<h2>&Uuml;berblick - Gesellschaftsformen</h2>

<p>Bei den Gesellschaftsformen kann zwischen Personengesellschaften und K&ouml;rperschaften differenziert werden.</p>

<h3>I. Personengesellschaften</h3>

<p>Personengesellschaften als Teil der Gesellschaftsformen sind dadurch gekennzeichnet, dass sie von den Personen abh&auml;ngig und auf diese zugeschnitten sind.</p>

<h3>1. Gesellschaft b&uuml;rgerlichen Rechts, &sect;&sect; 705 ff. BGB</h3>

<p>Zu den Personengesellschaften geh&ouml;rt die GbR als Grundform der Personengesellschaft, geregelt in den &sect;&sect; 705 ff. BGB.</p>

<h3>2. Personenhandelsgesellschaften</h3>

<p>Zu den Gesellschaftsformen der Personengesellschaften geh&ouml;ren jedoch auch die Personenhandelsgesellschaften. Diese Gesellschaften sind im HGB geregelt und werden daher kaufm&auml;nnisch betrieben. Dazu geh&ouml;rt die Offene Handelsgesellschaft (OHG), geregelt in den &sect;&sect; 105 ff. HGB, und die Kommanditgesellschaft (KG), verankert in den &sect;&sect; 161 ff. HGB. Eine KG ist eine OHG, bei der bei einzelnen Gesellschaftern die Haftung beschr&auml;nkt ist (Kommanditisten).</p>

<h3>II. K&ouml;rperschaften</h3>

<p>Weiterhin beziehen sich die Gesellschaftsformen auch auf K&ouml;rperschaften. Diese sind dadurch gekennzeichnet, dass sie mitgliedschaftlich organisiert, also unabh&auml;ngig vom Bestand der Mitglieder und deren Wechsel sind.</p>

<h3>1. Eingetragener Verein, &sect;&sect; 21 ff. BGB</h3>

<p>Hierzu geh&ouml;rt als Grundtypus der eingetragene Verein, vgl. &sect;&sect; 21 ff. BGB, aber auch die Kapitalgesellschaften sind Teil dieser Gesellschaftsformen.</p>

<h3>2. Kapitalgesellschaften</h3>

<p>Bei Kapitalgesellschaften beruht die Mitgliedschaft auf einer reinen Kapitalbeteiligung, nicht auf pers&ouml;nlicher Mitarbeit. Zu den Kapitalgesellschaften geh&ouml;rt die Gesellschaft mit beschr&auml;nkter Haftung (GmbH) und die Aktiengesellschaft (AG). Die GmbH ist im GmbH-Gesetz geregelt, die AG im Aktiengesetz.</p>

<p>Vorgenannte Gesellschaftsformen sind nur die wichtigsten Gesellschaftsformen. Daneben existieren noch weitere Gesellschaftsformen, beispielsweise der Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit oder die eingetragene Genossenschaft. Diese Gesellschaftsformen sind jedoch nicht klausurrelevant. Zudem gilt hinsichtlich der Gesellschaftsformen ein numerus clausus. Diese Gesellschaftsformen sind somit abschlie&szlig;end. Jenseits der gesetzlich geregelten Gesellschaftsformen darf es keine andern Gesellschaftsformen geben. Allerdings sind Mischformen sind sehr wohl zul&auml;ssig. Beispiel: GmbH und Co. KG als eine Mischform von GmbH und KG.</p>

<p>&nbsp;</p>


Zivilrecht

Gesellschaftsformen (Überblick)

Gesellschaftsrecht

<h2>&Uuml;berblick - GbR, &sect;&sect; 705 ff. BGB</h2>

<p>Die Gesellschaft b&uuml;rgerlichen Rechts (GbR) ist in den &sect;&sect; 705 ff. BGB geregelt.</p>

<h3>I. Entstehung</h3>

<h3>1. Einigung</h3>

<p>Wie alle Schuldverh&auml;ltnisse entsteht die GbR durch Einigung und Wirksamkeit der Einigung. An der Einigung m&uuml;ssen mindestens zwei Personen beteiligt sein. Dies sind bei der GbR typischerweise nat&uuml;rliche Personen. Es ist aber auch denkbar, dass eine juristische Person an einer GbR beteiligt ist. Ferner ist Voraussetzung f&uuml;r die Einigung, dass ein gemeinsamer Zweck verfolgt wird. Beispiel: Leistung von Beitr&auml;gen. Der Betrieb einer Anwaltskanzlei wird typischerweise als GbR stattfinden. Der Zweck darf nicht kaufm&auml;nnischer Art sein. Ist der verfolgte Zweck kaufm&auml;nnischer Natur, steigt die GbR automatisch zur OHG auf, sodass die Regeln &uuml;ber die OHG gelten. Da Anw&auml;lte kein Gewerbe betreiben, wird die Anwaltskanzlei als GbR betrieben.</p>

<h3>2. Wirksamkeit</h3>

<p>Hinsichtlich der Wirksamkeit der Einigung kommen alle Nichtigkeitsgr&uuml;nde nach den allgemeinen Regeln in Betracht. Zu beachten ist jedoch, dass die GbR formfrei geschlossen werden kann. Insbesondere gilt f&uuml;r die GbR kein Schriftformerfordernis. Weiterhin gilt es die Grunds&auml;tze der fehlerhaften Gesellschaft zu ber&uuml;cksichtigen. Diese sind dann anzuwenden, wenn man sich geeinigt hat und ein Mangel vorliegt, die Gesellschaft jedoch schon in Vollzug gesetzt wurde. Dies wird in einem gesonderten Exkurs erl&auml;utert.</p>

<h3>II. Vertretung, &sect;&sect; 709, 714 BGB (analog)</h3>

<p>Die Vertretung der GbR richtet sich nach den &sect;&sect; 709, 714 BGB analog, denn in diesen Normen ist nur die Vertretung der Gesellschafter geregelt. Grunds&auml;tzlich gilt im Rahmen der GbR die gemeinschaftliche Vertretung nach &sect; 709 BGB. Die gesetzliche Ausnahme, aber praktische Regel, ist die Einzelvertretung gem&auml;&szlig; &sect; 714 BGB. Diese Norm regelt, dass, wenn einem Gesellschafter die Gesch&auml;ftsf&uuml;hrungsbefugnis &uuml;bertragen ist, er im Zweifel auch allein vertretungsberechtigt ist. Zudem kann einem Gesellschafter auch im Einzelfall eine Vollmacht zur Vertretung der GbR erteilt werden.</p>

<h3>III. Haftung</h3>

<h3>1. Gesellschaft</h3>

<p>Hinsichtlich der Haftung der GbR stellt sich zun&auml;chst die Frage, ob die GbR &uuml;berhaupt haften kann. Denn nur dann, wenn die GbR zumindest teilweise Tr&auml;ger von Rechten und Pflichten ist, k&ouml;nnen auch Anspr&uuml;che gegen sie geltend gemacht werden. In Bezug auf die Art der Haftung ist zwischen rechtsgesch&auml;ftlich und gesetzlich begr&uuml;ndeten Verbindlichkeiten zu unterscheiden.</p>

<h3>a) Rechtsgesch&auml;ftlich</h3>

<p>Die Haftung f&uuml;r rechtsgesch&auml;ftlich begr&uuml;ndete Verbindlichkeiten richtet sich nach den &sect;&sect; 709, 714 BGB analog. Beispiel: A und B bilden eine GbR. A schlie&szlig;t mit C im Namen der GbR einen Kaufvertrag. A vertritt dann zumindest auch die GbR. Dann hat C gegen die GbR einen Anspruch aus &sect; 433 II BGB.</p>

<h3>b) Gesetzlich</h3>

<p>F&uuml;r gesetzlich begr&uuml;ndete Verbindlichkeiten, beispielsweise aus dem Deliktsrecht, haftet die GbR nach &sect; 31 BGB analog. Diese Norm steht systematisch im Recht des eingetragenen Vereins. Dort ist geregelt, dass der Verein f&uuml;r unerlaubte Handlungen der Organe haftet. Dies wird auf die GbR zumindest dann &uuml;bertragen, wenn die GbR in gewissem Umfang organschaftlich organisiert ist, also beispielsweise einen Gesch&auml;ftsf&uuml;hrer hat. Beispiel: Eine GbR besteht aus den Gesellschaftern A und B. A ist mit einem Fahrzeug der GbR im Dienste der GbR unterwegs. Hierbei f&auml;hrt er den C an. Nat&uuml;rlich hat C verschiedene Anspr&uuml;che gegen A (&sect;&sect; 823 I, 823 II, 18 StVG). Allerdings haftet auch die GbR als solche aus den &sect;&sect; 823 I, II BGB, 18 StVG i.V.m. &sect; 31 BGB analog. Zudem haftet die GbR auch eigenst&auml;ndig aus &sect; 7 StVG, da sie f&auml;hig ist, Halter eines Kraftfahrzeugs zu sein.</p>

<h3>2. Gesellschafter</h3>

<p>Die Haftung der Gesellschafter der GbR ist allgemein anerkannt. Es ist lediglich im Detail umstritten, wie die Haftung dogmatisch zu begr&uuml;nden ist. Dies wird in einem gesonderten Exkurs er&ouml;rtert. Grunds&auml;tzlich haften die Gesellschafter der GbR als Gesamtschuldner nach den &sect;&sect; 421 ff. BGB. Fallbeispiel: Es existiert eine GbR bestehend aus den Gesellschaftern A und B. C hat einen Anspruch gegen die Gesellschaft und die Gesellschafter aus &sect; 433 II BGB. C wendet sich an A, der auch zahlt. Nun kann A von B gem&auml;&szlig; &sect; 426 I, II BGB im Zweifel in h&auml;lftiger H&ouml;he Ausgleich beanspruchen. Zudem hat er vorrangig ein Regressanspruch gegen die GbR aus &sect; 713 BGB, der auf die GoA Vorschriften verweist, vgl. insbesondere &sect; 670 BGB. Dieser Anspruch ist in voller H&ouml;he zu gew&auml;hren. Die Haftung neuer Gesellschafter f&uuml;r Altverbindlichkeiten der GbR richtet sich nach &sect; 130 HGB analog, also nach den Vorschriften &uuml;ber die OHG. Beispielsfall: Es existiert eine GbR bestehend aus den Gesellschaftern A und B. C hat gegen die Gesellschaft einen Anspruch aus &sect; 433 II BGB. Nun tritt D in die GbR ein. C kann gem&auml;&szlig; &sect; 433 II i.V.m. &sect; 130 HGB analog auch von D den Kaufpreis bekommen.</p>

<p>&nbsp;</p>


GbR, §§ 705 ff. BGB

<h2>Aufbau der Prüfung - Fehlerhafte Gesellschaft</h2>

<p>Beispiel f&uuml;r eine fehlerhafte Gesellschaft: Eine GbR besteht aus dem Vater (V), dem minderj&auml;hrigen Sohn (S) und dem X. S zahlt seine Gesellschaftereinlage von 1.000 Euro. Dann bemerkt S, dass aufgrund seiner Minderj&auml;hrigkeit der GbR-Vertrag unwirksam ist. Nun m&ouml;chte er die 1.000 Euro zur&uuml;ck.</p>

<p>S k&ouml;nnte gegen die GbR einen Anspruch auf Zahlung der 1.000 Euro aus &sect; 812 I 1 1. Fall BGB haben.</p>

<h3>I. Etwas erlangt</h3>

<p>Hierf&uuml;r m&uuml;sste die GbR zun&auml;chst<strong> etwas erlangt</strong> haben. Dies ist jeder verm&ouml;genswerte Vorteil. Vorliegend hat die GbR zumindest den Besitz an den Geldscheinen erlangt.</p>

<h3>II. Durch Leistung</h3>

<p>Dies m&uuml;sste auch durch Leistung des S geschehen sein. Hier hat S bewusst und bezweckt das Verm&ouml;gen der GbR vermehrt.</p>

<h3>III. Ohne Rechtsgrund</h3>

<p>F&uuml;r diese Leistung d&uuml;rfte weiterhin kein Rechtsgrund bestanden haben.</p>

<h3>1. GbR</h3>

<p>Rechtsgrund f&uuml;r die Zahlung k&ouml;nnte die GbR sein.</p>

<h3>a) Einigung</h3>

<p>Zwar liegt eine Einigung mit dem Inhalt einer GbR nach den &sect;&sect; 705 ff. BGB vor.</p>

<h3>b) Ergebnis</h3>

<p>Diese m&uuml;sste aber auch wirksam sein. Da S minderj&auml;hrig ist und die Eingehung einer GbR nicht lediglich rechtlich vorteilhaft ist, muss eine Vertretung vorliegen. Selbst wenn der V den S vertreten haben sollte, h&auml;tte das Vormundschaftsgericht beteiligt werden m&uuml;ssen, vgl. &sect;&sect; 1643, 1822 Nr. 3 BGB. V hat S somit nicht wirksam vertreten.</p>

<h3>2. Fehlerhafte GbR</h3>

<p>Allerdings k&ouml;nnte eine fehlerhafte GbR vorliegen. Diese fehlerhafte GbR k&ouml;nnte einen Rechtsgrund f&uuml;r das Behaltend&uuml;rfen der Einlage darstellen.</p>

<h3>a) Herleitung</h3>

<p>Zun&auml;chst muss die fehlerhafte Gesellschaft hergeleitet werden. Die fehlerhafte Gesellschaft wird aus dem Gedanken hergeleitet, dass die R&uuml;ckabwicklung einer bereits in Vollzug gesetzten Gesellschaft wenig praktikabel ist. Denn die GbR ist ein Dauerschuldverh&auml;ltnis, bei dem es wenig sinnvoll erscheint, es r&uuml;ckwirkend auseinander zu dividieren.</p>

<h3>b) Voraussetzungen</h3>

<p>Die fehlerhafte Gesellschaft hat vier Voraussetzungen.</p>

<h3>aa) Nat&uuml;rliche Willenseinigung</h3>

<p>Zun&auml;chst setzt die fehlerhafte Gesellschaft eine <strong>nat&uuml;rliche Willenseinigung </strong>voraus. Das bedeutet, dass man sich der der Sache nach einig gewesen sein muss, wenn auch im &Uuml;brigen die Einigung nicht wirksam ist. Dies ist vorliegend gegeben.</p>

<h3>bb) Fehlerhaftigkeit</h3>

<p>Weiterhin verlangt die fehlerhafte Gesellschaft die Fehlerhaftigkeit der Willenseinigung. Beispiele: Versto&szlig; gegen ein gesetzliches Verbot oder Minderj&auml;hrigkeit.</p>

<h3>cc) In Vollzug Setzen der Gesellschaft</h3>

<p>Ferner fordert die fehlerhafte Gesellschaft ein <strong>in Vollzug Setzen</strong> der Gesellschaft. Dies liegt immer dann vor, wenn Rechtsbeziehungen zu Dritten aufgenommen werden. Beispiel: Einrichtung eines Kontos, Vertr&auml;ge eingegangen.</p>

<h3>dd) Keine &uuml;berwiegenden schutzw&uuml;rdigen Interessen</h3>

<p>Zuletzt d&uuml;rfen der fehlerhaften Gesellschaft keine &uuml;berwiegend schutzw&uuml;rdigen Interessen entgegenstehen. Dies k&ouml;nnen private, aber auch &ouml;ffentliche Interessen sein. Beispiel: Minderj&auml;hrigenschutz. Die &sect;&sect; 107 ff. BGB wollen gerade den Minderj&auml;hrigen vor Verpflichtungen sch&uuml;tzen. Daher d&uuml;rfen diese Wertungen auch durch die fehlerhafte Gesellschaft nicht unterlaufen werden. Liegt ein Gesetzesversto&szlig; vor, muss anhand des Einzelfalls bewertet werden, wie stark die &ouml;ffentlichen Interessen an der Durchsetzung des Gesetzes sind und wie stark die Interessen im Innenverh&auml;ltnis der Gesellschafter daran sind, dass ein Ausgleich erfolgt.</p>

<h3>c) Rechtsfolge</h3>

<p>Rechtsfolge ist, dass die fehlerhafte Gesellschaft wie eine wirksame Gesellschaft behandelt wird. Die fehlerhafte Gesellschaft kann allerdings durch einseitige Lossagung von dem Gesellschafter verlassen werden, in dessen Person die Umst&auml;nde vorliegen.</p>

<h3>IV. Ergebnis</h3>

<p>Im Beispielsfall greift die fehlerhafte Gesellschaft wegen der Minderj&auml;hrigkeit des S nicht. Es besteht somit kein Rechtsgrund, sodass S gegen die GbR einen Anspruch auf Herausgabe der 1.000 Euro gem&auml;&szlig; &sect; 812 I 1 1. Fall BGB hat.</p>

<p>&nbsp;</p>


Fehlerhafte Gesellschaft

<h2>Problem &ndash; (Teil-) Rechtsf&auml;higkeit der GbR</h2>

<p>Im Rahmen der GbR ist fraglich, ob die GbR &uuml;berhaupt selbst haften kann. Dies bed&uuml;rfte einer (Teil-) Rechtsf&auml;higkeit der GbR. Die (Teil-) Rechtsf&auml;higkeit der GbR betrifft somit die Frage, ob die GbR selbst Tr&auml;ger von Rechten und Pflichten sein kann, ob man somit Anspr&uuml;che gegen die GbR als solche geltend machen kann.</p>

<h3>I. Eine Ansicht</h3>

<p>Eine Ansicht verneint die (Teil-) Rechtsf&auml;higkeit der GbR. Begr&uuml;ndet wird dies mit dem Wortlaut der &sect;&sect; 714, 718 BGB. Nach &sect; 714 BGB vertrete ein Gesellschafter die anderen Gesellschafter, nicht jedoch die Gesellschaft. Offenbar gehe &sect; 714 BGB davon aus, dass nicht die GbR verpflichtet werde, sondern nur die Gesellschafter. Eine (Teil-) Rechtsf&auml;higkeit der GbR sei daher abzulehnen.</p>

<h3>II. Andere Ansicht (h.M.)</h3>

<p>Die herrschende Meinung bejaht die (Teil-) Rechtsf&auml;higkeit der GbR zumindest in einigen Punkten. Zum einen wird die (Teil-) Rechtsf&auml;higkeit der GbR mit dem Wortlaut des &sect; 733 I BGB begr&uuml;ndet. Dort sei von dem Gesellschaftsverm&ouml;gen die Rede. Auch das BGB scheine mithin davon auszugehen, dass die GbR als solche Tr&auml;gerin eines Verm&ouml;gens sein k&ouml;nne. Die &sect;&sect; 705 ff. BGB seien insofern ambivalent. Aber auch die Systematik spreche f&uuml;r eine (Teil-) Rechtsf&auml;higkeit der GbR. In &sect; 191 II UmwG werde auch die GbR in einem Atemzug mit anderen rechtsf&auml;higen Gesellschaftsformen genannt. Zudem sei die GbR nach &sect; 11 II InsO insolvenzf&auml;hig. Der Gesetzgeber gehe insgesamt davon aus, dass die GbR rechtsf&auml;hig sei oder zumindest so behandelt werde. Daher m&uuml;sse die (Teil-) Rechtsf&auml;higkeit der GbR bejaht werden.</p>

<p>&nbsp;</p>


Problem - (Teil-)Rechtsfähigkeit der GbR

<h2>Problem &ndash; Haftung der Gesellschafter</h2>

<p>Die Haftung der Gesellschafter einer GbR ist an sich nicht fraglich. Es ist jedoch umstritten, wie die Haftung der Gesellschafter dogmatisch zu begr&uuml;nden ist. Beispiel: Es existiert eine GbR bestehend aus den Gesellschaftern A und B. A ist mit einem Fahrzeug der Gesellschaft in deren Dienste unterwegs und f&auml;hrt hierbei den C an. Nat&uuml;rlich hat C verschiedene Anspr&uuml;che gegen A (&sect;&sect; 823 I, II BGB, 18 StVG). Auch die GbR haftet f&uuml;r diese Verbindlichkeiten mit. Fraglich ist jedoch, ob auch eine Haftung des B als anderer Gesellschafter besteht.</p>

<p>C k&ouml;nnte gegen B einen Anspruch aus &sect; 823 I BGB haben. B selbst hat nichts falsch gemacht. Es stellt sich somit allein die Frage, ob er in seiner Funktion als Gesellschafter der GbR haftet.</p>

<h3>I. Anspruch entstanden</h3>

<p>Im Rahmen der Anspruchsentstehung ist zun&auml;chst das Problem der Haftung der Gesellschafter zu er&ouml;rtern.</p>

<h3>1. Theorie der Doppelverpflichtung</h3>

<p>Eine Ansicht vertritt bez&uuml;glich der Haftung der Gesellschafter einer GbR die Theorie der Doppelverpflichtung. Sie l&ouml;st die Problematik der Haftung der Gesellschafter &uuml;ber die Stellvertretungsgrunds&auml;tze der &sect;&sect; 164 ff. BGB. Die Haftung der Gesellschafter sei davon abh&auml;ngig, wen der A vertreten habe. Prinzipiell vertrete ein Gesellschafter nicht nur die Gesellschaft, sondern auch die Gesellschafter. A w&uuml;rde nicht nur f&uuml;r die GbR, sondern auch f&uuml;r B handeln. Allerdings greift bei der Haftung der Gesellschafter die Theorie der Doppelverpflichtung nur dann, wenn ein rechtsgesch&auml;ftliches Handeln vorliegt. Die Stellvertretung greift bei Delikt jedoch nicht. Im vorliegenden Fall, wo es um eine deliktische Haftung geht, w&uuml;rde es dazu kommen, dass B nicht mitverpflichtet wurde. Diese Ansicht hinsichtlich der Haftung der Gesellschaft wird mit dem Wortlaut des &sect; 709 BGB begr&uuml;ndet. Dort stehe, dass ein Gesellschafter die anderen Gesellschafter vertrete.</p>

<h3>2. Akzessoriet&auml;tstheorie</h3>

<p>Die herrschende Meinung vertritt in Bezug auf die Haftung der Gesellschafter die sogenannte Akzessoriet&auml;tstheorie. Diese kn&uuml;pft bei der Haftung der Gesellschafter einer GbR an &sect; 128 HGB analog an. &sect; 128 HGB regelt die Haftung der Gesellschafter bei der OHG. Dort ist geregelt, dass die Gesellschafter allein wegen ihrer Stellung als Gesellschafter f&uuml;r Gesellschaftsverbindlichkeiten haften. Diese Idee wird auf die GbR &uuml;bertragen. Als Argument f&uuml;r diese Sichtweise der Haftung der Gesellschafter einer GbR wird die Vergleichbarkeit von OHG und GbR angef&uuml;hrt. Die GbR sei die kleine Schwester der OHG. Zudem bestehe ein Interesse daran, ein einheitliches Haftungssystem zu etablieren. Es k&ouml;nne daher keinen Unterschied machen, ob der Schuldgrund rechtsgesch&auml;ftlicher oder deliktischer Natur sei. Wenn im Beispielsfall zun&auml;chst A nach &sect; 823 I BGB haftet und dann auch die GbR &uuml;ber &sect; 31 BGB analog besteht auch eine Gesellschaftsverbindlichkeit. Mithin haftet die GbR, sodass B als Gesellschafter nach der herrschenden Meinung auch f&uuml;r diese deliktische Verbindlichkeit haftet.</p>

<h3>II. Anspruch nicht erloschen</h3>

<h3>III. Anspruch durchsetzbar</h3>

<p>Da der Anspruch nicht erloschen und auch durchsetzbar ist, hat C gegen B einen Anspruch aus &sect; 823 I, II BGB, &sect; 31 BGB analog, &sect; 128 HGB analog.</p>

<p>&nbsp;</p>


Gesellschaft bürgerlichen Rechts

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