<h2>Problem - Scheingehei&szlig;person</h2>

<p>Im Rahmen der &sect;&sect; 929 S. 1, 932 BGB kann sich das Problem der Scheingehei&szlig;person beim Rechtsscheinstatbestand stellen. Gehei&szlig;person ist eine Person, die sich in Bezug auf einen Erwerbsvorgang den Weisungen des Ver&auml;u&szlig;erers oder Erwerbers punktuell unterordnet. Bei der Scheingehei&szlig;person liegt hingegen der Fall vor, dass nur nach dem &auml;u&szlig;eren Eindruck die Person sich den Weisungen unterordnet, im tiefsten Inneren tut sie dies jedoch nicht und irrt &uuml;ber die eigene Rolle bei dem Rechtsgesch&auml;ft.<br />
Beispiel: A verkauft dem B ein Fahrzeug und &uuml;bereignet es auch, wobei die &Uuml;bergabe in der Form erfolgt, dass der wahre Eigent&uuml;mer C dem B das Fahrzeug gibt. A und C haben vereinbart, dass der C immer dann, wenn der A einen K&auml;ufer findet, dem potentiellen K&auml;ufer das Fahrzeug zur Ansicht zur Verf&uuml;gung stellt. C wei&szlig; nicht, dass A schon Fakten geschaffen hat. B glaubt, dass der C ihm das Fahrzeug auf Anweisung des A zum Zwecke der &Uuml;bereignung gibt. C glaubt, dass er dem B das Fahrzeug nur zur Ansicht gibt. Nun m&ouml;chte C das Fahrzeug zur&uuml;ck.</p>

<p>Ein solcher Anspruch k&ouml;nnte sich aus &sect; 985 BGB ergeben, birgt jedoch das Problem der Scheingehei&szlig;person.</p>

<h3>I. Besitz des B</h3>

<p>Hier ist B unmittelbarer Besitzer der Sache nach &sect; 854 BGB.</p>

<h3>II. Eigentum des C</h3>

<p>Weiterhin m&uuml;sste C auch Eigent&uuml;mer des Fahrzeugs sein.</p>

<h3>1. Urspr&uuml;nglich: C</h3>

<p>Urspr&uuml;nglich war C Eigent&uuml;mer des Autos.</p>

<h3>2. Eigentumserwerb des B von A, &sect; 929 S. 1 BGB</h3>

<p>Es k&ouml;nnte jedoch ein Eigentumserwerb des B von A gem&auml;&szlig; &sect; 929 S. 1 BGB stattgefunden haben. A und B haben sich mit dem Inhalt geeinigt, dass das Eigentum an dem Fahrzeug &uuml;bergehen soll. Ebenfalls fand eine &Uuml;bergabe unter der Beteiligung der Gehei&szlig;person des C statt. Zu diesem Zeitpunkt waren sich A und B auch einig. Nur hatte A keine Berechtigung zur Verf&uuml;gung, da C Eigent&uuml;mer war und A zur Verf&uuml;gung nicht erm&auml;chtig hat. Ferner kommt ein gutgl&auml;ubiger Eigentumserwerb nach den &sect;&sect; 929 S. 1, 932 BGB in Betracht.</p>

<h3>a) Rechtsgesch&auml;ft im Sinne eines Verkehrsgesch&auml;ftes</h3>

<p>Ein Rechtsgesch&auml;ft i.S.e. Verkehrsgesch&auml;fts liegt vor.</p>

<h3>b) Rechtsscheinstatbestand</h3>

<p>Jedoch m&uuml;sste auch der Rechtsscheinstatbestand gegeben sein. Dies ist grunds&auml;tzlich der Besitz gem&auml;&szlig; &sect; 1006 I BGB. A hatte jedoch keinen Besitz an dem Fahrzeug, sondern C. Bei der &Uuml;bergabe ist die Gehei&szlig;person anerkannt. Allerdings liegt hier eine Scheingehei&szlig;person vor. Denn es stellt sich nur aus der Sicht des B so dar, dass C auf Weisung des A gehandelt hat, um die Sache zu &uuml;bereignen. Aus der Sicht des C erfolgte die &Uuml;bergabe zu Ansichtszwecken. C handelte somit als Scheingehei&szlig;person. Fraglich ist, ob eine Scheingehei&szlig;person f&uuml;r den Rechtsscheinstatbestand ausreicht.</p>

<h3>aa) Eine Ansicht</h3>

<p>Eine Ansicht geht davon aus, dass eine Scheingehei&szlig;person f&uuml;r einen gutgl&auml;ubigen Erwerb nicht ausreicht und begr&uuml;ndet dies mit dem Schutz des Eigent&uuml;mers. Wenn dieser seine Rolle bei dem Rechtsgesch&auml;ft falsch einsch&auml;tze und sich nicht den Weisungen eines anderen unterordnen wolle, verliere er sein Eigentum nicht. Eine Scheingehei&szlig;person w&uuml;rde f&uuml;r den Rechtsscheinstatbestand nach dieser Ansicht somit nicht gen&uuml;gen.</p>

<h3>bb) Andere Ansicht (h.M.)</h3>

<p>Die herrschende Meinung erachtet hingegen eine Scheingehei&szlig;person f&uuml;r ausreichend und f&uuml;hrt hierf&uuml;r den Verkehrsschutz als Argument an. Stelle es sich f&uuml;r den Erwerber so dar, dass der &Uuml;bergebende Gehei&szlig;person des Ver&auml;u&szlig;erers sei, m&uuml;sse der Erwerber gesch&uuml;tzt werden, auch wenn nur eine Scheingehei&szlig;person vorliegt. Dies sei insbesondere konsequent, wenn man die Gehei&szlig;person als objektiven Ankn&uuml;pfungspunkt akzeptiere. Dann m&uuml;sse dies f&uuml;r den Rechtsscheinstatbestand ausreichen, auch wenn die &uuml;bergebende Person subjektiv eine andere Einsch&auml;tzung habe und damit nur Scheingehei&szlig;person sei. Folgt man der herrschenden Meinung w&uuml;rde eine Scheingehei&szlig;person f&uuml;r einen gutgl&auml;ubigen Erwerb vom Nichtberechtigten gen&uuml;gen, sodass bei Gutgl&auml;ubigkeit des Erwerbers und keinem Abhandenkommen ein Eigentumserwerb vom Nichtberechtigten vorl&auml;ge.</p>

<h3>c) Gutgl&auml;ubigkeit</h3>

<p>Hier war B gutgl&auml;ubig und C hatte das Eigentum zudem freiwillig aus der Hand gegeben.</p>

<h3>d) Kein Abhandenkommen</h3>

<h3>III. Ergebnis</h3>

<p>B h&auml;tte somit wirksam das Eigentum an dem Fahrzeug erworben, sodass C keinen Herausgabeanspruch nach &sect; 985 BGB h&auml;tte.</p>

<p>&nbsp;</p>

<p>&nbsp;</p>


Eine Geheißperson ist eine Person, die sich nur punktuell den Weisungen des Veräußerers bzw. Erwerbers in Bezug auf einen Erwerbsvorgang unterordnet.

Zivilrecht

Problem - Scheingeheißperson

§§ 929 S. 1, 932 BGB

Rechtsgeschäftlicher Eigentumserwerb an beweglichen Sachen

§ 929 S. 1 BGB

Eigentumserwerb an beweglichen Sachen

Sachenrecht 1

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - &sect; 929 S. 1 BGB</h2>

<p>In &sect; 929 S. 1 BGB ist der Grundtatbestand des rechtsgesch&auml;ftlichen Eigentumserwerbs geregelt. Beispiel: A verkauft B ein Auto (schuldrechtlicher Vertrag). Die &Uuml;bereignung ist ein weiterer Vertrag mit weiteren Elementen gem&auml;&szlig; &sect; 929 S. 1 BGB. Diese dingliche &Uuml;bereignung wird auch Verf&uuml;gungsgesch&auml;ft genannt. Die &Uuml;bereignung nach &sect; 929 S. 1 BGB setzt vier Dinge voraus.</p>

<h3>I. Einigung</h3>

<p>Zun&auml;chst verlangt &sect; 929 S. 1 BGB eine Einigung. Diese Einigung i.S.d. &sect; 929 S. 1 BGB richtet sich nach den allgemeinen Regeln, vgl. &sect;&sect; 145 ff. BGB, und kommt somit durch Angebot und Annahme zustande. Inhalt dieser Einigung ist der &Uuml;bergang des Eigentums im Unterschied zur schuldrechtlichen Einigung, welche lediglich die Verpflichtung zur &Uuml;bertragung des Eigentums enth&auml;lt. F&uuml;r diese Einigung nach &sect; 929 S. 1 BGB gelten die sachenrechtlichen Grunds&auml;tze, also insbesondere das Bestimmtheitsgebot und der Typenzwang. Da das Schuldrecht nur zwischen den Vertragspartnern gilt, also relativ ist (inter partes), das Sachenrecht jedoch f&uuml;r und gegen&uuml;ber jedermann gilt (erga omnes), m&uuml;ssen hier versch&auml;rfte Regeln gelten. Es muss daher klar sein, was genau &uuml;bereignet wird. Au&szlig;erdem darf von den Erwerbstatbest&auml;nden des Gesetzes nicht abgewichen werden (Typenzwang).</p>

<h3>II. &Uuml;bergabe</h3>

<p>Weiterhin setzt &sect; 929 S. 1 BGB eine &Uuml;bergabe voraus. Hierbei gibt es mehrere Konstellationen, wie diese &Uuml;bergabe erfolgen kann. Dies wird in einem gesonderten Exkurs erl&auml;utert.</p>

<h3>III. Einigsein</h3>

<p>Ferner fordert &sect; 929 S. 1 BGB f&uuml;r die &Uuml;bereignung ein Einigsein zum Zeitpunkt der &Uuml;bergabe. Dies spielt keine Rolle, wenn Einigung und &Uuml;bergabe zusammenfallen, ist jedoch f&uuml;r den Fall eines gestreckten Erwerbsvorgangs von Bedeutung. Denn die dingliche Einigung ist frei widerruflich, sodass bei einem Widerruf der Willenserkl&auml;rung vor &Uuml;bergabe kein Eigentumserwerb eintritt. Allerdings besteht weiterhin die Verpflichtung aus dem schuldrechtlichen Rechtsgesch&auml;ft, die Sache zu &uuml;bereignen.</p>

<h3>IV. Berechtigung</h3>

<p>Zuletzt fordert &sect; 929 S. 1 BGB eine Berechtigung zur &Uuml;bereignung. Alle dinglichen Erwerbstatbest&auml;nde setzen eine solche Berechtigung voraus. Anderes gilt im Schuldrecht. Dort kann sich jemand zur &Uuml;bereignung einer Sache verpflichten, obwohl er hierzu nicht berechtig ist. Es gibt unterschiedliche Formen der Berechtigung, die in einem gesonderten Exkurs erl&auml;utert werden. Sollte der Ver&auml;u&szlig;erer nicht Berechtigter sein, gibt es den gutgl&auml;ubigen Erwerb vom Nichtberechtigten, der nur unter den weitergehenden Voraussetzungen des &sect; 932 BGB m&ouml;glich ist.</p>

<p>&nbsp;</p>


<h2>&Uuml;berblick - Sonstige Herausgabeanspr&uuml;che neben &sect; 985 BGB</h2>

<p>Es gibt zudem auch sonstige Herausgabeanspr&uuml;che neben &sect; 985 BGB. Beispiel: A klaut dem B sein Auto. B m&ouml;chte Herausgabe des Fahrzeugs. Hier kommen auch sonstige Herausgabeanspr&uuml;che neben &sect; 985 BGB in Betracht. Als sonstige Herausgabeanspr&uuml;che neben &sect; 985 BGB sind die &sect;&sect; 861, 1007 I, II, 823 ff. i.V.m. &sect;&sect; 249 ff., &sect;&sect; 812 ff. BGB zu pr&uuml;fen.</p>

<h3>(I. &sect; 985 BGB)</h3>

<h3>II. &sect; 861 BGB</h3>

<h3>1. Fr&uuml;herer Besitz</h3>

<p>&sect; 861 BGB setzt zun&auml;chst den fr&uuml;heren Besitz des Anspruchsstellers voraus. Hier war B fr&uuml;herer Besitzer des Fahrzeugs.</p>

<h3>2. Heutiger Besitz</h3>

<p>Weiterhin verlangt &sect; 861 BGB, welcher einen sonstigen Herausgabeanspruch neben &sect; 985 BGB erfasst, den heutigen Besitz des Anspruchsgegners. Vorliegend hat A das Auto gestohlen und ist in dessen Besitz.</p>

<h3>3. Fehlerhaftigkeit des Besitzes, &sect; 858 II BGB</h3>

<p>Ferner fordert &sect; 861 BGB die Fehlerhaftigkeit des Besitzes. Wann der Besitz fehlerhaft ist, regelt &sect; 858 II BGB. Danach ist der durch verbotene Eigenmacht erlangte Besitz fehlerhaft. Diese Fehlerhaftigkeit muss auch der Rechtsnachfolger gegen sich gelten lassen. Gibt A das Fahrzeug an C weiter und dieser wei&szlig; um den Diebstahl, muss er sich die Fehlerhaftigkeit des Besitzes zurechnen lassen.</p>

<h3>4. Kein Ausschluss, &sect; 861 II BGB</h3>

<p>Zuletzt darf kein Ausschluss nach &sect; 861 II BGB vorliegen. Kein Ausschlussgrund ist der Einwand, dass der heutige Besitzer zwischenzeitlich das Eigentum erworben hat. Man spricht deshalb von einem possessorischen Herausgabeanspruch. Hier kommt es nur auf die besitzrechtlichen Verh&auml;ltnisse an. Grunds&auml;tzlich ist es unerheblich, ob man bei der Pr&uuml;fung der Herausgabeanspr&uuml;che mit &sect; 985 BGB oder &sect; 861 BGB beginnt. F&uuml;r &sect; 861 BGB w&uuml;rde sprechen, dass er einfacher zu beweisen ist, da sich die Besitzposition einfacher kl&auml;ren l&auml;sst als die Eigentumslage.</p>

<h3>III. &sect; 1007 I BGB</h3>

<p>Sonstige Herausgabeanspr&uuml;che neben &sect; 985 BGB beziehen sich auch auf &sect; 1007 I BGB.</p>

<h3>1. Fr&uuml;herer Besitz</h3>

<h3>2. Heutiger Besitz</h3>

<p>Auch hier wird der fr&uuml;here Besitz des Anspruchsstellers und der heutige Besitz des Anspruchsgegners gefordert.</p>

<h3>3. B&ouml;sgl&auml;ubigkeit</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus muss der Anspruchsgegner auch b&ouml;sgl&auml;ubig sein. Dies ist im Falle des Diebstahls gegeben.</p>

<h3>4. Keine Einwendungen, &sect; 1007 II, III BGB</h3>

<p>Ferner d&uuml;rfen keine Einwendungen i.S.d. &sect; 1007 II, III BGB gegeben sein. Da hier die Eigentumslage eine Rolle spielt, ist dies ein petitorischer Anspruch.</p>

<h3>IV. &sect; 1007 II BGB</h3>

<p>Sonstige Herausgabeanspr&uuml;che neben &sect; 985 BGB beziehen auch &sect; 1007 II BGB als selbst&auml;ndige Anspruchsgrundlage mit ein.</p>

<h3>1. Fr&uuml;herer Besitz</h3>

<p>Die ersten beiden Voraussetzungen entsprechen den ersten beiden Voraussetzungen des &sect; 1007 I BGB.</p>

<h3>2. Heutiger Besitz</h3>

<h3>3. Abhandenkommen</h3>

<p>Daneben verlangt &sect; 1007 II BGB ein Abhandenkommen. Auch ein solches liegt bei einem Diebstahl vor. Beim Abhandenkommen kommt es dar&uuml;ber hinaus nicht auf die B&ouml;sgl&auml;ubigkeit an.</p>

<h3>4. Keine Einwendungen, &sect; 1007 II, III BGB</h3>

<p>Zuletzt d&uuml;rfen auch hier keine Einwendungen gem&auml;&szlig; &sect; 1007 II, III BGB vorliegen.</p>

<h3>V. &sect;&sect; 823 ff.; 249 I BGB</h3>

<p>Sonstige Herausgabeanspr&uuml;che neben &sect; 985 BGB meinen auch die &sect;&sect; 823 ff. BGB i.V.m. &sect; 249 I BGB. Die Rechtsfolge des &sect; 249 I BGB sieht Naturalrestitution, also die Wiederherstellung des fr&uuml;heren Zustands vor. Demnach k&ouml;nnte B vorliegend von A die Herausgabe des Autos nach &sect; 823 I i.V.m. &sect; 249 I BGB und gem&auml;&szlig; &sect; 823 II BGB i.V.m. &sect; 242 StGB verlangen.</p>

<h3>VI. &sect;&sect; 812 ff. BGB</h3>

<p>Zuletzt sehen die sonstigen Herausgabeanspr&uuml;che neben &sect; 985 BGB auch die &sect;&sect; 812 ff. BGB als Anspruchsgrundlage vor. Im Beispielsfall beruht ein Herausgabeanspruch des B gegen A auf &sect; 812 I 1 2. Fall BGB (Nichtleistungskondiktion). Zwischen diesen Anspruchsgrundlagen besteht Konkurrenz. Sonstige Herausgabeanspr&uuml;che neben &sect; 985 BGB stehen somit nebeneinander.</p>

<p>&nbsp;</p>


Ein Abhandenkommen liegt vor, wenn der Eigentümer seinen Besitz unfreiwillig verloren hat, vgl. § 935 BGB.

§ 985 BGB

Sonstige Herausgabeansprüche neben § 985 BGB

<h2>Problem &ndash; Mittelbarer Nebenbesitz</h2>

<p>Im Rahmen des gutgl&auml;ubigen Erwerbs nach den &sect;&sect; 931, 934 BGB kann sich im Rahmen des &sect; 934 BGB ein mittelbarer Nebenbesitz als Problem stellen. Beispiel: A verkauft dem B unter Eigentumsvorbehalt ein Auto und &uuml;bereignet es nach &sect;&sect; 929 S. 1, 158 I BGB. Die &Uuml;bereignung steht unter der aufschiebenden Bedingung der vollst&auml;ndigen Kaufpreiszahlung. B zahlt nicht den vollst&auml;ndigen Kaufpreis. Stattdessen nimmt er bei C ein Darlehen auf und &uuml;bereignet das Fahrzeug zur Sicherheit, &sect;&sect; 929 S. 1, 930 BGB, wobei als &Uuml;bergabesurrogat ein Leihvertrag vereinbart wird. B bleibt unmittelbarer Besitzer des Fahrzeugs. C nimmt ein Darlehen bei D auf und &uuml;bereignet das Fahrzeug nach den &sect;&sect; 929 S. 1, 931 BGB durch Abtretung eines Herausgabeanspruchs. Nun stellt sich die Frage, wer Eigent&uuml;mer des Fahrzeugs ist und wie sich ein mittelbarer Nebenbesitz als Problem auswirkt.</p>

<h3>I. Urspr&uuml;nglich: A</h3>

<p>Urspr&uuml;nglich war A Eigent&uuml;mer des Fahrzeugs.</p>

<h3>II. Eigentumserwerb des B, &sect; 929 S. 1 BGB</h3>

<p>Er k&ouml;nnte sein Eigentum jedoch an B nach den &sect;&sect; 929 S. 1 BGB verloren haben. Die Einigung war jedoch aufschiebend bedingt und die Bedingung der vollst&auml;ndigen Kaufpreiszahlung ist nicht eingetreten, sodass B das Eigentum an dem Fahrzeug mangels wirksamer Einigung nicht erworben hat.</p>

<h3>III. Eigentumserwerb des C, &sect;&sect; 929 S. 1, 930 BGB</h3>

<p>Hier k&ouml;nnte C jedoch das Eigentum nach den &sect;&sect; 929 S. 1, 930 BGB erworben haben. Allerdings war B zum Zeitpunkt der Einigung nicht Eigent&uuml;mer des Fahrzeugs, sodass die &Uuml;bereignung an der fehlenden Berechtigung scheitert. Es k&ouml;nnte jedoch ein gutgl&auml;ubiger Eigentumserwerb vom Nichtberechtigten nach den &sect;&sect; 930, 933 BGB stattgefunden haben. &sect; 933 BGB setzt eine &Uuml;bergabe der Sache voraus. Die ist hier aufgrund der Sicherungs&uuml;bereignung gerade nicht erfolgt.</p>

<h3>IV. Eigentumserwerb des D, &sect;&sect; 929 S. 1, 931 BGB</h3>

<p>Jedoch k&ouml;nnte D das Eigentum an dem Fahrzeug von C gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 929 S. 1, 931 BGB erworben haben.</p>

<h3>1. Einigung</h3>

<p>Hier liegt eine Einigung zwischen C und D &uuml;ber den Eigentums&uuml;bergang vor.</p>

<h3>2. &Uuml;bergabesurrogat</h3>

<p>Auch ist ein &Uuml;bergabesurrogat in Form der Abtretung eines Herausgabeanspruchs gegeben. Dieser besteht in dem Herausgabeanspruch des C gegen B aus&nbsp; dem Leihvertrag, welcher von C an D abgetreten wurde.</p>

<h3>3. Einigsein</h3>

<p>C und D waren sich zum Zeitpunkt der Abtretung auch einig.</p>

<h3>4. Berechtigung</h3>

<p>Jedoch war C nicht Eigent&uuml;mer und auch sonst nicht berechtigt, sodass es an einer Berechtigung fehlt.</p>

<h3>5. Gutgl&auml;ubiger Erwerb, &sect;&sect; 931, 934 BGB</h3>

<p>M&ouml;glicherweise hat D das Eigentum gutgl&auml;ubig vom Nichtberechtigten nach den &sect;&sect; 931, 934 BGB erworben.</p>

<h3>a) Rechtsgesch&auml;ft im Sinne eines Verkehrsgesch&auml;fts</h3>

<p>Ein daf&uuml;r erforderliches Rechtsgesch&auml;ft i.S.e. Verkehrsgesch&auml;fts liegt im Beispielsfall vor.</p>

<h3>b) Rechtsscheinstatbestand</h3>

<p>Auch war C zum Zeitpunkt der &Uuml;bereignung an D aufgrund des Leihvertrags mit B mittelbarer Besitzer. Mithin h&auml;tte D eigentlich mit der Abtretung des Herausgabeanspruchs Eigentum an dem Fahrzeug gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 931, 934 1. Fall BGB erworben. Allerdings gibt es in der Umlaufbahn noch den A. A ist Vorbehaltsverk&auml;ufer und kann, wenn die Kaufpreisraten von B nicht gezahlt werden, zur&uuml;cktreten und die Sache von B herausverlangen. Ihm steht somit ein potentieller Herausgabeanspruch aus den &sect;&sect; 449 II, 346 I BGB zu. Folglich gibt es zwei Personen mit mittelbarem Besitz. Fraglich ist jedoch, ob ein solcher mittelbarer Nebenbesitz m&ouml;glich ist.</p>

<h3>aa) Eine Ansicht</h3>

<p>Eine Ansicht geht davon aus, dass ein mittelbarer Nebenbesitz nicht m&ouml;glich sei. Wenn nach dieser Ansicht ein mittelbarer Nebenbesitz ausscheidet, kann es nur einen mittelbaren Besitzer geben. Da der Besitz eine tats&auml;chliche Position ist, w&uuml;rde dies f&uuml;r den Beispielsfall bedeuten, dass B sich durch die Vereinbarung mit C &uuml;ber die Leihe von A abgewendet hat, sodass C mittelbarer Besitzer des Fahrzeugs geworden w&auml;re und D aufgrund dieses Rechtsscheinstatbestands das Eigentum an dem Fahrzeug erworben h&auml;tte. Ein mittelbarer Nebenbesitz wird mit dem Schutz des Erwerbers verneint, welcher auf den Rechtsscheinstatbestand des mittelbaren Besitzes des Ver&auml;u&szlig;erers vertrauen d&uuml;rfen m&uuml;sse. Wird ein mittelbarer Nebenbesitz verneint, ist ein gutgl&auml;ubiger Erwerb zu Lasten des wahren Eigent&uuml;mers somit m&ouml;glich.</p>

<h3>bb) Andere Ansicht</h3>

<p>Die andere Ansicht geht hingegen davon aus, dass ein mittelbarer Nebenbesitz m&ouml;glich ist. Ein mittelbarer Nebenbesitz wird mit dem Argument bejaht, dass der wahre Eigent&uuml;mer gesch&uuml;tzt werden m&uuml;sse. Wenn sich B mehrdeutig verhalte, k&ouml;nne dies nicht zu Lasten des A gehen. Gibt es zwei Personen, die gleichwertig nebeneinander den mittelbaren Besitz haben, dann ist A neben seiner Stellung als mittelbarer Besitzer zus&auml;tzlich noch Eigent&uuml;mer. Somit ist er dichter an der Sache dran als C, der nur mittelbarer Besitzer ist. Es w&auml;re somit in der Person des C kein ausreichender Rechtsscheinstatbestand entstanden, der es rechtfertigen w&uuml;rde, dass D zu Lasten des A Eigentum erwerben k&ouml;nnte.</p>

<h3>6. Ergebnis</h3>

<p>Folgt man dieser Ansicht, l&auml;ge ein mittelbarer Nebenbesitz vor, sodass D von C kein Eigentum an dem Fahrzeug erworben h&auml;tte und A immer noch Eigent&uuml;mer w&auml;re.</p>

<p>&nbsp;</p>


Problem - Mittelbarer Nebenbesitz

§§ 929 S. 1, 931 BGB

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - &sect;&sect; 929 S. 1, 930 BGB (Sicherungs&uuml;bereignung)</h2>

<p>Die Sicherungs&uuml;bereignung ist in den &sect;&sect; 929 S. 1, 930 BGB geregelt. Beispiel: A nimmt bei B ein Darlehen auf. B m&ouml;chte Sicherheiten. Deshalb &uuml;bereignet A dem B zur Sicherheit ein Auto.<br />
Bei der Sicherungs&uuml;bereignung gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 929 S. 1, 930 BGB tritt an die Stelle der &Uuml;bergabe ein &Uuml;bergabesurrogat (Besitzkonstitut) in Form der Vereinbarung eines Besitzmittlungsverh&auml;ltnisses i.S.v. &sect; 868 BGB. Beispiel: Leihverh&auml;ltnis. Verm&ouml;ge dessen bleibt A weiterhin im Besitz des Autos. Im &Uuml;brigen wird regelm&auml;&szlig;ig auch ein Sicherungsvertrag geschlossen. Das ist eine schuldrechtliche Vereinbarung, in der eine Beziehung zwischen Darlehen und &Uuml;bereignung hergestellt wird. Hier wird typischerweise geregelt, was passiert, wenn das Darlehen zur&uuml;ckgezahlt wird. Vorliegend w&auml;re das eine Verpflichtung des B zur R&uuml;ck&uuml;bereignung des Fahrzeugs an A. Ebenso wird geregelt sein, dass B f&uuml;r den Fall, dass A das Darlehen nicht zur&uuml;ckzahlt, von A das Eigentum herausverlangen und sich daraus befriedigen kann. Diese Sicherungs&uuml;bereignung nach den &sect;&sect; 929 S. 1, 930 BGB wird beiden Interessen gerecht, da B f&uuml;r das Fahrzeug keine Garage anmieten m&ouml;chte und A das Auto eventuell f&uuml;r berufliche Zwecke ben&ouml;tigt.</p>

<h3>I. Einigung</h3>

<p>Die &sect;&sect; 929 S. 1, 930 BGB setzen zun&auml;chst eine Einigung nach den &sect;&sect; 145 ff. BGB mit dem Inhalt voraus, dass das Eigentum &uuml;bergehen soll.</p>

<h3>II. &Uuml;bergabesurrogat</h3>

<p>Weiterhin verlangen die &sect;&sect; 929 S. 1, 930 BGB ein &Uuml;bergabesurrogat in Gestalt der Vereinbarung eines Besitzmittlungsverh&auml;ltnisses i.S.v. &sect; 868 BGB (Besitzkonstitut). Dies kann beispielsweise eine Leihe sein. A hat dem B das Fahrzeug &uuml;bereignet. Anstatt das Fahrzeug zu &uuml;bergeben, wurde sogleich ein Leihvertrag mit dem B als Verleiher und dem A als Entleiher geschlossen, sodass A unmittelbarer Besitzer des Autos bleibt und B lediglich mittelbarer Besitzer wird. Weiteres Beispiel: Verwahrvertrag.</p>

<h3>III. Einigsein</h3>

<p>Ferner fordern die &sect;&sect; 929 S. 1, 930 BGB ein Einigsein zum Zeitpunkt der Vereinbarung des &Uuml;bergabesurrogats. Dies spielt nur eine Rolle, wenn zwischen der dinglichen Einigung und der sp&auml;teren Vereinbarung des Besitzmittlungsverh&auml;ltnisses ein zeitlicher Abstand besteht.</p>

<h3>IV. Berechtigung</h3>

<p>Zuletzt fordern die &sect;&sect; 929 S. 1, 930 BGB die Berechtigung des Ver&auml;u&szlig;erers. Dieser m&uuml;sste somit auch gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 929 S. 1, 930 BGB der Eigent&uuml;mer ohne Verf&uuml;gungsbeschr&auml;nkung oder der verf&uuml;gungsberechtigte Nichteigent&uuml;mer sein. Bei Nichtberechtigung kommt ein gutgl&auml;ubiger Erwerb vom Nichtberechtigten nach den &sect;&sect; 930, 933 BGB in Betracht.</p>

<p>&nbsp;</p>


§§ 929 S. 1, 930 BGB (Sicherungsübereignung)

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - &sect; 985 BGB</h2>

<p>Der Herausgabeanspruch bzw. der Vindikationsanspruch ist in &sect; 985 BGB geregelt. Beispiel: A stiehlt das Fahrzeug des B. A verlangt von B Herausgabe des Autos gem&auml;&szlig; &sect; 985 BGB.</p>

<h3>I. Besitz des Anspruchgegners</h3>

<p>&sect; 985 BGB setzt zun&auml;chst den Besitz des Anspruchsgegners voraus. Hier ist B unmittelbarer Besitzer gem&auml;&szlig; &sect; 854 I BGB.</p>

<h3>II. Eigentum des Anspruchstellers</h3>

<p>Weiterhin verlangt &sect; 985 BGB das Eigentum des Anspruchsstellers. Die Eigent&uuml;merstellung ist chronologisch zu pr&uuml;fen. Insbesondere ist im Rahmen des &sect; 985 BGB darauf zu achten, dass nicht sp&auml;tere Ereignisse vorgezogen und mit einem fr&uuml;heren Ereignis vermengt werden.</p>

<h3>III. Kein Recht zum Besitz, &sect; 986 BGB</h3>

<p>Ferner fordert &sect; 985 BGB, dass der Anspruchsgegner kein Recht zum Besitz hat, vgl. &sect; 986 BGB. Beispiele f&uuml;r ein Recht zum Besitz: Miete, Leihe, Pfand, Kaufvertrag unter Eigentumsvorbehalt.</p>

<p>Fall 1: A vermietet sein Auto f&uuml;r zwei Wochen an B und kommt nach einer Woche, um das Auto nach &sect; 985 BGB herauszuverlangen. A ist zwar Eigent&uuml;mer und B Besitzer. Jedoch berechtigt der Mietvertrag den B f&uuml;r die Zeit der Miete zum Besitz des Fahrzeugs.</p>

<p>Fall 2: A gew&auml;hrt B ein Darlehen und B bestellt A zur Sicherheit ein Pfandrecht an seiner Tuba. Aus diesem Grund hat A die Tuba bei sich deponiert und verf&uuml;gt &uuml;ber das Recht, die Tuba f&uuml;r den Fall zu verwerten, dass B das Darlehen nicht zur&uuml;ckzahlt. Nach zwei Tagen geht B zu A und verlangt nach &sect; 985 BGB Herausgabe, obwohl er das Darlehen noch nicht zur&uuml;ck gezahlt hat. Hier folgt ein Recht zum Besitz des A aus dem Pfandrecht, sodass ein Herausgabeanspruch gem&auml;&szlig; &sect; 985 BGB nicht besteht.</p>

<p>Fall 3: A verkauft dem B ein Auto unter Eigentumsvorbehalt. Wenn B brav seine Raten zahlt, kann A keine Herausgabe gem&auml;&szlig; &sect; 985 BGB verlangen, da der Kauf unter Eigentumsvorbehalt bzw. das daraus resultierende Anwartschaftsrecht ein Recht zum Besitz verleiht.</p>

<h3>(IV. Keine Einrede)</h3>

<p>Gegebenenfalls ist zu beachten, dass keine Einrede vorliegen darf. Dies gilt insbesondere f&uuml;r das Zur&uuml;ckbehaltungsrecht gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 1000, 994 ff. BGB bei Verwendungen des Besitzers. Beispiel: A vermietet ein Fahrzeug an B. B nimmt eine notwendige Reparatur an dem Fahrzeug vor. Nun kommt das Ende der Mietzeit und A verlangt das Fahrzeug von B heraus. Zwar ist A Eigent&uuml;mer, B ist Besitzer und hat aufgrund des Ende des Mietvertrags auch kein Recht zum Besitz. Allerdings steht ihm die Einrede des &sect; 1000 BGB zu. A kann von B daher nur Herausgabe des Fahrzeugs Zug-um-Zug gegen Ersatz der get&auml;tigten notwendigen Verwendungen verlangen.</p>

<p>Im &Uuml;brigen sind neben dem Anspruch aus &sect; 985 BGB auch folgende Anspr&uuml;che zu bedenken: &sect;&sect; 861, 1007 I, II, 823 ff. i.V.m. &sect;&sect; 249 ff., 812 ff. BGB.</p>

<p>&nbsp;</p>


Eigentum i.S.v. Art. 14 I GG ist die Summe aller vermögenswerten Positionen, die dem einzelnen durch die Rechtsordnung zugewiesen sind und die diesem eine private Nutzungs- und Verfügungsbefugnis einräumen.

<h2>&Uuml;berblick - Konstellationen des &sect; 986 BGB</h2>

<p>Wann ein Recht zum Besitz besteht, ist in den Konstellationen des &sect; 986 BGB geregelt. Die Konstellationen des &sect; 986 BGB kennen das eigene Besitzrecht, das abgeleitete Besitzrecht und den Fall des &sect; 931 BGB.</p>

<h3>I. Eigenes Besitzrecht, &sect; 986 I 1 1. Fall BGB</h3>

<p>Das eigene Besitzrecht als Teil der Konstellationen des &sect; 986 BGB ist in &sect; 986 I 1 1. Fall BGB geregelt. Beispiel: A vermietet seinen PKW f&uuml;r zwei Wochen an B und kommt nach einer Woche zu B, um das Fahrzeug heraus zu verlangen. A ist zwar Eigent&uuml;mer und B Besitzer. Jedoch berechtigt der Mietvertrag den B f&uuml;r die Zeit der Miete zum Besitz des Fahrzeugs. Insgesamt geht es bei diesen Konstellationen des &sect; 986 BGB um F&auml;lle, in denen Besitz und Eigentum planm&auml;&szlig;ig auseinander fallen.</p>

<h3>II. Abgeleitetes Besitzrecht, &sect; 986 I 1 2. Fall BGB</h3>

<p>Weiterhin geh&ouml;rt auch das abgeleitete Besitzrecht zu den Konstellationen des &sect; 986 BGB und ist in &sect; 986 I 1 2. Fall BGB geregelt. Dazu geh&ouml;rt der typische Fall der berechtigten Untervermietung. Fall: V vermietet M ein Auto. M wiederum vermietet das Auto mit Erlaubnis des V an UM unter. V verlangt von UM die Herausgabe des Fahrzeugs vor Ablauf der Mietzeit. V ist zwar Eigent&uuml;mer und UM Besitzer. Aber UM hat auch gegen&uuml;ber V ein Recht zum Besitz gem&auml;&szlig; &sect; 986 I 1 2. Fall BGB.</p>

<h3>III. F&auml;lle des &sect; 931 BGB, &sect; 986 II BGB</h3>

<p>Zuletzt sind in den Konstellationen des &sect; 986 BGB auch die F&auml;lle des &sect; 931 BGB geregelt, vgl. &sect; 986 II BGB. Zu den Konstellationen des &sect; 986 BGB geh&ouml;rt somit auch der Fall der &Uuml;bereignung durch Abtretung eines Herausgabeanspruchs. Beispielsfall: A verleiht ein Auto an B. Das Auto ist jetzt bei B. C verliebt sich in das Auto und kauft es von A in dieser Zeit. Dinglich kann dies nur eine &Uuml;bereignung nach &sect;&sect; 929 S. 1, 931 BGB sein, da A das Auto nicht hat, jedoch &uuml;ber einen k&uuml;nftigen Anspruch auf Herausgabe des Fahrzeugs mit Beendigung der Leihzeit verf&uuml;gt. A &uuml;bereignet schon jetzt an C. Sodann wendet sich C an B und verlangt vor Ende der Leihzeit in seiner Funktion als Eigent&uuml;mer Herausgabe. B kann nach &sect; 986 II BGB dem C all die Einwendungen entgegenhalten, die er auch dem A gegen&uuml;ber h&auml;tte entgegenhalten k&ouml;nnen. A h&auml;tte aufgrund des Rechts zum Besitz des B keine Herausgabe verlangen k&ouml;nnen. Daher muss auch C bis zum Ende der Leihzeit warten. Denn die &Uuml;bereignung durch Abtretung des Herausgabeanspruchs ist auch von den Konstellationen des &sect; 986 BGB erfasst.</p>

<p>&nbsp;</p>


Ein abgeleitetes Besitzrecht i.S.v. § 986 I 1 2. Fall BGB liegt vor, wenn der Besitzer sein Besitzrecht gegenüber dem Eigentümer von einem gegenüber dem Eigentümer besitzberechtigten mittelbaren Besitzer ableitet.

Konstellationen des § 986 BGB

<h2 class="p1">&Uuml;berblick - Besitz, &sect;&sect; 854 ff. BGB</h2>
<p class="p1">Der Besitz ist in &sect;&sect; 854 ff. BGB geregelt.</p>
<h3 class="p1">I. Erwerb, &sect; 854 BGB</h3>
<p class="p1">&sect; 854 I BGB befasst sich mit dem Erwerb des Besitzes und besagt, dass der <strong>Besitz</strong> durch die Erlangung der tats&auml;chlichen Gewalt &uuml;ber die Sache gekennzeichnet ist. Dies ist der unmittelbare Besitz. Beispiel1: A verkauft B ein Auto und &uuml;bereignet es ihm, indem A dem B das Auto gibt, dann erlangt B die tats&auml;chliche Sachherrschaft &uuml;ber das Auto. A war urspr&uuml;nglich der unmittelbare Besitzer und nun ist dies der B. Im Einzelfall kann auch eine Einigung ausreichen, ohne dass die tats&auml;chliche Gewalt erlangt wird, vor allem dann, wenn die Besitzerlangung durch den Erwerber m&ouml;glich ist. Beispiel2: A hat einen Stapel Holz im Wald liegen und m&ouml;chte ihn dem B verkaufen und &uuml;bereignen. Dann k&ouml;nnen A und B es so gestalten, dass A dem B den Stapel nicht geben muss, sondern ihm die Zugriffsm&ouml;glichkeit er&ouml;ffnet. Dann erwirbt B auf diese Weise den Besitz, vgl. &sect; 854 II BGB.</p>
<h3 class="p1">II. Besitzdiener, &sect; 855 BGB</h3>
<p class="p1">Hausangestellte oder Personen, die in einem Erwerbsgesch&auml;ft helfen (Angestellte), haben keinen eigenen (unmittelbaren) Besitz, &sect; 855 BGB, sondern &uuml;ben den Besitz f&uuml;r den Besitzer aus.&nbsp;</p>
<h3 class="p1">III. Beendigung des Besitzes, &sect; 856 BGB</h3>
<p class="p1">&sect; 856 BGB befasst sich mit der Beendigung des Besitzes und regelt, dass der Besitz endet, wenn die tats&auml;chliche Gewalt verloren geht. Dies kann durch freiwillige Aufgabe oder sonstigen (unfreiwilligen) Verlust geschehen. Beispiel3: A wirft Geldscheine in die Luft und ruft dabei: &bdquo;Da habt ihr sie!&ldquo;. Dann gibt A freiwillig den Besitz auf. Beispiel4: A verliert aus Versehen einen Geldschein aus seinem Portemonnaie. Auch dann endet der Besitz. Nicht erfasst ist die blo&szlig;e nur vor&uuml;bergehende Verhinderung der Aus&uuml;bung der tats&auml;chlichen Gewalt. Beispiel5: A f&auml;hrt in den Urlaub und hat keinen tats&auml;chlichen Zugriff mehr auf die Gegenst&auml;nde in seiner Wohnung. Trotzdem gilt A noch als Besitzer, &sect; 856 II BGB.</p>
<h3 class="p1">IV. Vererblichkeit, &sect; 857 BGB</h3>
<p class="p1">&sect; 857 BGB regelt den &bdquo;Erbenbesitz&ldquo;. Beispiel6: A stirbt und die Rechtsnachfolger erlangen automatisch Besitz, auch wenn sie die Sache noch nicht haben.</p>
<h3 class="p1">V. Verbotene Eigenmacht, &sect;&sect; 858-864 BGB</h3>
<p class="p1">Die &sect;&sect; 858-864 BGB befassen sich mit der verbotenen Eigenmacht sowie mit verschiedenen Besitzschutzrechten. Beispiel7: Klaut B dem A sein Auto, dann begeht B verbotene Eigenmacht. <strong>Verbotene Eigenmacht</strong> meint nach &sect; 858 BGB die Besitzst&ouml;rung oder der Besitzentzug ohne den Willen des Besitzers. Dieser Fall nennt sich auch fehlerhafter Besitz. Wer den Besitz durch verbotene Eigenmacht erlangt hat, besitzt fehlerhaft. Damit besitzt B fehlerhaft und auch der Rechtsnachfolger muss sich dies gegen sich gelten lassen. Beispiel8: B gibt an C den Wagen weiter, der wei&szlig;, dass B das Auto geklaut hat, muss sich die B&ouml;sgl&auml;ubigkeit gegen sich gelten lassen. Die Zurechnung erfolgt &uuml;ber &sect; 858 II 2 BGB. gekn&uuml;pft an die verbotene Eigenmacht ist das Selbsthilferecht des Besitzers aus &sect; 859 BGB, dies ist ein Rechtfertigungsgrund. Beispiel9: B klaut dem A das Auto und A l&auml;uft hinterher, packt den B und holt sich das Auto zur&uuml;ck. Macht B nun Anspr&uuml;che deshalb gegen den A geltend, dann ist in der Rechtswidrigkeit anzusprechen, dass A dies aufgrund von &sect; 859 BGB durfte. Das Selbsthilferecht kann auch der Besitzdiener aus&uuml;ben, &sect; 860 BGB. Beispiel10: Auch die Sekret&auml;rin des A kann dem B hinterherlaufen und den B aus dem Auto verdr&auml;ngen und sich auf das Selbsthilferecht berufen wie der A. Weiterhin gibt es einen Herausgabeanspruch aus &sect; 861 BGB. Beispiel11: B klaut dem A das Auto, dann kann A von B die Herausgabe verlangen. &sect; 861 BGB kommt insbesondere neben &sect; 985 BGB zum Tragen, sofern der Anspruchsteller Eigent&uuml;mer ist. Einzelheiten in einem gesonderten Exkurs. Zu beachten ist, dass sich &sect; 861 BGB von &sect; 985 BGB insofern unterscheidet, als dass er an den Besitz und nicht an das Eigentum ankn&uuml;pft. Im &Uuml;brigen gibt es noch einen Beseitigungs- bzw. Unterlassungsanspruch aus &sect; 862 BGB. Beispiel12: Parkt B das Auto des A zu, dann hat A einen Anspruch auf Beseitigung der St&ouml;rung, damit A auf seinen Wagen tats&auml;chlich zugreifen kann. H&auml;ufig besteht dieser Anspruch neben &sect; 1004 BGB. Beispiel13: Ist A sowohl in seinem Besitz als auch in seinem Eigentum gest&ouml;rt, kann er alle Anspr&uuml;che geltend machen.</p>
<h3 class="p1">VI. Teilbesitz, &sect; 865 BGB</h3>
<p class="p1">Der <strong>Teilbesitz</strong> betrifft die Konstellation, dass mehrere Besitz an Teilen einer einheitlichen Sache Besitz haben. Beispiel14: A, B und C haben eine Wohnung mit mehreren Zimmern und jeder hat ein Zimmer, dann hat jeder Beteiligte Teilbesitz an der einheitlichen Sache Wohnung. &sect; 865 BGB befasst sich damit, inwieweit der Teilbesitzer sich auf die Besitzschutzvorschriften berufen kann.</p>
<h3 class="p1">VII. Mitbesitz, &sect; 866 BGB</h3>
<p class="p1">Gibt es mehrere Personen, die an einer und derselben Sache insgesamt Besitz haben, dann sind sie <strong>Mitbesitzer</strong>. Beispiel15: Eheleute haben eine Couch in der Ehewohnung, dann sind sie Mitbesitzer der Couch.</p>
<h3 class="p1">VIII. Mittelbarer Besitz, &sect;&sect; 868-871 BGB</h3>
<p class="p1"><strong>Mittelbarer Besitz</strong> liegt vor bei einem Besitzmittlungsverh&auml;ltnis, verm&ouml;ge dessen jemand einem anderen gegen&uuml;ber auf zeit zum Besitz berechtigt ist. Beispielhaft sind in &sect; 868 BGB (nicht abschlie&szlig;end) die Miete oder die Verwahrung genannt. Dies sind insbesondere die F&auml;lle, in denen Besitz und Eigentum planm&auml;&szlig;ig auseinander fallen. Der mittelbare Besitzer hat die gleichen Anspr&uuml;che wie der unmittelbare Besitzer auf Herausgabe, Beseitigung und Unterlassen aus &sect;&sect; 861, 862 BGB. Der mittelbare Besitz ist ferner &uuml;bertragbar, &sect; 870 BGB, indem der potenzielle Herausgabeanspruch abgetreten wird. Beispiel16: A ist Vermieter und hat potenziell einen Herausgabeanspruch aus &sect; 576 BGB gegen den Mieter B auf Herausgabe der Mietsache. Dann kann A diesen Anspruch gem. &sect; 398 BGB abtreten und dann wird der Zessionar seinerseits mittelbarer Besitzer im Verh&auml;ltnis zu B. Ferner gibt es die Figur des mehrstufigen mittelbaren Besitzes. Beispiel17: A vermietet sein Auto an B, der seinerseits das Auto an C untervermietet. Dann ist A auch im Verh&auml;ltnis zu C mittelbarer Besitzer, &sect; 871 BGB. In diesem Zusammenhang ist auch das Problem des mittelbaren Nebenbesitzes zu beachten. Es stellt sich die Frage, ob mehrere Personen unabh&auml;ngig voneinander mittelbare Besitzer sein k&ouml;nnen. Mittelbarer Mitbesitz ist kein Problem, da dies eine Kombination des mittelbaren Besitzes und dem Mitbesitz. Beispiel18: Ein Ehepaar vermietet eine Wohnung. Dann sind sie miteinander mittelbare Besitzer. Die Frage beim mittelbaren Nebenbesitz ist vielmehr, ob<span class="Apple-converted-space">&nbsp; </span>zwei Personen unabh&auml;ngig voneinander von einem unmittelbaren Besitzer den Besitz gemittelt bekommen k&ouml;nnen. Dieses komplexe Problem steht im Zusammenhang mit dem gutgl&auml;ubigen Erwerb nach &sect;&sect; 931, 934 BGB. Einzelheiten in einem gesonderten Exkurs.</p>
<h3 class="p1">IX. Eigenbesitz, &sect; 872 BGB</h3>
<p class="p1">Schlie&szlig;lich ist noch in &sect; 872 BGB der <strong>Eigenbesitz</strong> geregelt. Dies ist, wer die Sache als ihm geh&ouml;rig besitzt. Beispiel19: A Besitz sein Auto als Eigenbesitzer. Vermietet A das Auto an B, dann ist B Fremdbesitzer. Fremdbesitz ist damit der Gegenbegriff zu Eigenbesitz. Der Eigenbesitz spielt eine Rolle beispielsweise bei der Ersitzung, einem gesetzlichen Eigentumserwerbstatbestand.</p>

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