<h2>&Uuml;berblick - Konstellationen des &sect; 986 BGB</h2>

<p>Wann ein Recht zum Besitz besteht, ist in den Konstellationen des &sect; 986 BGB geregelt. Die Konstellationen des &sect; 986 BGB kennen das eigene Besitzrecht, das abgeleitete Besitzrecht und den Fall des &sect; 931 BGB.</p>

<h3>I. Eigenes Besitzrecht, &sect; 986 I 1 1. Fall BGB</h3>

<p>Das eigene Besitzrecht als Teil der Konstellationen des &sect; 986 BGB ist in &sect; 986 I 1 1. Fall BGB geregelt. Beispiel: A vermietet seinen PKW f&uuml;r zwei Wochen an B und kommt nach einer Woche zu B, um das Fahrzeug heraus zu verlangen. A ist zwar Eigent&uuml;mer und B Besitzer. Jedoch berechtigt der Mietvertrag den B f&uuml;r die Zeit der Miete zum Besitz des Fahrzeugs. Insgesamt geht es bei diesen Konstellationen des &sect; 986 BGB um F&auml;lle, in denen Besitz und Eigentum planm&auml;&szlig;ig auseinander fallen.</p>

<h3>II. Abgeleitetes Besitzrecht, &sect; 986 I 1 2. Fall BGB</h3>

<p>Weiterhin geh&ouml;rt auch das abgeleitete Besitzrecht zu den Konstellationen des &sect; 986 BGB und ist in &sect; 986 I 1 2. Fall BGB geregelt. Dazu geh&ouml;rt der typische Fall der berechtigten Untervermietung. Fall: V vermietet M ein Auto. M wiederum vermietet das Auto mit Erlaubnis des V an UM unter. V verlangt von UM die Herausgabe des Fahrzeugs vor Ablauf der Mietzeit. V ist zwar Eigent&uuml;mer und UM Besitzer. Aber UM hat auch gegen&uuml;ber V ein Recht zum Besitz gem&auml;&szlig; &sect; 986 I 1 2. Fall BGB.</p>

<h3>III. F&auml;lle des &sect; 931 BGB, &sect; 986 II BGB</h3>

<p>Zuletzt sind in den Konstellationen des &sect; 986 BGB auch die F&auml;lle des &sect; 931 BGB geregelt, vgl. &sect; 986 II BGB. Zu den Konstellationen des &sect; 986 BGB geh&ouml;rt somit auch der Fall der &Uuml;bereignung durch Abtretung eines Herausgabeanspruchs. Beispielsfall: A verleiht ein Auto an B. Das Auto ist jetzt bei B. C verliebt sich in das Auto und kauft es von A in dieser Zeit. Dinglich kann dies nur eine &Uuml;bereignung nach &sect;&sect; 929 S. 1, 931 BGB sein, da A das Auto nicht hat, jedoch &uuml;ber einen k&uuml;nftigen Anspruch auf Herausgabe des Fahrzeugs mit Beendigung der Leihzeit verf&uuml;gt. A &uuml;bereignet schon jetzt an C. Sodann wendet sich C an B und verlangt vor Ende der Leihzeit in seiner Funktion als Eigent&uuml;mer Herausgabe. B kann nach &sect; 986 II BGB dem C all die Einwendungen entgegenhalten, die er auch dem A gegen&uuml;ber h&auml;tte entgegenhalten k&ouml;nnen. A h&auml;tte aufgrund des Rechts zum Besitz des B keine Herausgabe verlangen k&ouml;nnen. Daher muss auch C bis zum Ende der Leihzeit warten. Denn die &Uuml;bereignung durch Abtretung des Herausgabeanspruchs ist auch von den Konstellationen des &sect; 986 BGB erfasst.</p>

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Ein abgeleitetes Besitzrecht i.S.v. § 986 I 1 2. Fall BGB liegt vor, wenn der Besitzer sein Besitzrecht gegenüber dem Eigentümer von einem gegenüber dem Eigentümer besitzberechtigten mittelbaren Besitzer ableitet.

Zivilrecht

§ 985 BGB

Sachenrecht 1

Konstellationen des § 986 BGB

<h2>Problem &ndash; Gutgl&auml;ubiger Erwerb eines gesetzlichen Pfandrechts</h2>

<p>Im Rahmen des gesetzlichen Pfandrechts kann sich die Frage stellen, ob ein gutgl&auml;ubiger Erwerb eines gesetzlichen Pfandrechts m&ouml;glich ist. &sect; 1257 BGB verweist auf &sect; 1207 BGB, der wiederum auf die &sect;&sect; 932 ff. BGB verweist. Daher k&ouml;nnte man denken, dass ein gutgl&auml;ubiger Erwerb eines gesetzlichen Pfandrechts m&ouml;glich ist. Beispiel: A verkauft dem B unter Eigentumsvorbehalt eine Eismaschine. Es wird vereinbart, dass, wenn die Eismaschine kaputt geht, der B diese auf eigene Rechnung reparieren lassen soll. Dieser Fall tritt ein. B gibt die Eismaschine bei C in Reparatur. C repariert die Eismaschine im Gegenwert von 1.000 Euro. Jedoch kann B die Reparaturkosten nicht zahlen, ebenso wenig wie die Kaufpreisraten, sodass A vom Kaufvertrag unter Eigentumsvorbehalt zur&uuml;cktritt, &sect;&sect; 449 II, 323, 346 I BGB. Nach dem R&uuml;cktritt verlangt A von C die Herausgabe gem&auml;&szlig; &sect; 985 BGB.</p>

<h3>I. Besitz des C</h3>

<p>Dies setzt zun&auml;chst eine Vindikationslage voraus. Hier ist C unmittelbarer Besitzer der Eismaschine.</p>

<h3>II. Eigentum des A</h3>

<p>A war urspr&uuml;nglich Eigent&uuml;mer und hat das Eigentum weder an B noch an C verloren. B hat das Eigentum nicht erworben, da die &Uuml;bereignung unter der aufschiebenden Bedingung der vollst&auml;ndigen Kaufpreiszahlung stand und die Bedingung nicht eingetreten ist. Auch C hat das Eigentum weder rechtsgesch&auml;ftlich noch gesetzlich erworben. Insbesondere hat keine relevante Verarbeitung stattgefunden.</p>

<h3>III. Kein Recht zum Besitz, &sect; 986 BGB</h3>

<p>Weiterhin d&uuml;rfte C kein Recht zum Besitz haben.</p>

<h3>1. &sect; 986 I 1 1. Fall BGB</h3>

<p>Hier kommt zun&auml;chst ein eigenes Besitzrecht gem&auml;&szlig; &sect; 986 I 1 1. Fall BGB in Gestalt eines Werkunternehmerpfandrechts in Betracht. Jedoch setzt &sect; 647 BGB voraus, dass es sich um eine Sache des Bestellers handeln muss. Hier war B jedoch nicht Eigent&uuml;mer der Eismaschine.</p>

<h3>a) &quot;Verpflichtungserm&auml;chtigung&quot;, &sect; 185 I BGB analog</h3>

<p>Es k&ouml;nnte jedoch eine Verpflichtungserm&auml;chtigung gem&auml;&szlig; &sect; 185 I BGB analog vorliegen, da vorgesehen war, dass B die Maschine auf eigene Rechnung reparieren l&auml;sst. Dies w&uuml;rde bedeuten, dass der A den B dazu erm&auml;chtig hat, den A zu verpflichten. Allerdings w&auml;re dies ein Versto&szlig; gegen das Offenkundigkeitsprinzip im Stellvertretungsrecht. B h&auml;tte A somit nur verpflichten k&ouml;nnen, wenn er in dessen Namen gehandelt h&auml;tte.</p>

<h3>b) &quot;Verf&uuml;gungserm&auml;chtigung&quot;, &sect; 185 I BGB analog</h3>

<p>Das Problem k&ouml;nnte jedoch &uuml;ber die Figur der Verf&uuml;gungserm&auml;chtigung gel&ouml;st werden, vgl. &sect; 185 I BGB analog. Danach w&uuml;rde A den B erm&auml;chtigen, Dinge zu tun, die typischerweise zur Entstehung eines gesetzlichen Pfandrechts f&uuml;hren. Auch hier l&auml;ge eine Versto&szlig; gegen das Offenkundigkeitsprinzip vor. Zudem entspricht es auch nicht dem Willen des A, selbst Besteller zu werden.</p>

<h3>c) Gutgl&auml;ubiger Erwerb eines gesetzlichen Pfandrechts, &sect;&sect; 1257, 1207, 932 ff. BGB</h3>

<p>Eventuell kann allerdings ein gutgl&auml;ubiger Erwerb eines gesetzlichen Pfandrechts Abhilfe schaffen. Hier k&ouml;nnte somit ein gutgl&auml;ubiger Erwerb eines gesetzlichen Pfandrechts vom Nichtberechtigten in Gestalt eines Werkunternehmerpfandrechts stattgefunden haben. Dann k&ouml;nnte C dem A ein Recht zum Besitz entgegenhalten. Ein solcher gutgl&auml;ubiger Erwerb eines gesetzlichen Pfandrechts w&uuml;rde sich nach den &sect;&sect; 1257, 1207, 932 ff. BGB richten. Allerdings ist es umstritten, ob ein gutgl&auml;ubiger Erwerb eines gesetzlichen Pfandrechts m&ouml;glich ist.</p>

<h3>aa) Eine Ansicht</h3>

<p>Eine Ansicht geht davon aus, dass ein gutgl&auml;ubiger Erwerb eines gesetzlichen Pfandrechts m&ouml;glich sei. Dies wird mit dem Schutz des Werkunternehmers begr&uuml;ndet. Wenn A von C die Maschine herausverlange und diese repariert sei, m&uuml;sse dies ins Gewicht fallen. Daher m&uuml;sse ein gutgl&auml;ubiger Erwerb eines gesetzlichen Pfandrechts den Schutz des Werkunternehmers garantieren.</p>

<h3>bb) Andere Ansicht (h.M.)</h3>

<p>Die herrschende Meinung ist hingegen der Auffassung, dass ein gutgl&auml;ubiger Erwerb eines gesetzlichen Pfandrechts nicht m&ouml;glich ist und f&uuml;hrt als Argument den Wortlaut des &sect; 1257 BGB an. Dort steht, dass f&uuml;r ein bereits entstandenes Pfandrecht die &sect;&sect; 1207 ff. BGB gelten sollten. Vorliegend sei das gesetzliche Pfandrecht jedoch noch nicht entstanden, vielmehr solle es zur Entstehung gebracht werden. Au&szlig;erdem sei ein gutgl&auml;ubiger Erwerb eines gesetzlichen Pfandrechts gem&auml;&szlig; &sect; 366 III HGB f&uuml;r diese F&auml;lle ausgeschlossen. Dort sei ein gutgl&auml;ubiger Erwerb eines gesetzlichen Pfandrechts in bestimmten F&auml;llen f&uuml;r Kaufleute vorgesehen. Im Umkehrschluss m&uuml;sse in den &uuml;brigen F&auml;llen f&uuml;r Normalsterbliche gelten, dass ein gutgl&auml;ubiger Erwerb eines gesetzlichen Pfandrechts nicht m&ouml;glich sei.</p>

<h3>2. &sect; 986 I 1 2. Fall BGB</h3>

<p>Schlie&szlig;t man sich der herrschenden Meinung an und geht davon aus, dass ein gutgl&auml;ubiger Erwerb eines gesetzlichen Pfandrechts nicht m&ouml;glich ist, besteht die M&ouml;glichkeit eines abgeleiteten Besitzrechts gem&auml;&szlig; &sect; 986 I 1 2. Fall BGB. Urspr&uuml;nglich bestand ein abgeleitetes Besitzrecht, da B gegen&uuml;ber A aus dem Kaufvertrag unter Eigentumsvorbehalt ein Recht zum Besitz hatte, sowie C gegen&uuml;ber B aus dem Werkvertrag ein Recht zum Besitz hatte und A im &Uuml;brigen wollte, dass B die Maschine auf eigene Rechnung reparieren l&auml;sst. Nach dem R&uuml;cktritt riss jedoch der Faden, denn ab diesem Zeitpunkt hatte der B kein Recht mehr zum Besitz und C daher auch kein abgeleitetes Besitzrecht.</p>

<h3>IV. Keine Einrede</h3>

<p>C k&ouml;nnte jedoch die Einrede eines Zur&uuml;ckbehaltungsrechts nach den &sect;&sect; 1000, 994 BGB zustehen. Dieser EBV-Anspruch gerichtet auf Verwendungsersatz wird &uuml;berwiegend bejaht, obwohl eigentlich gilt, dass die Vindikationslage zum Zeitpunkt der Verwendung vorgelegen haben muss. Zu diesem Zeitpunkt, war A noch nicht zur&uuml;ckgetreten, ein abgeleitetes Besitzrecht bestand somit noch. Erst nach dem R&uuml;cktritt besteht die Vindikationslage. Die herrschende Meinung setzt sich &uuml;ber die Unstimmigkeiten hinweg und sch&uuml;tzt an dieser Stelle den Werkunternehmer. C kann dem Anspruch des A somit einredeweise die get&auml;tigten Verwendungen i.H.v. 1.000 Euro entgegenhalten, sodass A Herausgabe nur Zug um Zug gegen Ersatz der Verwendungen verlangen kann.</p>

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§ 986 I 1 1. Fall BGB

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