<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - &sect; 7 StVG</h2>

<p>&sect; 7 StVG regelt die verschuldensunabh&auml;ngige Haftung des Fahrzeughalters. Beispiel: A f&auml;hrt B mit seinem PKW eine Beule in das Auto des B: B m&ouml;chte Schadensersatz f&uuml;r die entstandenen Reparaturkosten.</p>

<h3>A. Voraussetzungen</h3>

<h3>I. Rechtsgutsverletzung</h3>

<p>&sect; 7 StVG setzt zun&auml;chst eine Rechtsgutsverletzung voraus. Es muss folglich eines der in &sect; 7 StVG aufgef&uuml;hrten Rechtsg&uuml;ter verletzt sein. In &sect; 7 StVG sind folgende Rechtsg&uuml;ter genannt: Leib, Leben, Gesundheit Eigentum. Vorliegend hat A das Eigentum des B verletzt.</p>

<h3>II. Bei Betrieb eines Kraftfahrzeugs</h3>

<p>Weiterhin verlangt &sect; 7 StVG, dass die Rechtsgutsverletzung bei Betrieb des KfZ geschehen ist.</p>

<h3>1. Kraftfahrzeug, &sect; 1 II StVG</h3>

<p>Das Kraftfahrzeug ist in &sect; 1 II StVG legaldefiniert. <strong>Kraftfahrzeuge </strong>sind danach Landfahrzeuge, die durch Maschinenkraft bewegt werden, ohne an Bahngleise gebunden zu sein. Ferner fordert &sect; 7 StVG, dass sich die typische Gefahr realisiert haben muss, die dem Betrieb eines KfZ inne wohnt. Beispiel: Unfall. Problematisch ist hier, wenn die Rechtsgutsverletzung bei ruhendem Stra&szlig;enverkehr eingetreten ist. Beispiel: A parkt sein Auto im Halteverbot, und zwar so ungl&uuml;cklich, dass B als Fu&szlig;g&auml;nger ungl&uuml;cklich gegen das Fahrzeug st&ouml;&szlig;t und sich verletzt. Fraglich ist, ob diese F&auml;lle auch unter &sect; 7 StVG fallen.</p>

<h3>III. Halter</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus muss im Rahmen des &sect; 7 StVG ein Halter gegeben sein. <strong>Halter </strong>ist, wer das Fahrzeug auf eigene Rechnung h&auml;lt und die Verf&uuml;gungsgewalt dar&uuml;ber hat. Der Halter ist abzugrenzen vom blo&szlig;en Fahrzeugf&uuml;hrer. Dieser nutzt das Fahrzeug nur vor&uuml;bergehend und haftet nach &sect; 18 StVG aus vermutetem Verschulden.</p>

<h3>IV. Keine Ausnahme</h3>

<p>Zuletzt darf keine Ausnahme vorliegen. &sect; 7 II, III StVG regelt beispielsweise F&auml;lle, in denen die Verletzung auf h&ouml;herer Gewalt beruht oder das Fahrzeug zuvor gestohlen wurde. Ebenso kann sich aus den &sect;&sect; 8, 8a StVG ein Haftungsausschluss ergeben, wobei sich aus &sect; 8a StVG ergibt, dass ein solcher grunds&auml;tzlich m&ouml;glich ist.</p>

<h3>B. Rechtsfolge: Schadensersatz, &sect;&sect; 249 ff. BGB; &sect;&sect; 9-13 StVG</h3>

<p>Rechtsfolge des &sect; 7 StVG ist der Schadensersatz nach allgemeinen Regeln, wobei die &sect;&sect; 9 bis 13 StVG zu ber&uuml;cksichtigen sind. &sect; 9 StVG regelt, dass auch ein Mitverschulden der anderen Seite mit zu ber&uuml;cksichtigen ist. &sect; 12 StVG enth&auml;lt H&ouml;chstbetr&auml;ge f&uuml;r die Haftung.</p>

<p>&nbsp;</p>


Fahrzeugalter i.S.v. § 7 StVG ist, wer das Fahrzeug auf eigene Rechnung hält und die Verfügungsgewalt darüber hat. 

Kraftfahrzeuge sind Landfahrzeuge, die durch Maschinenkraft bewegt werden, ohne an Bahngleise gebunden zu sein, § 1 II StVG.

Zivilrecht

§ 7 StVG

Deliktsrecht

<h2>Problem &ndash; Ruhender Verkehr (Bei Betrieb)</h2>

<p>Im Rahmen der &sect;&sect; 7, 18 StVG kann sich ein ruhender Verkehr als Problem stellen bez&uuml;glich der Frage, ob die Verletzung bei Betrieb des Kraftfahrzeugs entstanden ist. Fraglich ist also, ob auch ein ruhender Verkehr, wenn in diesem Zusammenhang eine Rechtsgutsverletzung entsteht, die Haftung des Halters bzw. Fahrzeugf&uuml;hrers nach den &sect;&sect; 7, 18 StVG begr&uuml;nden kann. Beispiel: A stellt sein Fahrzeug ins Halteverbot. Dabei bleibt auf dem B&uuml;rgersteig so wenig Platz, dass B beim Passieren des Fahrzeugs dagegen st&ouml;&szlig;t und sich den Arm bricht. Nun fordert B Schadensersatz von A in H&ouml;he der Heilbehandlungskosten nach den &sect;&sect; 7, 18 StVG. Beide Normen setzen voraus, dass der Schaden bei Betrieb eines Kfz entstanden sein muss.</p>

<h3>I. Maschinentechnische Auffassung</h3>

<p>Eine Ansicht, die maschinentechnische Auffassung, verneint eine Haftung, wenn ein ruhender Verkehr gegeben ist. Dies wird mit dem Wortlaut des &sect; 7 StVG begr&uuml;ndet. &bdquo;Bei Betrieb&ldquo; suggeriere, dass etwas laufen bzw. in Betrieb sein m&uuml;sse. Dies k&ouml;nnte jedoch nicht gelten, wenn der Motor nicht laufe und ein ruhender Verkehr vorliege.</p>

<h3>II. Verkehrstechnische Auffassung (h.M.)</h3>

<p>Die herrschende Meinung bejaht die Haftung hingegen auch in den F&auml;llen, in welchen ein ruhender Verkehr vorliegt. Diese verkehrstechnische Auffassung geht davon aus, dass es ausreichend sei, dass das Fahrzeug am Stra&szlig;enverkehr beteiligt ist. Nicht erforderlich sei, dass die Maschine an sei. Als Argument wird zun&auml;chst die Systematik angef&uuml;hrt. Das StVG regele auch den ruhenden Verkehr, wie das Halten und Parken, vgl. &sect; 12 StVG. Weiterhin wird auch mit dem Sinn und Zweck der Normen argumentiert. Es gehe um die Haftung f&uuml;r Gefahren, die von dem Fahrzeug ausgehen und diese drohten nicht nur im flie&szlig;enden Verkehr, sondern auch wenn ein ruhender Verkehr gegeben sei. Ist ein Fahrzeug im Halteverbot abgestellt, begr&uuml;ndet dies Gefahren f&uuml;r andere Verkehrsteilnehmer, wie beispielsweise Fu&szlig;g&auml;nger oder andere Fahrzeuge. Daher seien auch Schadensereignisse erfasst, wenn ein ruhender Verkehr vorliege.<br />
Im vorliegenden Fall besteht ein Anspruch des B gegen A auf Ersatz der Heilbehandlungskosten nach den &sect;&sect; 7, 18 StVG sowie nach &sect; 823 I BGB und den &sect;&sect; 823 II BGB i.V.m. &sect; 229 StGB.</p>

<p>&nbsp;</p>


Problem - Ruhender Verkehr (Bei Betrieb)

<h2>&Uuml;berblick - Pr&uuml;fungsreihenfolge der Anspruchsgrundlagen</h2>

<p>Die Pr&uuml;fungsreihenfolge der Anspruchsgrundlagen regelt die Reihenfolge der zu pr&uuml;fenden Anspr&uuml;che.</p>

<h3>A. Vertragliche Anspr&uuml;che</h3>

<p>Die Pr&uuml;fungsreihenfolge der Anspruchsgrundlagen beginnt mit der Pr&uuml;fung der vertraglichen Anspr&uuml;che. Dies sind Anspr&uuml;che, die anl&auml;sslich eines Vertragsschluss in Betracht kommen. Hier ist zu unterscheiden zwischen Prim&auml;r-, Sekund&auml;r- und Terti&auml;ranspr&uuml;chen.</p>

<h3>I. Prim&auml;ranspr&uuml;che</h3>

<p>Prim&auml;ranspr&uuml;che sind auf Erf&uuml;llung gerichtet. Beispiel: Wenn A dem B ein Auto verkauft, hat B einen Anspruch auf &Uuml;bereignung des Fahrzeugs nach &sect; 433 I BGB und A hat einen Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises gem&auml;&szlig; &sect; 433 II BGB.</p>

<h3>II. Sekund&auml;ranspr&uuml;che</h3>

<p>Sekund&auml;ranspr&uuml;che kommen bei Leistungsst&ouml;rungen in Betracht, etwa Unm&ouml;glichkeit oder Verzug. Beispiel1: A verkauft dem B ein gebrauchtes Fahrzeug und nach Vertragsschluss, aber noch vor der &Uuml;bereignung, erleidet das Fahrzeug aufgrund eines Unfalls einen Totalschaden. Die &Uuml;bereignung des Fahrzeugs ist damit unm&ouml;glich geworden, der Prim&auml;ranspruch erlischt. Es besteht jedoch ein Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung gem&auml;&szlig; &sect;&sect; 280, I, III, 283 BGB, wenn beispielsweise das Auto f&uuml;r einen h&ouml;heren Preis h&auml;tte weiterverkauft werden k&ouml;nnen. Beispiel2: Wie oben, nur dass als &nbsp;Lieferzeitpunkt der 01.07. bestimmt worden ist und das Fahrzeug an diesem Tag nicht geliefert wird, sodass ein Ersatzfahrzeug angemietet werden muss. Hier entsteht neben dem Prim&auml;ranspruch auf &Uuml;bereignung des Wagen aufgrund des Verzuges ein Sekund&auml;ranspruch gem&auml;&szlig; &sect;&sect; 280 I, II, 286 BGB.</p>

<h3>II. Terti&auml;ranspr&uuml;che</h3>

<p>Terti&auml;ranspr&uuml;che sind Anspr&uuml;che, die auf Surrogate gerichtet sind, vgl. beispielsweise &sect; 285 BGB. Beispiel3: Wie oben. Aufgrund des Totalschadens ist der Prim&auml;ranspruch untergegangen. Jedoch hat A m&ouml;glicherweise einen Anspruch auf Schadensersatz gegen den Unfallverursacher. Nun kann B unter bestimmten Voraussetzungen verlangen, dass A ihm diesen Anspruch als Surrogat f&uuml;r die unm&ouml;glich gewordene Leistung abtritt. Dies ist insbesondere dann interessant, wenn der Unfallverursacher gut versichert war und B den niedrigeren Verkaufspreis zahlt, um den h&ouml;heren Schadensersatzanspruch gegen die Versicherung zu erhalten.</p>

<h3>B. Quasivertragliche Anspr&uuml;che&nbsp;</h3>

<p>Die Pr&uuml;fung der Anspruchsgrundlagen setzt sich sodann mit der Pr&uuml;fung der quasi-vertraglichen Anspr&uuml;che fort. Dies sind vertrags&auml;hnliche Anspr&uuml;che, die bei dem Schadensersatz nach Irrtumsanfechtung, der Vertretung ohne Vertretungsmacht, culpa in contrahendo (cic) und der Gesch&auml;ftsf&uuml;hrung ohne Auftrag (GoA) in Betracht kommen. Bei der Irrtumsanfechtung entsteht ein Schadensersatzanspruch anl&auml;sslich des aufgrund der Anfechtung gescheiterten Vertrags gem&auml;&szlig; &sect; 122 BGB. Der Vertreter ohne Vertretungsmacht ist in &sect; 179 BGB geregelt. Beispiel: A erteilt dem B die Vollmacht, ihm ein Auto f&uuml;r 10.000 Euro zu kaufen. B schlie&szlig;t jedoch einen Kaufvertrag &uuml;ber ein Auto, das 100.000 Euro kostet und hat damit nach au&szlig;en ohne Vertretungsmacht gehandelt, sodass A nicht Vertragspartner und damit nicht verpflichtet wird, den Betrag zu zahlen. Allerdings hat der Verk&auml;ufer des Wagens gem&auml;&szlig; &sect; 179 BGB gegen B einen Anspruch, als w&auml;re B selbst der Vertragspartner gewesen. Culpa in contrahendo ist in den &sect;&sect; 280 I, 311 II, 241 II BGB geregelt und meint das Verschulden bei Vertragsschluss. Beispiel: A kommt anl&auml;sslich einer Probestunde in ein Repetitorium und rutscht dort aus, weil nicht ordentlich gewienert worden ist. Folglich steht dem A unabh&auml;ngig davon, ob sp&auml;ter ein Vertragsschluss zustande kommt, ein Schadensersatzanspruch gegen das Repetitorium zu. Mithin kommen bereits in der Anbahnung des Vertrag Schadensersatzanspr&uuml;che in Betracht. Die GoA ist in den &sect;&sect; 677 ff. BGB normiert. Beispiel: Das Haus des A brennt und B sieht als Passant den Brand und l&ouml;scht ihn mit seinen Mitteln. Dem B steht danach ein Anspruch auf Aufwendungsersatz gem&auml;&szlig; &sect;&sect; 683 S. 1, 670, 677 BGB zu, so als wenn er von A beauftragt worden w&auml;re.&nbsp;</p>

<h3>C. Dingliche Anspr&uuml;che</h3>

<p>Auf die quasi-vertraglichen Anspr&uuml;che folgen in der Pr&uuml;fungsreihenfolge der Anspruchsgrundlagen die dinglichen Anspr&uuml;che. Diese kn&uuml;pfen an die Eigent&uuml;merstellung bzw. die besitzrechtliche Position an, vgl. &sect;&sect; 985, 861 BGB.</p>

<h3>I. Prim&auml;ranspr&uuml;che</h3>

<p>Beispiel: B klaut dem A sein Auto und A verlangt als Eigent&uuml;mer die Herausgabe des Fahrzeugs von B nach &sect; 985 BGB, da B kein Recht zum Besitz hat. Dar&uuml;ber hinaus war A auch vorheriger Besitzer und B hat den Besitz durch verbotene Eigenmacht erlangt, sodass A zus&auml;tzlich einen Herausgabeanspruch gem&auml;&szlig; &sect; 861 BGB hat.</p>

<h3>II. Sekund&auml;ranspr&uuml;che</h3>

<p>Dingliche Sekund&auml;ranspr&uuml;che sind Anspr&uuml;che aus dem Eigent&uuml;mer-Besitzer-Verh&auml;ltnis (EBV), &sect;&sect; 987 ff. BGB. Diese sind entweder auf Schadensersatz gerichtet, wenn der Herausgabeanspruch nicht m&ouml;glich ist, oder auf Herausgabe der Nutzungen neben der Herausgabe der Sache. Beispiel: B klaut das Auto des A und f&auml;hrt damit gegen einen Baum, sodass ein Totalschaden entsteht. Jetzt kann A eine Herausgabe nicht mehr verlangen, hat jedoch einen Anspruch auf Schadensersatz aus &sect;&sect; 989, 990 BGB eventuell auch aus &sect; 992 BGB. F&auml;hrt B hingegen nur mit dem Fahrzeug durch die Gegend, kann A also die Herausgabe der Sache noch verlangen, so hat A zus&auml;tzlich einen Anspruch auf Nutzungsherausgabe gem&auml;&szlig; &sect;&sect; 987, 990 I BGB.&nbsp;</p>

<h3>D. Deliktische Anspr&uuml;che</h3>

<p>Anschlie&szlig;end sind in der Pr&uuml;fungsreihenfolge der Anspruchsgrundlagen die deliktischen Anspr&uuml;che zu pr&uuml;fen, welche an eine unerlaubte Handlung ankn&uuml;pfen, vgl. &sect;&sect; 823 ff. BGB sowie &sect;&sect; 7, 18 StVG. Beispiel: B f&auml;hrt eine Beule in den Wagen des A. A h&auml;tte folglich gerne Schadensersatz von B. Da weder vertragliche, quasi-vertraglich noch dingliche Anspr&uuml;che in Betracht kommen, kann A aufgrund der Eigentumsverletzung Schadensersatz gem&auml;&szlig; &sect; 823 I BGB fordern, wenn B zumindest fahrl&auml;ssig gehandelt hat. Zudem folgt eine verschuldensunabh&auml;ngige Haftung aus &sect; 7 StVG, wenn man Fahrzeughalter ist, sowie eine verschuldensabh&auml;ngige Haftung des Fahrzeugf&uuml;hrers aus &sect; 18 StVG.&nbsp;</p>

<h3>E. Bereicherungsrechtliche Anspr&uuml;che</h3>

<p>Zuletzt schlie&szlig;en sich in der Pr&uuml;fungsreihenfolge der Anspruchsgrundlagen die bereicherungsrechtlichen Anspr&uuml;che an. Diese liegen vor, wenn jemand etwas ohne Rechtsgrund erlangt hat, vgl. &sect;&sect; 812 ff. BGB. Beispiel1: A verkauft und &uuml;bereignet dem B sein Auto. Sp&auml;ter stellt sich heraus, dass A beim Abschluss des Kaufvertrags, nicht jedoch bei der &Uuml;bereignung, unerkannt geisteskrank war. A hat somit wirksam das Eigentum und den Besitz an dem Fahrzeug erlangt. Dies geschah jedoch ohne wirksamen Rechtsgrund, da der Kaufvertrag wegen der unerkannten Geisteskrankheit gem&auml;&szlig; &sect;&sect; 104, 105 BGB nichtig war. Deshalb kann A von B gem&auml;&szlig; &sect; 812 I 1 1. Fall BGB die Herausgabe des Fahrzeugs verlangen. Beispiel2: B klaut dem A sein Auto. Nun hat A neben den dinglichen Anspr&uuml;chen auch einen Anspruch aus &sect; 812 I 1 2. Fall BGB. Hierbei macht es keinen Unterschied, dass A nicht geleistet hat, sondern B sich das Fahrzeug unberechtigterweise genommen hat.&nbsp;</p>

<p>Beachte: Diese Pr&uuml;fungsreihenfolge der Anspruchsgrundlagen ist zwingend zu ber&uuml;cksichtigen. Diese Pr&uuml;fungsreihenfolge der Anspruchsgrundlage ist deshalb zwingend, weil bestimmte Anspr&uuml;che andere Anspr&uuml;che ausschlie&szlig;en. Beispiel: A schlie&szlig;t mit B einen Vertrag, dass B den Brand des A l&ouml;scht. Dieser Vertrag w&uuml;rde Anspr&uuml;che aus der GoA ausschlie&szlig;en, denn diese setzt gerade voraus, dass kein Auftrag vorliegt. Ebenso setzen bestimmte dingliche Anspr&uuml;che voraus, dass kein Recht zum Besitz besteht. Ein solches Recht kann jedoch aus einem Vertrag folgen, sodass es sinnvoll ist, diesen bereits zuvor gepr&uuml;ft zu haben. Weiterhin ist zu beachten, dass, wenn EBV-Anspr&uuml;che nicht in Betracht kommen, auch deliktische Anspr&uuml;che nicht mehr zu pr&uuml;fen sind, da diese nach &sect; 993 a.E. BGB ausgeschlossen sind. Im &Uuml;brigen besteht zwischen diesen Anspr&uuml;chen Anspruchskonkurrenz. Sie bestehen somit nebeneinander, wenn sie sich nicht denklogisch ausschlie&szlig;en.</p>


Culpa in contrahendo bedeutet Verschulden bei der Vertragsanbahnung, vgl. § 311 BGB.

bereicherungsrechtliche Anspruchsgrundlagen

Prüfungsreihenfolge der Anspruchsgrundlagen

BGB AT

<h2>&Uuml;berblick - Deliktische Anspruchsgrundlagen</h2>

<p>Delikte Anspruchsgrundlagen lassen sich zun&auml;chst danach unterscheiden, ob eine verschuldensabh&auml;ngige oder eine verschuldensunabh&auml;ngige Haftung vorgesehen ist. Letzteres wird auch Gef&auml;hrdungshaftung genannt.</p>

<h3>I. Verschuldensabh&auml;ngig</h3>

<p>Deliktische Anspruchsgrundlagen, die verschuldensabh&auml;ngig sind, k&ouml;nnen wiederum danach unterschieden werden, ob das Verschulden nachzuweisen ist oder vermutet wird.</p>

<h3>1. Nachgewiesen</h3>

<p>Deliktische Anspruchsgrundlagen, bei denen der Gesch&auml;digte das Verschulden nachzuweisen hat, schlie&szlig;en &sect; 823 I BGB mit ein bei Verletzungen eines der dort genannten Rechtsg&uuml;ter. Beispiel: A f&auml;hrt B eine Beule in dessen Auto. Dies ist eine Eigentumsverletzung, die unter &sect; 823 I BGB f&auml;llt. Deliktische Anspruchsgrundlagen, in denen der Gl&auml;ubiger die Beweislast f&uuml;r das Verschulden tr&auml;gt, beziehen sich auch auf &sect; 823 II BGB, der bei Versto&szlig; gegen ein Schutzgesetz betroffen ist. Beispiel: Wie oben, nur dass A dem B vors&auml;tzlich eine Beule in dessen Fahrzeug f&auml;hrt, sodass eine Sachbesch&auml;digung nach &sect; 303 StGB vorliegt und damit ein Schutzgesetz betroffen ist. Diese Haftung tritt neben eine solche des &sect; 823 I BGB. Im &Uuml;brigen betreffen deliktische Anspruchsgrundlagen mit der Beweislast des Gl&auml;ubigers hinsichtlich des Verschuldens auch &sect; 826 BGB. Dort ist die sittenwidrige Sch&auml;digung geregelt.</p>

<h3>2. Vermutet</h3>

<p>Zudem beziehen sich deliktische Anspruchsgrundlagen auch auf Haftungstatbest&auml;nde mit vermutetem Verschulden. Hier muss der Sch&auml;diger beweisen, dass er die Sch&auml;digung nicht zu verschulden hat. Es greift folglich eine Beweislastumkehr. Deliktische Anspruchsgrundlagen schlie&szlig;en zum Beispiel &sect; 831 BGB mit ein. Dieser normiert die Haftung des Gesch&auml;ftsherrn f&uuml;r unerlaubte Handlungen seines Verrichtungsgehilfen. Der Gesch&auml;ftsherr muss danach beweisen, dass er den Verrichtungsgehilfen sorgf&auml;ltig ausgesucht und &uuml;berwacht hat. Au&szlig;erhalb des BGB ist eine deliktische Anspruchsgrundlage mit vermutetem Verschulden in &sect; 18 StVG zu finden, der die Haftung des Fahrzeugf&uuml;hrers regelt. </p>

<h3>II. Verschuldensunabh&auml;ngig</h3>

<p>Deliktische Anspruchsgrundlagen k&ouml;nnen jedoch auch verschuldensunabh&auml;ngig sein, also eine Gef&auml;hrdungshaftung normieren. Beispiel ist &sect; 833 S. 1 BGB, der die Haftung des Tierhalters betrifft. Au&szlig;erhalb des B&uuml;rgerlichen Gesetzbuches finden sich &sect; 7 StVG, der die Haftung des Fahrzeughalters betrifft, sowie &sect; 1 Produkthaftungsrechts, der f&uuml;r den Produzenten gilt, welcher f&uuml;r die von ihm in den Verkehr gebrachten Produkte haftet. Zwischen diesen deliktischen Anspruchsgrundlagen besteht Anspruchskonkurrenz, sie k&ouml;nnen daher auch neben einander bestehen, sodass alle in Betracht kommenden Anspruchsgrundlagen zu pr&uuml;fen sind.</p>

<p>&nbsp;</p>


Deliktische Anspruchsgrundlagen

<h2 id="i.-entstehung">I. Entstehung</h2>
<p>Bei der Entstehung muss man unterscheiden zwischen dem Innenverhältnis und dem Außenverhältnis.</p>
<h3 id="innenverhältnis">1. Innenverhältnis</h3>
<p>Zunächst geht es  um das Verhältnis der Gesellschafter untereinander, also im Innenverhältnis. Und wie immer, wenn man einen Vertrag schließt, dann braucht man eine wirksame Einigung.</p>
<h4 id="a-einigung">a) Einigung</h4>
<p>Das heißt zunächst einmal eine Einigung durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen usw. Also hier gilt BGB AT mit folgendem Inhalt: Man braucht mindestens zwei Personen, das können natürliche Personen sein, können aber auch juristische Personen sein. Das heißt also, auch eine GmbH kann an einer GbR beteiligt sein, also mindestens zwei Personen, und diese mindestens zwei Personen müssen einen gemeinsamen Zweck verfolgen. Das kann zum Beispiel sein: Betrieb einer Anwaltskanzlei. Also gemeinsamer Zweck. Dann wird in § 705 noch unterschieden zwischen der Innengesellschaft und der Außengesellschaft, also der nicht rechtsfähigen reinen Innengesellschaft und der rechtsfähigen Außengesellschaft. Beispiel für eine nicht rechtsfähige Gesellschaft wäre eine Kooperation von Wissenschaftlern. Beispiel für eine rechtsfähige Außengesellschaft wäre der Betrieb einer Kanzlei. Und diese Unterscheidung ist angelegt in § 705, II BGB. Klausurrelevant ist nur die rechtsfähige Außengesellschaft. Hierfür enthält § 705 III BGB auch eine Vermutungsregel. Danach wird vermutet, bei dem Betrieb eines Unternehmens mit gemeinsamer Firma oder unter gemeinsamer Firma, dass es sich dabei um eine rechtsfähige Außengesellschaft handelt, also 705 III BGB.</p>
<p>Wenn dieses “Grüppchen” einen kaufmännischen Zweck verfolgt, dann steigt diese Gruppe automatisch auf zur OHG, also zur offenen Handelsgesellschaft, Ist also keine GbR mehr. Die  GbR darf keinen kaufmännischen Zweck verfolgen, wobei kaufmännisch im Sinne der §§ 1 bis 6 HGB zu verstehen ist.</p>
<h4 id="b-wirksamkeit">b) Wirksamkeit</h4>
<p>Diese Einigung muss zudem wirksam sein. Und hier kommen alle Nichtigkeitsgründe der Welt in Betracht. Also Sittenwidrigkeit, Gesetzesverstoß, Geschäftsunfähigkeit. EDie GbR ist aber nicht formbedürftig, also formfrei. Das heißt, wenn drei Anwälte einfach mal loslegen, ohne einen eigentlichen Vertrag aufzusetzen, dann kann das auch eine wirksame GbR sein. Wenn irgendwelche Nichtigkeitsgründe greifen sollten, zum Beispiel Geschäftsunfähigkeit eines Gesellschafters bei Abschluss des GbR-Vertrages, dann können gegebenenfalls die Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft greifen. Das heißt, wenn eine unwirksame GbR vorliegt, die aber schon in Vollzug gesetzt wurde, dann möchte man die ungerne rückabwickeln. Und dazu gibt es dieses Institut der fehlerhaften Gesellschaft. Einzelheiten werden in einem gesonderten Exkurs erläutert.</p>
<h3 id="außenverhältnis">2. Außenverhältnis</h3>
<p>Die Wirksamkeit im Außenverhältnis ist geregelt in § 719 I BGB. Danach wird eine GbR im Verhältnis zu Dritten wirksam mit Eintragung ins Gesellschaftsregister. Das heißt, die GbR muss eingetragen werden und erst ab dann ist sie eine GbR, auch im Verhältnis zu Dritten. Es gibt aber daneben noch eine zweite Möglichkeit. Wenn jetzt zum Beispiel die GbR schon mal loslegt, noch bevor sie eingetragen wurde, also die Anwälte schon mal Räumlichkeiten anmieten, Mandat annehmen oder ähnliches, dann hätten wir hier eine einverständliche Teilnahme. Am Rechtsverkehr. Das heißt, wenn alle zustimmen, “Komm, lass uns mal loslegen”, Dann ist dieses Grüppchen schon eine außenwirksame GbR, also auch schon vor Eintragung ins Gesellschaftsregister.</p>
<h2 id="ii.-vertretung">II. Vertretung</h2>
<p>Bei der Stellvertretung stellt sich die Frage: Wer vertritt eigentlich die GbR? Die GbR selbst ist nicht geschäftsfähig und kann daher nicht handeln. Und da gilt folgender Grundsatz: Grundsätzlich sieht das Gesetz Einzelvertretung voraus. Im obigen Beispiel müssten alle drei Anwälte  zusammen loslaufen und einen Bleistift im Namen der Kanzlei kaufen. Dieser Grundsatz ist im § 720 I BGB geregelt, ist aber  wenig praktikabel. Und deshalb gibt es auch die Möglichkeit, das abweichend zu ausnahmsweise gestalten. In der Praxis ist es allerdings die Regel. Eionzelvertretung heißt, dass jeder einzelne Gesellschafter berechtigt ist, im Namen der Gesellschaft zu handeln. Das kann entweder punktuell passieren, indem man einem Gesellschafter sagt “Du kannst schon mal loslaufen und für uns, also die Gesellschaft etwas tun.” Das kann aber auch generell passieren, zum Beispiel im Gesellschaftsvertrag, dass von vornherein geregelt ist, dass alle Gesellschafter einzelvertretungsberechtigt sind.</p>
<h2 id="iii.-haftung">III. Haftung</h2>
<p>Bei der Haftung kann man unterscheiden zwischen der Haftung der Gesellschaft, also der GbR und der Haftung der Gesellschafter.</p>
<h3 id="gesellschaft">1. Gesellschaft</h3>
<p>Die Außengesellschaft ist rechtsfähig, also selber Träger von Rechten und Pflichten, § 705, II BGB.</p>
<h4 id="a-rechtsgeschäftlich">a) Rechtsgeschäftlich</h4>
<p>Bei den rechtsgeschäftlich begründeten Verbindlichkeiten wird die Gesellschaft durch die Gesellschafter vertreten, gemeinschaftlich oder wenn es vereinbart ist, eben auch durch einzelne Gesellschafter, also § 720 I BGB. Beispiel: Es gibt eine GbR, bestehend aus den Gesellschaftern A und B. Wir haben also mit anderen Worten hier drei Personen, nämlich zwei natürliche Personen A und B und eine juristische Person, nämlich die GbR, die selber Träger von Rechten und Pflichten sein kann. Und nun läuft A los und kauft im Namen der GbR bei C ein Auto, schließt hier einen Kaufvertrag, § 433 BGB. Dann hat C erst einmal gegen die GbR als solche einen Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises § 433 II BGB. Und ob man hier § 705 II BGB dazu zitiert, also die Norm, aus der sich die Rechtsfähigkeit ergibt, ist an dieser Stelle Geschmackssache.</p>
<h4 id="b-gesetzlich">b) Gesetzlich</h4>
<p>Die Haftung für gesetzliche Verbindlichkeiten richtet sich nach § 31 BGB analog. Also hier gibt es natürlich keine Stellvertretung im Bereich der gesetzlich begründeten Verbindlichkeiten. Das gibt es ja nur bei Rechtsgeschäften. Dort ist eigentlich im Recht des eingetragenen Vereins geregelt, also die organschaftliche Haftung der Körperschaft für die Organe. Das heißt, wenn im Verein ein Organ irgendwie eine unerlaubte Handlung begeht, dann haftet hierfür der Verein als solcher nach § 31 BGB direkt. Jetzt sind wir allerdings bei der GbR und deshalb analog analog aber deshalb, weil die GbR zumindest faktisch eine ähnliche Struktur hat. Also wenn es geschäftsführende Gesellschafter gibt, dann sind das ja gewissermaßen die Organe der GbR und die GbR als solche ist der Körper. Und deshalb haftet die GbR für die unerlaubten Handlungen der Gesellschafter. Beispiel: Wir haben hier die GbR. Wiederum bestehend aus den Gesellschaftern A und B. Und jetzt fährt der A mit dem Dienstwagen den C um, also verletzt mit anderen Worten den C. Dann hat C erstmal gegen A diverse Ansprüche, nämlich § 823 I, also hier aus dem Deliktsrecht. Eventuell auch § 823 II BGB. Und der Vollständigkeit halber auch noch § 18 StVG, also die Haftung des Fahrzeugführers. Die Frage ist jetzt aber hat C auch Ansprüche gegen die GbR? Und die Antwort lautet Ja. Also sie kann alle Ansprüche, die er gegen A hat, auch gegen die GbR, geltend machen. Das heißt, wir nehmen jetzt einfach mal die Ansprüche, die er gegen A hat, also § 823 I etc. in Verbindung mit § 31 BGB analog. Das heißt alles was in der Person des A bejaht wurde, kann man jetzt auch in der Person der GbR bejahen, in Verbindung mit § 31 BGB analog. Der Vollständigkeit halber auch noch § 7 StVG. Das heißt, die GbR ist nach herrschender Meinung auch Halterin und haftet daher auch verschuldensunabhängig unmittelbar, also ohne dass es eine Zurechnungsnorm bedürfte nach § 7 StVG.</p>
<h3 id="gesellschafter">2. Gesellschafter</h3>
<p>Die Haftung der Gesellschafter ist in § 721 BGB geregelt und danach haften die Gesellschafter persönlich für Gesellschaftsverbindlichkeiten, und zwar als Gesamtschuldner. Das heißt, allein schon deshalb, weil sie Gesellschafter sind, haften sie für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft. Dies hat zwei Voraussetzungen: Man braucht erstmal eine Gesellschaftsverbindlichkeit, und dann müssen sie auch Gesellschafterstatus haben. Dann aber haften sie automatisch, also akzessorisch zur eigentlichen Gesellschaftsverbindlichkeit nach § 721 BGB. Beispiel: Es gibt eine GbR. Bestehend aus den Gesellschaftern A und B. Und A kauft jetzt wieder bei C ein Auto, schließt also einen Kaufvertrag mit C, § 433 BGB. Dann hat sie natürlich wie gehabt einen Anspruch gegen die GbR als solche. Also § 433 II BGB, hat aber außerdem noch einen Anspruch gegen A bzw B aus §§ 433 II, 721 BGB. Das heißt, sie kann sich aussuchen, von wem er alles bekommen möchte. Natürlich insgesamt nur einmal. Aber das ist das Wesen der Gesamtschuld, dass sich der Gläubiger aussuchen kann, von wem er alles haben möchte. Und wenn sich jetzt der C an den B z.B. wendet und B zahlt, dann möchte B das Geld natürlich gerne wieder haben. Und zwar zunächst mal von A. Und da gibt es zunächst mal ein paar Ansprüche: § 426 I BGB, also den Gesamtschuldnerausgleich.sowie noch § 426 II BGB. Und zwar in hälftige Höhe im Zweifel. Außerdem stellt sich natürlich die Frage, ob sich der B, wenn er in Anspruch genommen wurde und gezahlt hat, bei der GbR selbst erholen kann. Und da gibt es einen geregelten Aufwendungsersatzanspruch. Und zwar in voller Höhe gegen die GbR aus § 716 I BGB.</p>
<p>Dann gibt es noch ein paar weitere Fragen, die gelegentlich in Klausuren eine Rolle spielen. Zum Beispiel: Wie sieht es aus mit der Haftung eines neu eintretenden Gesellschafters? Das heißt, wenn es Verbindlichkeiten in der GbR gibt und jetzt kommt ein neuer Gesellschafter hinzu, haftet er für die Verbindlichkeiten, die vor seiner Zeit begründet wurden, und zwar deshalb, weil er jetzt dazugestoßen ist. Diese Frage beantwortet § 721a BGB. Der regelt also die Haftung des neu eintretenden Gesellschafters. Beispiel: Es gibt wieder eine GbR. Bestehend aus den Gesellschaftern A und B. Und A kauft im Namen der GbR ein Auto bei C, also schließt ein Kaufvertrag, § 433 BGB. Dann hat C natürlich erstmal wieder den Anspruch gegen die GbR. Und außerdem noch den Anspruch gegen die Gesellschafter. Und jetzt haben wir aber den N. Der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses noch nicht dabei war, der also jetzt später hinzukommt. Nennen wir ihn einfach mal N, den neuen Gesellschafter. Der stößt also nach Vertragsschluss dazu. Und die Frage ist: Hat C gegen N einen Anspruch in seiner Rolle als nunmehriger Gesellschafter? Also Paragraph §§ 433, 721, der regelt, dass die Gesellschafter akzessorisch haften und klarstellend noch mal 721a, denn der sagt, dass hinzutretende Gesellschafter auch für Altverbindlichkeiten haften.</p>
<p>Letztlich die Frage nach der Haftung des ausscheidenden Gesellschafters: Und die Haftung des ausscheidenden Gesellschafters ist geregelt in § 728b BGB. Beispiel: Wir haben wieder eine GbR, diesmal bestehend aus drei Gesellschaftern A, B und C. Und A schließt im Namen der Gesellschaft einen Kaufvertrag mit dem D und verlässt im Anschluss die GbR. Also A geht woanders hin. Also das ist jetzt nicht mehr in der GbR. Und jetzt stellt sich die Frage, ob die immer noch gegen A einen Anspruch hat nach dessen Ausscheiden aus der GbR. Zunächst mal ganz normal § 433 i.V.m. § 721 BGB. Danach haftet ja der Gesellschafter akzessorisch für Gesellschaftsverbindlichkeiten. Die Frage ist nur: Haftet A jetzt ewig nach seinem Ausscheiden? Antwort: Nein. § 728 BGB enthält hier eine Haftungsbeschränkung, das heißt, nach einer gewissen Zeit und unter bestimmten weiteren Voraussetzungen ist A dann irgendwann mal aus der Haftung raus.</p>



GbR, §§ 705 ff. BGB

Gesellschaftsrecht

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Verkehrsunfall</h2>

<p>Dieser Exkurs behandelt die Klausursituation des Verkehrsunfalls. Der Verkehrsunfall ist h&auml;ufig Gegenstand von Klausuren des zweiten Staatsexamens. In diesem Exkurs werden&nbsp; vier materielle Themenbereiche der Klausursituation des Verkehrsunfalls dargestellt: die Haftung des Halters, vgl. &sect; 7 I StVG, die Haftung des Fahrers, vgl. &sect; 18 I StVG, der Direktanspruch gegen die Haftpflichtversicherung, vgl. &sect; 115 S. 1 VVG und die Gesamtschuldnerschaft nach &sect; 115 S. 4 VVG.</p>

<h3>I. &sect; 7 I StVG (gegen&uuml;ber Halter)</h3>

<p>&sect; 7 I StVG regelt somit den Anspruch gegen den Halter des Fahrzeugs. Ein erfolgreicher Anspruch gegen den Halter setzt folgende Punkte voraus: Rechtsgutsverletzung, Verursachung durch ein Fahrzeug oder einen Anh&auml;nger, bei Betrieb, Halter als Anspruchsgegner, kausaler Schaden, kein Ausschluss wegen h&ouml;herer Gewalt und Zurechnung eigenen Verhaltens.</p>

<h3>1. Rechtsgutsverletzung &sect; 7 I StVG</h3>

<p>Die in Betracht kommenden Rechtsgutsverletzungen sind in &sect; 7 I StVG normiert.</p>

<h3>2. Durch ein Kraftfahrzeug oder Anh&auml;nger</h3>

<p>Weiterhin muss die Rechtsgutsverletzung durch ein Kraftfahrzeug oder einen Anh&auml;nger verursacht worden sein. Der Begriff des Kraftfahrzeugs ist in &sect; 1 II StVG legal definiert. Ausnahmen hierzu befinden sich in &sect; 8 Nr. 1 StVG. Der Anh&auml;nger muss dazu bestimmt sein, von einem Kraftfahrzeug mitgef&uuml;hrt zu werden.</p>

<h3>3. Bei &quot;Betrieb&quot; des Kraftfahrzeugs</h3>

<p>Zudem muss die Rechtsgutsverletzung bei Betrieb des Kraftfahrzeugs stattgefunden haben.&nbsp; Es geht hierbei mithin um eine objektive Zurechnung. Ein Kraftfahrzeug ist nicht in Betrieb, wenn es au&szlig;erhalb des &ouml;ffentlichen Verkehrsraumes ruht. Dies gilt insbesondere dann, wenn es ordnungsgem&auml;&szlig; abgestellt ist. Ferner ist ein Kraftfahrzeug auch dann nicht in Betrieb, wenn sich keine von der Nutzung ausgehende Gefahr realisiert hat. Dieses Merkmal ist sehr weit zu verstehen und nur in Ausnahmef&auml;llen abzulehnen. Ein Kraftfahrzeug ist beispielsweise auch beim Be- und Entladen in Betrieb.</p>

<h3>4. Halter</h3>

<p><strong>Halter </strong>im Sinne des &sect; 7 I StVG ist der wirtschaftliche Eigent&uuml;mer. Das ist derjenige, der das Kraftfahrzeug auf eigene Rechnung betreibt und die tats&auml;chliche Gewalt dar&uuml;ber aus&uuml;bt.</p>

<h3>5. Kausaler Schaden</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus verlangt die Haftung des Halters das Vorliegen eines kausalen Schadens. Insofern ist nach den Schadensarten zu differenzieren: Sachsch&auml;den, K&ouml;rpersch&auml;den und Schmerzensgeld. Hinsichtlich der Sachsch&auml;den verweist &sect; 16 StVG auf das Schadensersatzrecht der &sect;&sect; 249 ff. BGB. K&ouml;rpersch&auml;den werden hingegen nach den &sect;&sect; 10 StVG ersetzt. Au&szlig;erdem sieht &sect; 11 S. 2 StVG eine Spezialregelung bez&uuml;glich des Schmerzensgeldes vor. Es darf somit nicht auf die allgemeine Regelung des &sect; 253 BGB zur&uuml;ckgegriffen werden.</p>

<h3>6. Kein Ausschluss wegen h&ouml;herer Gewalt, &sect; 7 II StVG</h3>

<p>Des Weiteren setzt die Halterhaftung voraus, dass kein Ausschluss wegen h&ouml;herer Gewalt gegeben ist. Dies ergibt sich aus &sect; 7 II StVG. Danach ist <strong>h&ouml;here Gewalt</strong> ein von au&szlig;erhalb des Stra&szlig;enverkehrs kommendes Ereignis, das selbst bei &auml;u&szlig;erster Sorgfalt weder vorhersehbar noch vermeidbar ist. Die h&ouml;here Gewalt darf nicht mit dem unabwendbaren Ereignis gem&auml;&szlig; &sect; 17 III StVG verwechselt werden.</p>

<h3>7. Zurechenbares Verhalten des Anspruchstellers</h3>

<p>Letzter Pr&uuml;fungspunkt ist das zurechenbare Verhalten des Anspruchsstellers. Unter diesem Punkt wird gepr&uuml;ft, inwieweit der Anspruchssteller sich selbst eigenes zurechenbares Verhalten anrechnen lassen muss. Bei Verkehrsunf&auml;llen geht es dabei regelm&auml;&szlig;ig um die Betriebsgefahr. Im Rahmen des zurechenbaren Verhaltens sind zwei Konstellationen zu unterscheiden: der Anspruchsteller ohne Kraftfahrzeug und der Anspruchsteller mit eigenem Kraftfahrzeug.</p>

<h3>a) Anspruchsteller ohne Kraftfahrzeug, &sect;&sect; 9 StVG, 254 I, 276 BGB</h3>

<p>Der Anspruchsteller ohne Kraftfahrzeug betrifft F&auml;lle, in denen ein Fu&szlig;g&auml;nger oder Radfahrer am Unfall beteiligt ist. In diesem Fall richtet sich die Zurechnung nach den &sect;&sect; 9 StVG, 254, 276 BGB. Es geht mithin um das Mitverschulden des Anspruchstellers. Dies f&uuml;hrt zu einer Haftungsquotenberechnung, in welcher die Beitr&auml;ge von Halter und Anspruchsteller ermittelt werden. Auf Seiten des Halters ist die Betriebsgefahr in die Abw&auml;gung einzustellen. Zudem ist zu pr&uuml;fen, ob den Halter StVO- oder StVG-Verst&ouml;&szlig;e und gegebenenfalls ein Verschulden treffen. Da &sect; 7 StVG eine verschuldensunabh&auml;ngige Haftung ist, meint dies ein dar&uuml;ber hinausgehendes Verschulden, das unabh&auml;ngig vom Anspruch besteht. Auf Seiten des Anspruchstellers ist hingegen das eigene Verschulden in die Abw&auml;gung einzustellen. Nach der Abw&auml;gung wird die Haftungsquote gebildet. Beispiel: Der Halter haftet zu 60 % und der Anspruchsteller zu 40 %.</p>

<h3>b) Anspruchsteller mit Kraftfahrzeug, &sect; 17 II, I StVG</h3>

<p>Sind an einem Verkehrsunfall zwei Kraftfahrzeuge beteiligt, richtet sich der gegenseitige Ausgleich nach &sect; 17 II, I StVG. Hier ist zu beachten, dass &sect; 17 StVG nur dann einschl&auml;gig ist, wenn die Voraussetzungen des &sect; 7 I StVG auch f&uuml;r den Anspruchsteller gelten. F&uuml;r die Haftungsquotenberechnung kommt es insofern auf die Verursachungsbeitr&auml;ge an. Seitens des Halters sind - wie im Rahmen der anderen Konstellation - die Betriebsgefahr, StVO- oder StVG-Verst&ouml;&szlig;e und gegebenenfalls ein Verschulden in die Abw&auml;gung einzustellen. Seitens des Anspruchstellers gilt dasselbe (Betriebsgefahr, StVO- oder StVG-Verst&ouml;&szlig;e und gegebenenfalls ein Verschulden). Beispiel: Zwei Kraftfahrzeuge kollidieren auf einer Kreuzung. Anschlie&szlig;end macht der Anspruchsteller Anspr&uuml;che gegen den Halter geltend. Hinterher stellt sich heraus, dass der Halter bei Rot &uuml;ber die Ampel gefahren ist, w&auml;hrend der Anspruchsteller die Kreuzung ordnungsgem&auml;&szlig; bei Gr&uuml;n passierte. F&uuml;hrten beide Unfallbeteiligten ein normales Kraftfahrzeug ist auf beiden Seiten die Betriebsgefahr in die Abw&auml;gung einzustellen. Vorliegend hat der Halter einen schwerwiegenden StVO-Versto&szlig; begangen. Der Anspruchsteller hat selbst keinen Versto&szlig; begangen, sodass eine Quote von 100/0 gebildet wird. Ist hingegen unklar, ob bzw. wer einen StVO-Versto&szlig; begangen hat, f&uuml;hrt dies zu einer 50/50 Haftung. Hinsichtlich der Haftungsquotenbildung ist anzumerken, dass stets glatte Quoten gebildet werden (50/50, 60/40, 75/25). Beachte: Es darf sowohl f&uuml;r den Halter als auch f&uuml;r den Anspruchsteller kein Ausschluss nach &sect; 17 III StVG gegeben sein. Nach dieser Norm ist der Anspruch ausgeschlossen, wenn auch ein Idealfahrer den Unfall nicht h&auml;tte verhindern k&ouml;nnen. Beim unabwendbaren Ereignis handelt es sich anders als bei der h&ouml;heren Gewalt um ein aus dem Stra&szlig;enverkehr kommendes Ereignis.</p>

<h3>II. &sect; 18 I StVG (gegen&uuml;ber Fahrer)</h3>

<p>Der gegen den Fahrer des Fahrzeugs gerichtet Anspruch folgt aus &sect; 18 I StVG. Hiernach ist die Haftung wie im Rahmen des &sect; 7 I StVG zu bestimmen. Allerdings ist &sect; 18 I StVG im Vergleich zu &sect; 7 StVG eine verschuldensabh&auml;ngige Haftung. Mithin tritt das Verschulden als Pr&uuml;fungspunkt hinzu. Dieses wird jedoch vermutet. Jedoch besteht eine Exkulpationsm&ouml;glichkeit. Hierbei ist zu ber&uuml;cksichtigen, dass der Fahrer in aller Regel nicht st&auml;rker haften darf als der Halter. Beachte: Sind Fahrer und Halter dieselbe Person, ist nur die Haftung gem&auml;&szlig; &sect; 7 I StVG zu pr&uuml;fen.</p>

<h3>III. &sect; 115 S. 1 VVG (Direktanspruch gegen&uuml;ber Haftpflichtversicherung)</h3>

<p>Neben den Anspruchsgrundlagen der &sect;&sect; 7, 18 StVG bietet &sect; 115 S. 1 VVG einen Direktanspruch gegen die Haftpflichtversicherung. Die Haftung entspricht der Haftung gem&auml;&szlig; &sect; 7 I StVG. Aus taktischen gr&uuml;nden ist die Pr&uuml;fung daher stets mit dem N&auml;chsten am Tatgeschehen zu beginnen. So kann im Rahmen der Pr&uuml;fung des &sect; 115 StVG nach oben verwiesen werden. Die Versicherung wird neben dem Halter und ggf. dem Fahrer mit verklagt.</p>

<h3>IV. &sect; 115 S. 4 VVG (Gesamtschuldnerschaft)</h3>

<p>Gem&auml;&szlig; &sect; 115 S. 4 VVG haften die Versicherung, der Halter und gegebenenfalls auch der Fahrer als Gesamtschuldner. Es handelt sich hierbei um einfache Streitgenossen.</p>

<p>&nbsp;</p>


Betriebsgefahr ist die einem KfZ stets innewohnende Gefahr.

Fahrzeugführer i.S.v. § 18 StVG ist derjenige, der das Fahrzeug zumindest vorübergehend nutzt. Führer eines Fahrzeugs i.S.v. § 316a StGB ist immer nur derjenige, der das Fahrzeug in Bewegung setzt, es in Bewegung hält oder mit dem Betrieb eines Fahrzeugs befasst ist. 

§ 7 StVG

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