Haftung bei Parkplatzunfällen: Gilt die StVO uneingeschränkt?

Unfälle auf Parkplätzen gehören zu den Klassikern des Straßenverkehrsrechts – sowohl in der Praxis als auch in juristischen Klausuren. Auf den ersten Blick mögen sie unspektakulär wirken, jedoch bergen sie oft eine Vielzahl examensrelevanter Probleme: Gilt die Straßenverkehrsordnung uneingeschränkt? Welche Sorgfaltspflichten treffen die Beteiligten? Und wie ist die Haftung zu verteilen, wenn mehrere Verkehrsverstöße im Raum stehen? Mit genau diesen Fragen setzt sich ein Beschluss des OLG Schleswig vom 28.11.2025 (Az. 7 U 87/25) auseinander.

Die Entscheidung zeigt exemplarisch, dass Parkplatzunfälle keineswegs nach starren Regeln gelöst werden können, sondern eine differenzierte Betrachtung der konkreten Verkehrssituation erfordern. Damit bietet der Fall eine ideale Gelegenheit, um zentrale Strukturen des Straßenverkehrsrechts zu wiederholen und zugleich ein Gespür für die juristische Argumentation in der Haftungsabwägung zu entwickeln.

Zusammenstoß auf dem Parkplatz

Die Parteien streiten um die Straßenverkehrshaftung nach § 7 StVG. Ausgangspunkt des Falls war ein Verkehrsunfall auf einem Parkplatz. Der Kläger befand sich im fließenden Suchverkehr auf dem Parkplatz, er fuhr allerdings mit überhöhter Geschwindigkeit. Als er die Parkbucht erreichte, in der die Beklagte eingeparkt hatte, versuchte die Beklagte, durch ein Rückwahrtsfahrmanöver auszuparken. Weil sie hierbei das Fahrzeug des Klägers nicht bemerkte, kam es zur Kollision. Nach dem Unfall machte der Kläger Schadensersatzansprüche gegen die Beklagte sowie gegen deren Haftpflichtversicherung geltend. Dies stützte er auf einen Verstoß gegen die spezifischen Sorgfaltspflichten beim Rückwärtsfahren.

Schadensverursachung durch mehrere Kraftfahrzeuge

Der Tatbestand des § 7 StVG war erfüllt. Das Hauptproblem des Falls lag bei der Haftungsverteilung nach § 17 II StVG. Diese gehört zu den zentralen Regelungen des Straßenverkehrsrechts und ist relevant, wenn mehrere Kraftfahrzeuge an einem Unfall beteiligt sind. Die Vorschrift entscheidet darüber, wie sich die Schadensersatzhaftung auf die am Unfall beteiligten Fahrzeughalter verteilt. Nach § 17 II StVG hängt die Ersatzpflicht davon ab, „inwieweit der Schaden vorwiegend von dem einen oder dem anderen Teil verursacht worden ist“. Das Gericht nimmt also eine Abwägung aller unfallursächlichen Umstände vor. Verursachungsbeiträge können sich sowohl aus einem Verschulden ergeben als auch aus der Betriebsgefahr des eigenen Fahrzeugs. Im Mittelpunkt der Klausur stehen meist Verschuldensbeiträge. Fahrlässig iSv. § 276 II BGB verhält sich insbesondere, wer gegen die Verhaltensregeln der Straßenverkehrsordnung verstößt. Die StVO macht detaillierte Vorgaben für die Teilnahme am Straßenverkehr, wodurch sie die im Verkehr erforderliche Sorgfalt konkretisiert. In der Klausur gilt es daher in aller Regel, zu prüfen, inwiefern die Beteiligten gegen die StVO verstoßen haben. Da sich der Unfall beim Rückwärtsfahren ereignete, drängte sich die Prüfung des § 9 StVO auf. Hiernach müssen sich Fahrzeugführer beim Rückwärtsfahren so verhalten, dass eine Gefährdung anderer ausgeschlossen ist. Dies tat die Beklagte unstrittig nicht.

Gilt auf dem Parkplatz überhaupt die StVO?

Doch bevor man inhaltlich auf § 9 V StVO eingehen kann, stellt sich zunächst die Frage, ob diese Vorschrift überhaupt auf den Fall zur Anwendung kommen kann. Zweifel hieran weckt der Umstand, dass die Vorschrift auf den öffentlichen Straßenverkehr und die Gefahren des fließenden Verkehrs zugeschnitten ist. Der Unfall ereignete sich auf einem privaten Parkplatz, der sich vornehmlich durch einen langsamen Rangierverkehr auszeichnet. Daher überprüfte das OLG durch Auslegung des § 9 V StVO, ob diese Vorschrift auch auf Privatparkplätzen Geltung beansprucht. Dies verneinte es im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung: § 9 V StVO lege dem Rückwärtsfahrenden eine besonders strenge Sorgfaltspflicht auf, weil das Rückwärtsfahren im fließenden Verkehr eine Ausnahmeerscheinung darstellt, mit der andere Fahrer nicht rechnen. Anders als der Straßenverkehr zeichneten sich private Parkflächen indes regelmäßig durch ein Nebeneinander von fließendem und ruhendem Verkehr aus. Dort seien eine niedrige Geschwindigkeit, häufiges Anhalten und Rückwärtsfahren üblich. § 9 V StVO werde dem nicht gerecht, weshalb die Vorschrift auf Parkplätze keine Anwendung findet.

Allgemeine Sorgfaltspflicht aus § 1 StVO gilt trotzdem

Anwendung findet jedoch die allgemeine Sorgfaltsnorm des § 1 StVO. Hiernach haben sich alle Verkehrsteilnehmer rücksichtsvoll zu verhalten. Dieser Norm hätten sowohl der Kläger als auch die Beklagte nicht genügt. Der Verstoß der Beklagten bestehe darin, nicht auf den vorbeifahrenden Verkehr geachtet zu haben. Der Kläger habe sich nicht hinreichend sorgfältig verhalten, indem er zu schnell gefahren sei. § 1 StVO verpflichte insbesondere dazu, auf Parkplätzen mit geringer Geschwindigkeit zu fahren und bremsbereit zu sein, damit man jederzeit anhalten kann. Hierzu war er nicht imstande.

Prüfungsrelevanz

Anders als in vielen „klassischen“ Anspruchsprüfungen führt in diesem Falle nicht ein einfaches „Ja oder Nein“ zum Ziel, sondern eine differenzierte Gewichtung der beiderseitigen Verursachungsbeiträge. Das bedeutet für Dich, dass Du in Deiner Klausur argumentieren musst und die jeweiligen Verursachungsbeiträge gegeneinander abzuwägen musst, um eine Haftungsverteilung zu begründen.

Merke Dir:
Eine Alleinhaftung des Rückwärtsfahrenden kommt nur dann in Betracht, wenn dessen Verschulden besonders schwer wiegt oder der andere Beteiligte keinerlei Sorgfaltspflichten verletzt hat.

Darüber hinaus eignet sich die Entscheidung hervorragend zur Wiederholung grundlegender Strukturen: Anspruch aus §§ 7, 18 StVG, mögliche deliktische Ansprüche aus § 823 BGB sowie die Einbeziehung von Mitverschulden nach § 254 BGB. Gerade die Verzahnung dieser Anspruchsgrundlagen ist ein typischer Prüfungsgegenstand in Klausuren.

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