<h2>&Uuml;berblick - Pr&uuml;fungsreihenfolge der Anspruchsgrundlagen</h2>

<p>Die Pr&uuml;fungsreihenfolge der Anspruchsgrundlagen regelt die Reihenfolge der zu pr&uuml;fenden Anspr&uuml;che.</p>

<h3>A. Vertragliche Anspr&uuml;che</h3>

<p>Die Pr&uuml;fungsreihenfolge der Anspruchsgrundlagen beginnt mit der Pr&uuml;fung der vertraglichen Anspr&uuml;che. Dies sind Anspr&uuml;che, die anl&auml;sslich eines Vertragsschluss in Betracht kommen. Hier ist zu unterscheiden zwischen Prim&auml;r-, Sekund&auml;r- und Terti&auml;ranspr&uuml;chen.</p>

<h3>I. Prim&auml;ranspr&uuml;che</h3>

<p>Prim&auml;ranspr&uuml;che sind auf Erf&uuml;llung gerichtet. Beispiel: Wenn A dem B ein Auto verkauft, hat B einen Anspruch auf &Uuml;bereignung des Fahrzeugs nach &sect; 433 I BGB und A hat einen Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises gem&auml;&szlig; &sect; 433 II BGB.</p>

<h3>II. Sekund&auml;ranspr&uuml;che</h3>

<p>Sekund&auml;ranspr&uuml;che kommen bei Leistungsst&ouml;rungen in Betracht, etwa Unm&ouml;glichkeit oder Verzug. Beispiel1: A verkauft dem B ein gebrauchtes Fahrzeug und nach Vertragsschluss, aber noch vor der &Uuml;bereignung, erleidet das Fahrzeug aufgrund eines Unfalls einen Totalschaden. Die &Uuml;bereignung des Fahrzeugs ist damit unm&ouml;glich geworden, der Prim&auml;ranspruch erlischt. Es besteht jedoch ein Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung gem&auml;&szlig; &sect;&sect; 280, I, III, 283 BGB, wenn beispielsweise das Auto f&uuml;r einen h&ouml;heren Preis h&auml;tte weiterverkauft werden k&ouml;nnen. Beispiel2: Wie oben, nur dass als &nbsp;Lieferzeitpunkt der 01.07. bestimmt worden ist und das Fahrzeug an diesem Tag nicht geliefert wird, sodass ein Ersatzfahrzeug angemietet werden muss. Hier entsteht neben dem Prim&auml;ranspruch auf &Uuml;bereignung des Wagen aufgrund des Verzuges ein Sekund&auml;ranspruch gem&auml;&szlig; &sect;&sect; 280 I, II, 286 BGB.</p>

<h3>II. Terti&auml;ranspr&uuml;che</h3>

<p>Terti&auml;ranspr&uuml;che sind Anspr&uuml;che, die auf Surrogate gerichtet sind, vgl. beispielsweise &sect; 285 BGB. Beispiel3: Wie oben. Aufgrund des Totalschadens ist der Prim&auml;ranspruch untergegangen. Jedoch hat A m&ouml;glicherweise einen Anspruch auf Schadensersatz gegen den Unfallverursacher. Nun kann B unter bestimmten Voraussetzungen verlangen, dass A ihm diesen Anspruch als Surrogat f&uuml;r die unm&ouml;glich gewordene Leistung abtritt. Dies ist insbesondere dann interessant, wenn der Unfallverursacher gut versichert war und B den niedrigeren Verkaufspreis zahlt, um den h&ouml;heren Schadensersatzanspruch gegen die Versicherung zu erhalten.</p>

<h3>B. Quasivertragliche Anspr&uuml;che&nbsp;</h3>

<p>Die Pr&uuml;fung der Anspruchsgrundlagen setzt sich sodann mit der Pr&uuml;fung der quasi-vertraglichen Anspr&uuml;che fort. Dies sind vertrags&auml;hnliche Anspr&uuml;che, die bei dem Schadensersatz nach Irrtumsanfechtung, der Vertretung ohne Vertretungsmacht, culpa in contrahendo (cic) und der Gesch&auml;ftsf&uuml;hrung ohne Auftrag (GoA) in Betracht kommen. Bei der Irrtumsanfechtung entsteht ein Schadensersatzanspruch anl&auml;sslich des aufgrund der Anfechtung gescheiterten Vertrags gem&auml;&szlig; &sect; 122 BGB. Der Vertreter ohne Vertretungsmacht ist in &sect; 179 BGB geregelt. Beispiel: A erteilt dem B die Vollmacht, ihm ein Auto f&uuml;r 10.000 Euro zu kaufen. B schlie&szlig;t jedoch einen Kaufvertrag &uuml;ber ein Auto, das 100.000 Euro kostet und hat damit nach au&szlig;en ohne Vertretungsmacht gehandelt, sodass A nicht Vertragspartner und damit nicht verpflichtet wird, den Betrag zu zahlen. Allerdings hat der Verk&auml;ufer des Wagens gem&auml;&szlig; &sect; 179 BGB gegen B einen Anspruch, als w&auml;re B selbst der Vertragspartner gewesen. Culpa in contrahendo ist in den &sect;&sect; 280 I, 311 II, 241 II BGB geregelt und meint das Verschulden bei Vertragsschluss. Beispiel: A kommt anl&auml;sslich einer Probestunde in ein Repetitorium und rutscht dort aus, weil nicht ordentlich gewienert worden ist. Folglich steht dem A unabh&auml;ngig davon, ob sp&auml;ter ein Vertragsschluss zustande kommt, ein Schadensersatzanspruch gegen das Repetitorium zu. Mithin kommen bereits in der Anbahnung des Vertrag Schadensersatzanspr&uuml;che in Betracht. Die GoA ist in den &sect;&sect; 677 ff. BGB normiert. Beispiel: Das Haus des A brennt und B sieht als Passant den Brand und l&ouml;scht ihn mit seinen Mitteln. Dem B steht danach ein Anspruch auf Aufwendungsersatz gem&auml;&szlig; &sect;&sect; 683 S. 1, 670, 677 BGB zu, so als wenn er von A beauftragt worden w&auml;re.&nbsp;</p>

<h3>C. Dingliche Anspr&uuml;che</h3>

<p>Auf die quasi-vertraglichen Anspr&uuml;che folgen in der Pr&uuml;fungsreihenfolge der Anspruchsgrundlagen die dinglichen Anspr&uuml;che. Diese kn&uuml;pfen an die Eigent&uuml;merstellung bzw. die besitzrechtliche Position an, vgl. &sect;&sect; 985, 861 BGB.</p>

<h3>I. Prim&auml;ranspr&uuml;che</h3>

<p>Beispiel: B klaut dem A sein Auto und A verlangt als Eigent&uuml;mer die Herausgabe des Fahrzeugs von B nach &sect; 985 BGB, da B kein Recht zum Besitz hat. Dar&uuml;ber hinaus war A auch vorheriger Besitzer und B hat den Besitz durch verbotene Eigenmacht erlangt, sodass A zus&auml;tzlich einen Herausgabeanspruch gem&auml;&szlig; &sect; 861 BGB hat.</p>

<h3>II. Sekund&auml;ranspr&uuml;che</h3>

<p>Dingliche Sekund&auml;ranspr&uuml;che sind Anspr&uuml;che aus dem Eigent&uuml;mer-Besitzer-Verh&auml;ltnis (EBV), &sect;&sect; 987 ff. BGB. Diese sind entweder auf Schadensersatz gerichtet, wenn der Herausgabeanspruch nicht m&ouml;glich ist, oder auf Herausgabe der Nutzungen neben der Herausgabe der Sache. Beispiel: B klaut das Auto des A und f&auml;hrt damit gegen einen Baum, sodass ein Totalschaden entsteht. Jetzt kann A eine Herausgabe nicht mehr verlangen, hat jedoch einen Anspruch auf Schadensersatz aus &sect;&sect; 989, 990 BGB eventuell auch aus &sect; 992 BGB. F&auml;hrt B hingegen nur mit dem Fahrzeug durch die Gegend, kann A also die Herausgabe der Sache noch verlangen, so hat A zus&auml;tzlich einen Anspruch auf Nutzungsherausgabe gem&auml;&szlig; &sect;&sect; 987, 990 I BGB.&nbsp;</p>

<h3>D. Deliktische Anspr&uuml;che</h3>

<p>Anschlie&szlig;end sind in der Pr&uuml;fungsreihenfolge der Anspruchsgrundlagen die deliktischen Anspr&uuml;che zu pr&uuml;fen, welche an eine unerlaubte Handlung ankn&uuml;pfen, vgl. &sect;&sect; 823 ff. BGB sowie &sect;&sect; 7, 18 StVG. Beispiel: B f&auml;hrt eine Beule in den Wagen des A. A h&auml;tte folglich gerne Schadensersatz von B. Da weder vertragliche, quasi-vertraglich noch dingliche Anspr&uuml;che in Betracht kommen, kann A aufgrund der Eigentumsverletzung Schadensersatz gem&auml;&szlig; &sect; 823 I BGB fordern, wenn B zumindest fahrl&auml;ssig gehandelt hat. Zudem folgt eine verschuldensunabh&auml;ngige Haftung aus &sect; 7 StVG, wenn man Fahrzeughalter ist, sowie eine verschuldensabh&auml;ngige Haftung des Fahrzeugf&uuml;hrers aus &sect; 18 StVG.&nbsp;</p>

<h3>E. Bereicherungsrechtliche Anspr&uuml;che</h3>

<p>Zuletzt schlie&szlig;en sich in der Pr&uuml;fungsreihenfolge der Anspruchsgrundlagen die bereicherungsrechtlichen Anspr&uuml;che an. Diese liegen vor, wenn jemand etwas ohne Rechtsgrund erlangt hat, vgl. &sect;&sect; 812 ff. BGB. Beispiel1: A verkauft und &uuml;bereignet dem B sein Auto. Sp&auml;ter stellt sich heraus, dass A beim Abschluss des Kaufvertrags, nicht jedoch bei der &Uuml;bereignung, unerkannt geisteskrank war. A hat somit wirksam das Eigentum und den Besitz an dem Fahrzeug erlangt. Dies geschah jedoch ohne wirksamen Rechtsgrund, da der Kaufvertrag wegen der unerkannten Geisteskrankheit gem&auml;&szlig; &sect;&sect; 104, 105 BGB nichtig war. Deshalb kann A von B gem&auml;&szlig; &sect; 812 I 1 1. Fall BGB die Herausgabe des Fahrzeugs verlangen. Beispiel2: B klaut dem A sein Auto. Nun hat A neben den dinglichen Anspr&uuml;chen auch einen Anspruch aus &sect; 812 I 1 2. Fall BGB. Hierbei macht es keinen Unterschied, dass A nicht geleistet hat, sondern B sich das Fahrzeug unberechtigterweise genommen hat.&nbsp;</p>

<p>Beachte: Diese Pr&uuml;fungsreihenfolge der Anspruchsgrundlagen ist zwingend zu ber&uuml;cksichtigen. Diese Pr&uuml;fungsreihenfolge der Anspruchsgrundlage ist deshalb zwingend, weil bestimmte Anspr&uuml;che andere Anspr&uuml;che ausschlie&szlig;en. Beispiel: A schlie&szlig;t mit B einen Vertrag, dass B den Brand des A l&ouml;scht. Dieser Vertrag w&uuml;rde Anspr&uuml;che aus der GoA ausschlie&szlig;en, denn diese setzt gerade voraus, dass kein Auftrag vorliegt. Ebenso setzen bestimmte dingliche Anspr&uuml;che voraus, dass kein Recht zum Besitz besteht. Ein solches Recht kann jedoch aus einem Vertrag folgen, sodass es sinnvoll ist, diesen bereits zuvor gepr&uuml;ft zu haben. Weiterhin ist zu beachten, dass, wenn EBV-Anspr&uuml;che nicht in Betracht kommen, auch deliktische Anspr&uuml;che nicht mehr zu pr&uuml;fen sind, da diese nach &sect; 993 a.E. BGB ausgeschlossen sind. Im &Uuml;brigen besteht zwischen diesen Anspr&uuml;chen Anspruchskonkurrenz. Sie bestehen somit nebeneinander, wenn sie sich nicht denklogisch ausschlie&szlig;en.</p>


Culpa in contrahendo bedeutet Verschulden bei der Vertragsanbahnung, vgl. § 311 BGB.

bereicherungsrechtliche Anspruchsgrundlagen

Prüfungsreihenfolge der Anspruchsgrundlagen

BGB AT

Zivilrecht

<h2>&Uuml;berblick - Arten der GoA, &sect;&sect; 677 ff. BGB</h2>

<p>Die Arten der GoA (Gesch&auml;ftsf&uuml;hrung ohne Auftrag) sind in den &sect;&sect; 677 ff. BGB geregelt.</p>

<h3>I. Unterscheidung echte/unechte GoA</h3>

<p>Zun&auml;chst kann eine grundlegende Unterscheidung zwischen der <strong>echten und der unechten GoA</strong> getroffen werden. Der Unterschied liegt in dem Fremdgesch&auml;ftsf&uuml;hrungswillen, welcher bei der echten GoA vorliegt, bei der unechten GoA jedoch fehlt.</p>

<h3>II. Unterscheidung berechtigte/unberechtigte GoA</h3>

<p>Im Rahmen der echten GoA kann zudem zwischen der <strong>berechtigten und der unberechtigten GoA</strong> differenziert werden. Die berechtigte GoA ist in &sect; 683 BGB geregelt. Die unberechtigte GoA ist in &sect; 684 BGB geregelt. Der Unterschied liegt hier in der Interessens- und Willensgem&auml;&szlig;heit. Die berechtigte GoA ist interessens- und willensgem&auml;&szlig;, die unberechtigte GoA nicht.</p>

<h3>III. Unterscheidung irrt&uuml;mliche/angema&szlig;te GoA</h3>

<p>Im Rahmen der unechten GoA ist zudem zwischen der <strong>irrt&uuml;mlichen und der angema&szlig;ten GoA</strong> zu differenzieren. Die irrt&uuml;mliche GoA ist in &sect; 687 I BGB geregelt. Die angema&szlig;te GoA ist in &sect; 687 II BGB geregelt. Diese unterscheiden sich hinsichtlich der Gutgl&auml;ubigkeit bzw. B&ouml;sgl&auml;ubigkeit. Bei der irrt&uuml;mlichen GoA ist der Gesch&auml;ftsf&uuml;hrer gutgl&auml;ubig, bei der angema&szlig;ten GoA ist er es nicht.&nbsp;</p>

<ul>
	<li>Beispiel f&uuml;r echte berechtigte GoA: Das Haus des A brennt. B ist Passant, sieht den Brand und l&ouml;scht ihn mit seinen Mitteln. Dann hat B dies f&uuml;r A getan (Fremdgesch&auml;ftsf&uuml;hrungswille) und im Zweifel war das Handeln des B auch interessens- und willensgem&auml;&szlig;. Deshalb hat B gegen A einen Anspruch auf Aufwendungsersatz gem&auml;&szlig; 683 S. 1, 670 BGB aus echter berechtigter GoA.&nbsp;</li>
	<li>Beispiel f&uuml;r einen Fall der echten unberechtigten GoA: A kocht und es steigt leichter Wasserdampf aus dem ge&ouml;ffneten K&uuml;chenfenster. B h&auml;lt dies versehentlich f&uuml;r einen Brand und will diesen l&ouml;schen. Im Rahmen dieser L&ouml;schaktion setzt B die K&uuml;che des A unter Wasser. Wieder handelte B f&uuml;r A, also mit Fremdgesch&auml;ftsf&uuml;hrungswillen (echte GoA), jedoch war dies nicht interessens- und willensgem&auml;&szlig; (unberechtigte GoA). Hierbei verweist &sect; 684 BGB auf das Bereicherungsrecht, sodass B gegen A nur einen Anspruch auf Herausgabe des Erlangten hat. Wenn A jedoch nie bereichert war &ndash; wie im Beispielsfall &ndash; entf&auml;llt dieser Anspruch nach &sect; 818 III BGB. Zu beachten ist weiterhin, dass A gegen B nach &sect; 678 BGB einen Anspruch auf Schadensersatz hat. B schuldet daher bereits Schadensersatz wegen des &Uuml;bernahmeverschuldens, da er h&auml;tte erkennen k&ouml;nnen, dass A nur kocht und kein Brand vorliegt.&nbsp;</li>
	<li>Beispielsfall f&uuml;r die unechte GoA: A hat ein Auto. B stiehlt dem A das Auto und verkauft und &uuml;bereignet es an den gutgl&auml;ubigen C. C ver&auml;u&szlig;ert das Fahrzeug wiederum an D. Hier hat A gegen B vielf&auml;ltige Anspr&uuml;che aufgrund des Diebstahls. Zu diesen Anspr&uuml;chen kommt noch ein Anspruch aus unechter angema&szlig;ter GoA. Denn B handelte mit Eigengesch&auml;ftsf&uuml;hrungswillen (unechte GoA) und war zudem b&ouml;sgl&auml;ubig (angema&szlig;te GoA). &sect; 687 II BGB verweist hierbei auf &sect; 678 BGB, sodass A gegen B einen Anspruch auf Schadensersatz hat. Anspr&uuml;che des A gegen C sollten im Bereich der GoA nicht gepr&uuml;ft werden. Denn C handelte zwar mit Fremdgesch&auml;ftsf&uuml;hrungswillen, war jedoch gutgl&auml;ubig: Hierf&uuml;r stellt &sect; 687 I BGB klar, &nbsp;dass es in diesen F&auml;llen keine Anspr&uuml;che im Bereich der GoA gibt.</li>
</ul>

<p>&nbsp;</p>


Eine angemaßt GoA (Geschäftsführung ohne Auftrag) liegt vor, wenn der Geschäftsführer mit Eigengeschäftsführungswille handelt und bösgläubig ist, also weiß, dass er ein fremdes Geschäft als sein eigenes führt.

Eine echte GoA (Geschäftsführung ohne Auftrag) liegt vor, wenn der Geschäftsführer mit Fremdgeschäftsführungswillen handelt und wenn die Übernahme der Geschäftsführung dem Interesse und dem wirklichen oder mutmaßlichen Willen des Geschäftsherrn entspricht, vgl. § 683 S. 1 BGB.

Schuldrecht BT 2

Arten der GoA, §§ 677 ff. BGB

Geschäftsführung ohne Auftrag

<h2>Aufbau der Prüfung - Vertreter ohne Vertretungsmacht, &sect; 179 I BGB</h2>

<p>Der Vertreter ohne Vertretungsmacht ist in &sect; 179 I BGB geregelt. Hierbei handelt es sich um eine selbst&auml;ndige, quasi-vertragliche Anspruchsgrundlage. Ein Vertreter ohne Vertretungsmacht liegt vor, wenn A im Namen von B Rechtsgesch&auml;fte abschlie&szlig;t, ohne Vertretungsmacht erhalten zu haben, oder die im Innenverh&auml;ltnis beschr&auml;nkte Vertretungsmacht &uuml;berschreitet, also beispielsweise ein Auto f&uuml;r 100.000 Euro kauft, obwohl er nur zu einem Autokauf f&uuml;r 10.000 Euro erm&auml;chtigt war. Dann wird der Vertretene nicht verpflichtet, m&ouml;glicherweise muss aber der Vertreter ohne Vertretungsmacht haften.&nbsp;</p>

<h3>I. Vertreter ohne Vertretungsmacht</h3>

<p>Ein Vertreter ohne Vertretungsmacht setzt zun&auml;chst eine eigene Willenserkl&auml;rung sowie ein Handeln im fremden Namen ohne Vertretungsmacht voraus. Es darf also keine Vertretungsmacht vorliegen oder diese muss &uuml;berschritten worden sein.</p>

<h3>II. Keine Genehmigung</h3>

<p>Ebenso verlangt &sect; 179 I BGB, dass keine Genehmigung des Vertretenen gem&auml;&szlig; &sect; 177 BGB erfolgt ist. Nur dann kommt in Betracht, dass der Vertreter ohne Vertretungsmacht haftet.</p>

<h3>(III. Kausalit&auml;t)</h3>

<p>Sollte der Fall dazu Veranlassung geben, sollte beim Vertreter ohne Vertretungsmacht zudem die Kausalit&auml;t zwischen fehlender Vertretungsmacht und dem Nichtzustandekommen des Vertrags gepr&uuml;ft werden. Wenn der Vertrag aus sonstigen Gr&uuml;nden gescheitert w&auml;re, dann gibt es keinen Grund f&uuml;r die Haftung des Vertreters ohne Vertretungsmacht.&nbsp;</p>

<h3>IV. Rechtsfolge: Erf&uuml;llung oder Schadensersatz</h3>

<p>Die Rechtsfolge des &sect; 179 I BGB ist der Anspruch des Dritten gegen den Vertreter ohne Vertretungsmacht auf Erf&uuml;llung. Der Vertreter ohne Vertretungsmacht haftet somit, wie wenn er selbst Vertragspartner gewesen w&auml;re. Oder der Vertreter muss Schadensersatz leisten, wobei dieser das Erf&uuml;llungsinteresse, also das <strong>positive Interesse</strong> erfasst. Der Dritter muss somit so gestellt werden, wie wenn ordnungsgem&auml;&szlig; erf&uuml;llt worden w&auml;re. Diese Rechtsfolge ist nach &sect; 179 II BGB dann eingeschr&auml;nkt, wenn der Vertreter keine positive Kenntnis von der fehlenden Vertretungsmacht hat. Dann haftet er nur auf Schadensersatz und zwar nur auf das <strong>negative Interesse</strong> (Vertrauensschaden). Der Dritte muss folglich so gestellt werden, als h&auml;tte er nie etwas von dem Rechtsgesch&auml;ft geh&ouml;rt (Beispiel: Ersatz von Vertragskosten).&nbsp;</p>

<h3>IV. Kein Ausschluss</h3>

<p>Zuletzt darf die Haftung des Vertreters ohne Vertretungsmacht &nbsp;nicht ausgeschlossen sein.</p>

<h3>1. Kenntnis des Dritten, &sect; 179 III 1 BGB</h3>

<p>Der Vertreter ohne Vertretungsmacht haftet beispielsweise dann nicht, wenn der Dritte Kenntnis von dem Mangel der Vertretungsmacht hatte und somit nicht sch&uuml;tzenswert ist, vgl. &sect; 179 III 1 BGB.</p>

<h3>2. Minderj&auml;hrige, &sect; 179 III 2 BGB</h3>

<p>Ebenso gelten f&uuml;r den Vertreter ohne Vertretungsmacht &uuml;ber &sect; 179 III 2 BGB die &sect;&sect; 106 ff. BGB, wenn der Vertreter ohne Vertretungsmacht minderj&auml;hrig ist. Dies bedeutet, dass das Rechtsgesch&auml;ft f&uuml;r den Minderj&auml;hrigen lediglich rechtlich vorteilhaft sein muss oder dass die Eltern dem Rechtsgesch&auml;ft im Vor- oder Nachhinein zugestimmt haben m&uuml;ssen.</p>

<p>&nbsp;</p>


Vertreter ohne Vertretungsmacht, § 179 I BGB

Stellvertretung, §§ 164 ff. BGB

<h2>Aufbau der Prüfung - Culpa in contrahendo (cic), &sect;&sect; 280 I, 311 II, 241 II BGB</h2>

<p>Die culpa in contrahendo ist in den &sect;&sect; 280 I, 311 II, 241 II BGB geregelt. Bei der <strong>culpa in contrahendo </strong>geht es um die F&auml;lle des Verschuldens bei der Vertragsanbahnung. Beispiel: A kommt anl&auml;sslich einer Probestunde zu dem Repetitorium des B. B hat dort hinter der T&uuml;r einen Stuhl so ungl&uuml;cklich hingestellt, dass A st&uuml;rzt und sich den Arm bricht. Nun m&ouml;chte A Schadensersatz. Ein solcher kann sich nicht aus Vertrag ergeben, da es noch zu keinem Vertragsschluss gekommen ist. Es k&ouml;nnte jedoch ein quasi-vertraglicher Anspruch aus culpa in contrahendo in Betracht kommen. Die culpa in contrahendo ist in maximal vier Schritten zu pr&uuml;fen.&nbsp;</p>

<h3>(A. Anwendbarkeit)</h3>

<p>Gibt der Fall dazu Veranlassung, ist zun&auml;chst die Anwendbarkeit der culpa in contrahendo zu pr&uuml;fen, da die culpa in contrahendo subsidi&auml;r gegen&uuml;ber anderen Rechtsinstituten ist, wie beispielsweise gegen&uuml;ber Gew&auml;hrleistungsrechten oder der anf&auml;nglichen Unm&ouml;glichkeit.</p>

<h3>B. Voraussetzungen</h3>

<h3>I. Schuldverh&auml;ltnis, &sect; 311 II BGB</h3>

<p>Die culpa contrahendo setzt f&uuml;r den Fall ihrer Anwendbarkeit zun&auml;chst ein Schuldverh&auml;ltnis i.S.d. &sect; 311 II BGB voraus. Dies ist ein vorvertragliches Schuldverh&auml;ltnis im Rahmen der Vertragsanbahnung. Im vorliegenden Beispiel liegt eine Anbahnung eines Ausbildungsvertrags und damit ein Schuldverh&auml;ltnis gem&auml;&szlig; &sect; 311 II Nr. 1 BGB vor. Dies gilt im &Uuml;brigen auch gegen&uuml;ber Dritten: Beispiel: A setzt zum Verkauf seines KfZ einen Autoverk&auml;ufer ein, der gegen&uuml;ber einem Kunden ein besonderes Vertrauen f&uuml;r sich in Anspruch nimmt, dann bestehen im Zweifel auch Anspr&uuml;che gegen&uuml;ber diesem H&auml;ndler, da er eventuell in der Anbahnungsphase eine Pflichverletzung zu vertreten hat.</p>

<h3>II. Pflichtverletzung, &sect; 241 II BGB</h3>

<p>Weiterhin verlangt die culpa in contrahendo eine Pflichtverletzung i.S.d. &sect; 241 II BGB, da noch keine Leistungspflichten bestehen. Dies ist die Pflicht, auf die Rechtsg&uuml;ter des anderen R&uuml;cksicht zu nehmen. Im obigen Beispiel ist dies die Pflicht des B, auf die Rechtsg&uuml;ter Leib und Leben des A Bedacht zu nehmen.</p>

<h3>III. Vertretenm&uuml;ssen, &sect; 276 BGB</h3>

<p>Zuletzt fordert die culpa in contrahendo ein Vertretenm&uuml;ssen, wobei nach &sect; 276 BGB Vorsatz und Fahrl&auml;ssigkeit zu vertreten sind. Dieses Verschulden wird nach &sect; 280 I BGB vermutet. Im &Uuml;brigen gilt auch &sect; 278 BGB, sodass eine Zurechnung des Verschuldens von Erf&uuml;llungsgehilfen zugerechnet wird.&nbsp;</p>

<h3>C. Rechtsfolge: Schadensersatz, &sect;&sect; 249 ff. BGB</h3>

<p>Die Rechtsfolge der culpa in contrahendo ist Schadensersatz gem&auml;&szlig; den allgemeinen Regeln der &sect;&sect; 249 ff. BGB. Hiervon ist das Integrit&auml;tsinteresse &ndash; beispielsweise die &nbsp;Heilbehandlungskosten anl&auml;sslich des Armbruchs - ebenso erfasst wie das negative Interesse. Danach muss man so gestellt werden, als h&auml;tte man nie von dem Vertrag geh&ouml;rt. Beispiel: A interessiert sich f&uuml;r den Einzelunterricht des B und bittet diesen, in die Stadt des A zu fahren, um die Einzelheiten des Vertrags auszuhandeln. Letztendlich &uuml;berlegt es sich A jedoch anders und der Vertrag kommt nicht zustande. Dann muss A dem B das negative Interesse, etwa eine Zugfahrt zum Wohnort des A, erstatten. Grunds&auml;tzlich nicht erstattungsf&auml;hig ist das sogenannte Erf&uuml;llungsinteresse. Man wird somit nicht so gestellt, als w&auml;re ordnungsgem&auml;&szlig; erf&uuml;llt worden.</p>

<h3>(D. Kein Ausschluss)</h3>

<p>Zuletzt sind gegebenenfalls allgemeine Ausschlussgr&uuml;nde zu ber&uuml;cksichtigen, wie zum Beispiel das Mitverschulden.</p>

<p>&nbsp;</p>


Das Integritätsinteresse ist das Interesse am Fortbestand der Rechtsgüter unabhängig von der Vertragsdurchführung und wird vom Schadensersatz neben der Leistung erfasst.

Leistungsstörungen

Schuldrecht AT

Culpa in contrahendo (cic), §§ 280 I, 311 II, 241 II BGB

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Schadensersatzpflicht des Anfechtenden, &sect; 122 BGB</h2>

<p>Die Schadensersatzpflicht des Anfechtenden ist in &sect; 122 BGB normiert. Beispiel: A unterbreitet B ein Angebot zum Kauf eines Opel Rekord zum Preis von 10.000 Euro. In Wahrheit hat A jedoch im Sinn, einen Opel Kadett zu kaufen. B stimmt dem Angebot des A zu. Der Wert des Fahrzeugs betr&auml;gt 8.000 Euro. B hatte zudem einen Abk&auml;ufer X, der 15.000 Euro f&uuml;r den Opel Rekord bezahlt h&auml;tte. Nun verlangt B den Kaufpreis von A und dessen Irrtum fliegt auf. Deshalb erkl&auml;rt A dem B gegen&uuml;ber die Anfechtung, &sect;&sect; 142, 119 ff. BGB. B ist verstimmt, da er das Fahrzeug f&uuml;r 15.000 Euro an X h&auml;tte verkaufen k&ouml;nnen, und verlangt daher Schadensersatz von A in H&ouml;he von 7.000 Euro, der Differenz zwischen dem tats&auml;chlichen Wert des PKW und dem Kaufpreis, welchen der X gezahlt h&auml;tte. Die Schadensersatzpflicht des Anfechtenden gem&auml;&szlig; &sect; 122 BGB hat vier Voraussetzungen: Scherzerkl&auml;rung oder Irrtumsanfechtung, Anspruchsberechtigter, Schaden und kein Ausschluss.</p>

<h3>I. Scherzerkl&auml;rung bzw. Irrtumsanfechtung, &sect;&sect; 118, 119 BGB</h3>

<p>Zun&auml;chst muss ein Fall vorliegen, in welchem die Willenserkl&auml;rung von vornherein nichtig ist, vgl. &sect; 118 BGB, oder nichtig geworden ist, vgl. &sect; 119 BGB. Im vorliegenden Fall ist eine Irrtumsanfechtung aufgrund eines Erkl&auml;rungsirrtums nach &sect; 119 I 2. Fall BGB gegeben.</p>

<h3>II. Anspruchsberechtigter</h3>

<p>Fraglich ist sodann, wer einen solchen Schadensersatzanspruch geltend machen kann, wer also Anspruchsberechtigter ist. &sect; 122 BGB regelt f&uuml;r den Fall der empfangsbed&uuml;rftigen Willenserkl&auml;rung, wie beispielsweise Angebot und Annahme beim Kaufvertrag, dass Anspruchsberechtigter der Erkl&auml;rungsempf&auml;nger ist. Hier hat A dem B ein Angebot zum Kauf eines Opel Kadett gemacht. Erkl&auml;rungsempf&auml;nger und damit Anspruchsberechtigter ist somit der B. Bei nicht empfangsbed&uuml;rftigen Willenserkl&auml;rung (Testament, Auslobung) ist jeder Dritte Anspruchsberechtigter.</p>

<h3>III. Schaden</h3>

<p>Weiterhin ist f&uuml;r den Schadensersatzanspruch das Vorliegen eines Schadens erforderlich. Im Rahmen des &sect; 122 BGB besteht die Besonderheit darin, dass das <strong>negative Interesse</strong> zu ersetzen ist, welches auch Vertrauensschaden genannt wird. Der Anspruchsberechtigte ist danach so zu stellen, als h&auml;tte er nie von dem Vertragsschluss geh&ouml;rt. Bezogen auf den hiesigen Fall bedeutet das, dass der B, wenn er nie von dem Angebot des A geh&ouml;rt h&auml;tte, ein Fahrzeug im Wert von 8.000 Euro f&uuml;r 15.000 Euro verkauft h&auml;tte. Eigentlich h&auml;tte B hiernach einen Anspruch auf Schadensersatz in H&ouml;he von 7.000 Euro. Allerdings ergibt sich aus &sect; 122 BGB, dass das negative Interesse durch das positive Interesse begrenzt wird. Das <strong>positive Interesse</strong> ist das Interesse, das der Anspruchsberechtigte an dem Vertragsschluss hat. Er ist mithin so zu stellen, als w&auml;re der Vertrag ordnungsgem&auml;&szlig; erf&uuml;llt worden. W&auml;re der Vertragsschluss nicht von A angefochten worden, so h&auml;tte B ein Fahrzeug im Wert von 8.000 Euro f&uuml;r 10.000 Euro verkauft. Das positive Interesse w&auml;re danach auf 2.000 Euro zu beziffern. Mithin h&auml;tte B gegen A lediglich einen Anspruch auf Schadensersatz in H&ouml;he von 2.000 Euro.</p>

<h3>IV. Kein Ausschluss</h3>

<p>Zuletzt darf der Schadensersatzanspruch nicht ausgeschlossen sein, vgl. &sect; 122 II BGB. Der Anspruch ist immer dann ausgeschlossen, wenn der Anspruchsberechtigte Kenntnis oder fahrl&auml;ssige Unkenntnis von der Nichtigkeit nach &sect; 118 BGB oder der Anfechtbarkeit nach &sect; 119 BGB hat. H&auml;tte B von dem Irrtum des A gewusst, k&ouml;nnte er nach der Anfechtungserkl&auml;rung keinen Schadensersatzanspruch nach &sect; 122 BGB geltend machen.</p>

Beachte: &sect; 122 BGB setzt kein Verschulden voraus.




Quasivertragliche Ansprüche

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