<h3 id="i.-entstehung-der-gbr">I. Entstehung der GbR</h3>
<p>Bei der Entstehung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ist zwischen dem Innenverhältnis und dem Außenverhältnis zu unterscheiden.</p>
<h3 id="innenverhältnis">1.  Innenverhältnis</h3>
<p>Zunächst geht es um das Verhältnis der Gesellschafter untereinander, also um das Innenverhältnis.</p>
<h3 id="a-einigung">a) Einigung</h3>
<p>Wie bei jedem Vertrag bedarf es auch hier einer wirksamen Einigung durch mindestens zwei übereinstimmende Willenserklärungen. Es gelten die allgemeinen Regeln des BGB Allgemeiner Teil. Es müssen mindestens zwei Personen beteiligt sein, wobei es sich um natürliche oder juristische Personen handeln kann. Das bedeutet, auch eine GmbH kann Gesellschafterin einer GbR sein. Diese mindestens zwei Personen müssen einen gemeinsamen Zweck verfolgen, etwa den Betrieb einer Anwaltskanzlei.</p>
<p>§ 705 BGB unterscheidet sodann zwischen der Innengesellschaft, die nicht rechtsfähig ist, und der Außengesellschaft, die rechtsfähig ist. Ein Beispiel für eine nicht rechtsfähige Gesellschaft wäre eine Kooperation von Wissenschaftlern, während ein Beispiel für eine rechtsfähige Außengesellschaft der gemeinsame Betrieb einer Kanzlei wäre. Diese Unterscheidung ist in § 705 Abs. 2 BGB angelegt. Für Prüfungen ist regelmäßig nur die rechtsfähige Außengesellschaft von Bedeutung. § 705 Abs. 3 BGB enthält hierzu eine Vermutungsregel, wonach beim Betrieb eines Unternehmens unter gemeinsamer Firma vermutet wird, dass eine rechtsfähige Außengesellschaft vorliegt. Verfolgt eine solche Gruppe einen kaufmännischen Zweck, so wird sie kraft Gesetzes zur offenen Handelsgesellschaft (OHG) im Sinne der §§ 1 ff. HGB. Eine GbR darf hingegen keinen kaufmännischen Zweck verfolgen, wobei das Merkmal des Kaufmännischen im Sinne der §§ 1 bis 6 HGB auszulegen ist.</p>
<h3 id="b-wirksamkeit">b) Wirksamkeit</h3>
<p>Diese Einigung muss zudem wirksam sein. Es kommen sämtliche allgemeinen Nichtigkeitsgründe in Betracht, wie etwa Sittenwidrigkeit, Gesetzesverstöße oder Geschäftsunfähigkeit. Die GbR ist nicht formbedürftig, das heißt, sie kann formfrei begründet werden. Drei Anwälte könnten etwa eine GbR wirksam bilden, indem sie gemeinsam tätig werden, ohne dass ein schriftlicher Vertrag geschlossen wird. Sollten Nichtigkeitsgründe greifen, etwa weil ein Gesellschafter geschäftsunfähig war, kann unter Umständen das Institut der fehlerhaften Gesellschaft Anwendung finden. Dieses greift dann, wenn eine unwirksame GbR bereits in Vollzug gesetzt wurde und aus Gründen des Vertrauensschutzes keine Rückabwicklung erfolgen soll. Die Einzelheiten hierzu werden in einem gesonderten Exkurs behandelt.</p>
<h3 id="außenverhältnis">2.  Außenverhältnis</h3>
<p>Die Wirksamkeit im Verhältnis zu Dritten ist in § 719 Abs. 1 BGB geregelt. Danach wird die GbR gegenüber Dritten wirksam, wenn sie in das Gesellschaftsregister eingetragen ist. Das bedeutet, die Eintragung ist konstitutiv für die Rechtswirksamkeit gegenüber Dritten. Daneben gibt es jedoch eine weitere Möglichkeit der Außenwirkung. Wenn die GbR vor ihrer Eintragung bereits am Rechtsverkehr teilnimmt, etwa indem Gesellschafter gemeinsam Räumlichkeiten anmieten oder Mandate übernehmen, so liegt eine einverständliche Teilnahme am Rechtsverkehr vor. Haben alle Gesellschafter dem zugestimmt, ist die GbR bereits vor der Eintragung nach außen wirksam.</p>
<h3 id="ii.-vertretung">II. Vertretung</h3>
<p>Die Frage der Stellvertretung stellt sich bei der GbR insofern, als diese selbst nicht geschäftsfähig ist und daher durch ihre Gesellschafter handeln muss. Grundsätzlich sieht das Gesetz in § 720 Abs. 1 BGB eine Gesamtvertretung vor. Das bedeutet, alle Gesellschafter müssen gemeinsam handeln, etwa um im Namen der Gesellschaft einen Bleistift zu kaufen. Dieser Grundsatz ist jedoch wenig praktikabel. Daher kann durch Vereinbarung eine abweichende Vertretungsregel getroffen werden, etwa eine Einzelvertretung. Diese ist in der Praxis häufig die Regel. Einzelvertretung bedeutet, dass jeder Gesellschafter berechtigt ist, im Namen der Gesellschaft zu handeln. Dies kann entweder punktuell geschehen, indem einem Gesellschafter eine Einzelermächtigung erteilt wird, oder generell durch Regelung im Gesellschaftsvertrag, wonach alle Gesellschafter einzelvertretungsberechtigt sind.</p>
<h3 id="iii.-haftung">III. Haftung</h3>
<p>Bei der Haftung ist zu unterscheiden zwischen der Haftung der Gesellschaft selbst und der Haftung der Gesellschafter.</p>
<h3 id="gesellschaft">1.  Gesellschaft</h3>
<p>Die Außengesellschaft ist gemäß § 705 Abs. 2 BGB rechtsfähig und kann daher selbst Trägerin von Rechten und Pflichten sein.</p>
<h4 id="a-rechtsgeschäftlich">a) Rechtsgeschäftlich</h4>
<p>Bezüglich rechtsgeschäftlich begründeter Verbindlichkeiten wird die GbR durch ihre Gesellschafter vertreten, sei es gemeinschaftlich oder – bei entsprechender Vereinbarung – durch einzelne Gesellschafter, vgl. § 720 Abs. 1 BGB. Ein Beispiel: A und B bilden eine GbR. Diese GbR ist als solche eine juristische Einheit neben den natürlichen Personen A und B. Wenn nun A im Namen der GbR bei C ein Auto kauft, kommt ein Kaufvertrag nach § 433 BGB zustande. Der Anspruch auf Kaufpreiszahlung gemäß § 433 Abs. 2 BGB richtet sich gegen die GbR. Ob zusätzlich § 705 Abs. 2 BGB als Beleg für die Rechtsfähigkeit zitiert wird, ist eine Frage des Geschmacks.</p>
<h4 id="b-gesetzlich">b) Gesetzlich</h4>
<p>Für gesetzliche Verbindlichkeiten – etwa aus unerlaubter Handlung – richtet sich die Haftung der GbR nach § 31 BGB analog. Zwar ist diese Vorschrift eigentlich für den eingetragenen Verein konzipiert und regelt die Haftung der Körperschaft für das Verhalten ihrer Organe. Da die GbR faktisch eine ähnliche Struktur aufweist, wird § 31 BGB entsprechend angewandt. Sofern es geschäftsführende Gesellschafter gibt, gelten diese gewissermaßen als Organe, und die GbR haftet entsprechend wie eine Körperschaft für deren Verhalten. Beispiel: A und B sind Gesellschafter einer GbR. A fährt mit dem Dienstwagen den C an und verletzt ihn. C hat Ansprüche gegen A aus § 823 Abs. 1 BGB, eventuell auch aus § 823 Abs. 2 BGB und aus § 18 StVG. Zusätzlich kann C dieselben Ansprüche auch gegen die GbR geltend machen, und zwar in Verbindung mit § 31 BGB analog. Der Vollständigkeit halber ist auch § 7 StVG zu nennen, denn nach herrschender Meinung ist die GbR auch Halterin des Fahrzeugs und haftet damit verschuldensunabhängig unmittelbar.</p>
<h3 id="gesellschafter">2.  Gesellschafter</h3>
<p>Die Haftung der Gesellschafter ist in § 721 BGB geregelt. Danach haften die Gesellschafter persönlich und als Gesamtschuldner für die Verbindlichkeiten der GbR. Diese akzessorische Haftung setzt zwei Dinge voraus: Es muss eine Gesellschaftsverbindlichkeit bestehen und der Betreffende muss Gesellschafter sein. Ist das der Fall, haften die Gesellschafter automatisch. Beispiel: A und B bilden eine GbR. A kauft im Namen der GbR bei C ein Auto (§ 433 BGB). Dann hat C einen Anspruch gegen die GbR (§ 433 Abs. 2 BGB), daneben aber auch gegen A und B persönlich aus §§ 433 Abs. 2, 721 BGB. C kann sich aussuchen, von wem er den Betrag fordern möchte, wobei er ihn insgesamt nur einmal verlangen kann. Zahlt B den Betrag, kann er sich bei A regressieren, zunächst aus § 426 Abs. 1 BGB und im Zweifel zur Hälfte nach § 426 Abs. 2 BGB. Zudem steht B gegen die GbR selbst ein Anspruch auf Aufwendungsersatz aus § 716 Abs. 1 BGB zu.</p>
<p>Es stellen sich weitere Fragen zur Haftung in besonderen Fallkonstellationen. So etwa die Haftung eines neu eintretenden Gesellschafters. Wenn eine GbR bestehende Verbindlichkeiten hat und ein neuer Gesellschafter hinzutritt, stellt sich die Frage, ob er auch für Altverbindlichkeiten haftet. Dies regelt § 721a BGB. Beispiel: A und B sind Gesellschafter einer GbR. A kauft im Namen der GbR ein Auto bei C. Später tritt N als neuer Gesellschafter hinzu. Obwohl N beim Vertragsschluss nicht dabei war, haftet er nach §§ 433, 721 und 721a BGB auch für diese Altverbindlichkeit.</p>
<p>Schließlich stellt sich die Frage nach der Haftung ausscheidender Gesellschafter. Diese ist in § 728b BGB geregelt. Beispiel: A, B und C sind Gesellschafter einer GbR. A schließt im Namen der GbR einen Kaufvertrag mit D. Kurz danach scheidet A aus der GbR aus. D stellt sich nun die Frage, ob er sich auch nach dem Ausscheiden an A halten kann. Nach §§ 433 i.V.m. 721 BGB haftet A grundsätzlich. Allerdings begrenzt § 728 BGB die Haftung in zeitlicher Hinsicht und unter bestimmten Voraussetzungen. Nach Ablauf dieser Frist haftet A nicht mehr für die frühere Verbindlichkeit.</p>


Zivilrecht

GbR, §§ 705 ff. BGB

Gesellschaftsrecht

<h2 id="i.-entstehung">I. Entstehung</h2>
<p>Man unterscheidet die Entstehung im Innenverhältnis und die Entstehung im Außenverhältnis.</p>
<h3 id="innenverhältnis">1. Innenverhältnis</h3>
<p>Im Innenverhältnis entsteht eine OHG durch eine wirksame Einigung.</p>
<h4 id="a-einigung">a) Einigung</h4>
<p>Für die Einigung gelten die Vorschriften des BGB AT, d.h. sie setzt sich aus Angebot und Annahme zusammen. Die Einigung muss folgenden Inhalt haben: Mindestens 2 Personen (inklusive juristischer Personen), gemeinsamer Zweck (Betrieb eines Handelsgewerbes i.S.d. §§ 1-6 HGB unter gemeinsamer Firma bzw. wenn mehrere Freiberufler sich zusammenschließen unter den Voraussetzungen von § 107 I 2 HGB). Schließlich darf in Abgrenzung zur Kommanditgesellschaft keine Haftungsbeschränkung für einen Gesellschafter vorliegen.</p>
<h4 id="b-wirksamkeit">b) Wirksamkeit</h4>
<p>Die Einigung muss nach allgemeinen Regeln wirksam sein. Es ist zu beachten, dass die OHG formfrei geschlossen werden kann.</p>
<h3 id="außenverhältnis">2. Außenverhältnis</h3>
<p>Die Wirksamkeit der OHG im Außenverhältnis ergibt sich aus § 123 I HGB. Danach wird die OHG außenwirksam mit Eintragung ins Handelsregister. Eine zweite Möglichkeit außenwirksam zu werden besteht, wenn die OHG vor Eintragung ins Handelsregister einverständlich am Rechtsverkehr teilnimmt, § 123 I S. 2 HGB.</p>
<h2 id="ii.-vertretung">II. Vertretung</h2>
<p>Die OHG ist als juristische Person nicht geschäftsfähig und muss daher vertreten werden. Grundsätzlich gilt im Gegensatz zur GbR der Grundsatz der Einzelvertretung, § 124 I HGB. Ausnahmsweise kann abweichend davon auch eine Gesamtvertretung vereinbart werden, § 124 II, III HGB. Eine solche Ausnahme bedarf allerdings der Eintragung ins Handelsregister, § 106 HGB. Diese Eintragung ist zwar nur deklaratorisch, also klarstellend, sodass die Wirksamkeit der Vereinbarung der Gesamtvertretung nicht berührt wird. Allerdings gilt aufgrund der fehlenden Eintragung der Gesamtvertretung ins Handelsregister unter den Voraussetzungen des § 15 I HGB noch die Einzelvertretung.</p>
<h2 id="iii.-haftung">III. Haftung</h2>
<p>Bei der Haftung ist zu unterscheiden zwischen der Haftung der Gesellschaft selbst und der Haftung der OHG-Gesellschafter.</p>
<h3 id="gesellschaft">1. Gesellschaft</h3>
<p>Die OHG ist rechtsfähig, kann also Träger von Rechten und Pflichten sein, was sich aus § 105 II HGB ergibt. Innerhalb der Haftung der Gesellschaft unterscheidet man noch zwischen der Haftung für rechtsgeschäftliche Verbindlichkeiten bzw. gesetzliche Verbindlichkeiten.</p>
<h4 id="a-rechtsgeschäftlich">a) Rechtsgeschäftlich</h4>
<p>Die OHG wird durch ihre Gesellschafter gemäß § 124 HGB vertreten und wird dadurch von diesen rechtsgeschäftlich verpflichtet (s.o.). Beispiel: Eine OHG besteht aus den Gesellschaftern A und B, A kauft nun bei C im Namen der OHG ein Auto. Dann hat C gegen die OHG selbst einen Anspruch aus § 433 II BGB (i.v.m. § 105 II HGB) auf Kaufpreiszahlung. Im Prüfungspunkt “Einigung” ist auf die Stellvertretung des A für die OHG einzugehen und bei der Prüfung der Vertretungsmacht dann auf § 124 HGB eingehen.</p>
<h4 id="b-gesetzlich">b) Gesetzlich</h4>
<p>Bei deliktischen Forderungen gegen die Gesellschaft (z.B. deliktische, §§ 823 ff. BGB) richtet sich die Haftung der OHG nach § 31 BGB analog. Die analoge Anwendung des § 31 BGB ergibt sich daraus, dass diese eigentlich nur für den eingetragenen Verein gilt, hier aber eine OHG vorliegt und im Übrigen das Verhältnis Verein-Organ vergleichbar ist mit dem von Gesellschafter und OHG. Beispiel: Es besteht eine OHG aus den Gesellschaftern A und B. A ist im Dienste der OHG unterwegs und fährt den C an. Nun hat C Ansprüche gegen A selbst aus §§ 823 ff. BGB; § 18 StVG. Auch kann C gegen die OHG diesselben Ansprüche (§§ 823 ff. BGB; 18 StVG) die er gegen A hat, geltend machen, § 31 BGB analog. Schließlich hat C auch einen Anspruch aus § 7 StVG gegen die OHG, die insoweit Halterin des Fahrzeuges ist.</p>
<h3 id="gesellschafter">2. Gesellschafter</h3>
<p>Die Gesellschafter haften persönlich (akzessorisch) für die Verbindlichkeiten der OHG als Gesamtschuldner, § 126 HGB. Beispiel: Eine OHG besteht aus den Gesellschaftern A und B, A kauft nun bei C im Namen der OHG ein Auto. C hat Ansprüche gegen die OHG, § 433 II BGB i.V.m. § 105 II HGB. Daneben hat C gegen A und gegen B denselben Anspruch auf Kaufpreiszahlung aus § 433 II BGB i.V.m. § 126 HGB. C kann sich also aussuchen, von wem er Kaufpreiszahlung verlangen möchte, von A oder von B. Wenn C nun den B in Anspruch nimmt und dieser zahlt, hat B gegen A einen Regressanspruch im Wege des Gesamtschuldnerausgleichs aus § 426 I, II BGB. Gegen die Gesellschaft hätte B einen vollen Ausgleichsanspruch aus § 105 III HGB i.V.m. § 716 I BGB.</p>
<p>Gemäß § 127 HGB haftet der neu eintretende Gesellschafter einer OHG für die Verbindlichkeiten. Beispiel: Beispiel: Eine OHG besteht aus den Gesellschaftern A und B, A kauft nun bei C im Namen der OHG ein Auto. C hat Ansprüche gegen die OHG, § 433 II BGB i.V.m. § 105 II HGB (s.o.). Tritt nun der N als neuer Gesellschafter in die bestehende OHG ein, so bestimmt sich seine Haftung gegenüber C aus §§ 126, 127 HGB. C hat also auch gegen N einen Anspruch auf Kaufpreiszahlung aus § 433 II BGB i.V.m. §§ 126, 127 HGB.</p>
<p>Die Haftung des ausscheidenden Gesellschafters richtet sich nach § 137 HGB. Beispiel: Eine OHG besteht aus den Gesellschaftern A, B und C, A kauft nun bei D im Namen der OHG ein Auto. Nun tritt der A aus. Nachdem A aus der OHG ausgeschieden ist, nimmt D den A auf Kaufpreiszahlung in Anspruch, § 433 II BGB i.V.m. § 126 HGB. Dann kann A dem D § 137 HGB entgegenhalten, der die Voraussetzungen einer Nachhaftung des ausscheidenden Gesellschafters regelt.</p>



deklaratorische Eintragung ins Handelsregister

Eine deklaratorische Eintragung ins Handelsregister erfolgt nur zur Klarstellung. Die Wirksamkeit des Ereignisses hängt aber nicht von der Eintragung ab.

OHG, §§ 105 ff. HGB

<h2 id="i.-entstehung">I. Entstehung</h2>
<p>Man unterscheidet die Entstehung im Innenverhältnis und die Entstehung im Außenverhältnis.</p>
<h3 id="innenverhältnis">1. Innenverhältnis</h3>
<p>Im Innenverhältnis entsteht eine OHG durch eine wirksame Einigung.</p>
<h4 id="a-einigung">a) Einigung</h4>
<p>Für die Einigung gelten die Vorschriften des BGB AT, d.h. sie setzt sich aus Angebot und Annahme zusammen und muss den Inhalt des § 161 I HGB haben. Hierfür gilt zunächst dasselbe wie bei der OHG: Mindestens 2 Personen, die sich zu einem gemeinsamen Zweck, nämlich dem Betrieb eines Handelsgewerbes unter gemeinsamer Firma, zusammengeschlossen haben. Anders als bei der OHG wird jedoch eine Haftungsbeschränkung bei einzelnen Gesellschaftern vereinbart. Diese nicht-haftenden Gesellschafter heißen “Kommanditisten”, während die voll-haftenden Gesellschafter “Komplementäre” heißen.</p>
<h4 id="b-wirksamkeit">b) Wirksamkeit</h4>
<p>Diese Einigung muss nach allgemeinen Grundsätzen wirksam sein, was sich nach BGB AT richtet. Wie bei der OHG ist keine bestimmte Form vorgeschrieben.</p>
<h3 id="außenverhältnis">2. Außenverhältnis</h3>
<p>Gem. § 161 II HGB gelten für die Wirksamkeit der KG im Außenverhältnis diesselben Vorschriften wie bei der OHG. Somit wird sie wirksam mit Eintragung ins Handelsregister bzw. mit einvernehmlicher Geschäftsaufnahme, § 123 I, II HGB.</p>
<h2 id="ii.-vertretung">II. Vertretung</h2>
<p>Bei der Vertretung der KG gelten grundsätzlich die gleichen Regeln wie bei der OHG, §§ 161 II, 124 HGB. Allerdings gilt dies nur für die Komplementäre, nicht aber für die Kommanditisten, § 170 HGB.</p>
<h2 id="iii.-haftung">III. Haftung</h2>
<p>Auch bei der Haftung ist zu unterscheiden zwischen der Haftung der Gesellschaft selbst und der Haftung der KG-Gesellschafter.</p>
<h3 id="gesellschaft">1. Gesellschaft</h3>
<p>Die KG ist rechtsfähig, kann also Träger von Rechten und Pflichten sein, §§ 161 II, 105 II HGB. Auch insoweit gelten die gleichen Grundsätze wie bei der OHG. Das heißt, dass die Gesellschaft bei rechtsgeschäftlich begründeten Verbindlichkeiten aufgrund der Stellvertretung gegenüber Dritten haftet. Im Rahmen der Einigung ist dann auf die Stellvertretungsmacht der Komplementäre für die KG einzugehen, §§ 161 II, 124 HGB.</p>
<p>Bei deliktischen Forderungen gegen die Gesellschaft (z.B. deliktische) richtet sich die Haftung der KG, ebenso wie bei der OHG nach § 31 BGB analog. Somit wird der KG das deliktische Verhalten seiner Gesellschafter zugerechnet.</p>
<h3 id="gesellschafter">2. Gesellschafter</h3>
<p>Bei der Haftung der Gesellschafter einer KG ist zu unterscheiden zwischen den Komplementären und den Kommanditisten.</p>
<h4 id="a-komplementäre">a) Komplementäre</h4>
<p>Bei den voll-haftenden Gesellschaftern, also den Komplementären, gelten diesselben Grundsätze wie bei den OHG-Gesellschaftern, §§ 161 II, 126 HGB. Danach haften die Komplementäre persönlich für die Gesellschaftsverbindlichkeiten (akzessorisch) als Gesamtschuldner.</p>
<h4 id="b-kommanditisten">b) Kommanditisten</h4>
<p>Die nicht-haftenden Gesellschafter, also die Komplementäre, haften nur unter bestimmten Umständen, insbesondere abhängig vom Zeitpunkt (z.B. Zeitpunkt der Leistung einer Einlage). Einzelheiten zur Haftung der Kommanditisten werden in einem gesonderten Exkurs erörtert.</p>



Kommanditisten sind Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft, bei denen die Haftung beschränkt ist.

Komplementäre sind voll haftende Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft.

Einzelvertretung

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