<h2>&Uuml;berblick - Gesellschaftsformen</h2>

<p>Bei den Gesellschaftsformen kann zwischen Personengesellschaften und K&ouml;rperschaften differenziert werden.</p>

<h3>I. Personengesellschaften</h3>

<p>Personengesellschaften als Teil der Gesellschaftsformen sind dadurch gekennzeichnet, dass sie von den Personen abh&auml;ngig und auf diese zugeschnitten sind.</p>

<h3>1. Gesellschaft b&uuml;rgerlichen Rechts, &sect;&sect; 705 ff. BGB</h3>

<p>Zu den Personengesellschaften geh&ouml;rt die GbR als Grundform der Personengesellschaft, geregelt in den &sect;&sect; 705 ff. BGB.</p>

<h3>2. Personenhandelsgesellschaften</h3>

<p>Zu den Gesellschaftsformen der Personengesellschaften geh&ouml;ren jedoch auch die Personenhandelsgesellschaften. Diese Gesellschaften sind im HGB geregelt und werden daher kaufm&auml;nnisch betrieben. Dazu geh&ouml;rt die Offene Handelsgesellschaft (OHG), geregelt in den &sect;&sect; 105 ff. HGB, und die Kommanditgesellschaft (KG), verankert in den &sect;&sect; 161 ff. HGB. Eine KG ist eine OHG, bei der bei einzelnen Gesellschaftern die Haftung beschr&auml;nkt ist (Kommanditisten).</p>

<h3>II. K&ouml;rperschaften</h3>

<p>Weiterhin beziehen sich die Gesellschaftsformen auch auf K&ouml;rperschaften. Diese sind dadurch gekennzeichnet, dass sie mitgliedschaftlich organisiert, also unabh&auml;ngig vom Bestand der Mitglieder und deren Wechsel sind.</p>

<h3>1. Eingetragener Verein, &sect;&sect; 21 ff. BGB</h3>

<p>Hierzu geh&ouml;rt als Grundtypus der eingetragene Verein, vgl. &sect;&sect; 21 ff. BGB, aber auch die Kapitalgesellschaften sind Teil dieser Gesellschaftsformen.</p>

<h3>2. Kapitalgesellschaften</h3>

<p>Bei Kapitalgesellschaften beruht die Mitgliedschaft auf einer reinen Kapitalbeteiligung, nicht auf pers&ouml;nlicher Mitarbeit. Zu den Kapitalgesellschaften geh&ouml;rt die Gesellschaft mit beschr&auml;nkter Haftung (GmbH) und die Aktiengesellschaft (AG). Die GmbH ist im GmbH-Gesetz geregelt, die AG im Aktiengesetz.</p>

<p>Vorgenannte Gesellschaftsformen sind nur die wichtigsten Gesellschaftsformen. Daneben existieren noch weitere Gesellschaftsformen, beispielsweise der Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit oder die eingetragene Genossenschaft. Diese Gesellschaftsformen sind jedoch nicht klausurrelevant. Zudem gilt hinsichtlich der Gesellschaftsformen ein numerus clausus. Diese Gesellschaftsformen sind somit abschlie&szlig;end. Jenseits der gesetzlich geregelten Gesellschaftsformen darf es keine andern Gesellschaftsformen geben. Allerdings sind Mischformen sind sehr wohl zul&auml;ssig. Beispiel: GmbH und Co. KG als eine Mischform von GmbH und KG.</p>

<p>&nbsp;</p>


Zivilrecht

Gesellschaftsformen (Überblick)

Gesellschaftsrecht

<h3 id="i.-entstehung-der-gbr">I. Entstehung der GbR</h3>
<p>Bei der Entstehung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ist zwischen dem Innenverhältnis und dem Außenverhältnis zu unterscheiden.</p>
<h3 id="innenverhältnis">1.  Innenverhältnis</h3>
<p>Zunächst geht es um das Verhältnis der Gesellschafter untereinander, also um das Innenverhältnis.</p>
<h3 id="a-einigung">a) Einigung</h3>
<p>Wie bei jedem Vertrag bedarf es auch hier einer wirksamen Einigung durch mindestens zwei übereinstimmende Willenserklärungen. Es gelten die allgemeinen Regeln des BGB Allgemeiner Teil. Es müssen mindestens zwei Personen beteiligt sein, wobei es sich um natürliche oder juristische Personen handeln kann. Das bedeutet, auch eine GmbH kann Gesellschafterin einer GbR sein. Diese mindestens zwei Personen müssen einen gemeinsamen Zweck verfolgen, etwa den Betrieb einer Anwaltskanzlei.</p>
<p>§ 705 BGB unterscheidet sodann zwischen der Innengesellschaft, die nicht rechtsfähig ist, und der Außengesellschaft, die rechtsfähig ist. Ein Beispiel für eine nicht rechtsfähige Gesellschaft wäre eine Kooperation von Wissenschaftlern, während ein Beispiel für eine rechtsfähige Außengesellschaft der gemeinsame Betrieb einer Kanzlei wäre. Diese Unterscheidung ist in § 705 Abs. 2 BGB angelegt. Für Prüfungen ist regelmäßig nur die rechtsfähige Außengesellschaft von Bedeutung. § 705 Abs. 3 BGB enthält hierzu eine Vermutungsregel, wonach beim Betrieb eines Unternehmens unter gemeinsamer Firma vermutet wird, dass eine rechtsfähige Außengesellschaft vorliegt. Verfolgt eine solche Gruppe einen kaufmännischen Zweck, so wird sie kraft Gesetzes zur offenen Handelsgesellschaft (OHG) im Sinne der §§ 1 ff. HGB. Eine GbR darf hingegen keinen kaufmännischen Zweck verfolgen, wobei das Merkmal des Kaufmännischen im Sinne der §§ 1 bis 6 HGB auszulegen ist.</p>
<h3 id="b-wirksamkeit">b) Wirksamkeit</h3>
<p>Diese Einigung muss zudem wirksam sein. Es kommen sämtliche allgemeinen Nichtigkeitsgründe in Betracht, wie etwa Sittenwidrigkeit, Gesetzesverstöße oder Geschäftsunfähigkeit. Die GbR ist nicht formbedürftig, das heißt, sie kann formfrei begründet werden. Drei Anwälte könnten etwa eine GbR wirksam bilden, indem sie gemeinsam tätig werden, ohne dass ein schriftlicher Vertrag geschlossen wird. Sollten Nichtigkeitsgründe greifen, etwa weil ein Gesellschafter geschäftsunfähig war, kann unter Umständen das Institut der fehlerhaften Gesellschaft Anwendung finden. Dieses greift dann, wenn eine unwirksame GbR bereits in Vollzug gesetzt wurde und aus Gründen des Vertrauensschutzes keine Rückabwicklung erfolgen soll. Die Einzelheiten hierzu werden in einem gesonderten Exkurs behandelt.</p>
<h3 id="außenverhältnis">2.  Außenverhältnis</h3>
<p>Die Wirksamkeit im Verhältnis zu Dritten ist in § 719 Abs. 1 BGB geregelt. Danach wird die GbR gegenüber Dritten wirksam, wenn sie in das Gesellschaftsregister eingetragen ist. Das bedeutet, die Eintragung ist konstitutiv für die Rechtswirksamkeit gegenüber Dritten. Daneben gibt es jedoch eine weitere Möglichkeit der Außenwirkung. Wenn die GbR vor ihrer Eintragung bereits am Rechtsverkehr teilnimmt, etwa indem Gesellschafter gemeinsam Räumlichkeiten anmieten oder Mandate übernehmen, so liegt eine einverständliche Teilnahme am Rechtsverkehr vor. Haben alle Gesellschafter dem zugestimmt, ist die GbR bereits vor der Eintragung nach außen wirksam.</p>
<h3 id="ii.-vertretung">II. Vertretung</h3>
<p>Die Frage der Stellvertretung stellt sich bei der GbR insofern, als diese selbst nicht geschäftsfähig ist und daher durch ihre Gesellschafter handeln muss. Grundsätzlich sieht das Gesetz in § 720 Abs. 1 BGB eine Gesamtvertretung vor. Das bedeutet, alle Gesellschafter müssen gemeinsam handeln, etwa um im Namen der Gesellschaft einen Bleistift zu kaufen. Dieser Grundsatz ist jedoch wenig praktikabel. Daher kann durch Vereinbarung eine abweichende Vertretungsregel getroffen werden, etwa eine Einzelvertretung. Diese ist in der Praxis häufig die Regel. Einzelvertretung bedeutet, dass jeder Gesellschafter berechtigt ist, im Namen der Gesellschaft zu handeln. Dies kann entweder punktuell geschehen, indem einem Gesellschafter eine Einzelermächtigung erteilt wird, oder generell durch Regelung im Gesellschaftsvertrag, wonach alle Gesellschafter einzelvertretungsberechtigt sind.</p>
<h3 id="iii.-haftung">III. Haftung</h3>
<p>Bei der Haftung ist zu unterscheiden zwischen der Haftung der Gesellschaft selbst und der Haftung der Gesellschafter.</p>
<h3 id="gesellschaft">1.  Gesellschaft</h3>
<p>Die Außengesellschaft ist gemäß § 705 Abs. 2 BGB rechtsfähig und kann daher selbst Trägerin von Rechten und Pflichten sein.</p>
<h4 id="a-rechtsgeschäftlich">a) Rechtsgeschäftlich</h4>
<p>Bezüglich rechtsgeschäftlich begründeter Verbindlichkeiten wird die GbR durch ihre Gesellschafter vertreten, sei es gemeinschaftlich oder – bei entsprechender Vereinbarung – durch einzelne Gesellschafter, vgl. § 720 Abs. 1 BGB. Ein Beispiel: A und B bilden eine GbR. Diese GbR ist als solche eine juristische Einheit neben den natürlichen Personen A und B. Wenn nun A im Namen der GbR bei C ein Auto kauft, kommt ein Kaufvertrag nach § 433 BGB zustande. Der Anspruch auf Kaufpreiszahlung gemäß § 433 Abs. 2 BGB richtet sich gegen die GbR. Ob zusätzlich § 705 Abs. 2 BGB als Beleg für die Rechtsfähigkeit zitiert wird, ist eine Frage des Geschmacks.</p>
<h4 id="b-gesetzlich">b) Gesetzlich</h4>
<p>Für gesetzliche Verbindlichkeiten – etwa aus unerlaubter Handlung – richtet sich die Haftung der GbR nach § 31 BGB analog. Zwar ist diese Vorschrift eigentlich für den eingetragenen Verein konzipiert und regelt die Haftung der Körperschaft für das Verhalten ihrer Organe. Da die GbR faktisch eine ähnliche Struktur aufweist, wird § 31 BGB entsprechend angewandt. Sofern es geschäftsführende Gesellschafter gibt, gelten diese gewissermaßen als Organe, und die GbR haftet entsprechend wie eine Körperschaft für deren Verhalten. Beispiel: A und B sind Gesellschafter einer GbR. A fährt mit dem Dienstwagen den C an und verletzt ihn. C hat Ansprüche gegen A aus § 823 Abs. 1 BGB, eventuell auch aus § 823 Abs. 2 BGB und aus § 18 StVG. Zusätzlich kann C dieselben Ansprüche auch gegen die GbR geltend machen, und zwar in Verbindung mit § 31 BGB analog. Der Vollständigkeit halber ist auch § 7 StVG zu nennen, denn nach herrschender Meinung ist die GbR auch Halterin des Fahrzeugs und haftet damit verschuldensunabhängig unmittelbar.</p>
<h3 id="gesellschafter">2.  Gesellschafter</h3>
<p>Die Haftung der Gesellschafter ist in § 721 BGB geregelt. Danach haften die Gesellschafter persönlich und als Gesamtschuldner für die Verbindlichkeiten der GbR. Diese akzessorische Haftung setzt zwei Dinge voraus: Es muss eine Gesellschaftsverbindlichkeit bestehen und der Betreffende muss Gesellschafter sein. Ist das der Fall, haften die Gesellschafter automatisch. Beispiel: A und B bilden eine GbR. A kauft im Namen der GbR bei C ein Auto (§ 433 BGB). Dann hat C einen Anspruch gegen die GbR (§ 433 Abs. 2 BGB), daneben aber auch gegen A und B persönlich aus §§ 433 Abs. 2, 721 BGB. C kann sich aussuchen, von wem er den Betrag fordern möchte, wobei er ihn insgesamt nur einmal verlangen kann. Zahlt B den Betrag, kann er sich bei A regressieren, zunächst aus § 426 Abs. 1 BGB und im Zweifel zur Hälfte nach § 426 Abs. 2 BGB. Zudem steht B gegen die GbR selbst ein Anspruch auf Aufwendungsersatz aus § 716 Abs. 1 BGB zu.</p>
<p>Es stellen sich weitere Fragen zur Haftung in besonderen Fallkonstellationen. So etwa die Haftung eines neu eintretenden Gesellschafters. Wenn eine GbR bestehende Verbindlichkeiten hat und ein neuer Gesellschafter hinzutritt, stellt sich die Frage, ob er auch für Altverbindlichkeiten haftet. Dies regelt § 721a BGB. Beispiel: A und B sind Gesellschafter einer GbR. A kauft im Namen der GbR ein Auto bei C. Später tritt N als neuer Gesellschafter hinzu. Obwohl N beim Vertragsschluss nicht dabei war, haftet er nach §§ 433, 721 und 721a BGB auch für diese Altverbindlichkeit.</p>
<p>Schließlich stellt sich die Frage nach der Haftung ausscheidender Gesellschafter. Diese ist in § 728b BGB geregelt. Beispiel: A, B und C sind Gesellschafter einer GbR. A schließt im Namen der GbR einen Kaufvertrag mit D. Kurz danach scheidet A aus der GbR aus. D stellt sich nun die Frage, ob er sich auch nach dem Ausscheiden an A halten kann. Nach §§ 433 i.V.m. 721 BGB haftet A grundsätzlich. Allerdings begrenzt § 728 BGB die Haftung in zeitlicher Hinsicht und unter bestimmten Voraussetzungen. Nach Ablauf dieser Frist haftet A nicht mehr für die frühere Verbindlichkeit.</p>


GbR, §§ 705 ff. BGB

<h2 id="aufbau-der-prüfung---fehlerhafte-gesellschaft">Aufbau der Prüfung - Fehlerhafte Gesellschaft</h2>
<p>Beispiel für eine fehlerhafte Gesellschaft: Eine GbR besteht aus den Gesellschafters V, S und X. S ist minderjährig und lässt sich beim Vertragsschluss durch seinen Vater V vertreten. S zahlt vereinbarungsgemäß eine Einlage von 1000 Euro in die GbR-Kasse. S ist der Meinung, die Gesellschaft sei unwirksam und möchte nunmehr die 1.000 Euro zurück.</p>
<p>Vertragliche, quasivertragliche, sachenrechtliche sowie deliktische Ansprüche scheiden aus. S könnte gegen die GbR einen Anspruch auf Zahlung der 1.000 Euro aus § 812 I 1 1. Fall BGB haben.</p>
<h3 id="i.-etwas-erlangt">I. Etwas erlangt</h3>
<p>Hierfür müsste die GbR zunächst etwas erlangt haben. Dies ist jeder vermögenswerte Vorteil. Im vorliegenden Fall hat die GbR zumindest den Besitz an den Geldscheinen erlangt.</p>
<h3 id="ii.-durch-leistung">II. Durch Leistung</h3>
<p>Dies müsste auch durch Leistung des S geschehen sein. Leistung ist die bewusste und bezweckte Mehrung fremden Vermögens. Hier hat S zur Erfüllung einer vermeintlichen Verbindlichkeit aus dem GbR-Vertrag das Geld als Einlage eingezahlt und damit geleistet.</p>
<h3 id="iii.-ohne-rechtsgrund">III. Ohne Rechtsgrund</h3>
<p>Für diese Leistung dürfte weiterhin kein Rechtsgrund bestanden haben.</p>
<h4 id="gbr">1. GbR</h4>
<p>Rechtsgrund für die Zahlung könnte zunächst die GbR sein.</p>
<h5 id="a-einigung">a) Einigung</h5>
<p>Zwar liegt eine Einigung mit dem Inhalt einer GbR nach den §§ 705 ff. BGB vor. Diese müsste aber auch wirksam sein. Da S minderjährig ist und die Eingehung einer GbR nicht lediglich rechtlich vorteilhaft ist, müsste er wirksam vertreten worden sein, §§ 164 ff. BGB. Selbst wenn der V den S vertreten haben sollte, hätte das Vormundschaftsgericht beteiligt werden müssen, vgl. §§ 1643, 1852 Nr. 1b BGB. V hat S somit nicht wirksam vertreten. Folglich besteht kein wirksamer GbR-Vertrag.</p>
<h4 id="fehlerhafte-gbr">2. Fehlerhafte GbR</h4>
<p>Allerdings könnte eine fehlerhafte GbR vorliegen. Diese fehlerhafte GbR könnte einen Rechtsgrund für das Behaltendürfen der gezahlten Einlage darstellen.</p>
<h5 id="a-herleitung">a) Herleitung</h5>
<p>Zunächst muss die fehlerhafte Gesellschaft hergeleitet werden. Die fehlerhafte Gesellschaft wird aus dem Gedanken hergeleitet, dass die Rückabwicklung einer bereits in Vollzug gesetzten Gesellschaft nicht praktikabel ist, sofern die GbR schon losgelegt hat. Denn die GbR ist ein komplexes Dauerschuldverhältnis, bei dem ansonsten über die §§ 812 ff. BGB alle Rechtsgeschäfte rückabgewickelt werden müssten.</p>
<h5 id="b-voraussetzungen">b) Voraussetzungen</h5>
<p>Die fehlerhafte Gesellschaft hat vier Voraussetzungen: Natürliche Willenseinigung, Fehlerhaftigkeit, In Vollzug Setzen der Gesellschaft und keine überwiegenden schutzwürdigen Interessen.</p>
<h6 id="aa-natürliche-willenseinigung">aa) Natürliche Willenseinigung</h6>
<p>Zunächst setzt die fehlerhafte Gesellschaft eine natürliche Willenseinigung voraus. Das bedeutet, dass man sich der der Sache nach einig gewesen sein muss, wenn auch im Übrigen die Einigung nicht wirksam ist. Dies ist hier der Fall.</p>
<h6 id="bb-fehlerhaftigkeit">bb) Fehlerhaftigkeit</h6>
<p>Weiterhin verlangt die fehlerhafte Gesellschaft die Fehlerhaftigkeit der Willenseinigung. Beispiele: Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot oder Minderjährigkeit.</p>
<h6 id="cc-in-vollzug-setzen-der-gesellschaft">cc) In Vollzug Setzen der Gesellschaft</h6>
<p>Ferner fordert die fehlerhafte Gesellschaft ein in Vollzug Setzen der Gesellschaft. Dies liegt immer dann vor, wenn Rechtsbeziehungen zu Dritten aufgenommen werden. Beispiel: Einrichtung eines Kontos, Verträge schließen. Im vorliegenden Fall wurde bereits ein Konto angelegt, sodass die Gesellschaft in Vollzug gesetzt wurde.</p>
<h6 id="dd-keine-überwiegenden-schutzwürdigen-interessen">dd) Keine überwiegenden schutzwürdigen Interessen</h6>
<p>Zuletzt dürfen der fehlerhaften Gesellschaft keine überwiegenden schutzwürdigen Interessen entgegenstehen. Dies können private, aber auch öffentliche Interessen sein. Beispiel: Minderjährigenschutz. Die §§ 107 ff. BGB wollen gerade den Minderjährigen vor Verpflichtungen schützen. Daher dürfen diese Wertungen auch durch die fehlerhafte Gesellschaft nicht unterlaufen werden. Liegt ein Gesetzesverstoß vor, muss anhand des Einzelfalls bewertet werden, wie stark die öffentlichen Interessen an der Durchsetzung des Gesetzes sind und wie stark die Interessen im Innenverhältnis der Gesellschafter daran sind, dass ein Ausgleich erfolgt.</p>
<h5 id="c-rechtsfolge">c) Rechtsfolge</h5>
<p>Rechtsfolge ist, dass die fehlerhafte Gesellschaft wie eine wirksame Gesellschaft behandelt wird.</p>
<h3 id="iv.-ergebnis">IV. Ergebnis</h3>
<p>Im Beispielsfall greift die fehlerhafte Gesellschaft wegen der Minderjährigkeit des S nicht. Es besteht somit kein Rechtsgrund, sodass S gegen die GbR einen Anspruch auf Herausgabe der 1000 Euro gemäß § 812 I 1 1. Fall BGB hat.</p>



Gesellschaft bürgerlichen Rechts

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