#Staatsorganisationsrecht

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Am 21.05.2017 erließ der Rat der Europäischen Union auf Vorschlag der EU-Kommission im ordnungsgemäßen Verfahren unter Beteiligung des Europäischen Parlaments die Richtlinie 2017/48/EU zum Schutz der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Ti...

A. Sachverhalt Die Bundeszentrale für politische Bildung (BPB) stellte zur Europawahl am 26.5.2019 einen Wahl-O-Mat zur Verfügung. Hierbei kann der Nutzer zu insgesamt 38 Thesen Stellung nehmen und die Thesen anschließend gewichten. Danach kann der Nutzer bis zu acht politische Parteien auswählen, d...

Sollen Kinderrechte im Grundgesetz verankert werden? Und wenn ja, wie? Die Rechte der unter 18-Jährigen sollen ihren Niederschlag auch in der Verfassung finden. Darüber sind sich die meisten einig. In Anbetracht des siebzigjährigen Jubiläums unseres Grundgesetzes entfachen Themen rund um die Verfass...

Wer führt welche Gesetze aus und wird die Ausführung kontrolliert? Ein weiterer wichtiger Abschnitt, den unser 70 Jahre altes Grundgesetz zu bieten hat, ist der über die Ausführung der Bundesgesetze und der Bundesverwaltung. Der Abschnitt hört sich vielleicht - im Vergleich zum Abschnitt mit den Gru...

A. Sachverhalt A ist eine politische Partei und begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Verpflichtung des Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb), einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt, anlässlich der Europawahl einen von ihr eingereichten Wahlwerbespot auf den zugeteilten Sendeplätzen...

Anzeigenmechanismus verstoße gegen das Recht auf Chancengleichheit der Parteien Da der Abgleich der Antworten derzeit mit nur maximal acht Parteien gleichzeitig möglich ist, verletze dies das Recht auf Chancengleichheit kleinerer Parteien, sagt das Verwaltungsgericht Köln. Die Seite ist nun offline....

Die obersten Bundesorgane Wenn Du das Wort „Grundgesetz“ hörst, wird Dein erster Gedanke wahrscheinlich in Richtung Grundrechte schweifen. Allerdings finden sich neben den Grundrechten noch weitere, fundamentale Regelungen in unserer Verfassung. Zum Beispiel sind dort alle oberen Bundesorgane genann...

Keine Ausstrahlung des NPD-Wahlwerbespots zur anstehenden Europawahl Das Bundesverfassungsgericht entschied am vergangenen Samstag (27.04.2019) im Eilverfahren über die Ausstrahlung eines Wahlwerbespots der Nationaldemokratischen Partei Deutschland (NPD) im Fernsehen und erteilte der Partei eine deu...

A. Sachverhalt Die Beschwerdeführerin führt unter anderem Champignonkonserven aus Nicht-Mitgliedsstaaten der Europäischen Gemeinschaft in die Bundesrepublik Deutschland ein; solche Einfuhren unterliegen gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften. a) Gestützt auf Art. 43 EWGV hat sich der Rat der Europäis...

A. Sachverhalt Vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt/Main klagt ein deutsches Import- und Exportunternehmen auf Aufhebung eines Bescheides der Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide- und Futtermittel, in dem eine Kaution in Höhe von 17 026,47 DM für verfallen erklärt worden ist, nachdem die Firma ei...