Konstitutive Eintragung ins Handelsregister

<h2>&Uuml;berblick - Kaufleute, &sect;&sect; 1-6 HGB</h2>

<p>Die Kaufleute sind in den &sect;&sect; 1-6 HGB geregelt. Die Kaufleute sind in sechs verschiedene Kategorien zu unterteilen.</p>

<h3>I. Ist-Kaufmann, &sect; 1 HGB</h3>

<p>Zun&auml;chst geh&ouml;rt Ist-Kaufmann Teil zu den Kaufleuten. Er ist in &sect; 1 HGB geregelt. Danach ist Ist-Kaufmann, wer ein Gewerbe i.S.e. Handelsgewerbes betreibt. <strong>Gewerbe </strong>ist jede auf Dauer angelegte, auf Gewinnerzielung gerichtet, selbst&auml;ndige, erlaubte T&auml;tigkeit mit Ausnahme der freien Berufe, der reinen Verm&ouml;gensverwaltung und der Urproduktion. Beispiel: Ein Rechtsanwalt geh&ouml;rt zu den Freiberuflern und &uuml;bt daher kein Gewerbe aus. Rechtsanw&auml;lte sind somit keine Kaufleute. <strong>Handelsgewerbe </strong>ist nach &sect; 1 II HGB ein Gesch&auml;ftsbetrieb, der nach Art und Umfang einen kaufm&auml;nnisch eingerichteten Gesch&auml;ftsbetrieb erfordert. Aus der Negativformulierung ergibt sich, dass dies vermutet wird. Es gilt mithin die Vermutung, dass derjenige, der ein Gewerbe betreibt, auch ein Handelsgewerbe betreibt.</p>

<h3>II. Kann-Kaufmann, &sect; 2 HGB</h3>

<p>Weiterhin erfasst der Begriff der Kaufleute auch den Kann-Kaufmann gem&auml;&szlig; &sect; 2 HGB. Hierf&uuml;r ist erforderlich, dass ein Gewerbe betrieben wird, das kein Handelsgewerbe ist, und dass dieses Gewerbe ins Handelsregister eingetragen ist. Diese Eintragung wirkt konstitutiv. Das bedeutet, dass nur wegen dieser Eintragung der Person eine Kaufmannseigenschaft zukommt. Auch in diesen F&auml;llen sind somit Kaufleute gegeben.</p>

<h3>III. Kann-Kaufmann, &sect; 3 HGB</h3>

<p>Ferner ist auch der Kann-Kaufmann nach &sect; 3 HGB ein Kaufmann. Dort geht es um Land- und Forstwirtschaft, also um Urproduktion, die nicht ein Gewerbe im eigentlichen Sinne darstellt. F&uuml;r eine Eigenschaft als Kaufmann ist erforderlich, dass Betriebe der Land- und Forstwirtschaft in das Handelsregister eingetragen sind. Auch diese Eintragung wirkt konstitutiv.</p>

<h3>IV. Fiktiv-Kaufmann, &sect; 5 HGB</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus ist auch der Fiktiv-Kaufmann ein Kaufmann. Dieser ist in &sect; 5 HGB geregelt. Hierf&uuml;r ist erforderlich, dass der Betroffene ein Gewerbe betreibt und eine Eintragung dieses Gewerbes ins Handelsregister vorgenommen wurde. Diese Eintragung ist konstitutiv. Hat sich jemand in das Handelsregister eintragen lassen, kann er sich mithin nicht darauf berufen, dass er kein Handelsgewerbe betreibe, also kein Kaufmann sei. Ist die Eintragung nach wie vor vorhanden, gilt er als solcher, auch wenn er die Voraussetzungen beispielsweise eines Ist-Kaufmanns nicht erf&uuml;llen w&uuml;rde. Der Fiktiv-Kaufmann ist somit eine Art Rechtsscheinstatbestand.</p>

<h3>V. Form-Kaufmann, &sect; 6 HGB</h3>

<p>Der letzte gesetzlich geregelte Fall des Kaufmanns ist der Formkaufmann gem&auml;&szlig; &sect; 6 HGB. Er ist Kaufmann kraft Rechtsform. Dies sind die Handelsgesellschaften: Aktiengesellschaft (AG), Gesellschaft mit beschr&auml;nkter Haftung (GmbH). Erfasst sind auch die Personenhandelsgesellschaften des HGB: Kommanditgesellschaft (KG), Offene Handelsgesellschaft (OHG). F&uuml;r diese Gesellschaften gilt, dass sie allein deshalb, weil sie diese Rechtsform haben, Kaufleute im Sinne des HGB sind.</p>

<h3>VI. Scheinkaufmann, &sect; 242 BGB</h3>

<p>Zuletzt existiert auch ein nicht geregelter Fall des Kaufmanns. Dies ist die allgemein anerkannte Kategorie des Scheinkaufmanns. Der Scheinkaufmann wird zum Teil aus &sect; 242 BGB hergeleitet, zum Teil jedoch auch aus &sect; 5 HGB analog. Setzt jemand den zurechenbaren Rechtsschein, er sei Kaufmann, obwohl er es in Wahrheit nicht ist, und ist der Dritte gutgl&auml;ubig, muss sich derjenige, der sich als Kaufmann ausgibt, auch so behandeln lassen. Mithin muss der Betroffene behaupten, er sei Kaufmann, oder beispielsweise einen Briefkopf verwenden, der dies nahe legt. Weiterhin ist die Gutgl&auml;ubigkeit des Dritten erforderlich. Dieser darf mithin keine Kenntnis davon haben, dass der Agierende kein Kaufmann ist. Hier stellt sich das Problem der Rechtsfolge. Es ist insbesondere fraglich, ob Rechtsfolge des Scheinkaufmanns ist, dass alle Vorschriften des HGB gelten. Bedeutsam sind die Vorschriften &uuml;ber Kaufleute immer dann, wenn es darum geht, ob die Vorschriften des HGB Anwendung finden.</p>

<p>&nbsp;</p>


Gewerbe ist jede auf Dauer angelegte, auf Gewinnerzielung gerichtet, selbständige, erlaubte Tätigkeit mit Ausnahme der freien Berufe, der reinen Vermögensverwaltung und der Urproduktion. 

Handelsgewerbe ist nach § 1 II HGB ein Geschäftsbetrieb, der nach Art und Umfang einen kaufmännisch eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert.

Zivilrecht

Kaufleute, §§ 1-6 HGB

Handelsrecht

<h2>&Uuml;berblick - GmbH</h2>

<p>Die Gesellschaft mit beschr&auml;nkter Haftung (GmbH) geh&ouml;rt zu den K&ouml;rperschaften und ist im GmbH-Gesetz geregelt.</p>

<h3>I. Entstehung</h3>

<p>Die Entstehung der GmbH setzt zun&auml;chst einen notariellen Gesellschaftsvertrag voraus. Der GmbH-Vertrag ist mithin formbed&uuml;rftig. Dies ergibt sich aus den &sect;&sect; 2, 3 GmbHG. Im &Uuml;brigen erfordert die Entstehung einer GmbH ein Stammkapital. Dies betr&auml;gt nach &sect; 5 GmbHG 25.000 Euro. M&ouml;chte man weniger aufbringen, gibt es die M&ouml;glichkeit, eine Unternehmergesellschaft zu gr&uuml;nden, vgl. &sect; 5a GmbHG. Im &Uuml;brigen muss die GmbH beim Handelsregister angemeldet werden. Einzelheiten sind in den &sect;&sect; 7, 8 GmbHG geregelt. Zuletzt muss die GmbH nach &sect; 10 GmbHG auch ins Handelsregister eingetragen werden. Diese Eintragung wirkt konstitutiv. Die GmbH ist mithin nur eine GmbH, wenn sie eingetragen wird.</p>

<h3>II. Vertretung</h3>

<p>Die GmbH wird nach &sect; 35 GmbHG durch den oder die Gesch&auml;ftsf&uuml;hrer vertreten.</p>

<h3>III. Haftung</h3>

<p>Gegen&uuml;ber Dritten haftet die GmbH nur mit dem Gesellschaftsverm&ouml;gen. Dies ergibt sich aus &sect; 13 II GmbHG. Das bedeutet, dass die Gesellschafter nicht haften. Der Gl&auml;ubiger kann somit nur Anspr&uuml;che gegen die GmbH geltend machen, nicht jedoch gegen die einzelnen Gesellschafter. Einzelheiten der Haftung im Vorfeld der Entstehung einer GmbH werden in einem gesonderten Exkurs erl&auml;utert.</p>

<h3>IV. Sonderfall: GmbH &amp; Co. KG</h3>

<p>Ein Sonderfall ist die GmbH &amp; Co. KG. Dies ist eine normale Kommanditgesellschaft, bei welcher der Komplement&auml;r, also der pers&ouml;nlich haftenden Gesellschafter, eine juristische Person ist, n&auml;mlich eine GmbH. Die KG wird dann durch die GmbH vertreten und die GmbH wird durch den oder die Gesch&auml;ftsf&uuml;hrer vertreten. Vorteil dieser Gesellschaftsform ist, dass es keinen pers&ouml;nlich haftenden Gesellschafter gibt.</p>

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GmbH

Gesellschaftsrecht

<h2>&Uuml;berblick - AG</h2>

<p>Die Aktiengesellschaft (AG) geh&ouml;rt zu den K&ouml;rperschaften und ist im Aktiengesetz (AktG) geregelt.</p>

<h3>I. Entstehung</h3>

<p>Die Entstehung einer AG setzt nach &sect; 23 AktG zun&auml;chst die notarielle Satzung voraus. Auch die Gr&uuml;ndung der AG ist somit formbed&uuml;rftig. Weiterhin erfordert die Gr&uuml;ndung einer AG die Aktien&uuml;bernahme durch die Gr&uuml;nder, geregelt in &sect; 29 AktG. Ferner verlangt die Entstehung einer AG die Bestellung der Organe, vgl. &sect; 30 AktG. Dies sind der Aufsichtsrat und der Vorstand sowie der Abschlusspr&uuml;fer. Dar&uuml;ber hinaus muss ein Gr&uuml;ndungsbericht erstellt werden und dessen Pr&uuml;fung erfolgen, vgl. &sect;&sect; 32 ff. AktG. Weiterhin setzt die Gr&uuml;ndung einer AG die Kapitaleinzahlung gem&auml;&szlig; den, &sect;&sect; 36 II, 54 III AktG voraus. Erst dann kann die Anmeldung der AG beim Handelsregister erfolgen. Einzelheiten sind in den &sect;&sect; 36, 37 AktG geregelt. Zuletzt erfolgt die Eintragung der AG ins Handelsregister, vgl. &sect; 41 I AktG. Diese Eintragung ist konstitutiv. Erst durch diese Eintragung wird die AG zur AG.</p>

<h3>II. Vertretung</h3>

<p>Die AG wird gem&auml;&szlig; &sect; 78 I AktG durch den Vorstand vertreten.</p>

<h3>III. Haftung</h3>

<p>Gegen&uuml;ber Dritten haftet nur die AG mit dem Gesellschaftsverm&ouml;gen, vgl. &sect; 1 I 2 AktG. Es existiert keine pers&ouml;nliche Haftung der Beteiligten.</p>

<p>In der Phase vor der Eintragung der AG in das Handelsregister gelten &auml;hnliche Grunds&auml;tze wie bei der GmbH. Es entsteht eine Vorgr&uuml;ndungsgesellschaft in der Phase zwischen der Vereinbarung, eine AG gr&uuml;nden zu wollen, und der notariellen Satzung. Die &bdquo;Vor-AG&ldquo; beschreibt die Phase zwischen notarieller Satzung und endg&uuml;ltiger Eintragung ins Handelsregister. Die &bdquo;Vor-AG&ldquo; wird im Wesentlichen behandelt wie die AG selbst. Insofern wird auf die Grunds&auml;tze der Haftung bei Gr&uuml;ndung einer GmbH verwiesen.</p>

<p>&nbsp;</p>


Konstitutive Eintragung ins Handelsregister

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