<h2>Problem &ndash; (Teil-) Rechtsf&auml;higkeit der GbR</h2>

<p>Im Rahmen der GbR ist fraglich, ob die GbR &uuml;berhaupt selbst haften kann. Dies bed&uuml;rfte einer (Teil-) Rechtsf&auml;higkeit der GbR. Die (Teil-) Rechtsf&auml;higkeit der GbR betrifft somit die Frage, ob die GbR selbst Tr&auml;ger von Rechten und Pflichten sein kann, ob man somit Anspr&uuml;che gegen die GbR als solche geltend machen kann.</p>

<h3>I. Eine Ansicht</h3>

<p>Eine Ansicht verneint die (Teil-) Rechtsf&auml;higkeit der GbR. Begr&uuml;ndet wird dies mit dem Wortlaut der &sect;&sect; 714, 718 BGB. Nach &sect; 714 BGB vertrete ein Gesellschafter die anderen Gesellschafter, nicht jedoch die Gesellschaft. Offenbar gehe &sect; 714 BGB davon aus, dass nicht die GbR verpflichtet werde, sondern nur die Gesellschafter. Eine (Teil-) Rechtsf&auml;higkeit der GbR sei daher abzulehnen.</p>

<h3>II. Andere Ansicht (h.M.)</h3>

<p>Die herrschende Meinung bejaht die (Teil-) Rechtsf&auml;higkeit der GbR zumindest in einigen Punkten. Zum einen wird die (Teil-) Rechtsf&auml;higkeit der GbR mit dem Wortlaut des &sect; 733 I BGB begr&uuml;ndet. Dort sei von dem Gesellschaftsverm&ouml;gen die Rede. Auch das BGB scheine mithin davon auszugehen, dass die GbR als solche Tr&auml;gerin eines Verm&ouml;gens sein k&ouml;nne. Die &sect;&sect; 705 ff. BGB seien insofern ambivalent. Aber auch die Systematik spreche f&uuml;r eine (Teil-) Rechtsf&auml;higkeit der GbR. In &sect; 191 II UmwG werde auch die GbR in einem Atemzug mit anderen rechtsf&auml;higen Gesellschaftsformen genannt. Zudem sei die GbR nach &sect; 11 II InsO insolvenzf&auml;hig. Der Gesetzgeber gehe insgesamt davon aus, dass die GbR rechtsf&auml;hig sei oder zumindest so behandelt werde. Daher m&uuml;sse die (Teil-) Rechtsf&auml;higkeit der GbR bejaht werden.</p>

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Zivilrecht

GbR, §§ 705 ff. BGB

Problem - (Teil-)Rechtsfähigkeit der GbR

Gesellschaftsrecht

<h2>&Uuml;berblick - GbR, &sect;&sect; 705 ff. BGB</h2>

<p>Die Gesellschaft b&uuml;rgerlichen Rechts (GbR) ist in den &sect;&sect; 705 ff. BGB geregelt.</p>

<h3>I. Entstehung</h3>

<h3>1. Einigung</h3>

<p>Wie alle Schuldverh&auml;ltnisse entsteht die GbR durch Einigung und Wirksamkeit der Einigung. An der Einigung m&uuml;ssen mindestens zwei Personen beteiligt sein. Dies sind bei der GbR typischerweise nat&uuml;rliche Personen. Es ist aber auch denkbar, dass eine juristische Person an einer GbR beteiligt ist. Ferner ist Voraussetzung f&uuml;r die Einigung, dass ein gemeinsamer Zweck verfolgt wird. Beispiel: Leistung von Beitr&auml;gen. Der Betrieb einer Anwaltskanzlei wird typischerweise als GbR stattfinden. Der Zweck darf nicht kaufm&auml;nnischer Art sein. Ist der verfolgte Zweck kaufm&auml;nnischer Natur, steigt die GbR automatisch zur OHG auf, sodass die Regeln &uuml;ber die OHG gelten. Da Anw&auml;lte kein Gewerbe betreiben, wird die Anwaltskanzlei als GbR betrieben.</p>

<h3>2. Wirksamkeit</h3>

<p>Hinsichtlich der Wirksamkeit der Einigung kommen alle Nichtigkeitsgr&uuml;nde nach den allgemeinen Regeln in Betracht. Zu beachten ist jedoch, dass die GbR formfrei geschlossen werden kann. Insbesondere gilt f&uuml;r die GbR kein Schriftformerfordernis. Weiterhin gilt es die Grunds&auml;tze der fehlerhaften Gesellschaft zu ber&uuml;cksichtigen. Diese sind dann anzuwenden, wenn man sich geeinigt hat und ein Mangel vorliegt, die Gesellschaft jedoch schon in Vollzug gesetzt wurde. Dies wird in einem gesonderten Exkurs erl&auml;utert.</p>

<h3>II. Vertretung, &sect;&sect; 709, 714 BGB (analog)</h3>

<p>Die Vertretung der GbR richtet sich nach den &sect;&sect; 709, 714 BGB analog, denn in diesen Normen ist nur die Vertretung der Gesellschafter geregelt. Grunds&auml;tzlich gilt im Rahmen der GbR die gemeinschaftliche Vertretung nach &sect; 709 BGB. Die gesetzliche Ausnahme, aber praktische Regel, ist die Einzelvertretung gem&auml;&szlig; &sect; 714 BGB. Diese Norm regelt, dass, wenn einem Gesellschafter die Gesch&auml;ftsf&uuml;hrungsbefugnis &uuml;bertragen ist, er im Zweifel auch allein vertretungsberechtigt ist. Zudem kann einem Gesellschafter auch im Einzelfall eine Vollmacht zur Vertretung der GbR erteilt werden.</p>

<h3>III. Haftung</h3>

<h3>1. Gesellschaft</h3>

<p>Hinsichtlich der Haftung der GbR stellt sich zun&auml;chst die Frage, ob die GbR &uuml;berhaupt haften kann. Denn nur dann, wenn die GbR zumindest teilweise Tr&auml;ger von Rechten und Pflichten ist, k&ouml;nnen auch Anspr&uuml;che gegen sie geltend gemacht werden. In Bezug auf die Art der Haftung ist zwischen rechtsgesch&auml;ftlich und gesetzlich begr&uuml;ndeten Verbindlichkeiten zu unterscheiden.</p>

<h3>a) Rechtsgesch&auml;ftlich</h3>

<p>Die Haftung f&uuml;r rechtsgesch&auml;ftlich begr&uuml;ndete Verbindlichkeiten richtet sich nach den &sect;&sect; 709, 714 BGB analog. Beispiel: A und B bilden eine GbR. A schlie&szlig;t mit C im Namen der GbR einen Kaufvertrag. A vertritt dann zumindest auch die GbR. Dann hat C gegen die GbR einen Anspruch aus &sect; 433 II BGB.</p>

<h3>b) Gesetzlich</h3>

<p>F&uuml;r gesetzlich begr&uuml;ndete Verbindlichkeiten, beispielsweise aus dem Deliktsrecht, haftet die GbR nach &sect; 31 BGB analog. Diese Norm steht systematisch im Recht des eingetragenen Vereins. Dort ist geregelt, dass der Verein f&uuml;r unerlaubte Handlungen der Organe haftet. Dies wird auf die GbR zumindest dann &uuml;bertragen, wenn die GbR in gewissem Umfang organschaftlich organisiert ist, also beispielsweise einen Gesch&auml;ftsf&uuml;hrer hat. Beispiel: Eine GbR besteht aus den Gesellschaftern A und B. A ist mit einem Fahrzeug der GbR im Dienste der GbR unterwegs. Hierbei f&auml;hrt er den C an. Nat&uuml;rlich hat C verschiedene Anspr&uuml;che gegen A (&sect;&sect; 823 I, 823 II, 18 StVG). Allerdings haftet auch die GbR als solche aus den &sect;&sect; 823 I, II BGB, 18 StVG i.V.m. &sect; 31 BGB analog. Zudem haftet die GbR auch eigenst&auml;ndig aus &sect; 7 StVG, da sie f&auml;hig ist, Halter eines Kraftfahrzeugs zu sein.</p>

<h3>2. Gesellschafter</h3>

<p>Die Haftung der Gesellschafter der GbR ist allgemein anerkannt. Es ist lediglich im Detail umstritten, wie die Haftung dogmatisch zu begr&uuml;nden ist. Dies wird in einem gesonderten Exkurs er&ouml;rtert. Grunds&auml;tzlich haften die Gesellschafter der GbR als Gesamtschuldner nach den &sect;&sect; 421 ff. BGB. Fallbeispiel: Es existiert eine GbR bestehend aus den Gesellschaftern A und B. C hat einen Anspruch gegen die Gesellschaft und die Gesellschafter aus &sect; 433 II BGB. C wendet sich an A, der auch zahlt. Nun kann A von B gem&auml;&szlig; &sect; 426 I, II BGB im Zweifel in h&auml;lftiger H&ouml;he Ausgleich beanspruchen. Zudem hat er vorrangig ein Regressanspruch gegen die GbR aus &sect; 713 BGB, der auf die GoA Vorschriften verweist, vgl. insbesondere &sect; 670 BGB. Dieser Anspruch ist in voller H&ouml;he zu gew&auml;hren. Die Haftung neuer Gesellschafter f&uuml;r Altverbindlichkeiten der GbR richtet sich nach &sect; 130 HGB analog, also nach den Vorschriften &uuml;ber die OHG. Beispielsfall: Es existiert eine GbR bestehend aus den Gesellschaftern A und B. C hat gegen die Gesellschaft einen Anspruch aus &sect; 433 II BGB. Nun tritt D in die GbR ein. C kann gem&auml;&szlig; &sect; 433 II i.V.m. &sect; 130 HGB analog auch von D den Kaufpreis bekommen.</p>

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Teilrechtsfähigkeit

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