7 Entscheidungen des BGH aus dem Zivilrecht, die Du kennen solltest
Die Bundesrichter:innen mussten sich auch 2023 vielen verschiedenen Rechtsfragen annehmen, die nicht nur in der Praxis spannend sind, sondern auch eine hohe Prüfungsrelevanz mit sich bringen. Von fiktiven Schadensberechnungen im Mietrecht über neue Konstellationen des bekannten Haakjöringsköd-Falles, problematische Fragestellungen aus dem Leistungsstörungsrecht bis hin zur Frage nach der Ersatzfähigkeit von Verwahrungskosten beim Abschleppen eines Pkw. Wir haben die wichtigsten Entscheidungen des BGH aus dem Jahr 2023 für Dich zusammengefasst.
BGH zu ersatzfähigen Kosten beim Abschleppen eines Pkw
Das Abschleppen von Falschparkern ist ein Dauerbrenner in juristischen Klausuren. Im Laufe Deiner juristischen Ausbildung ist Dir sicherlich der eine oder andere Abschleppfall über den Weg gelaufen. Aber keine Sorge: Du bist nicht gerade versehentlich im Öffentlichen Recht gelandet, wo diese Fälle zumeist eine Rolle spielen. Denn in dieser lehrreichen Entscheidung geht es weder um das sogenannte Wanderschild noch um die Frage des rechtmäßigen Versetzens des falsch geparkten Fahrzeuges. Hier geht es vielmehr um die Kosten, die durch die Verwahrung auf dem Hof des Abschleppunternehmens entstanden sind. Das abgeschleppte Fahrzeug stand da nämlich ganze 392 Tage.
Der BGH hatte sich insbesondere mit der Frage zu befassen, ob dem Abschleppunternehmer aus den Grundsätzen der GoA ein Anspruch auf die Verwahrungskosten zusteht. Ein lehrreicher Fall mit schuldrechtlichem Schwerpunkt, den wir hier noch mal für Dich prüfungsrelevant aufbereitet haben: BGH zu ersatzfähigen Kosten beim Abschleppen eines Pkw
BGH zum Handeln unter dem Namen des Ehepartners
Ein Bereicherungsanspruch mit Wissenszurechnung, gewürzt mit dem eher unbekannten § 241a BGB – Füge noch eine Prise europarechtliches Basiswissen hinzu und fertig ist die Klausur-Mischung. Diese Entscheidung des BGH dürfte den Prüfungsämtern Freude bereiten und bei Studierenden den Angstschweiß auf die Stirn treiben. Denn sobald Begriffe wie „Kreditverträge“ oder „Banken“ im Sachverhalt vorkommen, löst dies bei vielen die Sorge vor komplexen Klausuren aus. Doch auch hier gilt: Es wird nichts so heiß gegessen, wie es gekocht wird. Am Ende landest Du doch wieder bei den Dir bekannten Anspruchsgrundlagen.
In dieser spannenden Entscheidung ging es um die Frage, welche rechtlichen Folgen es haben kann, wenn der für die Finanzen zuständige Ehepartner plötzlich heimlich einen Vertrag unter dem Namen des anderen Ehepartners abschließt. Wir haben den Fall klausurorientiert für Dich aufbereitet: BGH zum Handeln unter dem Namen des Ehepartners
BGH zum Vertragsschluss bei Missverständnissen über Grundstücksgrenze
Die falsa demonstratio ist seit dem Haakjöringsköd-Fall, bei dem beide Vertragsparteien fälschlicherweise aber übereinstimmend davon ausgingen, dass Haakjöringsköd auf Norwegisch Walfleisch bedeutet, ein absoluter Prüfungsklassiker. Dieser neue Fall des BGH ermöglicht es den Prüfungsämtern, den Klassiker wieder neu aufzurollen und dabei direkt mit der Formbedürftigkeit von Grundstücksverträgen zu kombinieren. Ein Fall aus dem BGB AT, der sich sowohl für Klausuren im ersten Semester als auch im Examen anbietet. Unter anderem geht es hier um Primärpflichten im Kaufrecht, um gesetzliche Formvorschriften, um Gewährleistungsrechte, den Konsens und den Rücktritt. Den Beitrag findest Du hier: BGH zum Vertragsschluss bei Missverständnissen über Grundstücksgrenze
BGH zu Schadensersatz bei mangelbedingtem Minderwert
Diese Entscheidung ist wie gemacht für Examensklausuren oder Klausuren im fortgeschrittenen Studium mit einem Schwerpunkt aus dem kaufrechtlichen Leistungsstörungsrecht. Sie befasst sich mit einer häufig thematisierten Anspruchsgrundlage (§§ 437 Nr. 3, 280 I, III, 281 I BGB), setzt fundierte Kenntnisse zum Zwecke und zum Umfang eines solchen Anspruchs voraus („kleiner“ oder „großer“ Schadensersatz statt der Leistung) und befasst sich mit den allgemeinen Grundsätzen zur Schadensberechnung sowie einer teleologischen Begrenzung des Schadensersatzanspruchs. Kein Wunder also, dass Grundstücks- und Wohnungskäufe so häufig in Klausuren vorkommen. Die lehrreiche Entscheidung kannst Du Dir hier noch mal in Erinnerung rufen: BGH zu Schadensersatz bei mangelbedingtem Minderwert
BGH zur Freiheit für Mieter von Einzimmerwohnungen
Aufgrund eines geplanten Auslandsaufenthalts wollte ein Mieter seine Einzimmerwohnung an einen von ihm benannten Dritten untervermieten. Nachdem die Vermieterin dies jedoch ablehnte, verklagte er die Vermieterin zunächst erfolglos vor dem Amtsgericht. Seine hiergegen gerichtete Berufung vor dem Landgericht hingegen war dann von Erfolg gekrönt. Mit der Revision strebte die Vermieterin wiederum die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils an, sodass der BGH entscheiden musste. Wie der Fall ausgegangen ist und warum mietrechtliche Fragestellungen gerne in Klausuren geprüft werden, erfährst Du in diesem Beitrag: BGH zur Freiheit für Mieter von Einzimmerwohnungen
BGH zur fiktiven Schadensberechnung im Mietrecht
Und noch ein Fall aus dem Mietrecht, der höchstrichterlich entschieden wurde: Die Entscheidung ist zudem besonders spannend, da das Thema der fiktiven Schadensberechnung immer mal wieder Streitpunkt vor Gerichten ist und daher häufig Eingang in Klausuren findet. Ob fiktive Schadensberechnung überhaupt zulässig ist, ist stark vom Rechtsgebiet abhängig und kann grundsätzlich nicht verallgemeinert werden. Dies führt zu Rechtsunsicherheiten und daher auch immer wieder zu Klagen. Dieses Mal verhandelten die Karlsruher Richter darüber, ob ein Vermieter die fiktiven Kosten für unterlassene Schönheitsreparaturen und für Schäden im Treppenhaus von seinem Mieter verlangen konnte: BGH zur fiktiven Schadensberechnung im Mietrecht
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