Kollusion ist das gezielte Zusammenwirken von Vertreter und Drittem, um den Vertretenen unter Ausnutzung der formal bestehenden Vertretungsmacht zu schädigen.

<h2>Überblick - Fallgruppen der Sittenwidrigkeit</h2>

<p>Im Rahmen des &sect; 138 I BGB existieren unterschiedliche Fallgruppen der Sittenwidrigkeit.&nbsp;</p>

<h3>I. Krasse finanzielle &Uuml;berforderung des B&uuml;rgen</h3>

<p>Zu den Fallgruppen der Sittenwidrigkeit geh&ouml;rt beispielsweise die krasse finanzielle &Uuml;berforderung des B&uuml;rgen, zumindest bei nahen Angeh&ouml;rigen, die verm&ouml;genslos sind. Beispiel: A ist Unternehmer und m&ouml;chte sein Europagesch&auml;ft aufbauen und braucht daf&uuml;r einen Kredit in Millionenh&ouml;he. Also schleppt er seine Ehefrau mit zum Termin. Alles l&auml;uft glatt, A soll den Kredit bekommen, da f&auml;llt der Blick auf seine Frau, die &uuml;ber kein eigenes Verm&ouml;gen oder Einkommen verf&uuml;gt. Sodann sagt der Bankangestellte: &bdquo;B&uuml;rgen Sie doch f&uuml;r ihren Mann. Dies ist eine reine Formalit&auml;t und sie lieben ihn doch auch.&ldquo; Hier liegen unterschiedliche F&auml;lle der Fallgruppen der Sittenwidrigkeit vor. Zum einen die Verharmlosung des Haftungsrisikos, zum anderen die Ausnutzung der emotionalen Verbundenheit. Ausreichend ist jedoch bereits die krasse finanzielle &Uuml;berforderung, da die Ehefrau des A noch nicht einmal in der Lage sein wird, die Zinsen des Darlehens zu zahlen.&nbsp;</p>

<h3>II. &Uuml;bersicherung</h3>

<p>Auch zu den Fallgruppen der Sittenwidrigkeit geh&ouml;rt die &Uuml;bersicherung. Beispielsfall: A nimmt einen Kredit &uuml;ber 100.000 Euro auf. Da A keine anderen Sicherheiten zu bieten hat, tritt er alle k&uuml;nftigen Forderungen, die er aus seinem Erwerbsgesch&auml;ft erzielt, schon jetzt zur Sicherheit an die Bank ab. Solange A das Darlehen zur&uuml;ckzahlt, passiert nichts. Aber sobald A dies nicht tut, darf sich die Bank an den Forderungen, die er innerhalb seines Gesch&auml;ftes erhalten hat, vergreifen und kann Zahlung von seinen Kunden verlangen. Sofern die Bank sich aber pauschal alle k&uuml;nftigen Anspr&uuml;che abtreten l&auml;sst, so k&ouml;nnen diese Forderungen bei gutem Wirtschaften wesentlich h&ouml;her sein als das Darlehen, dann w&uuml;rden beispielsweise Forderungen in Millionenh&ouml;he den Kredit von 100.000 Euro absichern. Wurde hier keine Freigabeklausel vereinbart, liegt eine &Uuml;bersicherung als Teil der Fallgruppen der Sittenwidrigkeit vor.&nbsp;</p>

<h3>III. Verleitung zum Vertragsbruch</h3>

<p>Ebenso ist die Verleitung zum Vertragsbruch, welche im Abtretungsrecht und im Sachenrecht eine gro&szlig;e Rolle spielt, eine der Fallgruppen der Sittenwidrigkeit. Beispiel: A nimmt ein Darlehen auf und die Bank l&auml;sst sich alle zuk&uuml;nftigen Anspr&uuml;che abtreten. Au&szlig;erdem gibt es einen Vorbehaltsverk&auml;ufer, von dem A seine Waren bezieht, ohne daf&uuml;r zu bezahlen. A wird sogar erm&auml;chtigt, diese weiter zu ver&auml;u&szlig;ern. Und weil der Vorbehaltsverk&auml;ufer nicht &#39;lebensm&uuml;de&#39; ist, m&ouml;chte er die Abtretung der aus dem Weiterverkauf erzielten Forderungen. Dies vertr&auml;gt sich nat&uuml;rlich schlecht mit der Abtretung aller zuk&uuml;nftiger Anspr&uuml;che an die Bank. Entweder l&uuml;gt A den Vorbehaltsverk&auml;ufer hinsichtlich der Abtretung an die Bank an, um die Waren dennoch zu erhalten oder er offenbart die Abtretung aller k&uuml;nftigen Forderungen und erh&auml;lt keine Waren. Somit verleitet die Bank den A zum Vertragsbruch gegen&uuml;ber dem Vorbehaltsverk&auml;ufer.&nbsp;</p>

<h3>IV. Knebelung</h3>

<p>Auch zu den Fallgruppen der Sittenwidrigkeit geh&ouml;ren Knebelungsvertr&auml;ge. Beispiel: Langfristige Bierliefervertr&auml;gen mit einer bestimmten Abnahmepflicht und der Regelung, dass man von anderen Lieferanten nichts beziehen darf.&nbsp;</p>

<h3>V. Kollusion</h3>

<p>Ebenso ist auch die Kollusion eine Fallgruppe der Sittenwidrigkeit. Hierbei wirken Vertreter und Dritter gezielt zusammen, um den Vertretenen zu sch&auml;digen. Beispiel: A erteilt B Prokura. Das ist eine rechtsgesch&auml;ftlich erteilte Vertretungsmacht mit gesetzlich umschriebenem Umfang. Danach darf B im Prinzip alles. Danach trifft B einen guten Freund und sagt ihm, dass A ihm, so dumm wie A ist, Prokura erteilt hat und ob er nicht den Gesch&auml;ftswagen f&uuml;r einen Euro kaufen wolle. Der gute Freund des B feixt und nimmt das Angebot an. Wenn, wie in diesem Fall, die formal bestehende Vertretungsmacht ausgenutzt wird, um den Vertretenen bewusst zu sch&auml;digen, dann ist die Stellvertretung unwirksam.&nbsp;</p>

<h3>VI. Radarwarnger&auml;te</h3>

<p>Weiterhin z&auml;hlen auch die Vertr&auml;ge &uuml;ber Radarwarnger&auml;te zu den Fallgruppen der Sittenwidrigkeit. Dies sind Ger&auml;te, die davor warnen, dass Radarfallen aufgestellt sind, sodass man sein Fahrverhalten in dem Bereich der Radarfallen danach ausrichten und ansonsten unbek&uuml;mmert rasen kann. Auch dies geh&ouml;rt somit zu den Fallgruppen der Sittenwidrigkeit.&nbsp;</p>


Ein Rechtsgeschäft ist sittenwidrig, wenn es gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstößt.

BGB AT

Zivilrecht

Verstoß gegen die guten Sitten, § 138 I BGB

Rechtshindernde Einwendungen

Fallgruppen der Sittenwidrigkeit

<h2>Aufbau der Prüfung - Stellvertretung, &sect;&sect; 164 ff. BGB</h2>

<p>Die Stellvertretung ist in den &sect;&sect; 164 ff. BGB geregelt. Die Stellvertretung ist in maximal f&uuml;nf Schritten zu pr&uuml;fen.</p>

<h3>(I. Zul&auml;ssigkeit)</h3>

<p>Zun&auml;chst ist im Rahmen der &nbsp;Stellvertretung gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 164 ff. BGB auf die Zul&auml;ssigkeit der Stellvertretung einzugehen, wenn der Fall dazu Veranlassung gibt. Beispiel: Du verpr&uuml;gelst jemanden und irgendwann werden Deine Arme schwer und Du bittest einen Freund, Dich zu vertreten. Dies ist dann keine Stellvertretung im rechtlichen Sinne, da diese nur bei Rechtsgesch&auml;ften, nicht jedoch bei Realakten zul&auml;ssig ist. Ebenso ist eine Stellvertretung bei h&ouml;chstpers&ouml;nlichen Rechtsgesch&auml;ften unzul&auml;ssig. Beispiel: Du bist am Tag Deiner Eheschlie&szlig;ung verhindert und willst eine Freundin bzw. einen Freund hinschicken, um Dich zu vertreten. Dies ist unzul&auml;ssig, da es sich bei der Eheschlie&szlig;ung um ein h&ouml;chstpers&ouml;nliches Rechtsgesch&auml;ft handelt.</p>

<h3>II. Eigene Willenserkl&auml;rung</h3>

<p>Weiterhin setzt die Stellvertretung eine eigene Willenserkl&auml;rung des Stellvertreters voraus. Dies ist immer dann gegeben, wenn der Stellvertreter einen eigenen Entscheidungsspielraum hat. Hier ist regelm&auml;&szlig;ig eine Abgrenzung zum blo&szlig;en <strong>Boten</strong> vorzunehmen, der lediglich eine fertige, fremde Willenserkl&auml;rung &uuml;bermittelt.</p>

<h3>III. Im fremden Namen (Offenkundigkeit)</h3>

<p>Ferner muss der Stellvertreter gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 164 ff. BGB im fremden Namen Handeln. Das bedeutet, dass, wenn A den B zur Vornahme eines Rechtsgesch&auml;ft bevollm&auml;chtige, B offen legen muss, dass er dieses Rechtsgesch&auml;ft f&uuml;r A abschlie&szlig;t. Dies wird auch Offenkundigkeitsprinzip genannt. Mangelt es an einer solchen Offenlegung der Stellvertretung, dann liegt ein Eigengesch&auml;ft des Stellvertreters vor, der dadurch selbst Vertragspartner wird.</p>

<h3>IV. Im Rahmen der Vertretungsmacht</h3>

<p>Desweiteren verlangt die Stellvertretung, dass der Stellvertreter im Rahmen der Vertretungsmacht handelt.</p>

<h3>1. Vertretungsmacht</h3>

<p>Eine Vertretungsmacht kann man kraft Rechtsgesch&auml;fts kraft Gesetz und kraft Rechtsschein erlangen. Erteilt A dem B Vertretungsmacht, f&uuml;r ihn Rechtsgesch&auml;fte abzuschlie&szlig;en, so nennt sich dies <strong>Vollmacht</strong>.</p>

<h3>(2. Im Rahmen)</h3>

<p>Weiterhin muss die Stellvertretung im Rahmen der Vertretungsmacht ausge&uuml;bt werden. Beispielsfall: A erteilt dem B Vollmacht f&uuml;r den Kauf eines Autos zu einem Preis von 10.000 Euro. B zieht los und kauft ein Fahrzeug f&uuml;r 100.000 Euro. Dann hat A dem B zwar Vertretungsmacht erteilt, jedoch nicht in diesem Umfang bzw. Rahmen. Zudem ist im Rahmen der Stellvertretung das Verbot des Insichgesch&auml;fts gem&auml;&szlig; &sect; 181 BGB zu beachten.</p>

<h3>3. Genehmigung, &sect; 177 BGB</h3>

<p>Wenn keine Vertretungsmacht vorliegt oder der Stellvertreter nicht im Rahmen einer solchen handelt, besteht die M&ouml;glichkeit der Genehmigung des Rechtsgesch&auml;fts gem&auml;&szlig; &sect; 177 BGB durch den Vertretenen. Bleibt eine solche Genehmigung jedoch aus, bleibt eine Stellvertretung aus und der Betroffene handelt m&ouml;glicherweise als Vertreter ohne Vertretungsmacht und muss gem&auml;&szlig; &sect; 179 I BGB quasi-vertraglich gegen&uuml;ber dem Dritten (Vertragspartner) haften.</p>

<h3>(V. Kein Ausschluss)</h3>

<p>Gibt der Fall dazu Veranlassung ist zuletzt noch der Punkt &bdquo;Kein Ausschluss der Vertretungsmacht&ldquo; zu pr&uuml;fen. Hier sind insbesondere die Kollusion als ein Fall des &sect; 138 BGB und der sich aufdr&auml;ngende Missbrauch als ein Fall von &sect; 242 BGB zu er&ouml;rtern. <strong>Kollusion</strong> ist das gezielte Zusammenwirken von Vertreter und Drittem, um den Vertretenen unter Ausnutzung der formal bestehenden Vertretungsmacht zu sch&auml;digen. Beispielsfall: X erteilt dem Y Prokura. Das ist eine rechtsgesch&auml;ftlich erteilte Vertretungsmacht mit gesetzlich umschriebenem Umfang. Danach darf Y im Prinzip alles. Y trifft sodann einen guten Freund und sagt diesem, dass der X, so dumm wie er sei, ihm Prokura erteilt habe und ob er nicht &nbsp;dessen Fahrzeug f&uuml;r einen Euro kaufen wolle. Der gute Freund feixt und nimmt das Angebot an. Ebenso ist die Stellvertretung in den F&auml;llen des sich aufdr&auml;ngenden Missbrauchs ausgeschlossen. Fall: A erteilt B Prokura. B geht zu seinem Freund und fl&uuml;sterst ihm ins Ohr, ob er nicht ein Fahrzeug f&uuml;r 1.000 Euro kaufen m&ouml;chte. &Uuml;bergabe sei um 24 Uhr in Bahnhofsn&auml;he. Er k&ouml;nne den B an einem Trenchcoat und einem Aktenkoffer erkennen. Dieser Freund stimmt dem Gesch&auml;ft begeistert zu. Hierbei h&auml;tte es sich ihm aufgrund des verhuschten Auftretens des B und der konspirativen &Uuml;bergabeumst&auml;nde geradezu aufdr&auml;ngen m&uuml;ssen, dass bei dem Kauf etwas faul ist.</p>


Der Bote ist eine Person, die eine fertige fremde Willenserklärung übermittelt.

Die Genehmigung ist die nachträgliche Zustimmung (§ 184 BGB).

Kollusion

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