<h2>&Uuml;berblick - GbR, &sect;&sect; 705 ff. BGB</h2>

<p>Die Gesellschaft b&uuml;rgerlichen Rechts (GbR) ist in den &sect;&sect; 705 ff. BGB geregelt.</p>

<h3>I. Entstehung</h3>

<h3>1. Einigung</h3>

<p>Wie alle Schuldverh&auml;ltnisse entsteht die GbR durch Einigung und Wirksamkeit der Einigung. An der Einigung m&uuml;ssen mindestens zwei Personen beteiligt sein. Dies sind bei der GbR typischerweise nat&uuml;rliche Personen. Es ist aber auch denkbar, dass eine juristische Person an einer GbR beteiligt ist. Ferner ist Voraussetzung f&uuml;r die Einigung, dass ein gemeinsamer Zweck verfolgt wird. Beispiel: Leistung von Beitr&auml;gen. Der Betrieb einer Anwaltskanzlei wird typischerweise als GbR stattfinden. Der Zweck darf nicht kaufm&auml;nnischer Art sein. Ist der verfolgte Zweck kaufm&auml;nnischer Natur, steigt die GbR automatisch zur OHG auf, sodass die Regeln &uuml;ber die OHG gelten. Da Anw&auml;lte kein Gewerbe betreiben, wird die Anwaltskanzlei als GbR betrieben.</p>

<h3>2. Wirksamkeit</h3>

<p>Hinsichtlich der Wirksamkeit der Einigung kommen alle Nichtigkeitsgr&uuml;nde nach den allgemeinen Regeln in Betracht. Zu beachten ist jedoch, dass die GbR formfrei geschlossen werden kann. Insbesondere gilt f&uuml;r die GbR kein Schriftformerfordernis. Weiterhin gilt es die Grunds&auml;tze der fehlerhaften Gesellschaft zu ber&uuml;cksichtigen. Diese sind dann anzuwenden, wenn man sich geeinigt hat und ein Mangel vorliegt, die Gesellschaft jedoch schon in Vollzug gesetzt wurde. Dies wird in einem gesonderten Exkurs erl&auml;utert.</p>

<h3>II. Vertretung, &sect;&sect; 709, 714 BGB (analog)</h3>

<p>Die Vertretung der GbR richtet sich nach den &sect;&sect; 709, 714 BGB analog, denn in diesen Normen ist nur die Vertretung der Gesellschafter geregelt. Grunds&auml;tzlich gilt im Rahmen der GbR die gemeinschaftliche Vertretung nach &sect; 709 BGB. Die gesetzliche Ausnahme, aber praktische Regel, ist die Einzelvertretung gem&auml;&szlig; &sect; 714 BGB. Diese Norm regelt, dass, wenn einem Gesellschafter die Gesch&auml;ftsf&uuml;hrungsbefugnis &uuml;bertragen ist, er im Zweifel auch allein vertretungsberechtigt ist. Zudem kann einem Gesellschafter auch im Einzelfall eine Vollmacht zur Vertretung der GbR erteilt werden.</p>

<h3>III. Haftung</h3>

<h3>1. Gesellschaft</h3>

<p>Hinsichtlich der Haftung der GbR stellt sich zun&auml;chst die Frage, ob die GbR &uuml;berhaupt haften kann. Denn nur dann, wenn die GbR zumindest teilweise Tr&auml;ger von Rechten und Pflichten ist, k&ouml;nnen auch Anspr&uuml;che gegen sie geltend gemacht werden. In Bezug auf die Art der Haftung ist zwischen rechtsgesch&auml;ftlich und gesetzlich begr&uuml;ndeten Verbindlichkeiten zu unterscheiden.</p>

<h3>a) Rechtsgesch&auml;ftlich</h3>

<p>Die Haftung f&uuml;r rechtsgesch&auml;ftlich begr&uuml;ndete Verbindlichkeiten richtet sich nach den &sect;&sect; 709, 714 BGB analog. Beispiel: A und B bilden eine GbR. A schlie&szlig;t mit C im Namen der GbR einen Kaufvertrag. A vertritt dann zumindest auch die GbR. Dann hat C gegen die GbR einen Anspruch aus &sect; 433 II BGB.</p>

<h3>b) Gesetzlich</h3>

<p>F&uuml;r gesetzlich begr&uuml;ndete Verbindlichkeiten, beispielsweise aus dem Deliktsrecht, haftet die GbR nach &sect; 31 BGB analog. Diese Norm steht systematisch im Recht des eingetragenen Vereins. Dort ist geregelt, dass der Verein f&uuml;r unerlaubte Handlungen der Organe haftet. Dies wird auf die GbR zumindest dann &uuml;bertragen, wenn die GbR in gewissem Umfang organschaftlich organisiert ist, also beispielsweise einen Gesch&auml;ftsf&uuml;hrer hat. Beispiel: Eine GbR besteht aus den Gesellschaftern A und B. A ist mit einem Fahrzeug der GbR im Dienste der GbR unterwegs. Hierbei f&auml;hrt er den C an. Nat&uuml;rlich hat C verschiedene Anspr&uuml;che gegen A (&sect;&sect; 823 I, 823 II, 18 StVG). Allerdings haftet auch die GbR als solche aus den &sect;&sect; 823 I, II BGB, 18 StVG i.V.m. &sect; 31 BGB analog. Zudem haftet die GbR auch eigenst&auml;ndig aus &sect; 7 StVG, da sie f&auml;hig ist, Halter eines Kraftfahrzeugs zu sein.</p>

<h3>2. Gesellschafter</h3>

<p>Die Haftung der Gesellschafter der GbR ist allgemein anerkannt. Es ist lediglich im Detail umstritten, wie die Haftung dogmatisch zu begr&uuml;nden ist. Dies wird in einem gesonderten Exkurs er&ouml;rtert. Grunds&auml;tzlich haften die Gesellschafter der GbR als Gesamtschuldner nach den &sect;&sect; 421 ff. BGB. Fallbeispiel: Es existiert eine GbR bestehend aus den Gesellschaftern A und B. C hat einen Anspruch gegen die Gesellschaft und die Gesellschafter aus &sect; 433 II BGB. C wendet sich an A, der auch zahlt. Nun kann A von B gem&auml;&szlig; &sect; 426 I, II BGB im Zweifel in h&auml;lftiger H&ouml;he Ausgleich beanspruchen. Zudem hat er vorrangig ein Regressanspruch gegen die GbR aus &sect; 713 BGB, der auf die GoA Vorschriften verweist, vgl. insbesondere &sect; 670 BGB. Dieser Anspruch ist in voller H&ouml;he zu gew&auml;hren. Die Haftung neuer Gesellschafter f&uuml;r Altverbindlichkeiten der GbR richtet sich nach &sect; 130 HGB analog, also nach den Vorschriften &uuml;ber die OHG. Beispielsfall: Es existiert eine GbR bestehend aus den Gesellschaftern A und B. C hat gegen die Gesellschaft einen Anspruch aus &sect; 433 II BGB. Nun tritt D in die GbR ein. C kann gem&auml;&szlig; &sect; 433 II i.V.m. &sect; 130 HGB analog auch von D den Kaufpreis bekommen.</p>

<p>&nbsp;</p>


Zivilrecht

GbR, §§ 705 ff. BGB

Gesellschaftsrecht

<h2>&Uuml;berblick - OHG, &sect;&sect; 105 ff. HGB</h2>

<p>Die OHG geh&ouml;rt zu den Personenhandelsgesellschaften und ist in den &sect;&sect; 105 HGB geregelt.</p>

<h3>I. Entstehung</h3>

<p>Bei der Entstehung einer OHG ist zwischen dem Innen- und Au&szlig;enverh&auml;ltnis zu differenzieren.</p>

<h3>1. Innenverh&auml;ltnis</h3>

<p>Im Innenverh&auml;ltnis entsteht eine OHG durch Einigung und Wirksamkeit der Einigung.</p>

<h3>a) Einigung</h3>

<p>Die Anforderungen an die Einigung ergeben sich aus &sect; 105 I HGB. Hiernach m&uuml;ssen mindestens zwei Personen beteiligt sein, die einen gemeinsamen Zweck verfolgen. Dieser Zweck ist der Betrieb eines Handelsgewerbes, vgl. &sect;&sect; 1-6 HGB. Mangelt es daran, entsteht automatisch eine GbR. Ferner muss dies unter einer gemeinsamen Firma geschehen, also unter einem einheitlichen Namen. Dar&uuml;ber hinaus darf keine Haftungsbeschr&auml;nkung gegeben sein. Mithin darf bei keinem Gesellschafter die Haftung gegen&uuml;ber Dritten ausgeschlossen sein. Ist dies der Fall, landet man bei der Kommanditgesellschaft (KG).</p>

<h3>b) Wirksamkeit</h3>

<p>Schlie&szlig;lich muss die Einigung auch wirksam sein. Hier greifen die allgemeinen Regeln. Insbesondere gelten keine besonderen Formerfordernisse.</p>

<h3>2) Au&szlig;enverh&auml;ltnis</h3>

<p>Die Entstehung einer OHG im Au&szlig;enverh&auml;ltnis erfordert entweder die Eintragung der OHG ins Handelsregister, &sect; 123 I HGB, oder die Gesch&auml;ftsaufnahme, vgl. &sect; 123 II HGB (Beispiel: Die OHG schlie&szlig;t bereits Vertr&auml;ge). Die Gesch&auml;ftsaufnahme der OHG muss allerdings einvernehmlich geschehen; alle Gesellschafter m&uuml;ssen zugestimmt haben. Dies steht nicht in &sect; 123 HGB, wird aber wegen der weitreichenden Folgen, insbesondere der Haftung der OHG und der Gesellschafter, als erforderlich erachtet.</p>

<h3>II. Vertretung</h3>

<p>Im Rahmen der OHG gilt nach &sect; 125 I HGB der Grundsatz der Einzelvertretung. Jeder Gesellschafter ist allein berechtigt, die OHG zu vertreten. Es k&ouml;nnen jedoch auch Abweichungen hiervon vereinbart werden. Nach &sect; 125 II, III HGB kann auch eine Gesamtvertretung vereinbart werden. Eine solche abweichende Vereinbarung muss ins Handelsregister eingetragen werden. Dies ergibt sich aus den &sect;&sect; 106, 107 HGB, wobei diese Eintragung nur deklaratorisch ist. Die Gesamtvertretung ist auch ohne Eintragung wirksam, allenfalls wird nach &sect; 15 HGB ein Rechtsschein erzeugt, wenn die Eintragung ins Handelsregister vers&auml;umt wird.</p>

<h3>III. Haftung</h3>

<h3>1. Gesellschaft</h3>

<p>Dass die OHG selbst Tr&auml;ger von Rechten und Pflichten sein kann, ergibt sich aus &sect; 124 HGB. Ob man daraus lesen kann, dass die OHG rechtsf&auml;hig ist, oder nur so behandelt wird, als sei sie rechtsf&auml;hig, ist unerheblich. Die Haftung der OHG f&uuml;r deliktisches Verhalten der Organe ergibt sich aus &sect; 31 BGB analog. Beispiel: Es existiert eine OHG mit den Gesellschaftern A und B. A f&auml;hrt im Zusammenhang mit einer dienstlichen Angelegenheit der OHG den C an. Nat&uuml;rlich hat C gegen A verschiedene Anspr&uuml;che (&sect;&sect; 823 I, II BGB, 18 StVG). F&uuml;r diese deliktische Verbindlichkeit haftet automatisch auch die OHG gem&auml;&szlig; &sect; 823 BGB i.V.m. &sect; 31 BGB analog.</p>

<h3>2. Gesellschafter</h3>

<h3>a) Akzessorisch, &sect; 128 HGB</h3>

<p>Die Gesellschafter der OHG haften akzessorisch. Allein deshalb, weil es eine Gesellschaftsverbindlichkeit der OHG gibt und sie Gesellschafter der OHG sind, haften sie f&uuml;r alle Verbindlichkeiten der OHG. Dies ergibt sich aus &sect; 128 HGB. Beispiel: Eine OHG besteht aus den Gesellschaftern A und B. G hat gegen die OHG einen Anspruch aus &sect; 433 II BGB, &sect; 124 HGB. Diesen Anspruch kann G auch automatisch gegen A geltend machen, vgl. &sect; 433 II BGB, &sect;&sect; 124, 128 HGB.<br />
Wird A in Anspruch genommen, kann er sich bei B in h&auml;lftiger H&ouml;he erholen, vgl. &sect; 426 I, II BGB. Denn im Verh&auml;ltnis zum Gl&auml;ubiger haften die Gesellschafter&nbsp; als Gesamtschuldner. Im &Uuml;brigen kann A vorrangig die OHG gem&auml;&szlig; &sect; 110 HGB in voller H&ouml;he in Regress nehmen, wenn er aufgrund einer Verbindlichkeit der OHG in Anspruch genommen wurde.</p>

<h3>b) Einwendungen, &sect; 129 HGB</h3>

<p>Die Einwendungen der Gesellschafter der OHG sind in &sect; 129 HGB geregelt. Wird ein Gesellschafter aufgrund seiner Gesellschafterstellung f&uuml;r eine Verbindlichkeit der OHG in Anspruch genommen, muss er sich wehren k&ouml;nnen. Beispielsfall: Es existiert eine OHG bestehend aus den Gesellschaftern A und B. G nimmt A f&uuml;r eine Verbindlichkeit der OHG in Anspruch gem&auml;&szlig; &sect; 433 II BGB, &sect;&sect; 124, 128 HGB. A kann mit eigenen Forderungen aufrechnen. Hat die OHG einen eigenen Anspruch gegen G, kann A auch mit Forderungen der OHG aufrechnen.</p>

<h3>c) Altverbindlichkeiten, &sect; 130 HGB</h3>

<p>Die Haftung eines neu eintretenden Gesellschafters f&uuml;r Altverbindlichkeiten ist in &sect; 130 HGB geregelt. Beispielsfall: es besteht eine OHG mit den Gesellschaftern A und B. G hat gegen die OHG eine offene Forderung aus Kaufvertrag, &sect; 433 II BGB, &sect; 124 HGB. Nun kommt C als Gesellschafter hinzu. G kommt auf die Idee, den neuen Gesellschafter C in Anspruch zu nehmen. Dies ist nach &sect; 433 II BGB, &sect;&sect; 124, 128, 130 HGB m&ouml;glich.</p>

<p>&nbsp;</p>


deklaratorische Eintragung ins Handelsregister

Eine deklaratorische Eintragung ins Handelsregister erfolgt nur zur Klarstellung. Die Wirksamkeit des Ereignisses hängt aber nicht von der Eintragung ab.

OHG, §§ 105 ff. HGB

<h2>&Uuml;berblick - KG, &sect;&sect; 161 ff. HGB</h2>

<p>Die Kommanditgesellschaft (KG) geh&ouml;rt zu den Personenhandelsgesellschaften und ist in den &sect;&sect; 161 ff. HGB normiert.</p>

<h3>I. Entstehung</h3>

<p>Bei der Entstehung der KG ist &auml;hnlich wie bei der OHG zwischen dem Innenverh&auml;ltnis der Gesellschafter und dem Au&szlig;enverh&auml;ltnis zu unterscheiden.</p>

<h3>1. Innenverh&auml;ltnis</h3>

<h3>a) Einigung</h3>

<p>Im Innenverh&auml;ltnis setzt die Entstehung einer KG eine wirksame Einigung mit dem Inhalt des &sect; 161 I HGB voraus. Hier gelten die gleichen Regelungen wie bei der OHG. F&uuml;r eine KG bedarf es somit mindestens zweier Personen, die als gemeinsamen Zweck den Betrieb eines Handelsgewerbes unter gemeinschaftlicher Firma verfolgen. Allerdings sieht die KG im Unterschied zur OHG eine Haftungsbeschr&auml;nkung bei einzelnen Gesellschaftern vor. Gesellschafter, bei denen eine Haftungsbeschr&auml;nkung eingreift, hei&szlig;en <strong>Kommanditisten</strong>. Die Gesellschafter, die komplett haften, hei&szlig;en <strong>Komplement&auml;re</strong>.</p>

<h3>b) Wirksamkeit</h3>

<p>Ferner muss die Einigung auch wirksam sein. Hier gelten die allgemeinen Regeln. Besondere Formerfordernisse existieren nicht.</p>

<h3>2. Au&szlig;enverh&auml;ltnis</h3>

<p>Im Au&szlig;enverh&auml;ltnis entsteht die KG mit Eintragung ins Handelsregister oder einvernehmlicher Gesch&auml;ftsaufnahme. Insoweit verweist &sect; 161 II HGB auf &sect; 123 I, II HGB.</p>

<h3>II. Vertretung</h3>

<p>Im Rahmen der OHG gilt nach den &sect;&sect; 161 II, 125 HGB der Grundsatz der Einzelvertretung durch die Gesellschafter. Es kann jedoch auch eine Gesamtvertretung vereinbart werden. Dies gilt bei der KG jedoch nicht f&uuml;r die Kommanditisten. Diese haften nicht und sollen daher auch nicht vertreten k&ouml;nnen, vgl. &sect; 170 HGB.</p>

<h3>III. Haftung</h3>

<h3>1. Gesellschaft</h3>

<p>Die Haftung der KG richtet sich nach den &sect;&sect; 161 II, 124 HGB. Auch die KG kann danach Tr&auml;ger von Rechten und Pflichten sein und deshalb haften, und zwar nicht nur f&uuml;r rechtsgesch&auml;ftlich begr&uuml;ndete Verbindlichkeiten, sondern auch f&uuml;r deliktische Verbindlichkeiten, vgl. &sect; 31 BGB analog.</p>

<h3>2. Gesellschafter</h3>

<p>Bei der Haftung der Gesellschafter der KG ist zwischen den Komplement&auml;ren und den Kommanditisten zu differenzieren.</p>

<h3>a) Komplement&auml;re</h3>

<p>Die Komplement&auml;re haften komplett genau wie die Gesellschafter einer OHG, vgl. &sect;&sect; 161 II, 128 HGB. Die Komplement&auml;re haften somit pers&ouml;nlich und vollumf&auml;nglich als Gesamtschuldner gegen&uuml;ber den Gl&auml;ubigern der KG.</p>

<h3>b) Kommanditisten</h3>

<p>Die Kommanditisten haften nur beschr&auml;nkt. Hierbei ist ma&szlig;geblich, zu welchem Zeitpunkt die Haftung gelten soll. Die Kommanditisten der KG haften unter bestimmten Voraussetzungen nicht gegen&uuml;ber Dritten. Dies wird in einem gesonderten Exkurs erl&auml;utert.</p>

<p>&nbsp;</p>


Kommanditisten sind Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft, bei denen die Haftung beschränkt ist.

Komplementäre sind voll haftende Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft.

Einzelvertretung

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