, 311 II, 241 II BGB</h3>

<p>Ebenso kann auch im vorvertraglichen Bereich der cic (culpa in contrahendo) die Haftung des Minderj&auml;hrigen nicht weiterreichen als beim sp&auml;teren Vertragsschluss. Zum Schutz des Minderj&auml;hrigen werden die &sect;&sect; 106 ff. BGB folglich analog angewendet.</p>

<h3>3. Gesch&auml;ftsf&uuml;hrung ohne Auftrag, &sect;&sect; 677 ff. BGB</h3>

<p>Im Rahmen der GoA wird der Schutz des Minderj&auml;hrigen, welcher als Gesch&auml;ftsf&uuml;hrer ohne Auftrag handelt, dadurch erreicht, dass er vor etwaigen Anspr&uuml;chen gem&auml;&szlig; &sect; 682 BGB gesch&uuml;tzt wird.&nbsp;</p>

<h3>III. Dingliche Anspr&uuml;che</h3>

<p>Im Bereich der dinglichen Anspr&uuml;che wird der Schutz des Minderj&auml;hrigen &uuml;ber eine direkte Anwendung der &sect;&sect; 106 ff. BGB geregelt, denn diese stehen im BGB AT, welcher auch f&uuml;r das Sachenrecht gilt. Eine dingliche Einigung kann insofern unwirksam sein, wenn sie f&uuml;r den Minderj&auml;hrigen nicht lediglich rechtlich vorteilhaft ist und weder Einwilligung noch Genehmigung der Eltern vorliegen.&nbsp;</p>

<h3>IV. Deliktsrecht</h3>

<p>Im Deliktsrecht ergibt sich der Schutz des Minderj&auml;hrigen aus &sect; 828 III BGB. Danach haftet ein Minderj&auml;hriger als deliktsrechtlicher Schuldner nur dann, wenn er verschuldensf&auml;hig ist, also &uuml;ber die f&uuml;r das Verhalten erforderliche Einsich verf&uuml;gt. Je &auml;lter der Minderj&auml;hrige ist, desto einsichtsf&auml;higer wird er sein. Ebenso greift der Schutz des Minderj&auml;hrigen in dem Fall, in welchem die Gew&auml;hrung des Schadensersatzes darauf hinausl&auml;uft, dass die Wertungen des Minderj&auml;hrigenschutzes gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 106 ff. BGB umgangen werden. Dies liegt insbesondere dann vor, wenn der Schaden darin besteht, dass der Minderj&auml;hrige Leistungen in Anspruch genommen hat, ohne diese zu bezahlen (Beispiel: Betrug gem&auml;&szlig; &sect;&sect; 823 II BGB, 263 StGB). Hier w&uuml;rde die Gew&auml;hrung eines Schadensersatzanspruchs dazu f&uuml;hren, dass faktisch die Gegenleistung erbracht werden m&uuml;sste, was grunds&auml;tzlich nach den &sect;&sect; 106 ff. BGB ausgeschlossen ist.&nbsp;</p>

<h3>V. Bereicherungsrecht</h3>

<p>Im Bereicherungsrecht greift der Schutz des Minderj&auml;hrigen &uuml;blicherweise dann, wenn der Minderj&auml;hrige Bereicherungsschuldner und nach &sect; 818 III BGB entreichert ist. Gem&auml;&szlig; &sect; 819 I BGB gilt der Ausschluss der Entreicherungseinrede, wenn der Bereicherungsschuldner b&ouml;sgl&auml;ubig ist. Dies wird bei dem Minderj&auml;hrigen regelm&auml;&szlig;ig der Fall sein. Es stellt sich jedoch das Problem, auf wessen B&ouml;sgl&auml;ubigkeit abzustellen ist, die des Minderj&auml;hrigen oder die der Eltern. Eine Ansicht stellt auf die B&ouml;sgl&auml;ubigkeit der Eltern ab, welche in aller Regel gutgl&auml;ubig sind, sodass die Entreicherungseinrede des &sect; 818 III BGB nach dieser Ansicht vorliegen w&uuml;rde und der Schutz des Minderj&auml;hrigen gew&auml;hrleistet w&auml;re.</p>


BGB AT

Zivilrecht

Wirksamkeit der Willenserklärung eines Minderjährigen, §§ 106 ff. BGB

Schutz des Minderjährigen im BGB

Rechtshindernde Einwendungen

<h2>Aufbau der Prüfung - Vertreter ohne Vertretungsmacht, &sect; 179 I BGB</h2>

<p>Der Vertreter ohne Vertretungsmacht ist in &sect; 179 I BGB geregelt. Hierbei handelt es sich um eine selbst&auml;ndige, quasi-vertragliche Anspruchsgrundlage. Ein Vertreter ohne Vertretungsmacht liegt vor, wenn A im Namen von B Rechtsgesch&auml;fte abschlie&szlig;t, ohne Vertretungsmacht erhalten zu haben, oder die im Innenverh&auml;ltnis beschr&auml;nkte Vertretungsmacht &uuml;berschreitet, also beispielsweise ein Auto f&uuml;r 100.000 Euro kauft, obwohl er nur zu einem Autokauf f&uuml;r 10.000 Euro erm&auml;chtigt war. Dann wird der Vertretene nicht verpflichtet, m&ouml;glicherweise muss aber der Vertreter ohne Vertretungsmacht haften.&nbsp;</p>

<h3>I. Vertreter ohne Vertretungsmacht</h3>

<p>Ein Vertreter ohne Vertretungsmacht setzt zun&auml;chst eine eigene Willenserkl&auml;rung sowie ein Handeln im fremden Namen ohne Vertretungsmacht voraus. Es darf also keine Vertretungsmacht vorliegen oder diese muss &uuml;berschritten worden sein.</p>

<h3>II. Keine Genehmigung</h3>

<p>Ebenso verlangt &sect; 179 I BGB, dass keine Genehmigung des Vertretenen gem&auml;&szlig; &sect; 177 BGB erfolgt ist. Nur dann kommt in Betracht, dass der Vertreter ohne Vertretungsmacht haftet.</p>

<h3>(III. Kausalit&auml;t)</h3>

<p>Sollte der Fall dazu Veranlassung geben, sollte beim Vertreter ohne Vertretungsmacht zudem die Kausalit&auml;t zwischen fehlender Vertretungsmacht und dem Nichtzustandekommen des Vertrags gepr&uuml;ft werden. Wenn der Vertrag aus sonstigen Gr&uuml;nden gescheitert w&auml;re, dann gibt es keinen Grund f&uuml;r die Haftung des Vertreters ohne Vertretungsmacht.&nbsp;</p>

<h3>IV. Rechtsfolge: Erf&uuml;llung oder Schadensersatz</h3>

<p>Die Rechtsfolge des &sect; 179 I BGB ist der Anspruch des Dritten gegen den Vertreter ohne Vertretungsmacht auf Erf&uuml;llung. Der Vertreter ohne Vertretungsmacht haftet somit, wie wenn er selbst Vertragspartner gewesen w&auml;re. Oder der Vertreter muss Schadensersatz leisten, wobei dieser das Erf&uuml;llungsinteresse, also das <strong>positive Interesse</strong> erfasst. Der Dritter muss somit so gestellt werden, wie wenn ordnungsgem&auml;&szlig; erf&uuml;llt worden w&auml;re. Diese Rechtsfolge ist nach &sect; 179 II BGB dann eingeschr&auml;nkt, wenn der Vertreter keine positive Kenntnis von der fehlenden Vertretungsmacht hat. Dann haftet er nur auf Schadensersatz und zwar nur auf das <strong>negative Interesse</strong> (Vertrauensschaden). Der Dritte muss folglich so gestellt werden, als h&auml;tte er nie etwas von dem Rechtsgesch&auml;ft geh&ouml;rt (Beispiel: Ersatz von Vertragskosten).&nbsp;</p>

<h3>IV. Kein Ausschluss</h3>

<p>Zuletzt darf die Haftung des Vertreters ohne Vertretungsmacht &nbsp;nicht ausgeschlossen sein.</p>

<h3>1. Kenntnis des Dritten, &sect; 179 III 1 BGB</h3>

<p>Der Vertreter ohne Vertretungsmacht haftet beispielsweise dann nicht, wenn der Dritte Kenntnis von dem Mangel der Vertretungsmacht hatte und somit nicht sch&uuml;tzenswert ist, vgl. &sect; 179 III 1 BGB.</p>

<h3>2. Minderj&auml;hrige, &sect; 179 III 2 BGB</h3>

<p>Ebenso gelten f&uuml;r den Vertreter ohne Vertretungsmacht &uuml;ber &sect; 179 III 2 BGB die &sect;&sect; 106 ff. BGB, wenn der Vertreter ohne Vertretungsmacht minderj&auml;hrig ist. Dies bedeutet, dass das Rechtsgesch&auml;ft f&uuml;r den Minderj&auml;hrigen lediglich rechtlich vorteilhaft sein muss oder dass die Eltern dem Rechtsgesch&auml;ft im Vor- oder Nachhinein zugestimmt haben m&uuml;ssen.</p>

<p>&nbsp;</p>


§ 179 III 2 BGB

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