<h2>Überblick - Vertretungsmacht</h2>

<p>Die Vertretungsmacht ist eine Voraussetzung der Stellvertretung gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 164 ff. BGB. Der Vertreter muss mit Vertretungsmacht handeln. Es gibt drei M&ouml;glichkeiten, wie der Stellvertreter Vertretungsmacht erlangen kann: Rechtsgesch&auml;ftlich, gesetzlich und kraft Rechtsscheins.&nbsp;</p>

<h3>I. Rechtsgeschäftlich</h3>

<p>Die rechtsgesch&auml;ftlich erlangte Vertretungsmacht hei&szlig;t auch <strong>Vollmacht</strong> und ist in &sect; 166 II BGB geregelt. Ein Sonderfall der rechtsgesch&auml;ftlich erlangten Vertretungsmacht ist die <strong>Prokura</strong>. Diese gilt f&uuml;r Kaufleute gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 48 ff. HGB und ist eine rechtsgesch&auml;ftlich erteilte Vertretungsmacht mit gesetzlich umschriebenem Umfang. Nach &sect; 49 HGB kann der Prokurist alle Gesch&auml;fte t&auml;tigen, die Gegenstand eines Handelsgesch&auml;fts sein k&ouml;nnen, nicht notwendigerweise des Handelsgesch&auml;fts, in dem er t&auml;tig ist. Insofern kann ein Prokurist eines Repetitoriums auch Windkraftanlagen kaufen, obwohl dies nicht &uuml;blicherweise zum Gesch&auml;ft eines Repetitoriums geh&ouml;rt.</p>

<h3>II. Gesetzlich</h3>

<p>Weiterhin kann die Vertretungsmacht gesetzlich erlangt werden. Beispiele: Gesetzliche Vertretungsmacht der Eltern f&uuml;r ihre Kinder, &sect;&sect; 1626, 1629 BGB. F&uuml;r den eingetragenen Verein handelt der Vorstand gem&auml;&szlig; &sect; 26 I 2 BGB. F&uuml;r die Gesellschaft b&uuml;rgerlichen Rechts handeln die Gesellschafter im Zweifel gemeinschaftlich, vgl. &sect;&sect; 709, 714 BGB. Bei der OHG gilt der Grundsatz der Einzelvertretung durch die Gesellschafter, vgl. &sect; 125 HGB. Im Rahmen der Kommanditgesellschaft gilt ebenfalls der Grundsatz der Einzelvertretung durch die Gesellschafter nach &sect; 161 II HGB, wobei die Stellvertretung f&uuml;r die Kommanditisten nach &sect; 170 HGB ausgeschlossen ist, sodass nur die Komplement&auml;re Vertretungsmacht haben. Die gesetzliche Vertretungsmacht hat bei der GmbH der Gesch&auml;ftsf&uuml;hrer nach &sect; 35 GmbHG. Ebenso liegt die gesetzliche Vertretungsmacht im Rahmen einer Aktiengesellschaft bei dem Vorstand, vgl. &sect; 78 AktG. Sollte eine juristische Person beteiligt sein, werden lediglich die Vertretungsverh&auml;ltnisse und die Vertretungsnorm genannt.&nbsp;</p>

<h3>III. Rechtsschein</h3>

<p>Ferner kann einer Vertretungsmacht kraft Rechtsscheins bestehen. Die Vertretungsmacht kraft Rechtsscheins kann gesetzlich geregelt sein oder ungeschriebenen Merkmalen folgen.</p>

<h3>1. Gesetzlich geregelt</h3>

<p>Gesetzlich geregelte F&auml;lle der Vertretungsmacht sind in den &sect;&sect; 170 bis 173 BGB normiert. Fallbeispiel: A erteilt B Vollmacht und stellt auch eine Vollmachtsurkunde aus. Sp&auml;ter widerruft A diese Vollmacht, zieht jedoch die Urkunde nicht ein. B schlie&szlig;t munter weiter Vertr&auml;ge im Namen des A ab. Aufgrund der Urkunde entsteht der Rechtsschein einer Vollmacht, somit wird A weiterhin verpflichtet. Ebenso ist ein Fall der Vertretungsmacht kraft Rechtsschein in &sect; 15 HGB geregelt. Beispielsfall: A erteilt B Prokura. Dies wird im Handelsregister eingetragen. Sp&auml;ter widerruft A die erteilte Prokura, l&auml;sst den Widerruf jedoch nicht im Handelsregister eintragen. Nun erzeugt das Handelsregister den Rechtsschein, der B habe Prokura. Auch in diesem Fall der Vertretungsmacht kraft Rechtsschein wird A durch die von B get&auml;tigten Rechtsgesch&auml;fte verpflichtet.</p>

<h3>2. Ungeschrieben</h3>

<p>Ungeschriebene F&auml;lle der Vertretungsmacht kraft Rechtsschein sind die Grunds&auml;tze der Duldungs- und Anscheinsvollmacht.</p>


Prokura ist eine rechtsgeschäftlich erteilte Vertretungsmacht mit gesetzlich umschriebenem Umfang, vgl. §§ 48 ff. HGB.

Die Duldungsvollmacht ist ein ungeschriebener Fall der Vertretungsmacht kraft Rechtsscheins, bei der Vertretene Kenntnis davon hat, das ein anderer Rechtsgeschäfte in seinem Namen abschließt, aber dennoch untätig bleibt.

Die Anscheinsvollmacht ist ein ungeschriebener Fall der Vertretungsmacht kraft Rechtsscheins, bei der der Vertretene hätte erkennen und verhindern können, dass ein andere Rechtsgeschäfte in seinem Namen schließt.

BGB AT

Zivilrecht

Vertretungsmacht

Stellvertretung, §§ 164 ff. BGB

<h2>&Uuml;berblick - GbR, &sect;&sect; 705 ff. BGB</h2>

<p>Die Gesellschaft b&uuml;rgerlichen Rechts (GbR) ist in den &sect;&sect; 705 ff. BGB geregelt.</p>

<h3>I. Entstehung</h3>

<h3>1. Einigung</h3>

<p>Wie alle Schuldverh&auml;ltnisse entsteht die GbR durch Einigung und Wirksamkeit der Einigung. An der Einigung m&uuml;ssen mindestens zwei Personen beteiligt sein. Dies sind bei der GbR typischerweise nat&uuml;rliche Personen. Es ist aber auch denkbar, dass eine juristische Person an einer GbR beteiligt ist. Ferner ist Voraussetzung f&uuml;r die Einigung, dass ein gemeinsamer Zweck verfolgt wird. Beispiel: Leistung von Beitr&auml;gen. Der Betrieb einer Anwaltskanzlei wird typischerweise als GbR stattfinden. Der Zweck darf nicht kaufm&auml;nnischer Art sein. Ist der verfolgte Zweck kaufm&auml;nnischer Natur, steigt die GbR automatisch zur OHG auf, sodass die Regeln &uuml;ber die OHG gelten. Da Anw&auml;lte kein Gewerbe betreiben, wird die Anwaltskanzlei als GbR betrieben.</p>

<h3>2. Wirksamkeit</h3>

<p>Hinsichtlich der Wirksamkeit der Einigung kommen alle Nichtigkeitsgr&uuml;nde nach den allgemeinen Regeln in Betracht. Zu beachten ist jedoch, dass die GbR formfrei geschlossen werden kann. Insbesondere gilt f&uuml;r die GbR kein Schriftformerfordernis. Weiterhin gilt es die Grunds&auml;tze der fehlerhaften Gesellschaft zu ber&uuml;cksichtigen. Diese sind dann anzuwenden, wenn man sich geeinigt hat und ein Mangel vorliegt, die Gesellschaft jedoch schon in Vollzug gesetzt wurde. Dies wird in einem gesonderten Exkurs erl&auml;utert.</p>

<h3>II. Vertretung, &sect;&sect; 709, 714 BGB (analog)</h3>

<p>Die Vertretung der GbR richtet sich nach den &sect;&sect; 709, 714 BGB analog, denn in diesen Normen ist nur die Vertretung der Gesellschafter geregelt. Grunds&auml;tzlich gilt im Rahmen der GbR die gemeinschaftliche Vertretung nach &sect; 709 BGB. Die gesetzliche Ausnahme, aber praktische Regel, ist die Einzelvertretung gem&auml;&szlig; &sect; 714 BGB. Diese Norm regelt, dass, wenn einem Gesellschafter die Gesch&auml;ftsf&uuml;hrungsbefugnis &uuml;bertragen ist, er im Zweifel auch allein vertretungsberechtigt ist. Zudem kann einem Gesellschafter auch im Einzelfall eine Vollmacht zur Vertretung der GbR erteilt werden.</p>

<h3>III. Haftung</h3>

<h3>1. Gesellschaft</h3>

<p>Hinsichtlich der Haftung der GbR stellt sich zun&auml;chst die Frage, ob die GbR &uuml;berhaupt haften kann. Denn nur dann, wenn die GbR zumindest teilweise Tr&auml;ger von Rechten und Pflichten ist, k&ouml;nnen auch Anspr&uuml;che gegen sie geltend gemacht werden. In Bezug auf die Art der Haftung ist zwischen rechtsgesch&auml;ftlich und gesetzlich begr&uuml;ndeten Verbindlichkeiten zu unterscheiden.</p>

<h3>a) Rechtsgesch&auml;ftlich</h3>

<p>Die Haftung f&uuml;r rechtsgesch&auml;ftlich begr&uuml;ndete Verbindlichkeiten richtet sich nach den &sect;&sect; 709, 714 BGB analog. Beispiel: A und B bilden eine GbR. A schlie&szlig;t mit C im Namen der GbR einen Kaufvertrag. A vertritt dann zumindest auch die GbR. Dann hat C gegen die GbR einen Anspruch aus &sect; 433 II BGB.</p>

<h3>b) Gesetzlich</h3>

<p>F&uuml;r gesetzlich begr&uuml;ndete Verbindlichkeiten, beispielsweise aus dem Deliktsrecht, haftet die GbR nach &sect; 31 BGB analog. Diese Norm steht systematisch im Recht des eingetragenen Vereins. Dort ist geregelt, dass der Verein f&uuml;r unerlaubte Handlungen der Organe haftet. Dies wird auf die GbR zumindest dann &uuml;bertragen, wenn die GbR in gewissem Umfang organschaftlich organisiert ist, also beispielsweise einen Gesch&auml;ftsf&uuml;hrer hat. Beispiel: Eine GbR besteht aus den Gesellschaftern A und B. A ist mit einem Fahrzeug der GbR im Dienste der GbR unterwegs. Hierbei f&auml;hrt er den C an. Nat&uuml;rlich hat C verschiedene Anspr&uuml;che gegen A (&sect;&sect; 823 I, 823 II, 18 StVG). Allerdings haftet auch die GbR als solche aus den &sect;&sect; 823 I, II BGB, 18 StVG i.V.m. &sect; 31 BGB analog. Zudem haftet die GbR auch eigenst&auml;ndig aus &sect; 7 StVG, da sie f&auml;hig ist, Halter eines Kraftfahrzeugs zu sein.</p>

<h3>2. Gesellschafter</h3>

<p>Die Haftung der Gesellschafter der GbR ist allgemein anerkannt. Es ist lediglich im Detail umstritten, wie die Haftung dogmatisch zu begr&uuml;nden ist. Dies wird in einem gesonderten Exkurs er&ouml;rtert. Grunds&auml;tzlich haften die Gesellschafter der GbR als Gesamtschuldner nach den &sect;&sect; 421 ff. BGB. Fallbeispiel: Es existiert eine GbR bestehend aus den Gesellschaftern A und B. C hat einen Anspruch gegen die Gesellschaft und die Gesellschafter aus &sect; 433 II BGB. C wendet sich an A, der auch zahlt. Nun kann A von B gem&auml;&szlig; &sect; 426 I, II BGB im Zweifel in h&auml;lftiger H&ouml;he Ausgleich beanspruchen. Zudem hat er vorrangig ein Regressanspruch gegen die GbR aus &sect; 713 BGB, der auf die GoA Vorschriften verweist, vgl. insbesondere &sect; 670 BGB. Dieser Anspruch ist in voller H&ouml;he zu gew&auml;hren. Die Haftung neuer Gesellschafter f&uuml;r Altverbindlichkeiten der GbR richtet sich nach &sect; 130 HGB analog, also nach den Vorschriften &uuml;ber die OHG. Beispielsfall: Es existiert eine GbR bestehend aus den Gesellschaftern A und B. C hat gegen die Gesellschaft einen Anspruch aus &sect; 433 II BGB. Nun tritt D in die GbR ein. C kann gem&auml;&szlig; &sect; 433 II i.V.m. &sect; 130 HGB analog auch von D den Kaufpreis bekommen.</p>

<p>&nbsp;</p>


GbR, §§ 705 ff. BGB

Gesellschaftsrecht

<h2>Problem &ndash; Haftung der Gesellschafter</h2>

<p>Die Haftung der Gesellschafter einer GbR ist an sich nicht fraglich. Es ist jedoch umstritten, wie die Haftung der Gesellschafter dogmatisch zu begr&uuml;nden ist. Beispiel: Es existiert eine GbR bestehend aus den Gesellschaftern A und B. A ist mit einem Fahrzeug der Gesellschaft in deren Dienste unterwegs und f&auml;hrt hierbei den C an. Nat&uuml;rlich hat C verschiedene Anspr&uuml;che gegen A (&sect;&sect; 823 I, II BGB, 18 StVG). Auch die GbR haftet f&uuml;r diese Verbindlichkeiten mit. Fraglich ist jedoch, ob auch eine Haftung des B als anderer Gesellschafter besteht.</p>

<p>C k&ouml;nnte gegen B einen Anspruch aus &sect; 823 I BGB haben. B selbst hat nichts falsch gemacht. Es stellt sich somit allein die Frage, ob er in seiner Funktion als Gesellschafter der GbR haftet.</p>

<h3>I. Anspruch entstanden</h3>

<p>Im Rahmen der Anspruchsentstehung ist zun&auml;chst das Problem der Haftung der Gesellschafter zu er&ouml;rtern.</p>

<h3>1. Theorie der Doppelverpflichtung</h3>

<p>Eine Ansicht vertritt bez&uuml;glich der Haftung der Gesellschafter einer GbR die Theorie der Doppelverpflichtung. Sie l&ouml;st die Problematik der Haftung der Gesellschafter &uuml;ber die Stellvertretungsgrunds&auml;tze der &sect;&sect; 164 ff. BGB. Die Haftung der Gesellschafter sei davon abh&auml;ngig, wen der A vertreten habe. Prinzipiell vertrete ein Gesellschafter nicht nur die Gesellschaft, sondern auch die Gesellschafter. A w&uuml;rde nicht nur f&uuml;r die GbR, sondern auch f&uuml;r B handeln. Allerdings greift bei der Haftung der Gesellschafter die Theorie der Doppelverpflichtung nur dann, wenn ein rechtsgesch&auml;ftliches Handeln vorliegt. Die Stellvertretung greift bei Delikt jedoch nicht. Im vorliegenden Fall, wo es um eine deliktische Haftung geht, w&uuml;rde es dazu kommen, dass B nicht mitverpflichtet wurde. Diese Ansicht hinsichtlich der Haftung der Gesellschaft wird mit dem Wortlaut des &sect; 709 BGB begr&uuml;ndet. Dort stehe, dass ein Gesellschafter die anderen Gesellschafter vertrete.</p>

<h3>2. Akzessoriet&auml;tstheorie</h3>

<p>Die herrschende Meinung vertritt in Bezug auf die Haftung der Gesellschafter die sogenannte Akzessoriet&auml;tstheorie. Diese kn&uuml;pft bei der Haftung der Gesellschafter einer GbR an &sect; 128 HGB analog an. &sect; 128 HGB regelt die Haftung der Gesellschafter bei der OHG. Dort ist geregelt, dass die Gesellschafter allein wegen ihrer Stellung als Gesellschafter f&uuml;r Gesellschaftsverbindlichkeiten haften. Diese Idee wird auf die GbR &uuml;bertragen. Als Argument f&uuml;r diese Sichtweise der Haftung der Gesellschafter einer GbR wird die Vergleichbarkeit von OHG und GbR angef&uuml;hrt. Die GbR sei die kleine Schwester der OHG. Zudem bestehe ein Interesse daran, ein einheitliches Haftungssystem zu etablieren. Es k&ouml;nne daher keinen Unterschied machen, ob der Schuldgrund rechtsgesch&auml;ftlicher oder deliktischer Natur sei. Wenn im Beispielsfall zun&auml;chst A nach &sect; 823 I BGB haftet und dann auch die GbR &uuml;ber &sect; 31 BGB analog besteht auch eine Gesellschaftsverbindlichkeit. Mithin haftet die GbR, sodass B als Gesellschafter nach der herrschenden Meinung auch f&uuml;r diese deliktische Verbindlichkeit haftet.</p>

<h3>II. Anspruch nicht erloschen</h3>

<h3>III. Anspruch durchsetzbar</h3>

<p>Da der Anspruch nicht erloschen und auch durchsetzbar ist, hat C gegen B einen Anspruch aus &sect; 823 I, II BGB, &sect; 31 BGB analog, &sect; 128 HGB analog.</p>

<p>&nbsp;</p>


§ 709 BGB

Verwandte Lerneinheiten

Keywords

Keywords

Keywords